Politik

Hartz IV … Völkerrecht, Medienlügen, Heiner Geissler und die Mitte Deutschlands

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Die Medien überschlagen sich ja gerade mit beruhigenden Meldungen, das es kaum jemanden mit einem Einkommen von mindestens 3500 Euro im Monat gibt, der von Hartz IV bedroht ist. Einer von tausend, wird gesagt. Hat irgendwer ausgerechnet. Das eigentlich alle von Hartz IV betroffen sind, weil Hartz IV eine Abwärtsspirale bei den Löhnen ausgelöst hat, wird da mal wieder verschwiegen.

Man kann natürlich solche Meldungen glauben. Oder aber man hält es mit Chruschtschow: „Vertrauen gut, Kontrolle besser“.

Gehen wir also einmal in die schwächeren Regionen des reichen Westens, wo sich einfach Leute mit Mühe etwas aufgebaut haben….nach Nordhessen, eine Gegend, in der ich schon viel Zeit verbracht habe, weil sie einige außerordentlich reizvolle Orte aufzuweisen hat.

Hier finden wir … entgegen des Mediengetrommels … einen Mittelstand, der seine Häuser noch nichtmal mehr verschenken kann. Hartz IV reicht halt nicht, im selbst billigstes Wohnimmobilien am Laufen zu halten, aber darüber hat sich noch nie jemand Gedanken gemacht.

http://wirtschaft.t-online.de/immobilienpreise-unverkaeufliche-haeuser-in-nordhessen/id_21823842/index

In den strukturschwachen ländlichen Gegenden Nordhessens versuchen zurzeit viele Hausbesitzer, ihre Immobilien zu verkaufen, weil sie zu einer finanziellen Belastung geworden sind. Allerdings: Es finden sich keine Käufer, noch nicht einmal bei einer Zwangsversteigerung. Die Eigentümer bleiben also auf ihrem Immobilienvermögen sitzen – es sei denn, sie sagen sich davon los.

„Davon lossagen“ heißt … der Staat kriegts geschenkt.

Grund für diese Entwicklung: Hartz IV.

Die verkaufswilligen Hausbesitzer können sich den Unterhalt der Immobilien nicht mehr leisten. Die Kosten für Instandhaltung und Heizung wachsen ihnen über den Kopf. Viele haben ein geringes Einkommen, sind verschuldet oder beziehen aufgrund von Arbeitslosigkeit staatliche Transferleistungen.

In der Regel würde ich sagen: Eigenheimbesitzer repräsentieren mehr als alles andere den deutschen Mittelstand, die so oft beschworene gesellschaftliche Mitte, um die alle kämpfen, jene Mitte, die nicht aus Frauen, Kindern, Arbeitslosen, Rentnern, Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderten, chronisch Kranken oder bildungsarmen Menschen besteht jene riesige, angeblich 59 % der Bevölkerung ausmachende Mitte, die unsere Gesellschaft auf ihren schmalen Schultern trägt. 40 Millionen Frauen, zwanzig Millionen Rentner, 15 Millionen Schüler, 10 Millionen Transferleistungsempfänger, 18 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (wobei man die Frauen aus den letzten Gruppen wieder herausrechnen muß) … da wird die Mitte recht klein. Ich kann die Mitte sogar namentlich nennen: Westerwelle, Sarrazin, Mießfelder, Clement, Schröder und Steinmeier. Die machen die Mitte aus. Der Rest ist Unterschicht oder Leistungsträger – also jene Schicht, die angesichts der Forderung nach echter Leistung immer träger reagiert, weshalb wir jetzt Krise haben.

Das man Häuser selbst geschenkt nicht los wird, ist neu in Deutschland. Eigentlich gehört das auf die Titelseite einer jeden Tageszeitung, denn nichts sagt mehr über den realen Zustand der Bürger in diesem Lande aus als jener kleine Artikel am Rande des täglichen Nachrichtentsunamis, der einen immer wieder erstmal mit allem möglichen Infomüll zuschüttet, damit man die wichtigen Dinge nicht liest.

