Manchmal schon seltsam, wie so ein Artikel entsteht.  Über „Unrechtsstaat Deutschland“ hatte ich mir bis heute morgen gar keine Gedanken gemacht, ich suchte etwas anderes. Dabei stieß ich auf die Seite der „Gesellschafter“ und ihrer „aktuellen Besucherschlagwörter, ganz dick dort markiert: „Unrechtsstaat“.  Mit Abstand das fetteste Wort.

Man hört in Deutschland wenig darüber, das wir ein „Unrechtsstaat“ sind,  jedenfalls fand ich hierzu kaum Diskussionen in den Medien. In der Schweiz schon:

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .

. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.

Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Quelle: Weltwoche

Ich kann mich sicherlich nicht überzeugend als unkritischen Bürger darstellen …. aber diese Meinung über Deutschland im Nachbarland zu finden … das überrascht. Und … es stimmt. Hunger in Deutschland ist ein Phänomen, das schon jetzt viele Alte betrifft, wie ein Beitrag von Fakt illustriert: Menschen, die im Müll nach Essen suchen sind inzwischen Alltag geworden. Und auch wenn es uns nicht paßt und wir uns lieber noch eine Zeit lang der medialen Kuschelrealität stellen, das hier alles wunderbar in Ordnung ist –  die Fakten sprechen für sich:

Deutschland in 20 Jahren. Ganze Landstriche entvölkert, überaltert, arm. Die Jungen sind der Arbeit hinterher gezogen, die Alten leben von Mini-Renten. Hart gearbeitet haben sie alle ein Leben lang, als Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Aufstocker, in Hartz-IV-Maßnahmen. Nun sind sie auf staatliche Hilfe angewiesen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Dieses Drehbuch stammt nicht aus der Feder von Postkommunisten. Es wurde geschrieben von Wissenschaftlern des angesehenen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Quelle: Monitor

Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.

Quelle: Tagesspiegel

Verschärft wird diese Entwicklung noch durch die gestrichene Altersvorsorge für Hartz IV-Abhängige, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind … außer das man jetzt schon weiß, das noch mehr Menschen im Alter von bitterer Armut betroffen werden.  Viele wissen es aber schon … und bringen deshalb ihr Geld, ihre Firma oder sich selbst aus dem Land heraus, bevor es zu spät ist.

So gesehen wird Steuerflucht verständlich, denn eins merkt sicher jeder Bürger: keine Einsparung, kein Verzicht, keine Bescheidenheit in Bezug auf sich selbst oder Großzügigkeit gegenüber der Gemeinschaft hat in der Vergangenheit irgendeinen Einfluß auf die Staatsverschuldung gehabt. Hier hat sich mitlerweile ein System etabliert, das den Staat mit aller Gewalt ausplündert … und die Schuld dafür mit nahezu gleicher Gewalt den Bürgern gibt, die sich als „Kosten auf zwei Beinen“ dann auch noch schuldig fühlen sollen.

Bei Nachforschungen über den Unrechtsstaat Deutschland stößt man auch auf Absonderlichkeiten, die man als vernünftig denkender Mensch sicherlich gerne in das Reich der Fabeln und Legenden verbannen würde, die aber leider Fakt sind:

Das deutsche Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

Quelle: Stern

Wie kann man nur auf die Idee kommen, solche Gesetze überhaupt erst zu beschließen? Und wo bleibt der Aufschrei unserer Medien und Gewerktschaften, das der Kündigungsschutz für junge Menschen de Fakto ausgelöscht wurde?

Das Netzwerk Regenbogen sieht den Unrechtsstaat BRD schon seit sechzig Jahren und gibt uns einen kleinen Ausblick auf die Kräfte, die hinter der Politik wirken:

Und warum sowohl der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch der ungebremste Sozial-Abbau ausgerechnet unter einer „rot-grünen“ Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im ‚Hamburger Abendblatt‘ im November 1999: „Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“

Ich hätte mich der Meinung Hilmar Koppers angeschlossen und die Entwicklung für unmöglich gehalten. In einem Unrechtsstaat ist allerdings alles möglich … und folgt man der Definition Unrechtsstaat des Netzwerkes Regenbogen, so sieht man vielleicht ein wenig, warum ein Schweizer Privatbankier zum gleichen Urteil kommt wie die Betreiber jener Seite:

Entscheidend für diese Wertung ist nicht etwa, daß eine Mauer mit tödlicher „Sicherheitszone“ die DDR von der BRD trennte, sondern entscheidend ist der Mangel an Meinungsfreiheit und die Zentralisierung der Macht, die von einer winzigen Gruppe von Bürokraten ausgeübt wurde, die faktisch über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügte.

