Roland Koch mußte mal wieder auf sich aufmerksam machen. Er hat Angst, in Vergessenheit zu geraten. Also, was liegt da näher, als „ein paar reiche Juden zu erschlagen“ oder einfach mal auf die Langzeitarbeitslosen einzudreschen, die allein durch die Politik in die Abhängigkeit durch Steuermittel geraten sind, weil man ihnen ihre übliche Versicherungsleistung ersatzlos gestrichen hat.
Parteispenden ist ja auch so ein Thema von Roland Koch, über das er nicht reden möchte. Kein Wunder, bei der Geschichte. Man muß aber mal über Parteispenden reden … gerade im Zusammenhang mit Hartz IV.
Wenn der Opa dem Enkel zu Weihnachten 100 Euro schenkt, dann kommt die ARGE und zieht dem das wieder ab…bzw. der ganzen „Bedarfsgemeinschaft“. Wer arbeitslos ist, soll gefälligst arm bleiben. Jedenfalls in Deutschland. Für Haiti darf man spenden, das wird denen nicht von der Entwicklungshilfe abgezogen – glaube ich wenigstens. Wahrscheinlich kriegen die schon gar nichts mehr.
Gut, so ist das in diesem Land eingerichtet, so wollte das die Mehrheit haben. Dann muß ich aber auch sagen: wenn dann so eine Partei, die ja auch massiv Geld vom Staat erhält, eine dicke Spende bekommt – dann muß das aber auch sofort abgezogen werden.
Was für die Armen gilt, muß doch wohl für die Reichen ebenso gelten.
Wenn also so ein Hotelbaron zum Beispiel jetzt eine Portion Hotelpolitik bestellt und dafür einen Haufen Geld auf den Tisch legt, dann darf die Partei das annehmen – aber es wird von der Wahlkampfkostenrückerstattung abgezogen. Die brauchen´s ja nicht doppelt, oder?
Und Wahlkampfkostenrückerstattung ist doch nichts anderes als Hartz IV für Parteien. Wenn die selber nicht genug Geld für politische Arbeit haben, dann springt eben der Staat ein.
Wenn die aber reich sind … dann muß doch nicht auch noch der Staat bluten, oder? Die Idee … kommt dem Koch natürlich nicht.
Selbstverständlich möchte ich auch eine Arbeitspflicht für jene, die von der Wahlkampfkostenrückerstattung leben. Ich möchte mal wissen, was die eigentlich für ihr Geld tun und ob das auch genug ist. Ansonsten könnten die doch auch mal die Bürgersteige saubermachen, diese ganzen sauberen Parteifunktionäre.
Schön wäre natürlich auch, wenn das alles transparenter wäre, wenn die Parteien sozusagen eine Preisliste auslegen würden.
Bomben auf Jemen: 5 Millionen.
Mehrwertsteuerabschaffung für Autos: 22 Millionen
Legalisierung der Prostitution: 34 Millionen
Abschaffung der Kirchensteure: 2,50 Euro
Rüstungsaufträge: 1 Million pro Präsidiumsmitglied plus Schwarzgeld.
Da wüßte man dann gleich, was man für sein Geld bekommt. Das wäre doch auch für die Sozialpolitik ganz gut. Also … wenn acht Millionen Hartz IV-Empfänger und vier Millionen Arbeitslose und noch ein paar interessierte Idealisten zusammen legen – sagen wir, zwanzig Euro pro Person, einmalig mit Zeit zum ansparen, dann hätte man … 240 Millionen Euro für Parteispenden. Also – dafür könnte man die Löschung des Sanktionsparagraphen plus Grundeinkommen plus was man will bekommen.
So wird Politik doch sehr transparent. Da wird es dann auch neue Berufe geben: Korruptionsmakler.
„Also, die SPD will 8, hat aber nur zwanzig Prozent. Die CDU mit ihren 33 will gleich 22 für das gleiche Paket. Bei großer Koalition müßte man mit maximal 15 – 20 rechnen, wenn ich das in die Hand nehme. Oder wir nehmen rotgrün und packen noch einen Windpark auf Rügen dazu – dann geht das auch durch“.
So könnte man auch gleich direkt die Haushaltsfinanzierung ändern … jeder schreibt auf seine Steuererklärung drauf, wofür er das Geld eingesetzt sehen möchte. Wer als Minister unbeliebt ist und sein Anliegen schlecht darstellen konnte, der muß dann halt mal haushalten. Geht dann nicht anders.
Das würde doch einen ganz frischen Wind in die Landschaft der Parteien und Wähler bringen.