Wichtige Dinge wie Erhebungen zu den wahren Kosten des Existenzminimums:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Hausstein-Mindestsicherung-2010.pdf

Diese empirische Untersuchung förderte mit einem aktuellen Bedarf von 684,68 Euro eine eklatante Unterdeckung beim derzeitigen Regelsatz von 359 Euro zutage.
Hausstein, Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung, Stand 1/2010 9 von 12 Seiten

Ich habe es nur überflogen, kann mich aber noch erinnern, das die alte Regelsatzberechnung monatliche Telefonkosten von unter drei Euro beinhaltete. Dafür kriegt niemand einen Anschluß, oder?

Kein Wunder, das es manche zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treibt:

http://www.forced-labour.de/archives/687

Rainer Roth, Frankfurter Sozialwissenschaftler, hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Regelsätze für Schulkinder noch nie in der Nachkriegszeit so niedrig waren. Insbesondere der Wachstumsbedarf der 15- bis 18-Jährigen werde von den Hartz IV-Parteien schlechterdings nicht anerkannt. Nach dem alten BSHG waren diese Gruppen nicht gut, aber sämtlich besser gestellt.

Und das hat Konsequenzen … für eine recht große Gruppe der Bevölkerung.

Jüngst machte er gegenüber der Frankfurter Rundschau auf den Zynismus einer Politik aufmerksam, die diese Unterversorgung zu verantworten hat. Kinder aus Hartz IV-Familien sollten am besten ?ständig zu Hause bleiben, vor allem die Schule sausen lassen und das körperliche Wachstum einstellen?. 1,93 Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten derzeit nach der offiziellen Nürnberger Statistik unterhalb des Existenzminimums, rechnet Roth vor und geht davon aus, dass neben den 15- bis 18-Jährigen noch eine Dunkelziffer von einer Million hinzu gerechnet werden müsste.

Noch Fragen, warum die jetzt Autos anzünden? Das ist reine Eifersucht. Papas Liebling hat halt vier Räder und nicht zwei Beine. Das aber verstößt gegen das Völkerrecht:

Im Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte heißt es eindeutig:

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen.

Und das Ganze geht auch noch deutlicher:

Und wem der Art. 11 des UN-Sozialpakts noch nicht deutlich genug ist, der sei auf den diesbezüglichen General Comment No. 12 The right to adaquate food des UN-Sozialausschusses verwiesen. Dort ist noch einmal eindeutig definiert, unter welchen Bedingungen das Recht auf angemessene Ernährung als erfüllt angesehen werden kann:

Das Recht auf angemessene Ernährung ist erfüllt, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, jederzeit über den physischen und ökonomischen Zugang zu angemessener Ernährung oder den Mitteln zu deren Beschaffung verfügt. Das Recht auf angemessene Ernährung soll deshalb nicht in einem engen und restriktiven Sinne interpretiert werden, der es mit einer Minimalversorgung an Kalorien, Proteinen und bestimmten anderen Nährstoffen gleichsetzt. Das Recht auf angemessene Ernährung ist in seiner Durchsetzung ständig zu verbessern. Unbedingt haben Staaten eine Kern-Verpflichtung notwendige Maßnahmen zu ergreifen, Hunger zu lindern und zu entschärfen, wie dies in Art. 11 Abs. 2 IPwskR vorgesehen ist. Dies gilt sogar in Zeiten von Naturkatastrophen oder anderen Katastrophen. [E/C.12/1999/5. par. 6; Übersetzung Thomas Meese]

Es gibt also gar keinen Ausnahmetatbestand, der es einem Staat erlauben würde, der Gesamtbevölkerung, einem Teil der Bevölkerung oder Einzelnen – jedem Mann, jeder Frau und jedem Kinde! – eine angemessene Ernährung vor zu enthalten.

