Politik

Hermann Scheer – zum Tode … der SPD und des kläglichen Restes der Demokratie

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Man lernt es nie oder? Alte Gewohnheiten abzulegen, meine ich. Zum Beispiel die alte Gewohnheit, das die Wahl von SPD oder GRÜNEN nützlich für die Menschlichkeit in der Gesellschaft ist. Das ist das, was wir früher geglaubt habe, so war die Gesellschaft früher mal scheinbar in einem optimalen Gleichgewicht. Für die Wirtschaft: CDU/CSU … und später auch noch FDP, für die Menschen im Lande SPD … und später auch GRÜNE, die sich aber mitlerweile lieber um die Welt nach dem Menschen kümmern. Ging es mal der Wirtschaft schlecht (und der geht es, wenn man sie fragt, IMMER schlecht, weil sie den Hals NIE voll kriegen), brauchte man eine Prise CDU, ging es den Menschen schlecht, dann brauchte man einen guten Schuß SPD.

Zuende war das eigentlich schon mit dem Extremistenbeschluß von Helmut Schmidt am 28. 1.1972, dem Knall auf Fall ausgesprochenen Berufsverbot für LINKE, das heute noch gilt.  Da hatte man sich an den Terroristen fürchterlich durch Demokratieabbau gerächt – mit Erfolg, denn die waren daraufhin so erschüttert, das die sich in der Justizvollzugsanstalt  Stuttgart-Stammheim alle selber umgebracht haben, auch wenn die Überlebenden etwas Anderes erzählen:

Irmgard Möller erzählt die Geschichte jener Nacht anders. Sie hat in diesen Stunden angeblich nur vor sich hin gedöst. Um fünf Uhr will sie ein dumpfes Knallen gehört haben. Die Geräusche kann sie nicht einordnen, sagt sie. Sie sei wieder eingeschlummert. „Plötzlich sackte ich weg und verlor das Bewusstsein, es ist alles sehr schnell gegangen. Mein letzter sinnlicher Eindruck, an den ich mich erinnere, war ein sehr starkes Rauschen im Kopf. Ich hatte keine Person gesehen und keine Zellenöffnung bemerkt.“ Nach ihren eigenen Angaben wacht sie erst wieder auf, als sie aus der Haftanstalt herausgetragen wird. Sie will Stimmen gehört haben, die sagten: „Baader und Ensslin sind kalt.“ Vor dem Staatsanwalt wird Möller nicht müde zu betonen: „Ich habe weder einen Selbstmordversuch begangen noch intendiert. Auch eine Absprache über einen kollektiven Selbstmord hat es nicht gegeben.“

Möllers Erzählungen beflügelten zum Teil bis heute noch die Phantasie von RAF-Sympathisanten. Trotz der eilends extra aus dem Ausland eingeflogenen Gerichtsmediziner, die die Todesumstände untersucht haben, gibt es immer wieder Menschen, die Zweifel an der offiziellen Version anmelden. Es wird hinterfragt, ob die Untersuchung genau genug
war. Nimmt man zum Beispiel den Tod von Gudrun Ensslin. Hier wird kritisiert, dass kein Histamintest gemacht wurde und nur ein solcher mit Sicherheit hätte ausschließen können, dass sie nicht erst getötet und dann aufgehängt wurde. Als falsch wird auch bewertet, dass Ensslins Leiche sofort abgebunden wurde. So hätte nicht mehr rekonstruiert werden können, woher die zahlreichen leichten Verletzungen und Blutergüsse an ihrem Körper stammten.

Es war das erste Mal, das man sich mit dem Gedanken anfreunden mußte, das etwas Übles im Lande umhergehen könnte. Im Ausland war man schon vorher besorgt, das der „typische deutsche Geist“ wieder im Vormarsch sein könnte, getragen von der im ersten Moment unverdächtig erscheinenden Sozialdemokratie, die deutlich weniger Altnazis in ihren Reihen hatte als die konservativen Partein. So kam auch der Philosoph Jean Paul Satre nach Stammhein, hier ein Artikel von Ondamaris, der auch auf die Stimmung im Lande zu sprechen kommt.

