Man könnte meinen, die können machen was sie wollen. Wer „die“ sind, kann ich in letzter Konsequenz noch nicht sagen. Zu schnell wird dort geurteilt, zu wenig kümmert man sich um die Hinterzimmerpolitik der Politikfürsten, zu heftig ist der Wind, den Verschwörungsphobiker und die Regierungsmedien aufwirbeln um das Volk ganz schnell wieder in Sicherheit zu wiegen, obwohl der brutale fortlaufende Umbau der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem flächendeckenden Arbeitslager jeden denkenden Bürger schon von sich aus beunruhigen sollte. Angesichts der Vorkommnisse von Stuttgart 21 sollte man den Fall aber nochmal aufrollen, der vor zehn Jahren das Ende der friedlichen Bundesrepublik einläutete, hier zitiert bei der AG Friedensforschung:
Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren begann der Kosovokrieg. Die Teilnahme daran war die erste außenpolitische Tat der neuen rot-grünen Bundesregierung. Und es war das erste Mal seit 1939, dass deutsche Soldaten wieder in den Kampf zogen: „Hätte jemand (noch im Jahr 1998) angekündigt“, schrieb damals der „SZ“-Journalist Heribert Prantl, „dass ein sozialdemokratischer Kanzler, ein grüner Außenminister und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen einen souveränen Staat befehlen würden, man hätte ihn ins Narrenhaus gebracht.“ Narrenhaus? Aber dieser Krieg war ja gar kein Krieg. „Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen“, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März in bestem Orwell-Deutsch: „Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen… Wir führen keinen Krieg.“ Vier Wochen später, es fielen längst Bomben auf Belgrad, wiederholte Fischer: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“
Ja, man war …schlichtweg platt.
„Vom deutschen Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen“ sagte man einst, Schröder und Fischer sagten einfach „DOCH“ – und das war es. Wer sich heute über die mangelnde Teilnahme an Demonstrationen beschwehrt, über das schrumpfende Interesse an Politik und die mangelnde Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, der sollte nicht vergessen, das viele Bundesbürger in der Jahren der Schröder/Fischer-Regierung erlebt haben (als Hartz IV-Abhängige sogar am eigenen Leib), das demokratische Werte, die demokratische Kultur und selbst sozialdemokratische und grüne Ziele und Werte auf einmal nichts mehr galten. Ein großer Teil der Grünen kam aus der Friedensbewegung … und fand sich auf einmal Seite an Seite mit Adolf Hitler wieder, der auch gerne Bomben auf andere Länder schmiß – übrigens auch nur aus guten Gründen der Selbstverteidigung. Sagte er jedenfalls selbst.
Es war jener Moment, der wohl der Urvater aller Verschwörungstheorien der letzten Jahre war, obwohl er selber nicht großartig hinterfragt wurde … oder die Medien fanden die Fragen nicht so interessant. Dort jedoch konnte man erleben, das Politik irrational geworden war, das hinter der politischen Bühne Fäden gezogen wurden, die niemand sehen konnte, deren Wirkung aber für viele serbische Zivilisten tödlicher war als der angebliche Genozid, der dort … möglicherweise niemals stattgefunden hat.
Ja, war das so? War es ein gerechter Kampf der Guten gegen das Böse? Musste man Milosevic – der ohne Zweifel massiv und brutal gegen die Kosovo-Albaner vorgegangen war – mit Bomben kommen? Ja, sicher, sagte die Regierung, und damit das glaubhaft klang, tischten die Minister ihren Bürgern viele Geschichten auf, zeigten viele Bilder. Und kamen mit Moral, vor allem Moral, die jeden Zweifler als bösen Buben abstempelte. Mit Auschwitz verglich Fischer die serbische Brutalität; er sprach „von der Deportation eines ganzen Volkes mit verbrecherischen Mitteln“. Beweise dafür – keine. Scharping sprach von „Völkermord“, der „im Gange“ sei. Er sprach von „schwangeren Frauen mit aufgeschlitztem Unterleib“, von „Konzentrationslagern im Norden von Pristina“. Beweise dafür – keine. Oder doch – es gab ja diese Bilder. Zum Beispiel von zwei besonders blutigen Episoden. Sie vor allem dienten als moralische Rechtfertigung für den militärischen Draufschlag: die Massaker von Racak und von Rugovo. Doch beide Massaker, das enthüllten nun mehrere Untersuchungen, haben so nicht stattgefunden, Anzeichen für Massenhinrichtungen waren nicht festzustellen. Im Klartext: Die meisten Geschichten, die erzählt wurden, waren erfunden, die meisten Bilder manipuliert. Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt, belogen und betrogen.
