Niebel, als Entwicklungsminister, hatte die Planung und den Aufbau einer Wasserkläranlage im Gaza-Streifen für die Terror-Hamas betrieben. Er bekennt sich selbst dazu und hat sogar vor wenigen Wochen noch versucht, die mit seinen Geldern errichtete Wehreinrichtung der Hamas zu besichtigen.
Gemäß israelischen Duktus und des Verständnisses des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere sind sozialer und militaristischer Arm der Hamas bekanntlich nicht auseinanderzuhalten und Wasser wird sowohl bei den Terroreinsätzen der Raketenbrigaden wie zur Herstellung der gefürchteten Qassam-Raketen dringend benötigt. Da also Niebel mit der Hamas verhandelt haben muss (immerhin stellt sie die mehrheitlich und ordentlich gewählte Regierung des Gaza-Streifens!), hat er sich im Sinne de Maizieres strafbar gemacht. Nach de Maizieres Vorstellung sind auch „C“DU, Grüne und „S“PD Terrororganisationen, da sie beide den Krieg in Afghanistan mit terroristischen (Drohnen- und Kommando-) Aktionen betreiben.
Es gäbe keine Beweise für die Waffentauglichkeit des mit deutschen Geldern errichteten Terrorklärwerks der Terror-Hamas? Wozu denn aber auch? Terror-De-Maiziere verfügt schließlich auch über gar keine Beweise, dass die islamische (nicht islamistische) Organisation Milli Görüs Gelder erstens überhaupt für die Hamas und zweitens für terroristische Zwecke gesammelt hatte. Dennoch wurde ihre Spendensammelorganisation jetzt verboten.
(Nebenbemerkung: als ich den Text vor der Publikation noch einmal überarbeitet habe, fügte ich immer da „Terror“ ein, wo ich im jeweiligen Sinnzusammenhang auch in Äußerungen der Bundesregierung und vielen Medienvertretern das Wort „Terror“ verwendet finde.)
„Beweise“ sind nicht mehr hip, nicht mehr trendy, nicht mehr up to date. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Anklageerhebung mit direkt darauffolgendem Schuldspruch aus und ganz gern schreitet man dann auch sofort durch zur Vollstreckung. Die Terror-USA behaupteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen gehabt und sie hatten keine Beweise. Die Terror-USA behaupten seit neun Jahren, die Taliban wären zu vernichten und es gibt keinen Beweis dafür. Die Terror-USA behaupten, Iran baue Atomwaffen und sie haben keine Beweise. Warum kann da ein Thomas de Maiziere nicht auch mal eben behaupten und beweisfrei sofort vollstrecken? Wozu denn Beweise?
Der Terrorinnenminister beließ es bei dem knappen Hinweis, er dürfe Organisationen verbieten, die mit ihren Aktivitäten „das Strafrecht berühren, die verfassungsmäßige Ordnung beeinflussen wollen oder die Völkerverständigung stören“. Wenn dem aber so ist, dann muss Terror-Niebel sofort verhaftet werden; inwiefern eine Klage vor einem deutschen Gericht wegen „Aufrührung zum Krieg“ oder gleich eine vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag anhängig sein müsste, könnte der Bundesstaatsanwalt klären. Da de Maiziere Schwierigkeiten sieht, den militaristischen vom sozialen Arm der gewählten Regierung des Gaza-Streifens zu unterscheiden, kann der Entwicklungsminister Niebel das mangels Kompetenz noch weniger. Dann aber muss Niebel im Zweifel unterstellt werden, dass er a) direkt mit der Terror-Hamas verhandelt und b) das Klärwerk zu militärischen, terroristischen Zwecken geliefert hat. Damit aber hat er die Völkerverständigung gestört, da mit dem Wasser Qassam-Raketen gegen Israel gebaut und geschossen werden. Er hetzt damit zum Krieg auf, was strafrechtlich relevant sein dürfte.
Man müsste den Innenminister de Maiziere mit der Prüfung beauftragen, inwiefern „C“DU und „F“DP aufgrund ihrer Terror-Vorbereitung durch ihre fadenscheinige „humanitäre“ Hilfe für die Hamas nicht selbst als Terrororganisation zu bewerten wären. Denn mit gelieferten Medikamenten werden Hamas-Terroristen geheilt, mit Lebensmitteln gefüttert, mit Klavieren unterhalten und Malstifte und Zeichenblöcke nebst Kuscheltieren sind in den Schützengräben der Qassam-Brigaden unverzichtbar. Da Israel dies genauso sieht, riegelt es ja den Gaza-Streifen bis jetzt nahezu unverändert weiterhin ab. Dass kamerawirksam ein paar LKW mit bunten Tellern und Kaffeekannen hineingewunken wurden, sollte die Weltöffentlichkeit ein wenig befriedigen, mehr nicht.
Nein – die wahren Terrorhelfer sitzen in Berlin und sie treten auch noch dummfrech vor alle Kameras mit ihrer unverblümten Forderung nach gnadenloser Aufrüstung der Hamas. Was sonst kann dies Wasserklärwerk schon sein, wenn wir de Maiziere fragen und wozu sonst liefern wir Medikamente und Lebensmittel? Niebel muss weg, Merkel muss weg, der ganze Gaza-Streifen muss weg, die Hamas muss weg und vermutlich müssen ganz Israel und Berlin auch weg. Alles weg, alles gehört verboten, rein in den Knast (vielleicht ein bisschen foltern?) und Ruhe ist …. wer braucht da schon noch sowas langweiliges wie „Beweise“.
De Maiziere jedenfalls hat keine. Er hat nur eins: keine Ahnung. Aber Ahnungslosigkeit hatte er schon bewiesen, als er Milli Görüs von der Islamkonferenz ausgeschlossen hatte und der Konferenz damit auch den letzten Rest eines Anspruchs auf repräsentative Arbeit genommen und sie zu einer recht blöden Lachnummer verkommen lassen hat. Da tagen nur noch ein paar Vertreter, hinter denen kein nennenswerter Anteil in Deutschland lebender Muslime mehr steht.
© 2010 Echsenwut.