Politik

ARD: Rentnerfunk probt still und heimlich Massenenteignung, David Michael Hanfeld gegen Goliath Peter Boudgoust

Von ⋅ 24. Juli 2010 ⋅
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Nun bahnt sich ja wieder mal Ungeheuerliches an.  Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD (Alles Richtig Dolle!) und ZDF (Zügle Deine Fantasie!) die uns so berauschende Serienformate wie „Wetten Das“, „Die Schwarzwaldklinik“ oder den „Musikantenstadl“ geschenkt und damit den kulturellen Horizont der Menschheit Ende des 20.Jhd. deutlich erweiterten (allerdings nach unten, aber Hauptsache: Wachstum!) basteln sich hinten herum eine Wirklichkeit zusammen, die ihnen viele zusätzliche Millionen Euro in die schon übervollen Kassen spülen soll.

Was steht an?

„Internet“ soll „Rundfunk“ werden und damit „Eigentum“ des Staates. Und wenn „Internet“ „Eigentum des Staates“ geworden ist, dann kann man es vermieten oder verkaufen wie Sendefrequenzen – und das heißt dann: kleine bescheidene aber unabhängige weil bundespresseballsuchtfreie Medienformate wie dieses hier … wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird aber in die Taschen eines jeden Internetnutzers zugunsten eines Weltkonzerns gegriffen.

Weltkonzerns?

Richtig, im Ranking der Medienkonzerne befindet sich die ARD mit einem Umsatz von 6,835 Milliarden Euro auf Platz 18. Sicher, Walt Disney (Platz 1 mit 25,917 Milliarden) macht viel mehr Umsatz, liefert dafür aber auch Sendeformate, die auch für Zuschauer vor der Pensionierung interessant sind.

http://www.mediadb.eu/rankings/rankings.html

In meinen Augen hätte ein öffentlich-rechtliches Medium in dieser Statistik überhaupt nichts verloren, aber da das Institut, das dieses Ranking veröffentlicht,  Hauptpartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist, nehme ich an, wissen sie, was sie sich dabei gedacht haben in dem sie privatwirtschaftlich organisierte Konzerne mit Beitragsfunk in einen Topf schmeißen. Das ZDF – nur der Vollständigkeit halber – zügelt auch beim Umsatz seine Phantasie mit nur knapp zwei Milliarden und liegt weit abgeschlagen hinter Burda, Springer, Holtzbrink und erst recht hinter Bertelsmann, der bald mehr Umsatz macht als alle anderen zusammen: 15, 87 Milliarden.

Nun haben ARD und ZDF das Problem, das Zuschauer unter 60 die Programme nicht so toll findet wie die Produzenten selber es tun, auch haben sie keine Lust, ihre Fantasie zu zügeln und bilden sich lieber woanders fort.

Man hätte ja nun einfach die Programme verbessern können: aber wir sind ja beim öffentlichen Rundfunk. Da geht das nicht. Die suchen lieber nach anderen Wegen, die Konkurrenz auszuschalten und sagen einfach: alles Papier ist unser um die Konkurrenz zu beseitigen. Was ihr drauf schreibt, ist uns egal, aber wenn es uns nicht paßt, gibt es eben kein Papier mehr.

Nun, das paßt natürlich nicht zum Förderauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunkes werden jetzt manche einwenden. Gut, sage ich, da habt ihr Recht. Also zeige ich mal, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Kritikern umspringt. Vertrauliche Quellen haben uns da nämlich was zugespielt:

http://www.ard.de/intern/-/id=1886/nid=1886/did=1527714/exkc18/index.html

„Offener Brief“ an den Herausgeber der FAZ

Am 21.07.2010 hat die FAZ auf ihrer ersten Seite unter dem Titel „Bestellte Wahrheiten“ einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der Autor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe nennt mit „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“. In einem offenen Brief an Frank Schirrmacher verwahrt sich der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Namen der ARD vor derartigen Unterstellungen und geschichtsvergessenen Vergleichen.

Wie es scheint, haben also auch andere Medienschaffende von den Umtrieben bei ARD/ZDF erfahren … und sich erlaubt, eine Meinung dazu zu bilden. „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“ – das hört sich alles sehr hart an … aber wir wissen, das es so kommen kann. Alle Häßlichkeiten, die den Bürger in seinem Investierrausch bremsen könnten, werden zum Beispiel jetzt schon mit großer Gewalt aufgrund der staatsbürgerlichen Verantwortung des Journalisten nur sehr eingeschränkt veröffentlicht – gerne auch nur in der Fachpresse, denn wie auch in der Medizin so sollte der Bürger auch beim Thema Wirtschaft sehr kurz gehalten werden, damit er sein Geld auch weiterhin den Banken zum Spielen gibt.  Und es war ein geschickter Schachzug des Rentnerfunks, in der Auseinandersetzung um die Lufthoheit im Internet einfach den ganzen Luftraum für sich zu beanspruchen.  Doch schauen wir, wie der Herr Peter Boudgoust mit den Kritikern umgeht: er schreibt dem Chef des Autors einen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Schirrmacher, 

in der medienpolitischen Berichterstattung der Presse bin ich als ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant schmerzerprobt und durchaus einiges gewohnt. Dass verlegerische Interessen dabei mitunter einmal höher gewichtet werden als das Bemühen um journalistische Wahrhaftigkeit – geschenkt.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der „Herrschaft des Staatsjournalismus“ her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

Wir haben zwar Meinungsfreiheit, aber wehe jemand äußert eine Meinung, die nicht zuvor abgesegnet wurde. Und selbst dann wird Druck gemacht, der entsprechende Mitarbeiter bekommt seine ARGE-Nummer zugeteilt und man kann in Ruhe weiter über das Feuerwehrfest in Bottrop berichten, das allen so viel gebracht hat.  Es ist schon wirklich sehr weit gekommen in diesem Land, das man so unverfroren drohen kann womit zumindest das  ARD  Ostblockzustände anbahnt (womit nicht gesagt wird, das sie das in aller Konsequenz auch durchziehen werden – sie werden aber jeden Euro Lizenzgebühren einfahren).

„Geschichtsvergessen und maßlos“ sei der Herr Hahnfeld, so tönt der Funktionär des Staatsfunks, ohne es konkret belegen zu können. Aber man kann es ja einfach mal ablassen, auch wenn es keinen Inhalt hat. Welche Geschichte da wer vergessen haben soll, weiß ich nicht. Leider ist der Herr Boudgoust nicht so sprachlos wie er angibt, aber er weiß ja, das journalistische Interessen manchmal anderen Interessen untergeordnet werden müssen.

Selbstverständlich stellen wir uns jeder Kritik. Aber von einem „Ende der freien Presse“ und einem „totalen Machtanspruch“ der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu sprechen, nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint, ist völlig unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig.

Das Wort „seriös“ spielt hier eine wichtige Rolle, weil es der Sprachcode ist, nachdem auch die Lizenzen und die Einladungen zum Bundespresseball vergeben werden, zu dem der Herr Hanfeld nun wohl nicht mehr eingeladen werden wird. Ich möchte diesen Passus des Herrn Boudgoust mal übersetzen: Wenn ihr weiterhin im Medienfilz mitspielen wollt, dann schmeißt den Hanfeld ´raus.

Dass der Kommentator überdies den Eindruck erweckt, die beiden hochgeachteten ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Kirchhof hätten „Gefälligkeitsgutachten“ abgegeben, erschreckt mich als Staatsbürger, ohne dass ich es weiter kommentieren will. Ebenso erspare ich es mir, auf die völlig überzogene Darstellung einzugehen, nach der die ARD „viele hundert Millionen Euro“ fürs Internet ausgibt. Die Kosten für alle Online-Angebote der ARD lagen 2009 unter 100 Millionen Euro. Das gilt auch für 2010, nachzulesen im KEF-Bericht, Seite 125/126.

Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten. Das wollte ich Ihnen noch heute in einem offenen Brief mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust

Da wurde also eine Grenze überschritten. Es wurde der Verdacht geäußert, das da nicht alles mit rechten Dingen zu geht, das geht im Bereich von Alles Richtig Dolle und Zügle Deine Fantasie ja nun mal gar nicht, die müssen Rücksicht auf ihre Zuschauer nehmen, denen jederzeit ein Herzinfarkt droht, wenn sie sich zu sehr aufregen. Selten, ja wirklich ganz selten waren Menschen so einfältig, schriftlich in ihrer Verteidigungsrede zu beweisen, das der Ankläger völlig recht hat. Das erschreckt jetzt mich mal als Staatsbürger, denn immerhin zahle ich diesen Boudgoust wie alle anderen Staatsgeldempfänger auch … und das hier in aller Öffentlichkeit ein Journalist durch massive Drohungen gegen seinen Arbeitgeber eingeschüchtert werden soll, zeigt, wie weit es schon gekommen ist und wie sicher diese Staatsjournalismusfunktionäre sich mitlerweile  in ihrem Sattel fühlen.  Als Souverän diese Landes geht da bei mir mehr als nur eine Augenbraue hoch.

Aber schauen wir doch mal was der Herr Hanfeld so schlimmes geschrieben hat:

Bestellte Wahrheiten

Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Von Michael Hanfeld

21. Juli 2010 

Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen?

Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Ja, so sehen das viele andere auch. Da hat ein Gutachten eine Tür geöffnet, hinter der sich viele Millionen Euro Lizenzgebühren befinden, weil der Staat den öffentlichen Raum als Privateigentum definieren will.

Und alles andere im Internet ist was? Rundfunk, sagt der von den Rundfunksendern mit Rundfunkgebühren bezahlte Rechtsfachmann. Und wo in Deutschland Rundfunk ist, da gilt der „Grundversorgungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen, die auch im Internet die einzig wahre Informationsquelle darstellen.

Mehr gibt es, denke ich, nicht dazu zu sagen. Aber Herr Hanfeld … hat doch noch was dazu gesagt:

http://www.dwdl.de/story/27020/schlagabtausch_zwischen_ard_und_faz/

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte „FAZ“-Redakteur Hanfeld zu dem offenen Brief Boudgousts: „Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der ‚FAZ‘, meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, in dem er mich, den Redakteur, angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den obersten Etagen der ARD herrscht.“
 
Das sieht auch der „Spiegel“ ähnlich:
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707918,00.html
Und so kam irgendwer auf die kreuzdämliche Idee, der ARD-Vorsitzende solle doch an die „FAZ“ schreiben. Doch Peter Boudgoust schrieb nicht etwa an Herrn Hanfeld persönlich. Er schwärzte den nervigen Journalisten öffentlich bei seinem Chef an. Mit einem offenen Brief, veröffentlicht auf ard.de, angekündigt auf der Startseite, gerichtet an „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher.
Vermutlich kennen öffentlich-rechtliche Hierarchen solch eine Vorgehensweise aus ihrem Umgang mit Politikern. Die laufen ja auch gern gleich zum Senderboss, wenn ihnen nicht gefallen hat, was so ein kleiner Fernsehredakteur da wieder mal verbrochen hat. Mag also sein, dass Peter Boudgoust ein solcher Stil vertraut ist. Ein guter Stil ist es dennoch nicht
 
Kreuzdämlich mag die Idee gewesen sein, aber ich finde, sie kam gerade richtig. Es ist auch keine Frage von „Stil“, wie Leute formulieren mögen, die sich die Einladung zum Bundespresseball nicht vermiesen wollen. Es zeigt vor allem, das in den Kreisen des Staatsfunks Menschen ihr Unwesen treiben, die noch ein ziemlich feudales Selbstverständnis ihrer Position und Stellung haben. Als Gebührenzahler kann ich nur sagen: Menschen wie Peter Boudgoust haben in einer Demokratie an solchen Positionen nichts aber auch gar nichts  verloren. Seine Position öffentlich dazu zu benutzen, einen freien Journalisten anzugreifen mit der Absicht ihn über seinen Chef mundtot zu machen, ist ein Umgang wie man ihn von totalitären Staaten gewohnt ist.
Und insofern ist es für alle Bürger und Souveräne dieses Landes wichtig zu sehen, wie „die“ über „uns“ denken, wie „die“ meinen mit „uns“ umspringen zu können … und ich mag nicht darüber nachdenken, wie „die“ wohl über uns reden, wenn … gerade keine Öffentlichkeit vorhanden ist.  Geht man davon aus, der sich der Herr Boudgoust noch gezügelt hat, so fällt es nicht schwer, sich auszumalen, was da hinter verschlossenen Türen geschieht, wenn „die“ ganz und gar keine Rücksicht mehr nehmen brauchen.
Jemand, der zu  solchen Methoden und Formen des Umgangs neigt, sollte sich nicht wundern, das man die Qualität seiner Gutachten anzweifelt, denn es bleibt doch die Frage: mit welchen Druckmitteln hat er denn dieses Ergebnis erzielt?
Und die Absichten, die hinter dem Gutachten stehen, kann man wohl ebenfalls nicht unbedingt „ehrenhaft“ nennen.  Es droht nicht mehr oder weniger als die Enteignung aller Internetschaffenden. Ob es auch gemacht wird, ist die Frage.  Aber wer könnte schon der Versuchung wiederstehen, etliche Millionen Lizenzgebühren zu beziehen und gleichzeitig allen möglichen Druck auf unbeliebsame Meinungen ausüben zu können?
Nun… wie es scheint, könnte der Vorsitzende der ARD nicht widerstehen. Wenn der erst den Finger am Drücker hat, dann warnt der gar nicht mehr – der löscht sofort. Muß er auch, gibt ja keinen Chef hier draußen, den man die Arbeit für sich erledigen lassen kann.
Man weiß letztlich gar nicht, was schlimmer an der Affäre ist: die Tatsache, das Funktionsbürokraten das Internet als Privateigentum beschlagnahmen wollen, oder die Tatsache, das sie sich aufführen wie Adelige im Mittelalter.
Aber ich weiß, welche Konsequenzen man als Bürger daraus ziehen muß: der Saustall muß ausgemistet werden, bevor Menschen wie der Herr Buodgoust unseren Arbeitgebern ebenfalls Briefe schreiben, wenn wir in ihren Augen nicht richtig funktioniert haben.
 
 


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