Politik

Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

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Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.



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