Politik

Stuttgart 21 wird gebaut – Hurra. Zivilisation gerettet.

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In einem Interview mit einem ungenannt bleibenden russischen Informaten – der die offizielle Verschwörungstheorie zum 11.9.2001 massiv (und glaubwürdig) in Frage stellt – enthüllt dieser auch, das man der Drogenmafia wesentlich eher so ein Projekt zutrauen würde, weil sie mitlerweile über eine Größe verfügt, die meisten Länder dieser Erde in den Schatten stellt.

Dazu paßt auch die Nachricht in der Welt, das wieder einmal eine mexikanische Polizeichefin erschossen wurde – obwohl 50000 Soldaten versuchen, gegen die Drogenmafia vorzugehen. Man müßte es eigentlich Krieg nennen …. aber für diese Kriegsform haben wir noch keinen griffigen Begriff. Nicht Länder oder Bürger bekriegen sich, sondern Kriminelle und der Staat. Das oft gebrauchte Wort „Bandenkriege“ füllt das Problem nicht aus, denn die Banden bekriegen den Staat und nicht nur Banden. „Raubkriege“ machen wir selber – dank Guttenberg und Köhler bald ganz offiziell.

In Deutschland, einem der wenigen Länder, in denen ein großer Teil der Bürger noch an den Sinn von Menschenrechten und Demokratie glaubt, ist die Zerrüttung des Staatsgedankens durch brutale Wirtschaftsmacht noch nicht so weit fortgeschritten wie in Mexiko, weshalb viele noch an den Sinn von Demonstrationen als Korrektiv einer außer Rand und Band geratenen Politik glauben. Manche haben sich darüber gewundert, das dies in den klassischen alten CDU-Bundesländern noch so möglich ist – ich nicht. Dort gibt es weniger Arbeitslose, dort ist der Staatsterror der Agenda 2010 noch nicht in aller Breite angekommen … ein Terror, der der Bundesregierung ganz direkt vom IWF diktiert wurde.  Das Konzernwesen sollte durchstarten, der freie Handel ungeahnten Wohlstand für alle bringen – so jedenfalls waren die Versprechungen, mit denen Lobbyisten die Politiker köderten, die wiederum jetzt mittels Statistik dafür sorgen, das die Versprechungen zumindestens in der Theorie eintreffen.

In jenen Ländern dürfte man noch wesentlich mehr auf den demokratischen Geist der alten Bundesrepublik stoßen, der noch nicht vom Terror der Ökonomie zerrüttet wurde.

Spätestens jetzt dürfte man allerdings sehen: der Zug ist abgefahren. Den historischen Moment der Aufkündigung des demokratischen Grundprinzips war für mich der Satz von Helmut Kohl, der 1988 zum Spruch des Jahres erklärt wurde: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“.

Das durften die Deutschen 1990 erleben, als aus der kleinen harmlosen BRD durch die feindliche Übernahme der DDR wieder eine Großmacht wurde, die kurz darauf unter rot-grüner Führung wieder Bomben und Soldaten in alle Welt schickte. „Berlin“ war wieder da, unter hämischem Gelächter wurde die DDR verramscht und ihre Bürger in Armut zurückgelassen – ohne das irgendjemand auch nur auf die ernsthafte Idee gekommen wäre, die Bürger zu befragen, ob sie das denn eigentlich alle wünschen.

Die ganze Entwicklung konnte man vorraussehen. Vivianne Forrester hat es vorausgesehen, hier bei inkultura-online beschrieben:

Während sich noch vor 10 Jahren Kapital in Form von Firmen, großen produzierenden Werken und einer Masse von Arbeitnehmern manifestierte, so ist es heut zunehmend schwerer geworden das Kapital sichtbar zu machen.
An seine Stelle tritt unpersönlicher virtueller Handel, minimal vorhandene Arbeitsplätze und Steueroasen in exotischen Ländern. Kapital kann heutzutage in Sekundenschnelle von einem Ort zum anderen transferiert werden und sich der Sichtbarkeit entziehen. Durch Zusammenschlüsse von vielen Konzernen sind die wirtschaftlichen Ströme für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehen und für die Politik, die sich schon längst im Würgegriff des international operierenden Kapitals befindet, nicht mehr zu lenken.
Arbeitslosigkeit wird so zu einer ständigen Begleiterscheinung unseres Zeitalters. Eben diese Arbeitslosen werden für die Wirtschaft aber zu einem Ärgernis, weil sie die ihnen zustehenden Rechte wie Arbeitslosenunterstützung vehement einfordern. Dies, so die Wirtschaft, führe zu einem Kollaps des Systems.

