Politik

Stuttgart 21 und Schreberspacken in Altona: der Tod der grünen Alternative

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Macht macht korrupt, so sagt der Volksmund. Absolute Macht macht absolut korrupt. In Stuttgart kommen jetzt die Grünen an die Macht, um den Bahnhof vieleicht möglicherweise nicht ganz sicher wahrscheinlich nicht zu verhindern und die Autobahnmaut einzuführen.

In Altona kämpfen Bürger gegen Grüne um den Erhalt ihrer Bäume.  Ich bin auf diesen Vorfall im Zuge von Recherchen über die degenerierende und entmenschlichende Komponente von „Macht“ an sich gestoßen. Ich habe auf die Schnelle keinen Ansprechpartner gefunden, der mir die Veröffentlichung genehmigen könnte, lösche also gerne, wenn die Verbreitung des Anliegens der Schreberspacken nicht gewünscht ist.

Ich zitiere … ausnahmsweise … mal wieder einen ganzen Text, den ich persönlich für sehr aussagekräftig und für ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte halte, zumal die zitierten Vorgänge mal wieder zeigen, wie schnell man durch den Mißbrauch von Amtsmacht zum überreichen Leistungsträger werden kann, der dann als Vorbild von Fleiß und Tatkraft den aussortierten Arbeitslosen vor die Nase gehalten wird.  Der Vorfall – vielleicht symptomatisch für unsere Zeit: man gründet eine soziale Bewegung, gibt ihr Macht … und wird von ihr ausgenommen. Man gründet eine neue soziale Bewegung, gibt ihr Macht … und wundert sich, das nichts passiert, außer, das man ausgenommen wird.  Als Reaktion darauf gründet man eine neue soziale Bewegung, gibt ihr Macht …. ach, lest selbst, das Original gibt es hier, bei den Schreberspacken.

Hallo Herr Franke,

danke für Ihren Kommentar hier auf Schreberspacken.
Ihre Anregungen greife ich gern auf und möchte Ihnen eine persönliche Antwort darauf geben.

Verstehen Sie uns bitte nicht falsch. Von den gestern anwesenden Protestlern erwartet niemand ein kostenloses Büro oder Atelier. Wir, die wir gestern den „grünen Salon“ gekapert haben, kommen aus acht unterschiedlichen Initiativen mit acht völlig verschiedenen Konstellationen. Gemeinsam sind wir von Politik und Verwaltung betrogen worden.

Wir sind angetreten und haben Bürgerbegehren organisiert. Für den Erhalt der Kleingärten, des Buchenhofwaldes, des Bismarckbades, des Erhalts der Landesbetriebe Krankenhäuser etc. Ich bin sicher, Sie kennen die einzelnen Abläufe.

Wir haben Menschen auf der Straße überzeugt, Informationsstände organisiert und haben alle sehr viel Freizeit investiert. Wir haben Zettel verteilt, Kleingärtner angesprochen und Flohmärkte organisiert – ein mühsehliges Unterfangen, das kann ich Ihnen versichern.
Wir haben daran geglaubt, dass Bürgerbeteiligung und „Politik von unten“ funktioniert. Dass man gehört wird, wenn man „redlich“ auftritt und demokratisch konstruktiv für seine Ziele wirbt.

Wenn Sie die Ereignisse des letzten Jahres in Altona verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass die einzige Initiative, die Ihr Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, diejenige war, die KEIN Bürgerbegehren angestrengt hat.
Der Initiative „Moorburgtrasse-stoppen“ ist es gelungen, die Trasse zu stoppen und den Grünzug Altona zu erhalten.

Ich war bei einem der ersten Treffen von „Grünzug Altona“ mit dabei und habe damals sehr bedauert, dass man sich dort gegen einen Bürgerentscheid entschieden hat. Die beiden Initiativen kamen etwas „krawalliger“ daher als wir Kleingärtner und haben von vornherein stärker auf „zivilen Ungehorsam“ als auf Unterschriftenlisten gesetzt. Es wurden Bäume besetzt und kein Zweifel gelassen, dass man eine Baustelle für die Moorburgtrasse nicht zulassen würde.
Rückblickend bin ich mir sicher: hätte es ein erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Grünzug Altonas gegeben, würden die Bäume heute nicht mehr im Gählerpark stehen.

