…soll es ja laut Zensursula geben, doch die Opposition will nachrechnen, weil sie – wohl nicht zu unrecht – befürchtet, das Zensursula mehr grob geschätzt denn gerechnet hat. Und von Transparenz kann wohl auch keine Rede sein, wie eigentlich vom BVG gefordert…

Gut Ding brauch‘ Weile, sagt man und die BA-Führung hat das auch glasklar erkannt:

Bei der zur Zeit im Bundesrat blockierten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze rechnet Alt im Normalfall bereits Anfang März mit einer Anpassung und keineswegs erst Ende März, wie die BA zunächst angenommen hatte. Dazu müsse allerdings alles optimal laufen, da die Bundesagentur für die Umstellung einen gewissen technischen Vorlauf brauche. Vorausgesetzt sei auch, dass sich der Bundesrat bis zum 11. Februar auf eine Lösung verständige. (Quelle)

Wohlgemerkt – wir reden davon, das die bisherigen regelmäßigen monatlichen Zahlungen um 5,- Euro erhöht werden; d.h. eine wirklich winzig kleine Korrektur in der Datenbank.

Aber diese Erhöhung – die ja real betrachtet eine Kürzung um knapp 30,- Euro darstellt, aber das nur nochmal am Rande – ist ja nicht alles, was 2011 neues bringt, denn da ist ja noch das Bildungspaket:

Für bessere Schul- und Jobchancen der 2,3 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und aus Geringverdienerfamilien hat Schwarz-Gelb ein Bildungspaket geschnürt. Dazu gehören ein (fast kostenloses) warmes Mittagessen, die Beförderung von Schülern ab der zehnten Klasse, und zehn Euro pro Kind und Monat für Musikschulunterricht, Nachhilfe und das Training im Sportverein. Für Hefte, Schulbücher und Bleistifte gibt es wie bisher 100 Euro im Jahr. (Quelle)

Noch im Oktober des sehr kürzlich vergangenen Jahres war die BA geradezu entsetzt über dieses neue bürokratische Monstrum:

Die BA hatte die Bildungsoffensive der Ministerin zuvor als äußerst aufwendig bezeichnet. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen würde darunter leiden, sagte eine Sprecherin der Behörde SPIEGEL ONLINE. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte am Mittag vorsorglich Personalmehrbedarf angemeldet. „Um es aber klar zu sagen: Wir sind nicht gegen die Hartz-IV-Reform, wir fürchten nur, dass der Verwaltungsaufwand durch sie massiv steigt„, sagte die Sprecherin.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte bereits am Morgen über die Kritik der Bundesagentur berichtet. Sie berief sich dabei auf ein internes Gutachten, dass die Behörde dem Bundesarbeitsministerium übersandt hatte. Die Sprecherin bestätigte den Inhalt des Berichts.

Ihm zufolge empfiehlt die Bundesagentur, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Verfahren sei wegen der „erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden„, heißt es laut „SZ“ in der BA-Stellungnahme. Die hilfebedürftigen Kinder müssten obendrein ein Ausweisdokument bei sich tragen, um einzelne Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sei eine „Stigmatisierung, die dem gesetzgeberischen Zweck entgegenstehen könnte„. (Quelle)

Kein Wunder, es ist ja eben auch nicht mit einer einfachen Änderung in der Datenbank getan…

…allerdings klingt das im Dezember letzten Jahres, nur wenige Wochen nach der BA-internen Massenpanik und mitten in den teils wirren, vor allem aber komplexen Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung – sowie die Erweiterung des Bildungspaketes – plötzlich völlig anders:

Das derzeit ebenfalls auf Eis liegende Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien könne hingegen schon einen Tag nach der Verabschiedung im Bundesrat umgesetzt werden. Die Jobcenter hätten sich in den vergangenen Wochen intensiv darauf vorbereitet, seien aber durch das Scheitern des Pakets im Bundesrat ausgebremst worden. (Quelle)

Selbst wenn wir mal den Umstand außen vor lassen, das auch die geplante 5,- Euro-Erhöhung des Regelsatzes ebenso lange bekannt war, muß man sich doch fragen…wer hier verarscht werden soll..?

Eben noch völlig unmöglich und im nächsten Moment alles gar ein Problem..?