Deutschland im Herbst“, so ist nicht nur der Titel eines Films von 1978 über diese Jahre, sondern diese Formulierung beschreibt auch das Lebensgefühl in zunehmend antifreiheitlicher werdenden Rahmenbedingungen.
Hysterie, bewusst geschürte Ängste, Hetze gegen alles Andersdenken. Eine Zeit, in der differenziertes Denken, Abwägen, Hören nach Zwischentönen, Ausbrechen aus schwarz-weiß-Dogmen nicht gefragt waren, ja bekämpft wurden. Beide Seiten beharrten auf Konfrontation, Polarisierung. Menschlichkeit, Freiheit, Vielfalt – sie schienen damals oft wie kalte Fremdworte einer anderen Welt.

In einer solch polarisierten Zeit besucht Jean-Paul Sartre Andreas Baader im Gefängnis. Ein Besuch, der ein Fiasko wird, für Baader und die RAF erfolglos, für Sartre persönliche Blamage.

Damals habe ich Artikel über Menschlichkeit geschrieben, die in der Stadtzeitschrift „Holzwurm“ nur als Leserbrief veröffentlicht wurden, weil man Angst hatte, sich mit der Stimmung im Lande konfrontieren zu müssen.

Die Stimmung hatte sich dann … seltsamerweise … unter Kohl gebessert. Obwohl wir sechzehn Jahre Kohl hatten, die mit häßlichen Zwischentönen endeten, entwickelte sich die Zivilgesellschaft weiter – was viel Hoffnung gab. Selbst der so gescholtene und gefürchtete Helmut Kohl konnte die demokratische Entwicklung im Lande nicht aufhalten.

Dann kamen Schröder und Fischer an die Macht und alle hofften, das die Menschlichkeit und die Demokratie jetzt wieder einen richtigen Schub bekommt … aber genau das Gegenteil war der Fall. SPD und Grüne haben das gemacht, wovor man sich unter Kohl noch gefürchtet hatte. Deutschland war wieder Kriegsteilnehmer, Deutschland bombardierte andere Länder und marschierte in ihnen ein, der Finanzindustrie wurden die Fesseln weggenommen, damit sie wieder ungehemmt toben konnte  und mit der Agenda 2010 wurde der Demokratie der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen.

„Schulterschluß von Wirtschaft und Politik“, die Gleichschaltung politischer Interessen und wirtschaftlicher Forderungen, in Italien zu Mussolinis Zeiten der Begriff für den „faschistischen Staat“ wurde von der SPD in die Tat umgesetzt, Ministerien sprachen das erste mal seit dem Dritten Reich wieder von Menschen als „Parasiten und Schmarotzer“.

Aber diesmal schwieg das Ausland, das noch bei der deutschen Wiedervereinigung sehr skeptisch schaute, darüber ob der deutsche Ungeist nicht wieder sein häßliches Haupt erhebt.  Vielleicht … fand man es zu blöd, angesichts von Fakten noch Fragen zu stellen.

Gestern und heute haben wir zwei weitere Schritte unternommen, um ein finsteres Deutschlandbild zu befördern. Im Fordergrund: wieder die SPD. Kaum ist sie in Nordrhein-Westfalen an der Macht, vergreift sie sich an Kindern, so meldet die WELT:

NRW will kriminelle Neunjährige ins Heim stecken

Jedes Kind soll einen Betreuer ganz für sich bekommen. Eine solche Betreuung dürfte zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Kind und Jahr kosten. Die Landesregierung wird erste Modellprojekte schon 2011 mit rund 20 Millionen Euro finanzieren.

Ich habe Kinder in dieser Altersgruppe. Ich arbeite mit Kindern in dieser Altersgruppe. Das sind noch durch die Bank ganz ganz kleine Menschen, die mit ein bischen Liebe und Zuwendung zu ganz großartigen Menschen werden können, wenn sie Chancen für sich sehen, nicht auf der Sozialmüllkippe Hartz IV zu landen.  Bei dem laufenden Mobbing gegen Hartz-IV-Kinder und angesichts  ihrer chronischen finanziellen Unterversorgung stehen die Chancen sehr schlecht … aber mit neuen Jahren versteht man das noch nicht in vollem Umfang.  So schnell könnte man so viel bei denen ändern … mit viel weniger Geld als 60000 Euro pro Person.

Aber man kann sie natürlich auch einsperren. Sowas macht immer Angst, genauso wie Hartz IV und Berufsverbote Angst machen (unlängst übrigens auch in der WELT: eine konservative Lehrerin, die Angst hatte, weil sie bei einem Sarrazinvortrag dabei war).  Das ist die neue alte SPD: die Angstmacherpartei. Früher haben sie vor der CDU Angst gemacht, heute sind sie selber zum fürchten.

