Politik

Hartz IV Aufschlag, Grundeinkommen und Asozialstaat 2010: Zahlen, Daten, Fakten

Von hier aus gelangen Sie auf die Autorenseite von und koennen alle kommenen Artikel mit "Link speichern unter" abonieren.

Wir haben ja jetzt Aufschwung. Deutschland wir mithilfe von Terrorgeldern Weltmeister. Terrorgelder? Also, ich denke … China ist ein Terrorregime. Und ein Horrorregime, das Todesbusse durch das Land fahren läßt um verkaufsfähige Organe zu bekommen – etwas verkürzt formuliert. Aber egal – Hauptsache, wir haben das Geld. Jetzt gibt es ja Menschen, die  haben hier keine Arbeit, weil ihre Firma ihren Arbeitsplatz nach China verlegt hat – wegen dem Terrorgeld. Das nehmen auch Firmen gerne. Und diese Menschen sollten jetzt etwas mehr Geld bekommen, damit ihre Kinder nicht schon vor Schulabschluß aussortiert werden. Da waren die Medien aber sehr dagegen:

Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag

Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen.

Quelle: Spiegel-online

Riesenschlagzeile, aber eine Anzahl von Menschen, die alle in eine Schulaulu passen. Vielleicht hat man sie auch dort befragt: in der Aula eines Hamburger Gymnasiums. Ich selbst bin dann mal hingegangen und habe eigene Nachforschungen angestellt. In der WELT war eine Umfrage, in der zum gestrigen Zeitpunkt 1337 Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. 59 % waren für einen Aufschlag von 10 Euro und mehr. Überraschend für ein konservatives Blatt, aber bezeichnend für die unterschiedliche Meinungslage von „oben“ und „unten“, wobei „oben“ auch jene mit einschließt, die sich Hoffnung machen können, mal zum Bundespresseball oder in die deutsche Staatsoper eingeladen zu werden.

Na ja, nun gibt es ja ein dickes Plus, fünf Euro für jeden Erwachsenen und pädagogische Betäubungsmittel für Kinder.  Rechnen wir mit groben Daumen: 7 Millionen Hartz IV-Abhängige gibt es in Deutschland. 1,8 Millionen davon sind Kinder (unter 15). Macht 5,2 Millionen mal 5 Euro. Das sind … 26 Millionen Euro zusätzlich. Mal 12 sind: 312 Millionen Euro Bargeld. 40000 Millionen Euro zusätzlich für eine Bank, die an den Pleitepapieren der Branche erstickt, 312 Millionen für die Verlierer des Renditewahn. Kein Wunder, das die Opposition stänkert:

SPD-Vize Manuela Schwesig glaubt dagegen, dass die Sätze „künstlich heruntergerechnet“ wurden, damit das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Im Haushalt sind für die Reform lediglich Mehrausgaben von 480 Millionen Euro eingestellt – Finanzminister Wolfgang Schäuble und Haushaltspolitiker hatten bereits angekündigt, dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Mittel geben werde.

Quelle: Spiegel

Erbärmlich wird diese Erhöhung, wenn man sie mit anderen Zahlen vergleicht. Das machen zum Beispiel die Arbeitslosen selber:

Das Erwerbslosen Forum Deutschland nannte von der Leyens Vorschlag einen schlechten Scherz. “Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird“, erklärte der Verband mit Blick auf Berichte, dass 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen.

Quelle: Welt

200 Banker mal 500000 Euro gleich … 100  Millionen Euro. Ein Drittel von dem, was für 5 Millionen Menschen bereitgestellt wird. Das sind Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, wo der Diktator eintausend Paar teure Schuhe für seine Frau kauft, während das Volk Baumrinde kaut. Doch nicht nur die Herren des Geldes lassen sich ihr Versagen vergolden und mit Brillianten veredeln, auch das Arbeitsamt selbst greift richtig zu:

Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um „gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre“.

Quelle: Spiegel-online

Ist schon etwas länger her, aber die Hochleistungs-PC´s stehen halt jetzt im Amt, wo der Arbeitslose seine Münzen überreicht bekommt. 68 Millionen Euro, damit der PC auch die neuesten Spiele des letzten Jahres packen kann.

Schauen wir uns mal den Gesamthaushalt der Bundesagentur an:

Die BA rechnet 2010 mit Gesamteinnahmen von 36,14 Milliarden Euro, ein Großteil davon aus Beitragseinnahmen (21,63 Milliarden Euro). Daneben beteiligt sich der Bund über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 7,93 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA.

