Politik

Stuttgart 21, die Korporatokratie und der blutige Herbst

Von ⋅ 1. Oktober 2010 ⋅
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Der  Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Symbol.  Mehr und mehr höre ich nebenbei sei Wochen darüber, wie Suttgart 21 Widerstandsfanal ist, wie sich linke Aktivisten, Immobilienmakler und Renter gegen ein Projekt stemmen, das in Zeiten riesiger Haushaltslöcher wie ein Dinosaurier wirkt, der das Aussterben vergessen hat.

Sieben Milliarden Euro sind als Kosten für den Provinzbahnhof veranschlagt (also zwanzigmal soviel wie die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV in Anspruch nimmt), Kritikern zufolge könnte der Betrag aber auf knapp 19 Milliarden ansteigen (sechzigmal  soviel, wie alle Hartz-IV-Empfänger bundesweit in Zukunft mehr kriegen … für einen einzigen Bahnhof) – kein Wunder also, das die sparsamen und fleißigen Schwaben auf die Barrikaden gehen.

Aber es waren je keine Barrikaden. Es war eine genehmigte Demonstration, es waren Schüler und Renter. Die Bilanz kann sich laut SWR sehen lassen:

Im Lauf des Donnerstags wurden nach Polizeiangaben bei den heftigsten Auseinandersetzungen in Stuttgart seit vielen Jahren 116 Menschen verletzt. Darunter waren laut Polizei vier Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren. Die Protestierer sprechen von rund 300 Menschen, die hauptsächlich Augenverletzungen erlitten hätten, überwiegend durch den Einsatz von Pfefferspray. Hinzu kämen 40 bis 50 Demonstranten mit anderen Verletzungen, etwa Prellungen, Platzwunden am Kopf, oder blutige Nasen. Ein älterer Demonstrant soll ein Auge verloren haben. Mehrere Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Nach Angaben der Veranstalter sind es sogar 400 Verletzte. Die Zeit hinkt in ihrer Einschätzung den Lage hinterher:

Oberbürgermeister Schuster könnte versucht sein, nun schnell Fakten zu schaffen. Sind die Bäume erst einmal abgesägt, so das mögliche Kalkül, könnte auch der Widerstand nachlassen. Die kalten Winternächte würden den Enthusiasmus der Protestierenden wohl weiter kühlen.

Doch ein solcher Schluss wäre zutiefst zynisch und eines demokratischen Landes nicht würdig. Angesichts der Tausenden, die jeden Montag und Freitag gegen Stuttgart 21 demonstrieren, drohen große Folgeschäden. Denn die Kettensägen dürften die Bindung zwischen dem Bürgertum der Stadt und der politischen Klasse dauerhaft durchtrennen.

Die Baumfällarbeiten begangen nach Südwestfunk punkt ein Uhr Nachts.

Die umstrittenen Baumfällarbeiten begannen gegen 1 Uhr. Die Bauherren von Stuttgart 21 haben mit dem 1. Oktober den rechtlich frühest möglichen Termin für das Fällen der Bäume gewählt.

Ich erwarte also von der ZEIT nun einen Artikel über die zynischen Unwürdigkeiten in diesem Land. Ich denke aber, da kann ich lange warten.

Die Schuldigen sind klar benennenbar, beide Seiten kenne sie jeweils genau. Keiner nennt die wahren Hintergründe, die man vor kurzem noch im Spiegel finden konnte:

Der Streit über „Stuttgart 21“ hat für die deutsche Bauindustrie Symbolcharakter: Scheitert das Projekt, könnten sich die Firmen von ihrem Heimatmarkt abwenden. Gewinner wären Konzerne aus Ländern wie Spanien, in denen Großprojekte leichter möglich sind.

„‚Stuttgart 21‘ droht zu einem Fanal für unsere Gesellschaft zu werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, dem manager magazin. „Setzen sich die Gegner durch, würde es bedeuten, dass wir kaum noch in der Lage sind, große Infrastrukturprojekte umzusetzen.“

Hätten das die Demonstranten vorher gewußt – sie hätten es sich vielleicht noch mal anders überlegt. Die Bauindustrie ist Ursprung und Kern der Konzernwelt, mit den ersten US-amerikanischen Großprojekten fing ihr Aufstieg an – sie waren sozusagen die Geburtsstätte der Korporatokratie, der Herrschaft der Konzerne über die Welt der Politik.

Somit ist Stuttgart 21 keine Kleinigkeit, es ist nicht die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Politik, wie wir sie aus Deutschland schon länger kennen – hier geht es um die direkte Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Konzernen und da – das merkt der Bürger jetzt – gibt es „Ruckzuck was in die Fresse“. Die politische Kultur in Konzernen ist halt alles andere als demokratisch und wo Konzernwelten und andere Wirklichkeiten zusammenprallen, merkt man das schnell.

Hören wir dazu Sarah zu einem Artikel in der Welt über die gestrigen Ereignisse:

Als die gigantischen Demonstrationen in der DDR stattfanden, die an die Grundfesten des Staates rüttelten, da war der Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Organe

noch nicht einmal so groß, wie er in diesem BRD-Staat bei jeder Demonstration durch den Staat durchgeführt wird. Als es mit der DDR zuende ging, da ist auf den

Demontsrationen kein einziger Schuß durch die Polizei oder durch einen Soldaten gefallen. Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn in diesem BRD-Staat ähnliche

Demonstrationen stattfinden würden, hunderte von zusammengeprügelten und schwerverletzten Demonstranten auf den Straßen liegen würden. Ich gehe noch einen Schritt

weiter. Ich bin davon überzeugt, daß in den Straßen und Plätzen das Blut knöchelhoch stehen würde und mittendrin erschossene Demonstranten. Das ist der Unterschied

zwischen dem Willkürstaat DDR und der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie BRD!