Und zwar ganz brutal. Ob sie auch dafür bezahlt worden sind, kann ich nicht sagen. Vom Lobbyisten Hunzinger (der laut Spiegel auch dem Grünenchef Cem Özdemir aus der Klemme half, nachdem der über seine Verhältnisse gelebt hatte) hat Scharping mal 140000 DM erhalten, das gab ein wenig Wirbel, wie auch der Wirbel um die Gräfin, die laut Welt der Hunzinger dem Scharping überhaupt erst vorgestellt hatte:
In den ganzen Politklüngel geriet die charmante Gräfin als Rechtsbeistand für die ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in ihrem Streit gegen Wolfgang Schäuble. Sie legte ihr Mandat nieder, als bekannt wurde, dass sie mit ihrem Mann an jenem legendären Sponsorenessen teilgenommen hatten, dass Baumann für Vertreter der Wirtschaft gab und in dessen Verlauf der Waffenhändler Schreiber die dubiosen 100.000 Mark übergab. Kennengelernt haben sich die beiden Damen über den „rastlosen Beziehungsstifter“ Moritz Hunzinger, der nicht nur die CDU beriet, sondern auch den bierernsten Scharping. Ihm verpasste er beim Kosovo-Einsatz das Image des mitleidenden Moralisten. Und er machte Scharping mit der Gräfin bekannt. Als daraus Liebe wurde, riet Hunzinger auch hier zu subjektiver Offenheit. Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich das Paar Scharping/Pilati von den gewiss gut gemeinten Vorgaben des Medienprofi inzwischen entfernt hat.
Woher der Hunzinger jetzt selbst das Geld hat, das sie so großzügig verteilt … keine Ahnung. Er ist halt Berater und bekommt Honorare für Beratungen. Und dafür kriegt er Geld vom Scharping, während der wiederum Geld von ihm bekam. Der Kreislauf des Geldes halt.
Hören wir dazu mal Willi Wimmer, zitiert bei AG Friedensratschlag:
Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.
Was lernt man daraus als Bürger? Man kann sich engagieren. Man kann Bürgerinitiativen bilden. Man kann Parteien gründen, die es bis in die Regierung schaffen … und dann? Machen diese Parteien das Gegenteil von dem für das man sich ursprünglich engagiert hatte.
Man kann es gar nicht deutlich genug und nicht oft genug sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Schröder, Fischer und Scharping haben am Ende des Jahrhunderts den DRITTEN Angriffskrieg von Deutschland aus gestartet … und durch die Agenda 2010 dem VIERTEN DEUTSCHEN REICH auch einen entsprechenden Anstrich von innen gegeben. Hören wir dazu nochmal Willi Wimmer:
Willy Wimmer: Das, was wir mit dem Krieg gegen Jugoslawien sehen müssen, ist etwas, was uns vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts umtreiben muss. Wenn man sich den puren Krieg ansieht, handelt es sich nicht um mehr als um einen ordinären Angriffskrieg, wie er im vergangenen Jahrhundert – von uns jedenfalls – zweimal auch schon angezettelt worden ist. Und damit es nicht nur ein purer ordinärer Angriffskrieg sein durfte, hat man ja eine Überhöhung gefunden im Sinne des Vorgehens gegen eine erwartete oder tatsächliche humanitäre Katastrophe. Das, was dieser Bericht deutlich macht, ist, dass wir von einer humanitären Katastrophe nicht nur weit entfernt waren und sie nach diesem Bericht gar nicht vorgelegen hat, sondern sie herbeigeredet wurde, ohne tatsächlich vorhanden zu sein. Das heißt: Die moralische Überhöhung, die ja den einzigen Zweck hatte, auch den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken, das ist präsent. Nach diesem Bericht ist das alles als etwas entlarvt, was man normalerweise als Manipulation und noch Schlimmeres bezeichnet. Und deswegen ist man auch so ruhig, und deswegen will man auch nicht, dass eine öffentliche Diskussion stattfindet. Und damals haben viele mitgemacht, und deswegen gibt es auch keine öffentliche Diskussion.
