Politik

Steuern sparen und Staat umbauen: Bertelsmann – die Botschafter der sozialen Marktwirtschaft

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Bertelsmann kommt ja jetzt ins Gerede. Die meisten kennen Bertelsmann ja gar nicht – außer in Gestalt schlecht gekleideter Aussendienstler, die einem einen Brockhaus verkaufen oder uns in einen Buchclub hineinloben wollen.

Dabei ist Bertelsmann – sprich: der politische Wille der Frau Mohn – ja schon in vielem drin: Stern, Geo, Ntv, RTL, SuperRTL … alles Produkte aus dem Hause Bertelsmann, die kräftig an einem Ziel arbeiten:  wir sollen alle früher mit dem Arbeiten beginnen und später damit aufhören:

Mit dem Programm „Zukunft der Beschäftigung“ wollen wir dazu beitragen, dass junge Menschen erfolgreicher und früher als heute in den Arbeitsmarkt integriert werden und älter werdende Arbeitnehmer bei guter Gesundheit und Bildung länger als heute produktiv am Erwerbsleben teilhaben können. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei in einer Verbesserung der individuellen Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit.

Quelle: Bertelsmannstiftung

Die sagen auch ganz offen, das sie ein Neues Deutschland wollen:

Beschäftigungsmisere, Sozialstaatskrise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zeugen von Verkrustungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Um einen Ausweg aus dieser Unbeweglichkeitsfalle zu finden, müssen bestehende Denk- und Handlungsblockaden aufgelöst werden und die Menschen Veränderungen und deren Auswirkungen mittragen. Nur so kann eine grundlegende Neuorientierung in Politik und Wirtschaft stattfinden.

Quelle: Bertelsmannstiftung

Wie gut, das wir jetzt die Wirtschaftskrise, die Beschäftigungsmisere und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ohne großartigen gesellschaftlichen Umbau beendet haben – falls das nicht wieder eine Medienlüge wie die Schweinegrippe war.  So dürfen wir unser Denk- und Handlungsblockaden weiterhin behalten, die uns daran hindern, Kinderarbeit oder gemeinverträgliches Frühableben in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen.

Dabei ist die Selbstdarstellung der Bertelsmannstiftung ja eigentlich ziemlich neutral gehalten – seltsam allerdings, denn man kann nicht neutral sein, wenn man in dem Gegenüber Denkblockaden erkennt:

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet ope rativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.

Quelle: Bertelsmannstiftung

In dem Zusammenhang versuchen die auch was Soziales:

BürgerForum Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft galt lange als Erfolgsmodell. Vielen Bürgern war sie Garant für Wohlstand und Gerechtigkeit. Seit einiger Zeit ist die Soziale Marktwirtschaft jedoch ins Gerede gekommen, und viele Bürger verlieren ihr Vertrauen in ihre Zukunftsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund haben die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung einen Zukunftsdialog mit Bürgern angestoßen. Das BürgerForum Soziale Marktwirtschaft hat nach einer Zufallsauswahl 350 Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft zu entwerfen. Im Austausch mit Politikern und Experten haben die Teilnehmer ein Programm erarbeitet, das am 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft allen Bundestagsparteien sowie an politsch Handelnde und Entscheider übergeben worden ist.

Quelle: Bertelsmannstiftung

Das ist natürlich ein spannendes Experiment, obwohl die Voraussetzungen dafür schon falsch ist: die soziale Marktwirtschaft als Deutsches Erfolgsmodell ist nicht „ins Gerede“ gekommen – sie ist nicht mehr da. Und die Bürger haben das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dessen verloren, was gerade aktuell ist und sich immer noch „soziale Marktwirtschaft“ nennt.

Fast 90 Prozent fordern demgegenüber eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft  anstrebt. Weiterhin glauben die Befragten, dass diese Anforderungen prinzipiell miteinander vereinbar sind.

Und wie setzt Bertelsmann diese Erkenntnisse um?