Eine winzige Gruppe von Bürokraten? Vielleicht … in der Art wie Jörg Asmussen, der medial etwas auffälliger geworden ist, weil er im Rahmen der Bewältigung der Finanzkrise das Seinige dazu getan hat, das diese Kriese unaufhaltsam wurde?  Und weil auf der Seite der Wirtschaft schon längst ein ähnliches Klientel die Macht erobert hat?

Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Jetzt, da die Konjunktur nachläßt, kommen sie ans Licht.
Der Wirtschaftsjournalist Günter Ogger weist Wege aus dem Dilemma. Machtanhäufung führt zu Ineffizienz. Dezentralisierung ist erfolgreicher. Fachwissen allein reicht nicht aus für Führungsposten. Manager brauchen eine vielseitigere Ausbildung. Die Herrschaft der Mittlemäßigen verhindert den Einzug von Leuten mit Stil, Intelligenz und Geschmack in die Beletagen der Wirtschaft. Die üblichen Karrieremechanismen fördern Duckmäuser und Opportunisten.
Der Autor weist nach, daß inkompetente Manager zu einer schweren Belastung für die deutsche Wirtschaft im harten Wettbewerb der nächsten Jahre geworden sind.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Oggers Beschreibung der erbärmlichen Realitäten unter deutschen Eliten wird Jahre später durch Albrecht Müller bestätigt:

Albrecht Müller hat sein ganz persönliches Wort des Jahres 2006 schon im Februar gekürt: Es lautet Mittelmäßigkeit und ist, auch wenn es zunächst recht harmlos klingt, in der Sprache des Autors eines der derbsten verfügbaren Schimpfwörter. Diese Mittelmäßigkeit vor allem der politischen, der Wirtschafts-, aber auch der Medien-„Elite“ wird nach Müllers Darstellung eigentlich nur noch von dem in ihren Reihen grassierenden Machtwahn übertroffen, den der Autor neben der mangelnden Intelligenz vor allem für die wirtschaftliche Misere der Gegenwart verantwortlich macht.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Nur zwei von vielen Büchern, die detalliert die technokratische Elite beschreiben, die wir für einen funktionierenden Unrechtsstaat brauchen, eine relativ kleine Clique von Versagern (Ogger erwähnt in seinem Buch 400), die sich gegenseitig in die Spitzenpositionen von Staat und Unternehmen hieven und von dort aus eine Diktatur der seichten Hand errichten – wie ich den Zustand nennen würde,  in dem wir uns gerade befinden und der es möglich macht, das eine kleine Gruppe von rot-grünen Versagern das ganze Land in Verruf bringen kann.

Und was sagt die Philosophie dazu? Hören wir Prof. Negt, einen Freund von Gerhard Schröder im Spiegel-Interview:

Die Zeit der Barrikaden ist vorbei, Revolution ist ein Prozess, der nicht abschließbar ist. Was bloße Reform ist und was revolutionäre Veränderung, ist so einfach nicht zu unterscheiden. Ich verbinde den Revolutionsbegriff mit Strukturreformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne kleine Schritte, ohne Veränderung im Alltag, ob in der Schule oder in der Familie, gibt es gar keine nachhaltige Entwicklung. Jeder ist aufgefordert, Risse und Widersprüche wahrzunehmen und sie auf ihre Veränderungsmöglichkeiten hin zu untersuchen, um sich dann für Alternativen stark zu machen

Machen wir also die kleinen Schritte im Alltag, die dank der neudeutschen Hungergesellschaft immer schwieriger werden. Leerer Magen läuft nicht gern, sagt man.  So kann man auch die Welt der großen Politik einfach erstmal dem Kanzler Schröder und seinen Experten überlassen – wenn man selbst für sein eigenes Alter genügend vorgesorgt hat. Und das … machen mitlerweile die meisten Deutschen – wenn sie es denn noch können. Sie ziehen ganz eigene Konsequenzen, auch wenn es dem Philosophen nicht gefällt:

SPIEGEL: Aber passiert nicht genau das in unseren hochentwickelten, komplexen Gesellschaften? Die Menschen wenden sich doch nicht zuletzt von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, die politischen Akteure handeln in einem Feld, das außerhalb ihrer Lebenswelt liegt, und operieren an Krisenherden herum, angesichts derer sie ziemlich ohnmächtig wirken.

Negt: Eben dann ist Gefahr im Verzug . Der Rückzug ins Private – die alten Griechen nannten das übrigens Idiotie, im Doppelsinn von Privatheit und Torheit, der unpolitische Mensch war der Idiot – verstellt den Blick auf Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge. Die Bürger stumpfen ab, die Kräfte des Widerstands erlahmen, die Politik erodiert und entleert sich ihres Sinns.

