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Genmilch und das Bundesverfassungsgericht

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Das wird den Herrn Müller bestimmt ärgern:

Aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären. Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, bezeichnete der Beklagte die von der Klägerin vertriebene Milch in verschiedenen öffentlichen Aktionen als „Gen-Milch“, um so auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.
[…]

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, sie insbesondere keine Aussicht

auf Erfolg hat.“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-081.html

Jetzt muß das nur noch auf der Packung stehen.



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