Wir wurden belogen und betrogen.

Unser erfolgreiches Bürgerbegehren wurde von der „grün“ geführen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit der Begründung evoziert, man dürfe nicht zulassen, dass ein einzelner Stadtteil eine Sache verhindern kann, die für Gesamt-Hamburg so wichtig ist. Dass aber dieser einzelne Stadtteil die gesamte Last in Form des Verlustes seiner Grünflächen allein tragen muss, spielt keine Rolle. Diese Begründung konnte mir sogar eine Frau Sager beim „Jobmotor Klimaschutz“ derartig geschliffen vortragen, als bekäme sie die Antwort souffliert. Immerhin ist Frau Sager Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die „Grünen“ für Wissenschafts- und Forschungspolitik. Mit Altonaer Tagespolitik hat sie wohl nicht tagtäglich zu tun.

Die Argumente wurden offenbar kollektiv einstudiert. Immerhin müssen die „Grünen“ seither erklären können, wie sich Evokation mit Demokratieverständnis verträgt.
So hat mich mit Herr Staatsrat Maaß damit überrascht, dass die Vernichtung von 35 Hektar Grünflächen im Grunde nur dem Klimaschutz dient: Sind die Flächen erst bebaut, verkaufen die Pendler stehenden Fußes Ihre Eigenheime in Pinneberg und hören auf zu pendeln. Ich zitiere den Geschäftsführer „Dümmer gehts nimmer“…

Ein anderer Bürgerentscheid, der mit 85%iger Unterstützung der Altonaer Wahlberechtigten ausging, wurde auf niederträchtigste Weise evoziert und anschließend durch Unterschlagung rechtlich relevanter Eingaben vollstreckt.

Warum fragt uns niemand, warum sich unsere Wut allein gegen die „Grünen“ richtet?

Ist die Antwort so offensichtlich, dass sie nicht mehr ausgesprochen werden muss?

Immerhin sind es CDU-Obere, die in Personalunion im Bauausschuss und Vorstand eines Bauvereins sitzen. Ein kommerziell uninteressantes Waldgrundstück wird plötzlich Bauland. Der besagte Bauverein macht durch die Baumfällung 10 Mio € Bodenspekulationsgewinn.
Bevor ich von den Anwälten des Bauvereins demnächst Post erhalte, möchte ich mich beeilen hinzuzufügen, dass dies selbstverständlich rein zufällig geschehen ist und dass zwischen diesen zufälligen Geschehnissen keinerlei Zusammenhang besteht. Alles rein fiktiv. Außer den Bäumen – die sind nun Geschichte.

Da ist die FDP, die gegen Spendenquittung Steuererleichterungen für Hoteliers durchgesetzt hat. Altona ist derzeit mit Aufklebern zugepflastert „Ich bin Ihr Kummerkasten – Einfach Scheck einwerfen und Wunsch formulieren. Ihre FDP“. Sicherlich haben Sie die Aufkleber auch schon gesehen.
Jedesmal wenn ich Hotelquittungen verbuche, stelle ich fest, dass der abziehbare Vorsteueranteil geringer geworden ist. Die Preise sind aber die selben geblieben. Netto zahlen wir für eine Übernachtung also mehr als vorher. Danke – das habt Ihr toll hinbekommen, Ihr lieben Liberalen!

Zurück zu meiner Frage – warum also diese Wut auf die „Grünen“?

Wir naiven Polit-Greenhorns, die wir dachten, auf „ehrliche“ demokratische Weise etwas erreichen zu können, sind in der überwiegenden Zahl „grüne“ Zielgruppe. Die meisten von uns haben – sofern Sie gewählt haben – „grün“ gewählt.
Ich selbst verbinde mit den „Grünen“ die Vorstellung einer Partei, in der Menschen für ihre Ideale eintreten. Politiker, die für eine saubere Umwelt kämpfen, dem Klimawandel ins Auge sehen und Antworten darauf mitentwickeln. Die von Demokratie und Transparenz als Grundwerte einer modernen Gesellschaft überzeugt sind.