Keine Diskussion, weil viele … mitgemacht und dran verdient haben. Fischer verhinderte sogar, das Osnabrück und Münster Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem Kriegsgebiet aufnahm, hier bei Basisgrün erwähnt.
Und die Massaker von Srebenica?
Eine Medienente, hier Alexander Dorin bei der „jungen Welt“:
Alexander Dorin: Die serbische Armee hat damals vor den Augen der Weltöffentlichkeit die gesamte muslimische Zivilbevölkerung von ca. 25.000 Menschen evakuiert und sicher in muslimisch kontrolliertes Gebiet geleitet. Man stellte ihnen Nahrung und Busse zur Verfügung. Niederländische Blauhelmsoldaten bezeugten, daß diese Zivilisten gut behandelt wurden. Bis heute kann man ca. 2.000 Tote vorweisen. Alles deutet darauf hin, daß es sich dabei größtenteils um Gefechtstote handelt. Es soll nun jeder selbst beurteilen, ob man das als Völkermord bezeichnen kann.
Völkermord sieht anders aus. Ganz anders.
10 Jahre nach den Lügen sprechen griechische Zeitungen wieder ganz offen vom „Vierten Reich“, wie die Welt berichtet:
Die als „linksliberal“ geltende Tageszeitung „To Ethnos“ titelte dazu: „Merkel macht die EU zu Dachau“. Das Blatt nannte den Vorschlag „gruselig“ und forderte „die Völker Europas“ dazu auf, den „Deutschen des vierten Reiches“ entgegenzutreten.
Und wir Deutschen selbst?
Sitzen mittendrin, haben mal wieder nichts gewußt … und erfahren nur nebenbei, das wir immer noch belogen werden, so wie heute in der Welt:
Schon früh war Mommsen durch die Analyse der Reaktion Hitlers und seiner Umgebung auf die Brandstiftung zu der Überzeugung gekommen, dass nicht die Nazis die Täter waren, sondern tatsächlich der auf frischer Tat ertappte und geständige holländische Kommunist Marinus van der Lubbe.
Wollen wir hoffen, das sich die Deutschen diesmal nicht wieder mit „einfachen Antworten“ zufrieden geben, obwohl die doch so schön bequem sind. Auch Bequemlichkeit kann manchmal tödliche Folgen haben.
Besonders wichtig ist Mommsen gesellschaftshistorische Deutung des Holocaust. Er wies in zahlreichen Aufsätzen nach, dass es eben keinen langfristig angelegten Plan zum Massenmord an Europas Juden gab, sondern dass dieses Jahrhundertverbrechen sprunghaft und schubweise, oft als Reaktion auf unvorhergesehene Schwierigkeiten von Bürokraten auf unterer und mittlerer Ebene vorangetrieben wurde.
Bürokraten auf unterer und mitlerer Ebene haben heute – dank Agenda 2010 – ebenfalls wieder ein tödliches Instrument in der Hand, das noch keine Anwendung findet. Man kann jetzt hoffen, beten, glauben und drauf vertrauen, das das so bleibt, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird und sich der Holocaust nie wieder wiederholen kann – immerhin ist die NSDAP ja verboten.
Nur ihr Geist leider nicht.