Es sei denn, eine große Koalition von leistungsfaulen Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik (Manager und Bundeskanzler, zum Beispiel) fällt plündernd und raubend über den Sozialstaat her … da bleibt das Völkerrecht schon mal auf der Strecke. Hören wir dazu Heiner Geissler, den schärfsten Generalsekretär, den die CDU je hatte:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/116381/%22Hartz+IV+zerstoert+die+Wuerde+der+Menschen%22.html

Durch die Agenda 2010, die das Entstehen von Minijobs begünstigt hat, haben wir inzwischen sechs Millionen Menschen, die zwar Lohn bekommen, davon aber nicht leben können. Also wird vom Steuerzahler aufgestockt auf die Höhe des Regelsatzes von Hartz IV. Und immer mehr Arbeitgeber bezahlen ihren Leuten solch geringe Löhne, obwohl sie mehr bezahlen könnten. Die Sagen: Den Rest holt Ihr Euch beim Steuerzahler, also bei der Jobagentur. Das ist der eigentliche Skandal, denn es ist am Ende auch noch eine Form der Steuerhinterziehung.

Eine Form von Steuerhinterziehung oder eine Form von Subvention, damit die Leute, die viel Geld verdienen, noch mehr verdienen. Alles auf Staatskosten. Und das Geld holt man sich zuvor von jenen, an denen gar keiner mehr verdient:

Der Begriff ‚Arbeitslosengeld II‘ ist eine Lüge. Das hat ja mit der vorherigen Arbeit gar nichts mehr zu tun, das ist Fürsorge – also Sozialhilfe der alten Art. Die Empfänger haben aber zum Teil 20, 30 Jahre lang gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt. Und dann werden sie arbeitslos, weil der Vorstand von General Motors den Karren an die Wand gefahren hat. Diese Menschen werden dann behandelt wie unheilbare Alkoholiker, als ob sie nie einen Hammer in der Hand gehabt hätten. Und die 359 Euro bekommen sie erst dann, wenn sie fast alles versilbert haben, was sie für sich und ihre Familien erarbeitet hatten. Die alte Arbeitslosenhilfe betrug immerhin einen gewissen Prozentsatz des letzten Nettolohnes. Hartz IV ist nichts anderes als die staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen. Für eine positiv orientierte Wirtschaft ist das tödlich.

Recht hat er. Ist wirtschaftlich gesehen relativ einfach. Wer noch Demokratie und Völkerrecht im Sinn hat, kommt sofort darauf. Auch jeder, der verantwortungsvoll mit dem Staatshaushalt umgeht, weiß, das diese Gesetzgebung Arbeitslose ausplündert, dem Steuerzahler viel Geld kostet und Firmen am Leben erhält, die vom Markt ansonsten schnell versagen würden.

Da sind wir eigentlich schon … mitten in der Wirtschaftspolitk der DDR.

Hartz IV ist keine Auseinandersetzung zwischen rechts und links oder oben und unten. Hartz IV ist der erste Angriff auf das demokratische Gemeinwesen, das skrupellosen Bereicherern Millionen von Menschen zur Zwangsarbeit zutreibt … aber alles mit freundlichem Ton. Und es gibt ja auch einen Euro dafür.

Kein Wunder, das man bei Lehrerfortbildungen jetzt schon sehr merkwürdiges Gedankengut findet:

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/02/22/endstation-rechts-auf-rechten-abwegen/

Noch gravierender aber«, so beanstanden Backes-Jesse-Zitelmann, ist »der Umstand, daß Autoren, deren Arbeiten indiziert sind, als sozial geächtet gelten«. Man dürfe sich auch nicht durch die Verbrechen der Nazis – falsch! das ist ein »Kampfbegriff der Antifaschisten«, der in wissenschaftlicher Literatur allenfalls in Anführungszeichen benutzt werden kann –, man dürfe sich also durch die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht »den Blick für die in mancher Hinsicht durchaus progressive NS-Sozialpolitik verstellen« lassen.



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