Jedes Jahr dasselbe: Bundeskanzler wagt Neujahrsansprache. Dank der noch stark alkoholisierten Mitbürger bekommt kaum einer mit, worum es da geht. Darum konnte man ja schon mal eine ältere Kohlansprache fürs neue Jahr nochmal senden, ohne das einer was gemerkt hätte:
Besondere Berühmtheit erlangte die TV-Neujahrsansprache von Bundeskanzler Helmut Kohl, die das Erste Deutsche Fernsehen am 31. Dezember 1986 ausstrahlte: Statt der aktuellen Aufzeichnung wurde die Rede vom Vorjahr 1985 gesendet – nach Angaben des Ersten und des Norddeutschen Fernsehens aus Versehen.
Seit 1970 ist das so – und kaum einer macht sich Gedanken darüber, was da eigentlich geschieht.
Nehmen wir einmal an, wir wären reiche Erben und hätten eine Firma. Weil wir uns nicht immer um alles gleichzeitig kümmern können, stellen wir Leute ein, die die Verwaltung für uns übernehmen und den Laden in Schuß halten. Wie würden wir uns fühlen, wenn der Chef unserer Angestellten auf die Idee kommt, uns jedes Jahr einen Vortrag zu halten – zumal er ja sowieso dauernd im Fernsehen ist. Man könnte mal fragen, ob der Bundeskanzler – in diesem Falle Frau Merkel – die Zeit eigentlich aus eigener Tasche bezahlt … bestellt haben wir den Auftritt ja nicht. Man könnte auch fragen, ob die eigentlich mit ihrer Zeit nichts Besseres zu tun hat, als fünf Minuten Redezeit mit Worten zu füllen, ohne Inhalte zu bringen – eine Übung, die Politiker hierzulande meisterhaft beherrschen.
Wir fragen aber nicht, wir nehmen das hin … weil wir uns dran gewöhnt haben, wie Angestellte behandelt zu werden. Dabei – sind wie die Chefs. Jedenfalls wäre das so, wenn wir eine Demokratie wären, aber das haben wir ja abgeschafft – hat es einer gemerkt? Geschah letztes Jahr im Vorbeigehen, die letzten Reste demokratischen Selbstverständnisses wurden als „Wutbürger“ abgestempelt und ins soziale Abseits gestellt, während die politische Klasse einhellig zustimmte, das wir eine „parlamentarische“ Demokratie sind – also eine Demokratie mit Einschränkung. Unsere Einschränkung ist, das Demokratie bei uns halt nur im Parlament stattfindet, wo FÜNFTAUSEND Lobbyisten dafür sorgen, das der Satz „Wer zahlt befiehlt“ unter dem Reichsadler hängt und von jedermann befolgt wird. Draußen … findet etwas anderes statt. Ob man da schon einen korrekten Begriff aus der politischen Philosophie gefunden hat, der den Zustand beschreibt, wenn ein Parlament Kriege führt, die keiner will, Steuern erhebt, die keiner will, Staatenbünde und Volksverbrüderungen beschließt, ohne Rücksicht auf das Volk und seine Finanzen zu nehmen, weiß ich nicht – lese ich aber die Neujahrsansprache von Frau Merkel, die die WELT für uns Fernsehverweigerer dankenswerterweise wörtlich abgedruck hat, so fällt mir da schon etwas ein: die Verwandlung der Republik in ein Reichsarbeitslager.
Letzteres ist nicht weiter schlimm für die, die sich damit abgefunden haben, für immer mehr Geld immer weniger Leistung zu bekommen. Sie werden immer länger arbeiten und immer weniger dafür bekommen. Im Ruhrgebiet sind jetzt erste Gemeinden an die Bürger herangetreten und haben ihnen mitgeteilt, das die Gebühren drastisch erhöht werden und das als Dank dafür die Bürger die Schneeräumpflicht in Seitenstraßen in Zukunft in Eigenregie übernehmen dürfen.
Die jubeln vor Glück, die Bürger.
Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute.
Die weiß genau, wovon sie spricht:
Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag Ihre Arbeit machen. Sie sind frühmorgens auf den Beinen. Sie arbeiten im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen. Sie kümmern sich um Aufträge und um Ihre Mitarbeiter. Sie meistern Ihren Alltag, wie schwer er oft auch sein mag.
Während andere von den Erträgen dieser Arbeit ein sorgenfreies Jet-Set-Leben leben können. Aber die kommen in der Rede ja nicht vor. Es ist eine Nutzviehrede — so spricht der Schäfer zu seiner Herde, wenn er mal einen guten Tag hat:
Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen.Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können.
Hier spricht der Autokrat zu seinem Volk und macht klar, wo es langgeht: Rente mit 70 und die Fünfzigstundenwoche für jedermann ohne ausreichendem Kapital ist fest im Visier der Lobbyisten und man wir mit aller Entschlossenheit deren Ziele weiter verfolgen.