Die Bürger ziehen sich ins Private (und … siehe „Generation Doof“ … in die Idiotie) zurück,  gerade WEIL sie den Unrechtsstaat Deutschland als brutale Realität erleben … wie die Bürger der DDR ihren Unrechtsstaat als Realität erlebt haben und sich ins Private zurückgezogen haben.  Die politischen Akteure handeln nicht in einem Feld, das nur außerhalb liegt, sie vernichten Schritt für Schritt (und Euro für Euro) die Lebenswelt der Bürger….und der Bürger merkt das deutlicher im Alltag, als es dem Professor lieb ist.  Altersarmut, Kündigungsschutz, Kinderarmut, Hartz IV,  deutsche Tote in Afghanistan: die deutsche politische und gesellschaftliche Realität hat sich in ein Horrorszenario verwandelt, das sich selbst ein Hilmar Kopper nicht vorstellen konnte.

„Innere Emigration“ … so haben Künstler in Deutschland das dritte Reich überlebt.

Der Begriff wurde von Frank Thiess geprägt, der damit die Entscheidung von Persönlichkeiten (insbesondere von Künstlern) beschrieb,

• die ihrer Gesinnung nach dem Nationalsozialismus kritisch bis ablehnend gegenüberstanden,
• deren Werke von offizieller oder parteiamtlicher Seite oft zu „entarteter Kunst“ erklärt wurden oder die beruflich „kaltgestellt“ wurden (z.B. durch Auftrittsverbote),
• die aber an einer Auswanderung bzw. Flucht gehindert waren (z.B. durch persönliche und familiäre Verpflichtungen) oder sich aus Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber zum Bleiben bewogen fühlten und
• die sich nicht von den Nazis vereinnahmen lassen wollten.

Quelle: Wikipedia

Noch ein Beispiel aus dem Unrechtsstaat Deutschland?

Das bayerische Fernsehen (Regionalsender) hat sich in einer erschütternden Reportage des Unrechtsstaates Deutschland angenommen, dieses Mal in seiner unglaublichen Unrechtsausprägung im Betreuungsrecht. Anläßlich solcher Aussagen von Betroffenen und einschlägig studierten Akademikern, muss man wohl schon bald darüber nachdenken, inwieweit Bürger aus Deutschenland am besten in menschenwürdigen Ländern Zuflucht vor der deutschen Justiz suchen sollten oder „politisches“ Asyl beantragen sollten – aus einem menschenverachtenden Land kommend.

Und wenn es s schon keine Bundestagsfraktion mehr gibt, welche das GG und die Menschenrechte für wichtig hält, so sollte wenigstens „Die Linke“ für Menschenrechte kämpfen. Aber auch von dort nur Schweigen.

Aber auch die Linke schweigt, immerhin treten linke Politiker nur noch an, um am Unrechtsstaat mitzuverdienen, nicht um ihn zu beseitigen.

Zusammengefaßt führt die Reportage aus, wie die deutsche Justiz – in diesem Falle die Amtsrichter, immer mehr „mißliebige“ oder „kritische“ Bürger in Psychiatrien einweisen lassen und entmündigen. Wenn sie sich gegen ihre totale Entmündigung zur Wehr setzen, so der Tenor der Sendung, richtet sich dieser „Kampf um ihre Menschen-Rechte und ihre Freiheit“ gegen sie selbst, denn die Richter erklären diese dann für uneinsichtig und lassen sie dann teilweise in die Psychiatrie einweisen. Was erstaunlich problemlos geht. Fragt sich nur, ob wir in Deutschland oder anderen totalitären Staaten leben.

Das Betreuungsrecht gäbe dem Betreuer bzw. auch dem Amtrichter (sowieso) jegliche Handlungsfreiheit. Diese könnten machen, was immer sie nur wollten.Dies sage nicht ich oder BR sondern das sagt in der Sendung Prof. Thieler – Anwalt für Betreuuungsrecht.

Deutschland nimmt den Betreffenden alle und jede Menschenrechte.

In dieser rigiden Art ist das früher immer nur von den Medien über die DDR berichtet worden. Genauso wie zB auch der Kindesentzug speziell aus totalitären Staaten berichtet wurde – wie der DDR – und den nun auf die heutige Zeit modifiziert vdL in Deutschland eingeführt hat.