Wir finden bei Vivianne Forrester eine Welt vor, in der Widerstand möglich – und sinnlos ist. Es ist eine unmenschliche Welt des Wahnsinns, die sich entfaltet und auf die Linke kaum reagieren können (vor allem französische Linke) weil die Konzerne das zu verteilende staatliche Geld unter sich aufteilen und im politischen Bereich nur noch „zu wenig“ ankommt.  Anstelle der Fabriken, deren Produktionsleistungen sich das Proletariat eineignen sollte, sind Geldströme getreten, die in Sekundenschnell über den Globus huschen, anstelle des unverzichtbaren Faktors ARBEIT ist die BESCHÄFTIGUNG getreten, die als Gnade gewährt wird und zu Bestrafungen führt, wenn die Gnade nicht mit Begeisterung angenommen wird. Es ist – aus der Sicht alter Philosophen – eine besonders grausame Form von Sklaverei, wenn man sich auch noch innerlich selbst versklaven und zum Akt der Sklaverei jubeln muß: Dr. Stefan Oldenburg freut sich auf eine Woche voller Termine!

Man braucht heute nicht mehr zu Versammlungen der kommunistischen Partei zu gehen um fundamentale Gesellschaftskritik zu erhalten … ein Blick in die Bücherrezensionen bei Amazon reicht aus:

Die bei weitem auflagenstärkste Publikation, «Die Globalisierungsfalle» der beiden «Spiegel»-Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann, beginnt mit der Schilderung eines Schockerlebnisses. Die beiden hatten 1995 in San Francisco an einem Prominentengipfel zur Zukunft der Menschheit im 21. Jahrhundert teilgenommen und waren mit dem Eindruck nach Hause zurückgekehrt, dass künftig nur noch ein Fünftel der verfügbaren Arbeitskraft benötigt werde. Die Produktivitätssteigerung pro Arbeitskraft werde, so nehmen sie an, in der Industrie und im Dienstleistungssektor die gleichen Folgen haben wie in der Landwirtschaft. In Deutschland beunruhigt sie neben der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen deren Auslagerung in Billiglohnländer. Wir erlebten eine Revolution der Arbeitswelt, seien unterwegs zu einer 20:80-Gesellschaft.

Der Soziologe Ulrich Beck, bekannt geworden mit seiner «Risikogesellschaft», sieht alle nachindustriellen Länder auf dem Weg in einen Kapitalismus ohne Erwerbsarbeit. Er konstatiert eine skandalöse Massenarbeitslosigkeit: «Transnationale Unternehmen überbieten sich mit Rekordgewinnen – und dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen.» Wenn Arbeit durch Wissen und Kapital ersetzt werde, so verlören die Arbeitskraft und die sie vertretenden Organisationen an Verhandlungsmacht und gesellschaftlichem Einfluss.

Mitte bis Ende der neunziger Jahre war das Elend bekannt, detalliert beschrieben – von vielen. Attac hatte sich nicht ohne Grund gebildet. 2010 – dem Zieljahr der Agenda 2010 – merken es nun auch die verschlafenen Schwaben.  Was auf der Straße geschieht, interessiert in Wirklichkeit keinen Menschen mehr – und erst recht keinen Politiker. Die Illusion der demokratischen Gesellschaft neigt sich dem Ende zu, es beginnt nur noch das Rennen darum, das man selbst nicht unter die Räder kommt – nur 20 von 80 werden letztendlich … vielleicht sogar überleben.

Der von Arno Luik im Stern beschriebene  „Putsch von Oben“ in Deutschland ist nur Ausdruck einer weltweiten Offensive der Unmenschlichkeit, die zu einer ständig steigenden Verdunkelung aller menschlichen Lebensperspektiven führt und staatliche Ordnung nur noch dort aufrecht erhalten wird, wo sie für die Konzerninteressen nützlich ist – zum Beispiel im Bauwesen. Untätige Baumaschinen sind dem Kapital ein Greuel, so kosten Rendite: als marschieren sie weiter, bis die Erde zubetoniert ist – eine einfache Logik, die jeder nachvollziehen kann.

