Willkür

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Stecker gezogen-Hartz IV Empfänger haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung

Beim lesen der Überschrift werden sich einige sagen, wissen wir doch schon lange, dass ist doch nichts neues. Doch es gibt Meldungen, welche doch einer breite Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollten. Um so wichtiger ist dies, wenn die Staatsmacht, in Uniform, zum Einsatz kommt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untersagt, ,mit seltsamer Begründung. In Köln […]

Kassieren mit der Flinte oder wie der Fiskus plündert

Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, […]

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben !

Den gesamten Text kann der geneigte Leser hier (klick)  einsehen und, wenn er ihn Verstanden hat, kann Sie/Er hier (klick) mit seiner Unterschrift seine/ihre Unterstützung bekunden. Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man […]

Das Maß ist Voll – Fangt an Euch zu wehren

Die Verschärfung von Sanktionen gegenüber von Hartz IV Empfängern seid der Neuorganisation im SGB II, kann nicht länger hingenommen werden. Den Mitarbeitern von den zuständigen Behörden werden Mittel in die Hand gegeben, welche eine Bestrafung ohne Urteil gegenüber Hartz IV Empfängern ermöglichen. Unbegründete Unterstellungen man habe gegen die “Mitwirkungspflicht” verstoßen führen nicht selten zu Sanktionen. […]

Von Rechtsbeugung und Kopfgeldjägern

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, so ein Grundsatz deutscher Rechtsprechung. Dieser Grundsatz sollte eigentlich für ALLE gelten, ob im privaten Bereich, aber auch gerade für Behörden und staatlichen Einrichtungen und deren Mitarbeiter im besonderen. Soweit die Theorie, in der Praxis wird dieser Grundsatz mit Füßen getreten und das unter den Augen der “unabhängigen Justiz”. Besonders […]

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