Quelle: Politik.de-Forum

Die Zahlen zum Thema Betreuung sind erschreckend:

Über eine Million Menschen in Deutschland werden betreut und das oft gegen ihren eigenen Willen. Laut Gesetz bekommt derjenige einen rechtlichen Betreuer, der seine Angelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen kann. Was eigentlich als Hilfe gedacht ist, birgt aber oft große Probleme in sich. Denn mit einem Schlag übernimmt der Betreuer alle lebenswichtigen Entscheidungen. Oft verlieren die Betroffenen alles, was ihnen lieb ist und dürfen – von Amts wegen – ihr Leben nicht mehr leben wie sie wollen.

Quelle: Presseportal

Eine Million Bürger in Deutschland ohne Menschenrechte? Und keinen störts?

Doch. Darum wird auf einmal der „Unrechtsstaat Deutschland“ zu einem Thema bei einer so harmlosen Veranstaltung wie „Die Gesellschafter“ … denn das ist eine Möglichkeit für die Menschen, aus der Inneren Emigration zu fliehen.  Und auf einmal wird so das Internet zur letzten Bastion, zur letzten Barrikade des deutschen Rechtsstaates. Und ich dachte immer: da geht es nur um Kinderpornographie und Ballerspiele.

Wer übrigens Kinder hat, dem kann man noch ganz anders drohen:

Kindesentzug – die Allmacht der Jugendämter

Nur einmal im Monat darf Bettina S. ihre Kinder sehen. Das Jugendamt hat sie ihr weggenommen, weil sie Ehestreitigkeiten und Depressionen hatte. Darunter würden die Kinder leiden, so die Begründung.

Nach den Schlagzeilen über dramatische Fälle von Vernachlässigung, etwa bei Lea-Sophie aus Schwerin und Kevin aus Bremen, nehmen Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien. Fast immer gegen den erklärten Willen ihrer Eltern. 2007 gab es fast dreimal so viele sogenannte Herausnahmen wie im Jahr zuvor. Für die Familien ein traumatisierendes Erlebnis. Häufig folgt für die Eltern ein jahrelanger Kampf ums Sorgerecht. Und je länger der Rechtsstreit dauert, desto geringer sind ihre Chancen, die Kinder je zurückzubekommen.

Quelle: Monitor

Sicher, für alles gibt es gute Gründe.

Zitieren wir noch einmal Prof. Thieler:

Prof. Thieler: Ein Richter findet immer einen Grund so zu handeln, wie er will.

Und dabei zeigen uns die Medien so oft eine so heile deutsche Alltagswelt …

Zu der NS-Propaganda ist noch zu sagen, dass die Mehrheit kaum merkte, wie geschickt sie davon geleitet und geführt wurde.

Es erschien uns doch als wirklich unerträglich, dass Deutsche, die ins Ausland emigriert waren, von dort aus eine Hetz- und Hasskampagne übelster Art, eine hemmungslose Gräuel-Hetze gegen ihr ehemaliges Vaterland in die Welt setzten. Dafür gab es in der Mehrheit kein Verständnis, das waren schäbige Menschen, die nur den deutlich sichtbaren Aufstieg stören wollten.

Quelle: dhm

Also,  Deutsche, verbleibe ich mit neudeutschem Gruß: AUFSCHWUNG!

Aufschwung … im Unrechtsstaat.

Die eigentliche Zielsetzung des NS-Staats, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens mit nationalsozialistischer Ideologie zu durchdringen, erkannten dagegen nur wenige. Konkurrierende gesellschaftliche Einwirkungen sollten durch Gleichschaltung und Anpassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an die politisch-ideologischen Ziele der Nationalsozialisten eingedämmt werden.

Die NS-Führung war sich durchaus bewusst, dass die Konsolidierung ihrer Macht entscheidend von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands abhing. Eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosenzahlen durch – zum Teil schon vor 1933 ausgearbeitete – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie durch Rüstungsprogramme verschafften den neuen Machthabern innerhalb kurzer Zeit weitgehende Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.

Quelle: dhm

Und deshalb noch einmal: AUFSCHWUNG!

…auch wenn es weh tut.

PS: ach ja, weil es gerade zur Sache paßt, noch ein Nachtrag aus dem Handelsblatt:

Die „mehreren Millionen“ erwarteter Besucher, von denen er selbst vor der Technoparade gesprochen hatte, seien „nur gepushte Zahlen“ gewesen. Auf Wunsch des Veranstalters habe die Stadt Duisburg bei der Marketinglüge mitgemacht.

Und wie viele Menschen (Politiker, Journalisten, Veranstalter und sonstige Interessierte)  haben diese Lüge mitgetragen? Und welche Lügen werden noch alle durch die Medienlandschaft gejagt?