Von dieser Partei haben wir Unterstützung erwartet bei unserem Anliegen, öffentliche Grünflächen für die Öffentlichkeit zu erhalten.
Wir Kleingärtner sorgen für gesundes Mikroklima in einer Stadt, die an Ihrer Verdichtung zu ersticken droht. Unsere Kinder spielen in Gärten und lernen etwas über den Anbau von Pflanzen mit Gartenarbeit und Kompost – ohne Einsatz von Chemie. In den Gärten entwickeln sich Gemeinschaften vollkommen unterschiedlicher Menschen. Wir leben Nachbarschaft in einer Oase inmitten einer Stadt, in der sich die Menschen kaum noch kennen, die sich ihre Mehrfamilienhäuser teilen.
Ich meine mit Fug und Recht sagen zu können, dass wir für Ziele eintreten, die allgemein erhaltenswert sind.
Von den „Grünen“ hätten wir dafür Verständnis erwartet.

Schulreform wird mit Nachverdichtung erkauft

Es sind ausgerechnet die „Grünen“, die uns mit verwaltungs-juristischen Tricksereien aushebeln um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Es sind die „Grünen“, die in der Koalition mit der CDU die Drecksarbeit erledigen. „Grüne“, die ihre Schulreform mit dem Verzicht auf ursprünglich grüne Themen erkaufen. „Grüne“, die von der Spitze her massiv Druck auf ihre Kreisverbände ausüben und Parteidisziplin einfordern, dass die Basis Baumfällungen zu unterstützen hat.

Der grüne Fraktionsvorsitzende, der unsere Aktion gestern durch seine penetranten Zwischenrufe gestört hat, war früher selbst ein Aktivist in der Buchenhofwald-Initiative. Als Geschäftsführer hat er heute nicht verhindert, dass der Kreisparteitag zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Bäume bereits gefällt wurden. Auf diesem Parteitag sollte über einen Antrag für den Erhalt des Buchenhofwaldes entschieden werden.

Grün | Macht | Korrupt

Es sind „grüne“ Politiker, die eine Sonderprüfung über die Praktiken der HSH-Nordbank verhindern. „Grüne“ Prostitiker, die proaktiv verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das schmutzige Geschäft der Macht hat die modernen „grünen“ Volksvertreter eingeholt. Für mich ist das Korruption. Korruption möglichweise im strafrechtlichen Sinne, sicherlich aber im moralischen.

Ich habe mir sagen lassen, dass der „grüne“ Geschäftsführer noch zwei Jahre auf seinem Stuhl aushalten muss, bis er mit lebenslanger Vollversorgung auf Staatskosten geadelt wird. Politik ist heute zum Geschäft degradiert und hat nichts mehr mit Idealen zu tun. Ein Rückgrat muss man sich leisten können.

Dies, Herr Franke, ist der Grund, warum wir uns mit diesen „Prostitikern“ nicht an einen Tisch setzen können um zu diskutieren. Darum steht Altona auf: wir dürfen nicht zulassen, dass diese Volkvertreter eine Bühne erhalten, auf der sie Bürberbeteilung inszenieren, an deren Abschaffung ihre Justitiare bereits mit Hochdruck arbeiten.

Schön, dass wir hier miteinander sprechen können.

Herzliche Grüße,
Ralf Hendel
Kleingärtner und Umweltschützer

Vielen Dank an Ralf Hendel für diese erhellenden Worte.

Was mir besonders gefällt, ist der Kummerkasten der FDP: Scheck einwerfen und Wunsch formulieren. So wird Politik transparent.

Warum nun Stuttgart 21 so einen medialen Wirbel verursacht und die Vorgänge in Altona völlig unbekannt sind?

In Stuttgart sollen die Grünen an die Macht, in Hamburg sind sie es schon. Wäre doch schon mal eine Erklärung, oder? Aber bloß weil der CIA laut Jutta Ditfurth erfolgreich grüne Politiker angesprochen hat und Cem Özdemir Mitglied der US-freundlichen Atlantikbrücke ist, werde ich jetzt nicht behaupten, die die 80 Milliarden Dollar des CIA in irgendeiner Art und Weise bundesdeutsche Politik via Medien zum Nutzen der verbesserten Rendite der US-Konzerne fördern.

Immerhin suche ich noch nach einer psychologischen Deutung für die Pervertierung von Idealisten durch Macht, da wäre mir plumpe Korruption zu profan.



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