Politik

Kanzlerkandidat Steinbrück, die SPD, ihre Wähler, die Ärzte und das Sozialbudget

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Spiegel-online verbreitet heute wieder mal das „Ach was bin ich froh das ich ein Deutscher bin“-Gefühl:

Die Wirtschaftskrise trifft auch privilegierte Amerikaner, selbst Absolventen teurer Top-Unis finden keine Jobs. Viele Studenten fürchten, auf ihren Schulden sitzen zu bleiben. Auch Julia aus Deutschland hat sich für einen Edel-Master 50.000 Euro geliehen – zahlt sich das aus?

Da sollte Julia doch noch froh sein: andere zahlten 200000 Dollar und gehören auch nicht zu den 0,5 % die noch einen Job bekommen. Ähnlich wie den US-amerikanischen Studenten geht es auch hierzulande den Langzeitarbeitslosen, allerdings machen die um inzwischen alle einen Bogen – es könnte „Bedarfsgemeinschaft“ drohen und somit hätte man den Arbeitslosen selbst am Hals. Wer kann sich das schon leisten? Auch die SPD soll ja jetzt von Rentern und Arbeitslosen Abstand nehmen … also: noch mehr Abstand nehmen als bisher. Sind ja auch nur knapp dreissig Millionen Wähler, so eine superfest im Sattel sitzende Partei wie die SPD kann auch die locker verzichten, wie man im Handelsblatt lesen kann:

Steinbrück rät SPD zu Teil-Abkehr von Rentnern und Arbeitslosen

Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück rät seiner Partei, sich nicht einseitig auf bestimmte Wählerschichten zu konzentrieren. Die heftige Debatte um Thilo Sarrazin versteht er als Weckruf für alle etablierten Parteien.

Der „Weckruf“ mit seinem künstlich herbeigeführten Medienecho, der das Bild des bösen, häßlichen Deutschen wieder hervorrufen sollte (für den die SPD jetzt viel Verständnis zeigen möchte) , hat Gott sei Dank die Eifel noch nicht erreicht – bei uns, so sagt man, passiert alles hundert Jahre später. Also soll die SPD jetzt nach Steinbrück eine Partei werden, die zum einen am nationalsozialistischen Rand der Gesellschaft herumwühlt und sich zum anderen mit der FDP/GRÜNE/CdU/CSU – Abteilungen der Staatspartei um die fünf Prozent Reiche schart – in der Hoffnung auf Pöstchen und Parteispenden.

Aus der Sicht eines Parteiführers ist das sicherlich ein nachvollziehbarer Standpunkt – wer will schon als Politiker nach seiner Karriere bei Rentnern putzen gehen? Das hält das Ego doch nicht aus. Und nationalsozialistisch ist ja auch irgendwie sozialistisch gewesen – und für Hartz IV hätten die viel Verständnis gehabt. Das wäre denen noch alles viel zu weich gewesen.

Möglicherweise wird der Artikel im Spiegel-online Steinbrück auch zur Abkehr von deutschen  Studenten in den USA bewegen, Deutsche im Ausland leben ja nach Yahoo generell auch gefährlich:

Bei einem US-Drohnenangriff auf Aufständische im Nordwesten Pakistans sind nach pakistanischen Behördenangaben fünf mutmaßliche deutsche Islamisten getötet worden. Insgesamt seien acht Aufständische getötet worden, darunter fünf Deutsche türkischer Herkunft, bestätigten mehrere Vertreter örtlicher Sicherheitsbehörden sowie des pakistanischen Geheimdiensts der Nachrichtenagentur AFP.

„Mutmaßlich“ … das Wort gefällt mir besonders. Mutmaßlich könnte ich auch mal eine Handgranate in eine Nobeldisco werfen, mutmaßlich werden sich dort Kriminelle aufhalten. Aber hier ist sowas ja noch verboten.

Als Wähler für die SPD kommen ja unter anderem noch Ärzte in Frage, denn denen geht es ja laut Yahoo richtig gut. Das Honorarvolumen von 150 000 Ärzten ist höher als das Versorgungsvolumen von sieben Millionen Hartz IV-Abhängigen. Auf einen Arzt kommen fünfzig Langzeitarbeitslose – aber der bekommt deutlich mehr Geld als diese. Und jetzt bekommen die pro Jahr pro Arzt nochmal über 6000 Euro dazu. Macht fünfhundert im Monat – also hundertmal soviel wie ein Erwachsener Hartz IV-Abhängiger.