Die geplanten Gesamtausgaben betragen 54,08 Milliarden Euro. Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt somit 17,94 Milliarden Euro. Davon kann die BA nur etwa 1,9 Milliarden Euro aus verbleibenden Rücklagen decken. Das verbleibende Defizit in Höhe von 16 Milliarden Euro wird der Bund nach den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen durch einen einmaligen Zuschuss ausgleichen.

36 Milliarden Euro als Gesamteinahmen – nicht schlecht. Aber 54 Milliarden an Ausgaben, das ist übel. Was kriegt davon der Arbeitslose?

Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 22,32 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut 1,4 Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mitfinanziert, beläuft sich auf 5,4 Milliarden Euro. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen laufen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Knapp die Hälfte – und selbst dagegen will man klagen. Der Rest ist Spielgeld und davon hätte man gerne mehr um noch mehr Pöstchen mit Partei- und Gewerkschaftsfreunden besetzen zu können, die einem zuvor ein paar kleine Gefälligkeiten erweisen. So läuft halt das Geschäft und dafür braucht man viel Geld.

Ungefähr 27 000 Millionen. Neunzigmal soviel wie jetzt die Erhöhung um fünf Euro verschlingt.

Für jeden Arbeitslosen plant die BA übrigens 1396 Euro im Monat ein. Das sind dreieinhalb vierhundert-Euro-Jobs. Oder knapp sieben hartz-abhängige Kinder unter sechs Jahren.  Etwa die gleiche Summe gibt sie für … „Sonstiges“ aus. Die verschiedenen Sprachhülsen dazu spare ich mir mal. Die kann jeder selbst bei der BA nachschauen oder den großen Medienunternehmen entnehmen.

Schauen wir uns das ganze jetzt mal im Bundeshaushalt an. Den gibt es ja jetzt als „Offenen Haushalt“ – mit interessanten Posten:

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anstieg von 3,6 Milliarden in 2007 auf 4,4 Milliarden in 2010.  Achthundert Millionen mehr für … „Sonstiges“. Papier, Bleistifte, Kaffeemaschine, Betriebsausflug. Das wären 13 Euro mehr für jeden erwachsenen Arbeitslosen, jeden Monat. Oder aber 52 Euro für jedes Kind  unter 15.

Quelle: OffenerHaushalt

Arbeitslosengeld II (also Hartz IV): Rückgang von 26,4  Milliarden in 2006 auf 23,9 Milliarden in 2010. Das sind 2,5 Milliarden… fast zehn Prozent. Da wäre doch genug Luft für eine Erhöhung von … 40 Euro pro Erwachsenem oder aber 160 Euro pro Kind – wieder mit dem groben Daumen.

Quelle: OffenerHaushalt

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Quelle: OffenerHaushalt

2006: 4,47 Milliarden, 2010: 6,6 Milliarden. Anstieg von fast 50 %. 2130 Millionen mehr, ohne das der Arbeitsminister vor die Kamera tritt und sagt: das geht so nicht weiter, da ist nicht mehr drin. Das sind dann so die Kaufmannsläden, die die ARGE unterhält, um Arbeitslosen das Einkaufen beizubringen, der fünfte Gabelstaplerfahrerschein, das zehnte Bewerbertraining und was es sonst noch alles so gibt, um die kleinen Firmen von Parteifreunden und ihren Kindern am Laufen zu halten.

Das wären 35 Euro mehr für jeden Erwachsenen oder 140 Euro mehr für jedes Kind.

Wo allerdings gespart worden ist, ist Unterkunft und Heizung:

Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

4, 3 Milliarden in 2007, 3,4 Milliarden in 2010. Das sind immerhin Einsparungen von 900 Millionen – wären nochmal 15 Euro mehr für die Erwachsenen, 60 Euro mehr für die Kinder. Und das hätten die sich verdient: dafür frieren die und wohnen in schimmeligen Billigstbuden – die bald infolge der  Energiesanierung verschwinden werden. Dann kommen neue Probleme auf die „Outgesourcten“ zu.

Quelle: OffenerHaushalt

Ich höre mal jetzt auf, den Haushalt zu durchforsten. Es reicht auch. Was ich will sind 100 Euro mehr für jeden Erwachsenen und den Regelsatz der Erwachsenen auch für Kinder – einfach durch Umschichtung einzelner Haushaltsteile. Wäre finanzierbar. Kostet keinen Euro mehr.  Ich nehme mal an, wenn man den Bundeshaushalt weiter durchsucht, findet man genug Geld für ein Grundeinkommen ohne großartig theoretisch herumrechnen zu müssen, wo das Geld denn herkommen soll – es ist doch schon längst da.

