Ein paar Fakten über die Bürgerarbeit sollte an dieser Stelle schon einmal zur Diskussion gestellt werden dürfen, Frau von der Layen will 36.000 Menschen zur Bürgerarbeit verpflichten, ein Ablehnen dieser Bürgerarbeit soll es laut Ursula von der Layen nicht geben, wer die Bürgerarbeit verweigert, dem soll der Hartz IV Regelsatz auf Null gekürzt werden
Mit der Bürgerarbeit sollen also 36.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Vergütung beträgt in der Regel zwischen 657 und 900 Euro brutto. Das bedeutet, von dem Betrag werden noch einmal Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträge abgezogen. Von dem Rest muss dann Miete, Heizung, Strom und der Lebensunterhalt beglichen werden, also es kann gar weniger werden, als zuvor. Und nun muss man auch wissen, dass der Heizkostenzuschuss nicht mehr gewährt wird, da man ja in einem sozialversicherungspflichtigen Job integriert ist, und nur Hartz IV Empfänger die kompletten Heizkosten erstattet werden.
Das bedeutet in letzter Konsequenz das mit diesen Bruttobetrag auch die kompletten Heizkosten finanziert werden müssen.
Den Job kann man auch nicht so einfach kündigen, was im übrigen die heutigen Arbeitnehmer selbst mit ordentlichen Tarifverträgen auch nicht mehr ohne weiteres können, denn sie bekommen eine Sperre von drei Monaten verhängt, in denen sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.
Aber nun kommen wir zum wesentlichen, zum Kostenfaktor Bürgerarbeit.
Das dreijährige Projekt “ Bürgerarbeit“ wird mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro gut zur Hälfte vom deutschen Staat (690 Millionen Euro) und zum anderen Teil vom Europäischen Sozialfonds finanziert.
Nun wollen wir doch mal rechnen: 36.000 Menschen werden von diesen 1,3 Milliarden Euro drei Jahre lang finanziert. 12.735 Euro pro “Bürgerarbeiter”. Macht im Monat 1061 Euro. Wovon der “Bürgerarbeiter” laut von der Leyen aber nur 900 Euro (Brutto) erhält,
die Differenz von immerhin 161 Euro pro Mann und Monat versickern in unsaubere Kanäle, dies sind immerhin 197 Millionen Euro.
Doch nun kommt der eigentliche Clou, denn diese 36.000 Arbeitslose werden die ganze Zeit so oder so aus dem üblichen dafür vorgesehenen Sozialbudget finanziert, und daran ändert sich nichts, die Gelder fließen weiterhin an die entsprechenden Stellen.
Denn der Bundeshaushalt hat den Zuschuss für die Bürgerarbeit als Mehrbelastung deklariert, wie kann es denn eine Mehrbelastung sein, doch nur wenn doppelt gezahlt wird?!
Na dämmert es einigen langsam?