„Die Soziale Marktwirtschaft ist über Jahrzehnte eine stabilisierende und ausgleichende Kraft in unserem Land und damit auch ein Garant für den sozialen Zusammenhalt. Auf ihrem Fundament muss jetzt eine langfristige Strategie zum Umgang mit Krisen entwickelt werden. Vertrauen, Nachhaltigkeit und sozialer Ausgleich müssen die Grundpfeiler einer solchen Strategie sein“, so Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Die wollen auch eine neue Wirtschaftsordnung, in der wir alle – wie oben beschrieben – von der Wiege bis ins Grab arbeiten. Ist ja auch irgendwie … sozial, wenn alle das machen.  Wie gut, das wir ja öffentlich gar keine Krise mehr haben, dann brauchen wir ja auch keine langfristigen Strategien, die auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft etwas anderes aufbauen, denn merke: was unter der Erde als Fundament liegt, ist meistens tot. Habe ich durch diverse Mafiafilme gelernt

Quelle: Bertelsmannstiftung

Zurück aber zum Bürgerforum, das sich ja mit der Sozialen Marktwirtschaft befassen sollte. 350 Bürger, eingeladen von RTL nach dem Zufallsprinzip. So kommen auch in der Zeitung des Bürgerforums drei Rentner (einmal Teilzeit)  und fünf Akademiker (zwei Studenten) zu Wort, deren Meinungen … nun ja…irgendwie auch die von Bertelsmann sind: weniger Staat, mehr privat. Ein Ingenieur aus dem Iran darf noch sagen, das die sozialen Lage wegen der High Society immer schiefer wird aber – na ja, der ist ja auch Ausländer.

Ich habe mal einen Bürger herausgegriffen: Hanna Volkmann, Paderborn.  Europawissenschaftlerin. Sie findet sich heute wieder bei den Machern von Morgen:

Mit dem Programm Macher von Morgen wollen wir junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung und Potentialentfaltung voran bringen und auf bevorstehende Herausforderungen und ihre individuelle Verantwortung  vorbereiten.

Um der Umsetzung dieses Vorhabens die nötige Kraft zu verleihen, haben sich die Familienunternehmerin Dr. Beate Heraeus als Initiatorin, die GROW Beratung als Inhaltsgeber und Spezialist für Persönlichkeitsentwicklung sowie die INTES Akademie für Familienunternehmen zusammen getan.

Wow. Äh … Grow. Macher von Morgen.  Es gibt spannende Leute dort:

Prinz Asfa-Woffen Asserate wurde als Großneffe des Kaisers Haile Selassie von Äthiopien geboren und lebt seit 1972 in Frankfurt. Er ist begeisternder Redner und Autor der Bestseller „Manieren“ und „Ein Prinz aus dem Hause David“. Dr. Asserate ist als Unternehmensberater für Afrika und den Mittleren Osten tätig und Gründungsmitglied der GROW-Akademie.

Adele Landauer – Schauspielerin, Coach und Buchautorin – ist eine der gefragtesten Beraterinnen für Topmanager und Politiker. In vielen unterschiedlichen Rollen und Engagements an großen deutschen Bühnen und im Fernsehen hat sie gelernt, Körper, Stimme und Inhalte in Einklang zu bringen und ihr Wissen adäquat weiterzugeben.

Dort ist unsere Hanna jetzt Referentin für neue Medien.

Verbindungen zwischen Bertelsmann und der Initiatorin von Macher von Morgen, Beate Hereaus? Alles „Stifter“. Was sich aber Wohltätig anhört, hat knallharte Hintergründe:

Dass gerade jetzt in der Wirtschaftskrise so viele Familienunternehmer, Teile ihres Firmenvermögens in gemeinnützige Stiftungen umschichten, hat nicht nur mit Mildtätigkeit zu tun. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt vielmehr die Gefahr, dass Familienmitglieder dem Unternehmen von der Stange gehen und plötzlich ausbezahlt werden wollen.

„Ein Damoklesschwert, das vor allem über Familienunternehmen der dritten und vierten Generation schwebt“, sagt Rechtsanwalt Mark Binz von Binz & Partner in Stuttgart. „Familienclans, die es schaffen, auch als Unternehmerfamilie bis in die fünfte Generation zusammenzuhalten, wissen in der Regel, wie man Krisen und Konflikte übersteht und pflegen ganz bewusst Rituale und Instrumente, die den Zusammenhalt stärken.“ Kein Wunder also, dass Traditionshäuser wie Bertelsmann, Heraeus oder Haniel sich schon seit Jahrzehnten als Stifter engagieren. Sie wissen, welche Zugkraft Institutionen der guten Tat auf das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschafter haben können.