Die wird sich noch sehr wundern. „Freiheitlich rechstaatliche Demokratie“ steht zwar auf der Verpackung, aber in der Welt der Marktwirtschaft ist es ja gerade die hohe Kunst, Verpackung und Inhalt sauber voneinander zu trennen. Meistens ist immer weniger drin, das bringt dann den Profit.

Auch Börn wundert sich:

Nein….hier stimmt gar nichts mehr.
Ich dachte erst an einen Bericht aus Russland oder Iran und nicht aus Deutschland.

Anders als Björn war mir schon längst klar, das das demokratische Glanzpapier irgendwann brüchig wird. Seit der Agenda 2010, seit Hartz IV hat ein offener Krieg der Korporatokratie gegen Deutschland und seine Bürger begonnen.  Darf ich zur Erinnerung nochmal erwähnen, wieviele Konzernvertreter (bei Wikipedia) in der Hartz-Kommission saßen?

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):

Bis heute frage ich mich: was haben diese Leute eigentlich bei der Neudefinition der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland verloren gehabt? Eine Antwort auf diese Frage werde ich wohl auch nicht bekommen, kann aber feststellen, das am 1.1.2005 mit Hartz IV die offizielle Herrschaft der Korporatokratie über Deutschland begonnen hat.

Und deshalb ist die Behinderung der Baumfällarbeiten in Stuttgart keine Kleinigkeit, denn anders als bei anderen Demonstrationen hat man sich hier mit der Zentralmacht unseres Staates angelegt: mit den Konzernen selbst, mit jenen Kräften, die Politikern, Journalisten, Parteien und Verbänden sagen, wo es langgeht und dafür unendlich viel Geld haben, welches sie zuvor – unter anderem mit ähnlichen Bauvorhaben wie z.B. der Elbphilharmonie – aus der Tasche der Bürger gezogen haben. Die Methode ist immer diesselbe, weshalb man sich zurecht vor zukünftigen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 fürchtet. Wäre mal ein Wunder, wenn diese ominösen Kostensteigerungen mal ausblieben.

Nach dem Zusammenstoß folgen die üblichen Rituale der Vorstandspostenanwärter: Reflexhaft werden die ominösen „Steineschmeißer“ beschworen, doch leider fand sich diesmal kein Beamter, der klein genug gewesen wäre einen solchen Agent Provokateur unerkannt zu geben, darum mußte man sich da jetzt laut Spiegel schnell mal wieder zurückziehen:

Bemerkenswertes Eingeständnis: Entgegen ursprünglicher Anschuldigungen wirft das baden-württembergische Innenministerium „Stuttgart 21“-Demonstranten nicht mehr vor, Pflastersteine auf Polizisten geworfen zu haben.

Das Volk ist wesentlich friedlicher, als es den Politikern lieb ist. Hierzu ein Kommentar von „Plattenputzer“, einem angeblichen Zeugen:

Ab ca. 18 Uhr 30 heute habe ich den Schlossgarten besucht, um mir selbst ein Bild zu machen.
Die ausdrückliche Gewaltfreiheit, das Achten des einen Demonstranten auf den anderen, das bewuste Deeskalieren der S21-Gegner, trotz aller Emotionen, hat mich tief beeindruckt. Obowohl keiner der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, ohne Wut und Verzweiflung war, waren sich doch alle einig, gewaltfrei zu bleiben, egal, was heute Nacht passiert.
Ich habe an Gandhi gedacht. Bisher habe ich immer geglaubt, es bedürfe einer alles überstrahlenden Figur, wie ihn, damit gewaltfreier Widerstand Erfolg haben kann. Ich wurde eines besseren belehrt: Hier in Stuttgart sind es ganz normale Schwaben, die ohne Redelsführer, ohne Agitation der üblichen Verdächtigen das Richtige tun. Sie verteidigen die Demokratie.
Danke!

Leider wird den Wenigsten klar werden, was wirklich in Stuttgart passiert ist … und welchen Zusammenhang es zwischen Stuttgart 21 und dieser Meldung der Welt gibt:

Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften.

Das „Geschäft“ läuft gerade sehr gut in Deutschland, man ist riesig am Abkassieren, die Zahl der Millionäre steigt ständig. Wo die das Geld her haben, interessiert jetzt mal keinen.

Und unsere Demokratie? Wir dürfen bestimmen, ob ein roter oder ein schwarzer die Konzernpolitik umsetzt und sich so für einen Aufsichtsratsposten ins Gespräch bringt: das Modell Schröder/Fischer/Clement ist längst Standard. Aber wenn wir es wagen uns der Konzernpolitik direkt  in den Weg zu stellen, dann … wird es ganz schnell sehr heftig und tut ziemlich weh.

Und wenn ich dann unter diesen Vorzeichen an den „Heißen Herbst“ denke, dann fürchte ich, es wird ein blutiger Herbst werden, denn Hartz IV ist der Wille Gottes, d.h. der Korporatokratie. Das brauchen sie zur Unterminierung von Gesellschaft und Gewerkschaft als Beispielmodell für ganz Europa, das heißt es berührt ihre Gewinninteressen und ihre globalen politischen Ziele ganz direkt … und da kennen die dann keinen Spaß mehr.  Sie bringen dann auch Leute um – sogar gewählte Präsidenten.

Knüppel und Reizgas auf Kinder und Rentner ist da noch harmlos. Da waren die noch sehr nett. Wir sollten dankbar sein, das nicht sofort geschossen wurde.



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