Politik

Demokratie … ein Auslaufmodell der Geschichte

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Man macht ja Politik gerne in kleinen Dosierungen. Selten holt man zu einem großen Rundumschlag aus. Lieber viele kleine Schritte, die Fakten schaffen, welche letztlich wiederum auf einmal Sachzwänge hervorrufen, die dann alternativlose Handlungen verlangen. So hat keiner die Verantwortung, niemand zieht sich den Zorn des Volkes zu.

Demokratie war mal notwendig, auch für die Mächtigen. Man brauchte die Arbeitskraft der Menschen in den neu wachsenden Industrien, auf einmal konnte „Streik“ zu verlorenen Kriegen führen – insofern er nicht auf den Kriegsgegner übergriff. Die Industrialisierung brachte die gesamten westlichen Gesellschaften durcheinander, alle gewachsenen sozialen Strukturen wurden durcheinandergewirbelt auf dem Weg in ein neues Paradies.

Es war notwendig geworden, den Arbeitern Macht zu geben, denn dank der Abhängigkeit der Staaten von purer Arbeitskraft hatten sie schon längst Macht – so wie heute die Öl-Staaten.  Zudem drängten auch die reichen Industriebarone die alten, verarmten Adeligen vom Thron während von der anderen Seite her die intellektuelle Elite die Saat für unveräußerliche Menschenrechte auslegte. Demokratie war – alternativlos geworden.

Nun sind wir im 21. Jahrhundert angekommen. Von einer Abhängigkeit von Arbeitskraft kann keine Rede mehr sein, 80% der Bevölkerung (Kinder, Arbeitslose, Rentner, Kranke) leben in erbärmlichen Abhängigkeitsverhältnissen, der Rest schuftet zu Dumpinglöhnen, weil Maschinen Arbeit wertlos gemacht haben. Eine neue Feudalkaste hat sich etabliert und wird von den Medien als „Promis“ fleißig umschwärmt. Von da her war es nur noch eine Frage der Zeit, bis das erste Medium eine fundamentale Diskussion um den Sinn von Demokratie entfesselt – in diesem Fall ist es das Magazin Geo.

Bevor wir nun zum dem Inhalt des Artikels kommen, erstmal was über GEO selbst, bzw. über die Leserschaft dieses Magazins in Auszügen aus dem Selbstporträt des Magazins bei Gujmedia 2009:

Die GEO-Leser sind hochgebildet, einkommensstark und stehen in der Mitte des Lebens.

GEO-Leser wissen Qualität zu schätzen und haben Entscheidungskompetenz.

Als Basismedium der sich herausbildenden Wissensgesellschaft erreicht GEO eine Top-Zielgruppe: Leser mit überdurchschnittlicher Kaufkraft, die sich Qualität und Luxus nicht nur wünschen, sondern auch leisten können. Aus der Wissenselite rekrutieren sich zudem die wichtigsten Meinungsbildner und Entscheider in Wirtschaft und Gesellschaft.

GEO-Leser sind innovativ und setzen Trends.

GEO-Leser haben großen Einfluss auf ihr soziales Umfeld.

Wir sehen also: es ist nicht irgendein Goldenes Blatt sondern ein Medium mit großer Reichweite bei den „Leistungsträgern“ – also jenen Menschen, die von anderen gerne auch mal „Lumpenelite“ genannt wird. In einer aktuellen Ausgabe findet sich der Artikel „Allheilmittel Demokratie?“:

Für den Zeitraum von 1975 bis 2004 haben wir Daten aus 155 Ländern verglichen; haben Wahlergebnisse, Parteiensysteme, die Kriterien für eine Wahlberechtigung und andere Freiheitsindikatoren mit der Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in Beziehung gesetzt. Das Ergebnis stellt die bisherigen Annahmen nicht auf den Kopf, zwingt aber zur Differenzierung: Denn ja, natürlich gibt es Tyranneien, die ihre Bürger ausplündern. Aber es gibt auch autokratische Regime, die einer breiten Bevölkerung Wohlstand verschaffen. Und ja, selbstverständlich gibt es demokratische Staaten, deren Regierungen eine gute Entwicklung voranbringen. Aber es gibt auch Demokratien, die sich in Populismus und Vetternwirtschaft verstricken. Die Unterscheidung „Demokratie = gut, Autokratie = schlecht“ ist nicht fein genug.

Dieses Zitat ist – wie alle Zitate – aus dem Zusammenhang gerissen.  Professor Collier beschäftigt sich in erster Linie mit der Frage, ob Demokratie ein idealer Zustand für Dritte-Welt-Länder ist, noch wird die Demokratie des Westens nicht in Frage gestellt …. jedenfalls nicht direkt.