Und eins dieser Projekte – Stuttgart 21 – sollte nun zum Fanal des Widerstandes werden, zu jenem kleinen gallischen Dorf, das dem globalen Terrorimperium der Ökonomie Widerstand entgegensetzt.

Dieser Widerstand wurde nun laut „Spiegel“ in Grund und Boden geschlichtet:

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers.

Es wurde lang und breit und ressentimentfrei über Fürs und Widers gesprochen und jeder, der daran teilhatte, muss jetzt die beruhigende Wirkung der Schlichtung hinnehmen. Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.

Die Zeit macht aus der Absehbarkeit des Schlichterspruches keinen Hehl:

Der Grundmakel der Schlichtung war von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof nie grundlegend infrage gestellt werden konnte. Weil Verträge längst geschlossen waren, musste das Verfahren auf transparente und bürgernahe Weise zu einem vordefinierten Ende gebracht werden: Die Form folgte der Funktion.

Laut Handelsblatt feiern die Grünen den Schlichterspruch als Triumph:

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Das alte Stuttgart 21 ist tot.“

Das neue grüne Stuttgart 21 hat halt mehr Bäume. Hurra. Und es wird wohl noch teurer … das heißt, noch mehr Gelder werden in Konzernkassen fließen.  Hurra. Wir haben ja auch genug Geld. Alle haben gewonnen … außer ein paar Immobilienspekulanten – aber für die wird man wohl auch noch Ersatz finden. Es gibt keine Verlierer in einem System, in dem letztlich die EZB und der Staat die Rechnungen bezahlt. Nur zahlt er jetzt anstelle der Rechungen der Alten und Kranken – für deren Schutz er geschaffen wurde – die Rechnungen der Reichen und Mächtigen, die dadurch täglich reicher und mächtiger werden.

Auch die Verlierer der Schlichtung sind laut TAZ glücklich:

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis wollte sowieso nicht von einer Niederlage sprechen: „Das ist keine Niederlage, weil wir jetzt endlich wieder demonstrieren können.“ Er wurde von der im Rathausfoyer wartenden Menge der Stuttgart 21-Gegnerinnen bejubelt.

So sind alle froh. Die Bauherren können bauen, die Demonstranten können demonstrieren und die Medien berichten, wie die Bauherren bauen und die Demonstranten demonstrieren. Die Welt ist wieder in Ordnung. Alles wird heil im kleinen gallischen Dorf, in dem die Macht des organisierten Verbrechens Tag für Tag zu- und die Anzahl der Polizisten Tag für Tag abnimmt, weil erstere der Jugend Macht und Zukunft bieten und letztere dem Staat zu teuer werden.

Nun – wenigstens haben wir jetzt mehr Bäume als vorher. Für eine Weile … denn letztlich dürfen die Maschinen nicht ruhen. Das wäre unbezahlbar.

Ein Triumph der Stuttgart 21-Gegner hätte allerdings auch etwas Unheimliches gehabt. Was wäre, wenn „die Straße“  in  Zukunft andere Dinge fordert? Die Abschiebung aller Migrationshintergründler, die Sperrung von weiterführenden Schulen für Kinder von Hartz-Abhängigen oder die Begrenzung der „Stütze“ auf fünf Jahre? Mit Hilfe der Massenmedien – die nur noch von ganz wenigen Menschen kontrolliert werden – ließe sich sowas wohl schnell inszenieren.  Und angesichts der schwachen „Manpower“ bei sozialen Themen wäre es nicht unvorstellbar, das sich der Wind in eine andere Richtung dreht, denn die Botschaft 20:80 haben viele verstanden.

Irrationaler Wahn kann sich auch in anderem äußern als in Großprojekten der Konzerne und ihrer Politiker.  Kein Wunder, das Drogen so einen Siegeszug halten und Drogenbanden eine solche Macht bekommen – nüchtern kann die Botschaft kaum ertragen werden, das ein Baustopp zu teuer wird und man deshalb bauen muß – nur anders, was noch teurer wird, weshalb man hoffen kann, das es dadurch einen Baustopp gibt, der je eigentlich zu teuer war.




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