Kommt aber alles aus dem gleichen Topf – dem Sozialbudget. Und wer wird dafür wieder an die Wand gestellt?

Ungeachtet des Sparzwangs im Gesundheitswesen erhalten die 150.000 niedergelassenen Ärzte 2011 deutlich mehr Honorar: Einschließlich weiterer Einnahmen etwa aus Vorsorgeuntersuchungen können die Ärzte insgesamt mit über einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar rechnen, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Damit steige das Honorar von rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 33 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Womit wir auch wissen, wieviel pro Arzt pro Jahr übrigbleibt: knapp 200000 Euro. Der hätte die 6000 wirklich nicht gebraucht, die Kinder von Langzeitarbeitslosen aber schon.

Ich denke, der Steinbrück weiß was, was ich nicht weiß. Ich schätze mal, da sind grundlegende Änderungen in den politischen Rahmenbedingungen im Gespräch, so ein altgriechisches Modell: Wahlrecht nur noch für Vermögende. Es gab ja schon die Stimmen, die Rentnern das Wahlrecht aberkennen lassen wollten, auch bei Arbeitslosen wäre das denkbar, so nach dem Motto: „Wählen darf nur, wer einzahlt!“.

Auch andere verhalten sich schon so als wäre die Meinung des Wählers langsam schnuppe: die Polizei. Nicht nur in Stuttgart sondern auch in der EU-Polizeiakademie, die laut Welt mit vollen Händen aus den Töpfen schöpft:

Eigentlich sollten sich die Mitarbeiter der EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshill bei London ganz besonders dem Gesetz verpflichtet fühlen. Sie bilden hohe Polizeioffiziere aus Europa für Führungsaufgaben aus.

„In der Vergangenheit ist es bei CEPOL zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So wurden Autos, Handys oder Möbel der Angestellten für den privaten Gebrauch durch die Agentur bezahlt.“ Chatzimarkakis ist wütend. „Das“, so sagt er, „ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.“

Irgendwie süß, dieser Chatzimarkakis. Natürlich ist die EU ein Selbstbedienungsladen, so wie das ganze Land. 1,7 Billionen Euro Schulden kommen nicht von ungefähr. Die Parteien verstehen es, ihren Funktionären den goldenen Lebensabend zu verschaffen. Wie sollte man es sich sonst erklären, das eine Behörde wie CEPOL  einen Verwaltungsrat mit 27 Mitgliedern hat, die alle von nichts wußten?

Offenbar lässt aber auch die Aufsicht über die Polizeiakademie zu wünschen übrig. Dabei hat der Verwaltungsrat 27 Mitglieder – bei nur 30 Mitarbeitern. Geier: „Es ist der 27-köpfige Verwaltungsrat aus nationalen Beamten, der sich nach seiner Aufsichtspflicht fragen lassen muss.“

Ich bin mir fast sicher, das die was wissen, was wir nicht wissen – sonst könnten die doch nicht alle ihre Rechnungen so ungeniert der Allgemeinheit aufdrücken.

Ich frage mich nur, was das ist?

Auf jeden Fall nicht das Geheimnis des Glücklichseins, denn das liegt laut einer Studie bei Spiegel-online anderswo.

Menschen können ihr Glück selbst in die Hand nehmen – sie sind nicht die Sklaven ihrer Gene. Das hat eine Auswertung von Fragebögen Zehntausender Menschen aus 25 Jahren ergeben. Egoismus schadet demnach der eigenen Zufriedenheit. Andere Faktoren verbessern das Befinden.

Uneigennützige Menschen, die sich sozial oder politisch engagieren, leben glücklicher als Personen, die die eigene Karriere verfolgen und nach materiellen Zielen streben.

Na, dann ist ja alles klar. Jetzt weiß ich auch, warum Polizisten auf Demonstranten einprügeln bis das Blut aus den Augen spritzt und Politiker das gut finden: die sind aufgrund ihre hemmungslosen Egoismus einfach nur unglücklich.

Na, da habe ich ja heute wieder was dazugelernt. Zum Beispiel warum ich so oft so glücklich bin.



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