Diese „Adelung der Arbeit“ war dereinst kennzeichnend für die Entwicklung des Arbeitsbegriffes der NSDAP – und der Beginn einer Kultur, die in Vernichtung durch Arbeit endete. Man sollte sich mal daran erinnern – hier bei Teilhabe-Berlin.de:
Die Arbeitsämter grenzten nun nicht mehr allein widerspenstige Personen und Gruppen aus, die nicht der normalen Arbeitsfähigkeit entsprachen, sondern sie beteiligten sich unter dem Titel der „Mobilisierung der Arbeitskraftreserven“ an der direkten arbeitspolizeilichen Verfolgung. Die Praktiken der zwangsweisen Verschickung in Arbeitsdienstlager, in die Landhilfe, in Notstandarbeiten und die Vermittlung in unterwertige Arbeitsverhältnisse, die die 1.Phase der „Arbeitsschlacht“ dominierten, ermöglichten in der Regel lediglich Einkommen knapp über oder unter dem Unterstützungsniveau. Dennoch wurden diejenigen, die sich der Arbeitspflicht nicht unterwarfen, zu „asozialen Elementen“. Spätestens seit 1938 wurden polizeiliche Verfolgung, Inhaftierung und KZ-Haft zu einem Bestandteil der Arbeitsamtpraxis. Der „Wohlfahrtsstaat“ des Nationalsozialismus war nicht Instrument der Integration der Schwachen und Benachteiligten, sondern der Verschärfung rassistischer Ungleichheit. Der „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ wurde dem „schaffenden Volksgenossen“ entgegengestellt.
Wer sich heutzutage nicht der Arbeitspflicht unterwirft, bekommt Probleme. Dank der ARGEn haben wir inzwischen ein Instrumentarium, das eine Reichsarbeitsschlacht wieder möglich macht. Viele Mitarbeiter der ARGEn machen in dieser Hinsicht einen guten Job, weil sie das Instrumentarium NICHT voll ausschöpfen, das der Gesetzgeber ermöglicht hat. Wie die „Zielvereinbarungen“ der Frau von der Leyen mit der Bundesagentur für Arbeit zeigen, ist man nicht mehr gewillt, dies widerstandslos hinzunehmen.
Man sollte nie vergessen, das manche unheimlichen Geister der NSDAP den Fall des Dritten Reiches überlebt haben … und weiter in Gefilden herumspukten, aus denen letztlich unsere aktuelle Bundeskanzlerin hervorging – hier gefunden bei Artikel32.com:
In der Erziehung der Jugend legte man die gleichen Methoden an den Tag wie die NSDAP von 1939-45. Die Kinder und Jugendlichen wurden zu „Heimatliebe“ und „Stolz auf die Errungenschaften“ erzogen. Genauso war die Mitgliedschaft in der FDJ (siehe Anhang) Pflicht. Jedoch hießen in der DDR die Tugenden nicht Zäh wie Leder, Hart wie Kruppstahl (Westdeutsche Firma!!), Flink wie ein Windhund; sondern Freundschaft zur Sowjetunion, Liebe zur SED und Verehrung der Parteiführung. Doch sonst unterschieden sich die HJ und die FDJ nicht viel von einander. In der DDR gab es, wie im Westen auch Skinheads, die aber im Gegensatz zu den Punkern nicht wirklich verfolgt wurden, da sie mit einigen Tugenden der SED, wie Arbeitsliebe, Ordnung, Sauberkeit und den Willen zur Ableistung des Militärdienstes, übereinstimmten.
Daher passten sie nicht in das Fahndungsbild der Staatssicherheit (Stasi), die eher auf der Jagd nach faulen Objekten, sog. Volksschädlingen waren, wie z.B. Punker. 1978 wurde ein Skinhead-Überfall auf die Zionskirche (siehe Anhang) nicht weiter verfolgt, da er sich gegen Volksschädlinge richtete. Das heißt, die Rechtsextreme Szene war nicht gern gesehen, doch wenn sie der Regierung auch nur indirekt einen Gefallen tat, da wurde sie vom Staat unterstützt.
Arbeitsliebe, Ordnung, Sauberkeit, Militärdienst – Werte, die Autokraten aller Farben lieben. Nochmal Frau Merkel:
Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist. Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst. Unsere Fußball-Nationalmannschaft hat in Südafrika ganz wunderbar genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, Ideenreichtum und Technik auf höchstem Niveau.