Quelle: Handelsblatt

Und nebenbei kann man ganz toll Politik machen – zum Beispiel, in dem man gezielt die Macher von Morgen auswählt, die jene Politik machen, die man selber gerne hätte.

Im November 2009 starteten die Macher von Morgen als Kooperationsprojekt der GROW AG, Zürich und der INTES Akademie, Bonn.

Quelle: Macher von Morgen

Die Intesakademie wiederum … berät Familienunternehmer – wie Beate Heraues, Liz Mohn (Bertelsmann)

Wer als Familienunternehmer langfristig erfolgreich sein will, muss Fragen beantworten, die über das Unternehmen weit hinausreichen. Häufig handelt es sich um Themenstellungen, die den Unternehmer selbst, die Eigentümerfamilie oder ihr Vermögen betreffen. Mit diesen Fragestellungen fühlt sich der Unternehmer in der Regel allein gelassen, weil überzeugende Konzepte zu ihrer Beantwortung und vor allem kompetente vertrauensvolle externe Gesprächspartner fehlen.

Quelle: Intes-Akademie

Sie arbeiten in engem Verbund mit den „Familienunternehmern“:

„Die Familienunternehmer – ASU” sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer haben Sie sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten zu einem anerkannten und gefragten Ratgeber der Politik sowie zu einem bedeutenden Unternehmernetzwerk entwickelt. Der Familienunternehmer repräsentiert das verantwortliche Unternehmertum. Er führt seine Firma eigenständig und haftet mit seinem Kapital, ist in seiner Region verwurzelt und steht für einen motivierenden und menschlichen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Im Gegensatz zu einigen Aktiengesellschaften in Streubesitz streben Familienunternehmer den langfristigen Erfolg des Unternehmens an.  „Die Familienunternehmer – ASU” vertreten konsequent ihre Ansichten zu allen relevanten Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozial- und Wettbewerbspolitik gegenüber Regierung, Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Quelle: Intes-Akademie

Die Familienunternehmer selbst verstehen sich auch gerne als Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft.

Quelle: Familienunternehmer

Womit sich der Kreis zu der Bertelsmannbefragung schließt.  So … gewinnt man Einfluß, macht Politik, so wählt man Bürger aus und spart auch noch Steuern:

Eine Besonderheit der Bertelsmann AG ist die Bertelsmann-Stiftung, die gut drei Viertel des Konzernkapitals hält, was dem Milliardärsclan Mohn Steuerersparnis im zehnstelligen Millionenbereich verspricht. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben bislang den Börsengang vermieden. Die Bertelsmann-Stiftung ist heute mit einem Gesamtetat von zirka 65 Millionen Euro die größte deutsche Unternehmensstiftung. Mit über 300 Mitarbeitern, die etwa 100 Projekte betreuen, hat sie sich in den 90er Jahren zu einem führenden neoliberalen Think-tank entwickelt. Sie ist in zahlreiche neoliberale »Reform«-Projekte (Hartz IV, Studiengebühren, Controlling in Schulen etc.) als Stichwortgeber und Konzeptentwickler verwickelt, übt aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne Reinhard Mohns aus.

Quelle, jungewelt zitiert bei Kommunisten-online

Und das Bürgerforum? Fort. Von den Beteiligten beendet:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BürgerForums Soziale Marktwirtschaft haben sich für den Abschluss des Projekts zum 31.12.2008 entschieden. Hier das detaillierte Ergebnis.

  • Ja-Stimmen: 109 (30,8%)
  • Nein-Stimmen: 111 (31,4%)
  • Nicht abgestimmt/Enthaltungen: 134 (37,8%)
  • Notwendig für 2/3-Mehrheit: 236 (66,7%)
  • Stimmberechtigt: 354 (100%)

Ein sehr heterogenes Bild. Machen wollten nicht mehr, andere schon. Anderen war alles egal. Und es geht ja auch irgendwie weiter:

Das BürgerForum an sich hat aber schon lange eine andere Gestalt angenommen. Die Teilnehmer selbst haben seit Monaten das BürgerProgramm veröffentlicht, Politik erlebbar gemacht und andere Bürger mitgenommen. Aus einem Pilotprojekt wurde eine große Gemeinschaft von Bürgern, die politisch etwas in Bewegung gesetzt haben.
Quelle: Bürgerforum2008
Das Programm … gibt es hier.
Schön aufbereitet: eine lustige Beschäftigungstherapie für Bürger, die gerade mal Zeit hatten und eine Job suchten.  Manche davon suchen jetzt die Macher von Morgen.  Und alles finanziert aus Steuergelden durch die listige Bertelsmann-Steuerersparnisstiftung.
Mir als Bürger … bleibt ein mulmiges Gefühl im Bauch. So langsam verstehe ich, warum es „anti-Bertelsmann“ gibt:
Ganz gleich, wer in Berlin regiert, die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit. Sie platziert ihr Personal auf den höchsten politischen Etagen in Berlin und Brüssel. Ob bei Sozialreformen, im Gesundheitswesen oder in der Bildungspolitik: Stiftungsexperten beeinflussen Gesetzesentwürfe und Reformen im Sinne der Unternehmens- und Familieninteressen. Die Konsequenzen spüren wir alle.
Darum können wir auch wählen was wir wollen und kriegen immer neue Superstars:

Die Regierung Schröder verlagerte eine Reihe von Entscheidungen in Kommissionen, die aus zahlreichen ExpertInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmensberatungsfirmen zusammengesetzt waren, unter ihnen sehr häufig auch VertreterInnen von Bertelsmann.

Der stetig wachsende Einfluss dieser neuartigen Ratgeberindustrie stellt eine schleichende Entdemokratisierung der Gesellschaft dar. Denn die Wirksamkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sowie die Legitimationspflicht politischer Institutionen nehmen im selben Maße ab in dem nicht gewählte BeraterInnen die politische Diskussion lenken, Modellprojekte anleiten und nach ihren Kriterien auswerten. Die Reichweite der Beratertätigkeit ist quasi unbegrenzt und unterliegt keinen Richtlinien. Da die Bertelsmann Stiftung auch nicht von einer Partei, Organisation oder Institution abhängig ist, ist sie niemandem Rechenschaft schuldig und wird durch nichts in ihren Tätigkeiten beschränkt.

Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes und jeder Einzelnen sind laut Stiftung die zeitgemäßen Formen von Solidarität und Menschlichkeit: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt.“

Quelle: Bertelsmannkritik.de

Eigeninitiative und Selbstverantwortung sind seltsamerweise immer dann gefragt, wenn man für das Geld, das man jahrzehntelang eingezahlt hat, auch Leistung möchte.  Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit … für all das investiert man in seinem Leben in höhe der Kosten eines Einfamilienhauses und das Kassieren macht den entsprechenden Institutionen sichtbar Spaß.  Aber wenn es dann ans Bezahlen geht … na ja. Man wird als Unternehmen nicht groß, wenn man all das wieder ausgibt, was man eingenommen hat.  Vielleicht sind es diese Geheimnisse, die mit führenden Wirtschaftsjournalisten in vertraulicher Runde diskutiert werden:

Im Mai 2001 hat die Gemeinschaftsinitiative eine vertrauliche Dialogrunde „Soziale Marktwirtschaft heute“ mit den führenden deutschen Wirtschaftsjournalisten ins Leben gerufen, welche seitdem dreimal jährlich in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin tagt und dort im Gespräch mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aktuelle Reformthemen fach- und sachbezogen diskutiert und bewertet.

Quelle: Bertelsmannstiftung

Hanna Volkmann findet übrigens, das Studiengebühren eine klasse Sache sind und findet, das Bürger auch eine Bringschuld haben.

Bertelsmann – die Botschafter der sozialen Marktwirtschaft. Und wir haben ja schon gelernt: sozial ist, was Arbeit schafft, Arbeit von der Wiege bis ins Grab – für den Profit der deutschen Familienunternehmen.






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