Das Dreikönigstreffen in Stuttgart sollte die Selbstzerfleischung der FDP beenden.
FDP-Chef Guido Westerwelle, war begeistert. Von sich – von wem auch sonst. Lob von den Parteisoldaten und Offizieren der FDP hatte Westerwelle erkannt. Geschlossenheit der liberalen Familie wurde nach außen hin sichtbar und medienwirksam präsentiert. Motto: ALLES RICHTIG GEMACHT – WEITER SO !
Kaum hatte Westerwelle seinen Dienstflieger wieder bestiegen, war von Einigkeit und Geschlossenheit nichts mehr zu spüren.
Auf dem Schreibtisch von Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, soll seid einer Woche ein brisantes Strategiepapier liegen. Darin wird angeblich der katastrophale Zustand der FDP dargestellt. Die Verfasser äußern sich unter anderem:
„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin“
Um verheerender Niederlagen bei den sieben in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen abzuwenden müsste die FDP endlich deutlich machen, „dass sich ihr Anspruch nicht in reiner Regierungs- Teilhabe erschöpft“. Die Verfasser fordern eine offene und ehrliche Diskussion, zum Beispiel über Personal und Ausrichtung der Politik der Partei ohne Tabus.
Generalsekretär der FDP, Lindner, bekannt als ein Mann der Offensive, hält das Manifest für so heikel, dass er es besser unter Verschluss hält.
„Absturz und Niedergang“ der FDP wird vorausgesagt, sollte man so weiter machen wie bisher. Man analysierte sogar die Angst „von der politischen Bedeutungslosigkeit.“
Und dann wurde nachgelegt:
Die Verschwörer: „Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebricht, wird sie von der politischen Bühne verschwinden.“ Kritik an ihrem Vorstoß verbitten sich die Autoren: „Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen.“
Lindner hält solche Äußerungen für gefährlich. Schließlich habe die FDP in ihrer Geschichte schon viele Krisen überwunden. Kubicki und Garg sehen das etwas anders, ihre Analyse lautet: „Diese Krise unterscheidet sich fundamental von den früheren.“
Da kann man eigentlich nur zustimmen. Der Wähler hat die FDP durchschaut. Viele haben den Eindruck gewonnen das sich die FDP auf Tatenlosigkeit, Hochmut und schlecht verschleierte Klientelpolitik reduziert hat. Der Ansehensverlust der FDP dürfte aber nur schwer bei den Wählern wiederherzustellen sein. Wenn nun aber die FDP Westerwelle die alleinige Verantwortung für den Zustand der FDP zuschiebt, hat sie nichts begriffen. Da ändert ein Strategiepapier und eine Analyse überhaupt nichts, oder geht es nur um Macht. Den Beweis, dass anderes Personal es besser kann, muss erst erbracht werden – wer auch immer die Partei führen will.
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht