Politik

Harry Potter, Star Wars, Nachterstedt und der Bundesrechnungshof

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Wieder mal Sonntag. Wieder mal Zeit für Besinnliches. Zum Beispiel für die Frage, warum kindische epische Dramen über den Kampf zwischen Gut und Böse momentan zu unglaublich gut ankommen.  Es wäre interessant, sich dieser Frage mal vorurteilsfrei zu nähern um auch mal über den Tellerrand hinausschauen zu können – möglicherweise bieten sich Perspektiven, die zeigen, das die Menschen sich deshalb so von diesen Mythen angezogen werden, weil es ihrem Wirklichkeitsempfinden eher entspricht als das, was „Tagesschau“ und „Heute“ so vermelden.

Stattdessen jedoch heute: der Bundesrechnungshof. Der Wind hatte mir ein Lied geflüstert, das der Bundesrechungshof massive Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpaketes 2 geäußert hatte. Ich mache also heute den Rechner an und erwarte eigentlich, diese Nachricht auf allen Kanälen präsentiert zu bekommen.

Stattdessen … ohne Weiteres interessante Spekulationen um den Erdrutsch von Nachterstedt, bei dem unnatürliche Elemente in Betracht gezogen werden müssen – die die WELT erwähnt der SPIEGEL aber geschickt verschweigt:

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8508733/Die-Raetsel-um-die-Katastrophe-von-Nachterstedt.html

Der Leiter unseres Gutachterteams, Prof. Rolf Katzenbach von der Technischen Universität Darmstadt, hat ausgeführt, dass ein seismisches Ereignis der Stärke 1,8 auf der Richterskala in dem betroffenen Zeitraum registriert wurde. Den Hintergrund dieses Ereignisses – das kein natürliches Erdbeben war! – kennen wir leider noch nicht.

Ob wir jemals wissen werden, wer denn da mit so schrecklichen Folgen herumexperimentiert hat, kann ich nicht sagen. Was ich aber sagen kann ist, das der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr massive Zweifel an dem 10-Milliardenprogramm der Bundesregierung geäußert hatte.
Zehn Milliarden …. immerhin: das wäre eine 25% Steigerung der Hartz IV-Sätze gewesen – oder eine 100 % Steigerung für Kinder, womit man deren erbärmliche Situation deutlich hätte verbessern können. Doch was macht man stattdessen?
Hier bei uns wirdd eine Schule komplett „energiesaniert“ die letztes Jahr noch geschlossen werden sollte.  Wir haben hier direkt vor Ort einen schönen Parkplatz bekommen, den niemand braucht, alldieweil er an einer „Durchfahrt verboten“ Straße liegt und somit niemand, der einen Parkplatz in der Natur braucht, dort vorbei kommen kann.
Das alles ist natürlich viel sinnvoller als die Versorgung der Kinder von Arbeitslosen mit dem Notwendigsten, das ist mir klar.
http://www.welt.de/wirtschaft/article4381801/Bundesrechnungshof-zweifelt-an-Konjunkturpaket-II.html

Bundesrechnungshof zweifelt an Konjunkturpaket II

Eigentlich sollte das Konjunkturpaket II die Wirtschaft ankurbeln. Bis Ende des Jahres sollten fünf Milliarden Euro für die Renovierung von Schulen und Straßen verbaut sein. Doch das Geld kommt nicht an. Lediglich 95 Millionen landeten bisher bei den Unternehmen, bemängelt der Bundesrechnungshof.

Na ja, nach dieser Warnung wundert es mich dann nicht mehr, das das Geld so sinnlos verschleudert wird, denn so ist halt die Beamtenmentalität: das Geld muß ´raus, sonst läuft es nachher wieder weg und man bekommt das nächste Mal kein Neues, weil man nicht gezeigt hat, das man es gut ausgeben kann. Also … gibt man es für Unsinn aus.

Zur Klärung der aktuellen Verschleuderungsorgie finde ich dann: einen Blog, der auf einen Artikel vom „Spiegel“ verweist.

http://www.finanzzeug.de/archives/konjunkturpaket-ii-bundesrechnungshof-hat-zweifel-an-nachhaltigkeit-111783

Versuche ich dort, den ominösen Spiegelartikel zu finden (auf den im Übrigen auch der STERN gestern verwies) so gelange ich aber nur zu einer Badezimmerreklame.  Aber immerhin: es gibt auch einige Informationen … die denen ähneln, die der Wind mir gestern flüsterte:

Die Prüfer fragen, ob die Sanierung eines Kulturhauses in einem Ortsteil mit nur 300 Einwohnern wirklich 222.000 Euro kosten muss oder ob es vernünftig ist, ausgerechnet in jenen Regionen in Feuerwehrhäuser zu investieren, die seit Jahren unter Einwohnerschwund leiden. Bei neun Prozent der Maßnahmen seien “die Förderkriterien nicht eingehalten worden”, oder es hätten “die mit ihnen verknüpften Ziele nicht erreicht werden können”.

Die Prüfer kritisierten zudem, dass rund ein Drittel aller Investitionen unter 50.000 Euro und knapp zwei Prozent sogar unter 5.000 Euro lägen. Kleinstmaßnahmen wie ein Wandwickeltisch für einen Kindergarten oder der Bau eines Sandkastens seien nicht geeignet, “um die volkswirtschaftlichen Ziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu erreichen”. (dts Nachrichtenagentur)

Klarer Fall: das Geld muß ´raus.  Schon im Vorfeld hätte man ahnen können, das es wieder zur Verschleuderung von Steuermitteln kommt, während man auf der anderen Seite Arbeitslosen den Rentenbeitrag streicht und die Heizkosten kürzt … was letztlich den Binnenkonsum noch weiter zurückfährt.  Stattdessen kann jeder Lokalpolitiker wieder einem befreundete Bauunternehmer einen Gefallen tun – so läuft doch das Lumpengeschäft am Besten und alle haben was davon – jedenfalls alle, die sich selbst zu den „Masters of the Universe“ zählen

In Hamburg wollte man – nebenbei bemerkt – nicht kontrolliert werden. Hier mußten die Gerichte einschreiten:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA100701959&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Bundesrechnungshof darf Verwendung der Konjunkturpaket II-Finanzhilfen in Hamburg kontrollieren

 Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren darf.

Im März 2009 war im Rahmen des so genannten Konjunkturpakets II auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) in Kraft getreten. Es sieht Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro vor; davon entfallen 2,296% auf Hamburg. Um die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren, regelt § 6a ZuInvG u.a. ein Prüfungs- und Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofs. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ist derzeit ein – u.a. von Hamburg betriebenes – Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig (BVerfG – 2 BvL 1/09).
Da sich Hamburg unter Hinweis auf die streitige Vereinbarkeit des § 6a ZuInvG mit dem Grundgesetz weigerte, dem Bundesrechnungshof Zugang zu Hamburger Behörden zu gestatten, erließ dieser einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem Hamburg verpflichtet wurde, u.a. Erhebungen durch den Bundesrechnungshof zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu dulden. Hiergegen hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei dem erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Die Entscheidung ist noch keine zwei Wochen alt, ich möchte aber jetzt schon sagen, das ich nicht das Gerücht in die Welt setzen möchte, das der vielleicht doch nicht stattfindende überraschende Rücktritt des Ole von Beust am heutigen Tage etwas damit zu tun hat.

Dabei das was Konjunkturpaket doch so enthusiastisch begrüßt worden:

http://www.stgt-mv.de/pub/19/318/index.htm

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt das Konjunkturpaket II des Bundes als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort. Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für Investitionen von Kommunen und Ländern sind eine große Chance, endlich die maroden Kitas und Schulen energetisch zu sanieren, Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen. „Das kann Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird. Es erhöht zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Krise einmal vorbei ist“, sagte der Geschäftsführer Michael Thomalla des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.
Wir werden damit in die Lage versetzt, dem Handwerk vor Ort die notwendigen Aufträge zu erteilen. Das schafft zusätzliche Nachfrage. Denn es gilt der Erfahrungssatz, dass 1 Mrd. Euro öffentliche Investitionen 1,3 Mrd. Euro privates Kapital aktivieren und 25.000 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.