Ach ja … den sieben Millionen Hartz-Abhängigen (Plus einem Millionenheer normaler Arbeitsloser) steht laut BA im letzten  Jahr eine unglaubliche Zahl an Stellen zur Verfügung:

darunter ungeförderte Stellen für “normale” sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse: 272.766 -23,7 %.

Das Maximum an offenen Stellen gab es  im Jahr 2000 mit: 398.698 Stellen.

Quelle: BA Jahresbericht 2009

Das sind die Stellen, die wir für die Finanzierung unseres Sozialstaates brauchen und an deren Verlagerung nach China die Firmen  (nicht nur die großen Konzerne), die Chinesen und die Politiker jetzt so gut verdienen … und das sind nur die geschönten Daten.

Natürlich wollen wir uns auch mal einen Blick auf die Bezüge derjenigen gönnen, die jetzt als Abgeordnete die Verantwortung für diese Entwicklung tragen, gefunden bei Wikipedia:

1.1.2003–31.12.2007 7.009 (**) 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 (**) 3.782
1.1.2009– 7.668 (**) 3.868

Das waren 10512 Euro im Jahre 2007 und werden 2010 11536 Euro sein. 1024 Euro mehr, trotz Krise. Jeden Monat. Und die wollten sogar noch mehr:

Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8.159 Euro führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen.[7]Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD stoppten daraufhin am 20. Mai 2008 das Vorhaben, da es „offensichtlich nicht vermittelbar“ war.[8]

Jetzt weiß man auch, warum aus diesem Bundestag nie wieder „Sozialpolitik“ kommen wird und dieses Land als Sozialstaat das Zeitliche gesegnet hat. Wetten, wir würden niemals eine Diätenerhöhung von 5 Euro erleben? Obwohl die Herren und Damen genauso wie Hartz IV-Abhängige nur vom  Steuerzahler leben? Sicher, sie haben oft ihren Beruf für die Politik geopfert – aber das geschah freiwillig. Die Hartz-Abhängigen haben ihren Arbeitsplatz für die Globalisierung und die Maximierung von Konzerngewinnen geopfert – allerdings unfreiwillig … und wurden als Dank dafür noch sozial geächtet.

Welche Leistungen haben die Abgeordneten erbracht? Vorraussichtlich 200000 Millionen zuviel ausgegeben. Eine stolze Leistung, die sich lohnen sollte. Was heißt das konkret? 200000 Millionen Euro Staatsvermögen in Privathände transferiert. 140000 Millionen alleine für die HRE, die vorraussichtlich nach einer Meldung des Handelsblattes noch mehr braucht – sie schwächelt im Rating.

Zum Abschluß noch ein Tiefschlag?

Regelsatzposten Bildung Erwachsene: 1,39 Euro im Monat

Bildung Kinder 0-6: 0,98 Euro

Bildung Kinder 7-14:  1,16 Eur

Bildung Kinder 15 – 18: 0,29 Euro)

Quelle: Handelsblatt

Ich habe heute pro Kind 25 Euro Klassenkasse überwiesen. Dafür müßte man dann … zwei Jahre sparen. Acht Jahre für ältere Kinder.

Aber die Bildung unserer Kinder ist wichtig, denn wir haben ja zuwenig von ihnen, es droht ein schrecklicher Fachkräftemangel. Für drei Jahre Abitur müßten Kinder von Hartz IV-abhängigen Eltern 24 Jahre für die Klassenkasse sparen.

Warum lese ich diese platten Lügen eigentlich noch? Ich muß Masochist sein.

Noch ein Tiefschlag?

Wenn der Westerwelle an einem Festtag in die Staatsoper geht, zahlt er 260 Euro für seinen Platz in der ersten Reihe … und erhält zusätzlich noch 186,10 Euro Subventionen – wie jeder in der ersten Reihe. Karten für den Bundespresseball kosten zwischen 350 und 590 Euro. (Da sieht man mal, was man als Journalist verdienen muß, damit man sich den Ball leisten kann). Für eine Karte Bundespresseball (gesponsert unter anderem von dem Finanzdienstleister AWD und Britisch American Tobacco) müßte also der Abiturient mit alleinerziehender Mutter … 87,5 Jahre sparen. Oder er spart halt am Essen, hungert und läuft barfuß in Lumpen durch die Gegend. Aber so kommt er auch nicht zum Ball.

Und nicht vergessen: immer schön lächeln!



Die letzten 100 Artikel