Der zweite Schritt zur Beförderung eines dunklen Deutschlandbildes ist der Tot von Hermann Scheer, einem nicht ganz so prominenten SPD-Politiker, den viele für „Links“ hielten und ihn gerne in die erste Reihe für den Kampf um eine „grüne SPD“ stellten. Dabei war er in meinen Augen der letzte vertrauenswürdige Politiker dieser Partei:

Im Dokumentarfilm Let’s Make Money (2008) zu verschiedenen Aspekten der Entwicklung des weltweiten Finanzsystems, waren Redebeiträge von Scheer zu sehen, so äußerte er u.a.: „Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“[14]

Politiker mit solchen Einsichten werden selten alt. Er beschrieb schon früh zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen, die einfach nur logisch sind, wenn der eingeschlagene Weg konsequent zuendegegangen wird …. wozu gerade die SPD (links antäuschen und dann rechts vorbeiziehen) besonders bereit ist. Muslim Markt unterhielt sich vor zwei Jahren mit Hermann Scheer:

MM: Sehr geehrter Herr Dr. Scheer, ihre Dissertation vor fast 30 Jahren trägt den Titel „Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der Parteiendemokratie“. Waren Sie ein Hellseher, oder war die Situation bereits damals so wie heute?

Dr. Scheer: Für mich war sie voraussehbar, wie das Buch ja belegt. Ich habe die wachsende Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien beschrieben, die alle Parteien erfasst, wenn sie sich alle nur unzureichend den absehbaren existenziellen Herausforderungen stellen, etwa der Energie- und Umweltkrise.

MM: Eines der Themen, mit denen sich fast alle Bevölkerungsgruppen aller Nationen in Europa wenig anfreunden können ist die europäische Verfassung. Sie selbst haben sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag enthalten, warum?

Dr. Scheer: Ich habe mich enthalten, weil ich dagegen war, das neoliberale Wirtschaftsprinzip – die uneingeschränkte Freiheit von Waren, Kapital und Dienstleistungen – zum obersten Verfassungsgrundsatz zu machen.

Der „Sonnengott“ der SPD wurde zunehme unbequemer. Schön für die Partei, das er jetzt nicht mehr unter den Lebenden weilt, er war gegen alles, was die Parteikassen voll und liebenswert macht.

Auch die Grünen zeigten sich vom Tod Scheers betroffen. „Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Politiker, einen freien Geist, der mit großem Intellekt und aufrechtem Gang für seine Ideale gekämpft hat und nie den ‚einfachen Weg‘ gegangen ist“, teilten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit – so in N-Tv.

Da kann ich nur im Sinne Hermann Scheers sagen: den habt nicht IHR verloren, den haben WIR verloren. Parteien kontra Bürger ist heute Alltag. Und die SPD selektiert jetzt schon mal die neunjährigen aus.  Schulklasse 3 – 4.

Übrigbleiben leidenschaftslose Politiker, die mit kleinem Intellekt und kriecherischem Gang für keine Ideale mehr kämpfen und  immer den einfachen Weg nehmen um uns in ein neues Zeitalter der Barbarei zu führen – und SPD und GRÜNE sind ganz vorn mit dabei.

Warum ist jetzt auch über Stammheim geschrieben habe? Nun, man weiß ja nie … wenn jemand „plötzlich und unerwartet“ an „Herzversagen“ stirbt, bin ich noch nicht nervös. Ist es jemand, der – auch bei Stuttgart 21 – im Zentrum das Kampfes gegen die aufkommende Barbarei stand und sich öffentlich dazu äußerte,  ja sogar neue Denkschulen mitbegründen wollte … dann bemerke ich schon, das sein Tod sehr nützlich ist, gerade WEIL er einer der letzten SPD-Menschen war, der in erster Linie Mensch und dann erst SPD war.

Vielleicht sogar … DER letzte. Wie das Institut Solidarische Moderne sagt:

Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist.

Ich persönlich hätte große Hoffnungen in ihn gesetzt. Er wäre momentan die einzige Figur im bürgerlichen Lager gewesen, die die vielen widerstreitenden Parteien und Meinungen im Kampf gegen die fortschreitende Barbarei hätte vereinen können.





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