Politik
Stuttgart 21: Gestapo jagt Lehrer – Stasi in Baden-Würtemberg
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Mein Blogfreund Grilleau hatte mich drauf aufmerksam gemacht … und ich finde, das sollte man selbst gesehen haben, weil es – um es blumig zu nennen – dem Faß die Krone aufsetzt. Man schaue bitte hier.
„Nach Informationen, die im Land verbreitet werden ...“ konnte Franz Josef Strauß noch schöner formulieren: Der Wind hat mir ein Lied geflüstert – hieß es dann. Wer sich jedoch in diesem Falle an das Regierungspräsidium gewendet hatte, bleibt im Dunkeln. Es handelt sich ja auch nur um Gerüchte. Mehr nicht. Man braucht Gerüchten ja nicht unbedingt nachgehen. Selbst wenn Lehrer während der Unterrichtszeit an einer genehmigten Demonstration teilgenommen haben, so wäre das dienstrechtlich nicht zu beanstanden, weil die Teilnahm an Demonstrationen als „lebendiger Unterricht jederzeit durch die allgemeine Schulordnung gedeckt ist so wie auch jeder Schüler während der Teilnahme weiter versichert ist.
Darüber hinaus würden Parteien und Bundestag Personalprobleme bekommen, wenn die Horden von Lehrer, die dort vor Schülern und anderen Lebenswirklichkeiten Zuflucht finden, nicht jederzeit für jede Kleinigkeit beurlaubt werden würden.
Das man hier auf Gerüchte hin eine Rasterfahndung anlaufen läßt, weil je eventuell unter Umständen ein Lehrer unangemeldet vom Unterricht fern geblieben sein könnte erinnert an gute alte Zeiten, wo man schon mal Leute erschossen hatte, weil es hies, sie seien mit Juden gesehen worden.
Man würde ja gerne nach den Vorfällen von Stuttgart glauben, das es ein Versehen war. Man wäre bereit, die beispiellose Brutalität als ein Versehen zu akzeptieren, jedenfalls ist ja die Politik momentan nach Kräften bemüht, die Vorfälle so lange mit Zerredungsübungen zu überziehen, bis keiner weiß, warum man sich eigentlich überhaupt ursprünglich mal zusammengesetzt hatte.
Was dort geschehen ist, ist keine Kleinigkeit, einfach mal Dietrich Wagner fragen, der heute im Spiegel zitiert wird:
Dem Magazin „Stern“ sagte der 66-Jährige, er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören, berichtet der Ingenieur im Ruhestand. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – er wurde ohnmächtig. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, zitiert ihn das Magazin.
Ob Wagner je wieder wird sehen können, ist unklar. Derzeit ist er erblindet. Der behandelnde Arzt diagnostizierte bei Wagner „schwerste Augenverletzungen“. Am schlimmsten seien die „beidseitig schweren Prellungsverletzungen“, sagte Egon Georg Weidle, Chefarzt am Stuttgarter Katharinenhospital. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssen durch Kunstlinsen ersetzt werden.
Was lernen wir daraus? Winke niemals freundlich der Bereitschaftspolizei. Das es sich dabei um willkürliche Gewaltakte handelte, bezeugen auch harmlose Passanten wie im Falle des pensionierten Strafrichters Dieter Reicherter, dessen Einkäufe, Bücher und Privatpapiere von den willkürlichen Wasserwerferattacken zerstört wurden und der deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde stellte. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, sind diese Beschwerden fristlos, fruchtlos und folgenlos. Mal sehen wie es hier läuft.
Angesichts dieser Tatsachen- und Zeugenlage ist das Video von der
Pressekonferenz der Polizei ein Witz … zeigt aber schön, wie der Wasserwerfer willkürlich kreuz und quer durch den Park feuert – wie unser Richter es ja auch beschrieben hatte. Dieser tolle neue Sport unserer steuergelderfressenden Polizeifreunde ging diesmal ins Auge.