Südkorea etwa hat eine autokratische Phase durchgemacht, mit schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Und mit fundamentalen Wirtschaftsreformen, die wiederum zu schnellem Wachstum führten – und zu einem Wohlstand, der automatisch den Druck erhöhte, den Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat zu vollziehen.

Wenn also am Ende schnelles Wachstum steht, wäre eine Diktatur zu tolerieren?  Nicht nur dann …

Denn während gewählte Finanzminister oft erfolglos gegen alte Eliten anregieren, haben es Autokraten einfacher, deren Widerstand zu überwinden.

Ganz nebenbei haben wir jetzt allgemeine Maßstäbe für die – alternativlose – Etablierung einer Autokratie erhalten. Jetzt brauchen wir für Deutschland nur noch eins: den Nachweis, das unsere Demokratie in Populismus und Vetternwirtschaft abgleitet  (was auf uns zukommen wird, wenn die Rentner einen Großteil der Bevölkerung stellen und bei Wahlen ärgerlicherweise ständig berücksichtigt werden müssen) und im Wachstum schwächelt – schon kann man den Gedanken weiterführen.

Demokratie wird zum Abfallprodukt von Wirtschaftswachstum, was andererseits schon die offene Bekenntnis zum Terror der Ökonomie und der Diktatur des Profits ist (vor deren Übermacht wieder nur ein Diktator schützen kann). Im eigentlichen Sinne sind Demokratie und Menschenrechte aber selbst Werte. Sinn von Demokratie ist nicht bestmöglichstes Wirtschaftswachstum sondern größtmögliche Freiheit des Individuums – egal, was das kostet.  So etwas sollte ein Professor eigentlich wissen. Es gibt schlichtweg keinen Grund, Pro-Kopf-Einkommen in Verbindung mit der Staatsverfassung zu setzen, da man hier Äpfel mit Birnen vergleicht – so könnte man auch, wenn man den Vergleich geschichtlich weiter ausdehnt – die Wirtschaftsentwicklung des Dritten Reiches als Beleg für den Sinn des Führerkultes nehmen … in Deutschland war mal eine Star-Trek-Folge verboten, weil ein Mr. Spock sich über diesen Tatbestand positiv äußerte, diese Zeiten scheinen jetzt im Dunstkreis der Leistungsträger vorbei zu sein.

Wenn man aber solche Gedankenspiele macht, dann hat man vor allem eins im Kopf: das das demokratische Zusammenleben der Völker nicht mehr den höchsten Wert im menschlichen Leben hat, sondern dem Renditewahn der Leistungselite bedingungslos unterzuordnen ist.

Der Ex-Wikileaks Sprecher Daniel Domscheit-Berg erklärt  im Handelsblatt:

Regierungen und Unternehmen halten mehr geheim, als für unsere Gesellschaft gut ist, zumal die Entscheidungen des Einzelnen Einfluss auf immer weitere Teile der Welt haben. Wenn ich Turnschuhe kaufe, ist auch der betroffen, der sie zusammenklebt. Gerade die Geheimnisse der Wirtschaft müssen aufgedeckt werden, damit ich mich richtig verhalten kann. Nehmen Sie die Bankenkrise. Da passierte so viel hinter verschlossenen Türen, das vielleicht verhindert worden wäre, wenn ein paar Sekretärinnen als „Whistleblower“ agiert hätten.

Schaut man sich nun an, mit welcher Wucht und Macht der Initiator von Wikileaks weltweit gejagt wird, so braucht man sich über die Akzeptanz antidemokratischer Gedanken keine Illusionen mehr machen: das ist schon längst mehrheitsfähig – jedenfalls bei Entscheidungsträgern. Nicht das Verbrechen ist das Übel, sondern seine Aufdeckung. Darum sind Verschwörungstheorien tabu, Verschwörungen hingegen akzeptabel – nur so läßt sich erklären, das die USA in Folge des Angriffskrieges auf den Irak noch nicht aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen wurden.  Je mehr man allerdings vor dem Volk geheim hält, je mehr Lüge in der Politik um sich greift, umso mehr hat man sich schon längst vom demokratischen Grundgedanken verabschiedet und sich eher einem mafiösen Terrorsystem als Idealbild verschrieben.

Wie gut, das uns in Deutschland als deutschen Bürgern von unseren Politikern immer nur die Wahrheit gesagt wird.



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