Ich wußte nicht, das Frau Merkel mitgespielt hatte, noch wüßte ich, welche Maschinen jetzt Fuball und Spieler ersetzt oder ergänzt haben, auch bekomme ich den Verdacht, das der „Ideenreichtum“ der Regierung dann wohl eher auf einen Migrationshintergrund derselben hinweist, wenn das wirklich eine deutsche Tugend sein sollte. Fleiß und Disziplin lassen sich jedoch mit Ideenreichtum nicht gut zusammenbringen – Ideen brauchen Muße und Freiheit. Nach sechzig Stunden Großraumbüro in der Woche bleibt da wenig Zeit über, die Anforderungen der Kanzlerin zu erfüllen – und die sind nicht gering:
Der Philosoph Karl Popper hat gesagt: „Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen.“ Lassen Sie uns in diesem Sinne mit Ideen, mit Neugier, mit Leidenschaft und mit dem Blick für den Nächsten die Lösung neuer Aufgaben anpacken.
Die Zukunft ist weit offen – sagt ein Mann, der Zeit und Muße hatte, sich Gedanken zu machen. Mit Ideen, Neugier, Leidenschaft und dem Blick für den Nächsten lassen sich utopische Realitäten schaffen – oder Reichsarbeitslager. Doch hören wir, wie sich der zitierte Popper eine Gesellschaft vorstellt – hier bei Wikipedia:
Institutionen sind zwar unumgänglich, müssen sich in Offenen Gesellschaften aber einer ständigen Kritik stellen und immer veränderbar bleiben. Der Nationalstaat ist in einer Offenen Gesellschaft lediglich ein momentanes Übel, das langfristig überwunden werden kann. Er soll eine ausreichende Grundversorgung sichern, vor allem aber eine egalitäre Gesellschaftsstruktur ohne die Herrschaft von „Eliten‟ ermöglichen. Popper schlägt als Maxime statt der Maximierung des Glücks die bescheidenere Minimierung des Leidens vor.
Ich sehe in der Rede der Bundeskanzlerin nirgendwo den Wunsch zu einer egalitären Gesellschaftsordnung, noch den entschlossenen Willen zur Minimierung des Leidens. Eher ist sie eine weitere Wegmarkierung auf dem Weg von einer von Popper geschätzten „Offenen Gesellschaft“ hin zu einem „Reichsarbeitslager“, wo alle ständig immer und überall am Ruhm und der Ehre der Nation und ihrer Elite schaffen. Und der Nationalstaat in seiner positiven Ausrichtung weicht dem europäischen Superstaat. Nochmal Merkel:
Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung. Für unser eigenes Wohlergehen wie auch, um weltweit große Aufgaben zu bewältigen.
Welche Aufgaben? Wird im nächsten Satz sofort präsentiert:
Wir Deutsche nehmen unsere Verantwortung wahr, auch wenn sie manchmal sehr schwer ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan mussten in diesem Jahr den Tod von neun Kameraden verkraften.
„Unsere Soldaten in Afghanistan“? Wollen wir in Deutschland mal abstimmen lassen, wer dafür ist, das wir dort herummarschieren? Ach ja … dieses „unser“ war ja nicht gemeint.
Wir vollenden den Wandel der Bundeswehr zu kleineren und flexiblen Streitkräften, indem wir die Wehrpflicht durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzen.
Hier merkt man … das „wir“ wird unheimlich. Hier wird das „wir“ immer mehr das „wir“ der Elite – jener Elite, die zu den Feinden der offenen Gesellschaft gehört und die uns in dieser Ansprache deutlich mitteilt, was sie von uns in Zukunft erwartet: Schnauze halten und mitmarschieren in die nächsten globalen Abenteuer unter Mobilisierung aller Arbeitskraft des deutschen Volkes – der Alten, der Kranken, der Behinderten, der Mütter und Kinder in einer einzigen gewaltigen nationalen Kraftanstrengung:
Das im Nationalsozialismus erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Reiches bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen. Wir Deutschen sind gewappnet gegen Schwäche und Anfälligkeit, und Schläge und Unglücksfälle des Krieges verleihen uns nur zusätzliche Kraft, feste Entschlossenheit und eine seelische und kämpferische Aktivität, die bereit ist, alle Schwierigkeiten und Hindernisse mit revolutionärem Elan zu überwinden.
Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der nationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlußkraft aufbringen, alles andere seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole: Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!
Goebbels, „Sportpalastrede“, Quelle: DHM.
Darum mein persönlicher Wunsch für das neue Jahr: „Wehret den Anfängen„. Erlauben wir uns in diesem Jahr … ein wenig Arbeitsabscheu, weil es nur menschlich ist, ein wenig Undiszipliniertheit, weil es dem Geist der Freiheit entspricht, ein wenig Hass auf den Militärdienst, weil das Töten von Menschen immer und überall ein Verbrechen ist … und vielleicht einfach ein wenig Staub in der Wohnung, weil es Wichtigeres gibt als täglich zu wischen – zum Beispiel die Rettung der offenen Gesellschaft vor ihren Feinden, jedes Jahr aufs Neue.