So viele energiesanierte Grundschulen und sinnlose Parkplätze … da geht ein Ruck durch das Land, Begeisterung und Jubel erfüllen die Republik und etliche Milliarden privaten Kapitals fließen … ja, wohin eigentlich? Jedenfalls nicht dorthin, wo es Leben retten könnte: das nächste Bahnunglück ist vorprogrammiert:

http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/bem2009-weitere-ergebnisse.pdf

Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat bei annähernd

50 % der von ihm geprüften Bahnanlagen Sicherheitsmängel

vorgefunden. Obwohl es zunehmend Zwangsgelder

verhängte, konnte das Bundesamt die Mängelquote

nicht nachhaltig senken. Es legt auch nicht offen, ob es

die Betriebssicherheit der Anlagen entsprechend seiner

Sollvorgaben prüft.

Für die Instandhaltung und die Betriebssicherheit von

Gleisen, Signalen und anderen Bahnanlagen sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen

(Unternehmen) gesetzlich

verantwortlich. Das Bundesamt überwacht die Einhaltung

der Sicherheitsbestimmungen durch die Unternehmen. Es

untersteht der Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums.

Ebenfalls zu den weiteren Ergebnissen zählt:

Das Bundesinnenministerium hat den Erweiterungsbau

einer parteinahen Stiftung in Berlin mit 18,9 Mio. Euro

gefördert, obwohl das Bauvorhaben in Kostenvergleichen

35 % teurer war als Gebäude mit hohem bis sehr hohem

Standard.

Auf Deutsch soll das wohl heißen, die haben goldene Wasserhähne mit diamantenbesetzten Kränen … aber für parteinahe Stiftungen ist uns halt in diesem Land nichts zu teuer.  Die Sicherheit der Bürger, die Zukunft der Kinder, der wirtschaftlich sinnvolle Umgang mit unseren Geldern: alles egal. Hauptsache: Party!

Angesichts dieser Tatsachen scheint es mir ein Wunder zu sein, das immer noch neun Prozent der Bürger „schwarz-gelb“-trauen, wie die „WELT“ heute meldet. Es scheint sich hierbei um die Bewohner von Heimen zur Pflege von geistig und seelisch behinderten Menschen zu handeln. Die anderen sind politisch auf dem Laufenden.

 

 Dabei kann man noch von Glück reden, das wir überhaupt erfahren, wieso ein so reiches Land so wenig Geld hat (ja, ja, ich weiß, das liegt an den Arbeitslosen, die immerhin knapp sieben Prozent des Sozialbudgets verbrauchen, das habe sogar ich jetzt verstanden!!!) , denn selbst der Bundesrechnungshof kann nicht damit rechnen, bei seinen Ermittlungen gegen Filz und Verschwendung von anderen Behörden umfassend untersützt zu werden:

Das Bundesverkehrsministerium beantwortet Prüfungsmitteilungen

nicht oder nicht fristgerecht. Seine Stellungnahmen

zu Prüfungsmitteilungen stehen teilweise länger

als ein Jahr aus. In der Zwischenzeit bleiben Empfehlungen

des Bundesrechnungshofes unbeachtet; beispielsweise

werden Baumaßnahmen begonnen oder fortgeführt,

die nach seinen Erkenntnissen unwirtschaftlich oder nicht

vom Bund zu finanzieren sind.

Na, merkt ihr auch langsam, das „Star Wars“ mit seiner Legende vom Untergang der Republik durch fieseste Intrigen böser Mächte unserer gefühlten Erfahrung mit der politischen Wirklichkeit viel näher kommt als die tägliche Hofberichterstattung der Medien aus Berlin? Na, in den achtziger Jahren hatten wir noch Träume, da durften noch Jedi-Ritter die Rebellion zum Sieg führen. Dann merkte auch George Lukas – das paßt irgendwie nicht….und erzählte umfangreich die Geschichte, wie ein guter Zauberer ein böser Zauberer wurde: durch Leid, Verrat, Enttäuschung.

Wenn das so weitergeht … produzieren wir diese „Sith-Lords“ ( wie die Essenz des Bösen im Star-Wars-Universum genannt wird) hier bald in Serie.

Und Nachterstedt war wahrscheinlich der Versuch der dunklen Kräfte, Methoden zu prüfen, wie man den Bundesrechnungshof spurlos verschwinden lassen kann.



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