Zu dem Pfefferspraydemonstranten gibt es Auffälligkeiten, die ein Kommentator schon erwähnt hat:
Ein einzelner Mensch mit Sturmhaube (wie sie die polizei später trägt). Er taucht auf, sprüht und ergreift sofort die flucht – offenbar trfft er nochnichtmal, es geht also nur um den akt, nur darum, gesprüht zu haben. Auch sind von hinten (sekunde51) verstärkungen im Schulterbereich zu erkennen, wie sie für Polizist_innen-unter-Jackenbekleidungen nicht unüblich sind.
Insofern stellt sich durchaus der Verdacht des Agent-provocateur, das die Polizei derartige methdoen nutzt ist seid G8 bekannt.
Hat da mal schnell ein Kollege fürs Fernsehen einen Auftritt gehabt? Menschen, die durch ihr Verhalten ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dieses Landes deutlich sichtbar demonstrieren traue ich alles zu – auch den Einsatz von Agenten zur Provokation.
Wie sagte der Richter? Solche Bilder hat er bislang nur in China und anderen Diktaturen gesehen. Was sagt uns das jetzt zum aktuellen Zustand dieses Landes?
Ein “ Kölner Jung“ hat es in einem Kommentar zu einem Artikel in der Welt auf den Punkt gebracht:
Unglaublich…. wenn mit Demonstranten so umgegangen wird, hat das seine Gründe… Sollen wir demnächst alle nur noch vor der Glotze auf der Couch sitzen und zu allem Ja und Amen sagen?
Was ist hier los?
Genau das ist der Plan. Wir sitzen auf der Couch und glotzen, lassen uns von Thomas Gottschalk die politischen Prioritäten des Weltgeschehens sortieren und von den Politikern die Beitragszahlungen erhöhen.
Mehr will man von uns nicht mehr – den Rest hat man schon … abgeschafft. Darum sieht es hier jetzt aus wie in China – und darum gibt es eine ministerielle Rasterfahndung nach Lehrern. Ich habe heute auch bei Frau Günzel im Regierungspräsidium Baden-Würtemberg angerufen … wollte mal wissen, wie die Lage gerade so ist, ob man die linken Schweine schon aussortiert hat. Ging keiner an den Apparat. Schade auch. Na, vielleicht komme ich später nochmal dazu.
Die Disziplinierung von Lehrer ist ein deutlich erkennbarer Ansatz einer bestehenden Diktatur. Wenn es soweit ist, wenn die Fäden hinter der Bühne des Politiktheaters soweit gesponnen worden sind, das man die Gewalten in der Republik dank gezielter Unterwanderung zentraler Staatsorgane, Medien und Wirtschaftsgrößen nicht mehr zu fürchten hat – dann wird man bei den Lehrern als erstes aufräumen. Ist in jeder Bananenrepublik so. Jeder, der sich nicht selbst als vorbildlicher Staatsbüttel begreift, muß dann schnellstens aussortiert werden.
Vielleicht hätte man Arno Luik ernster nehmen sollen, als er von einem Putsch von oben sprach. Oder den Schröder, der mit dem „Schulterschluß von Wirtschaft und Politik“ diesen Putsch eine offizielle Sprachregelung gab, die Merkel und Westerwelle übernommen haben. „Oben“ hat sich gegen „unten“ solidarisiert – mit scheußlichen und schrecklichen Folgen für das Land, die politische Kultur, die Kreativität und Leistungsbereitschaft betreffend.
Eine Kultur der Angst macht sich breit … und wird – wie man an dem Schreiben sieht – gezielt gefördert. Natürlich werden wir Diktatur – das ist klar seit dem Hartz IV Gesetz geworden ist – einfach mal schauen, wie viele Grundrechte da als absurde und entwürdigende Strafe für Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden.
Da hat doch wohl keiner geglaubt, das die bei Arbeitslosen halt machen werden, oder?
Der Aktionsplan „Couch“ wird für viele in diesem heißen Herbst das Mittel der Wahl sein. Man hat immerhin nur zwei Augen.
(PS: gibt es ein Copyright für dieses Bild … so möchte ich bitten, es mir zu erteilen, ich habe aber keine entsprechenden Angaben gefunden )