Gerhard Schröder

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Eidbrechende Kriegskanzler, Haftbefehle und glückliche Slumkinder

Eidbrechende Kriegskanzler, Haftbefehle und glückliche Slumkinder

Donnerstag, 20.3.2014. Eifel. Manchmal gehen wichtige Meldungen einfach in der Masse der Informationen unter. So steuert man Volk: einfach mal laut schreien: „Hier ist der Dieb“ … während man sich selber viel Geld in die Tasche steckt. Ein Beispiel: die Ukraine und der Hoeneß, zwei Aufreger der letzten Wochen.

Die Ukraine hätte lebensgefährlich werden können, weil ausgewiesene Dilettanten auf einmal auf internationalem Parkett agieren mussten. Das muss man sich mal vorstellen: wir erlauben uns, Menschen mit der Bewältigung internationaler Krisen zu beauftragen, die in ihrem Leben vor allem eine Qualität bewiesen haben – sie können sich innerhalb eines korrupten autoritären Parteiapparates erfolgreich nach oben buckeln. Da kann es schon mal passieren, dass ein deutscher Kanzler das Völkerrecht bricht und einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Nachbarland beginnt, ohne strafrechtlich dafür belangt zu werden oder das eine deutsche Kanzlerin einer ukrainischen Putschregierung die Treue lobt und erst später merkt, dass das leicht in einem heißen Krieg gegen Russland hätte enden können.

Schröder hatte seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit einer großen Jagd auf Arbeitslose im eigenen Land überdeckt, da waren alle auf einmal emsig beschäftigt, sich beruflich und finanziell so weit abzusichern, dass niemand Gefahr lief, in die Hölle der Arbeitslosenlager der militärisch straf durchorganisierten „Agentur für Arbeit“ zu geraten. Der Staat hat diese Absicherung übrigens mit 25 Milliarden Euro subventioniert, Steuergeschenke, die jedes Jahr für gut verdienende Menschen anfallen, damit die sich unter anderem private Arbeitslosenversicherungen leisten können.

Angela Merkel hatte ihren Uli Hoeneß, zuvor gern gesehener Gast im Kanzleramt, vom Focus zum „Fußballgott“ ernannt, der nun einen tiefen Fall erlebt. Was waren die Schlagzeilen auf eimal voll, es gab Liveticker aus dem Gerichtssaal, keine Sekunde sollten wir Bürger von diesem Ereignis versäumen … die ganze Presse tat so, als ob Jesus Christus (bzw. sein Vater Uli Hoeneß) persönlich hingerichtet werden soll.

Dabei war der nur ein kleiner Manager eines durch Gelder der Industrie aufgeblasenen Freizeitvereins, der auf bis heute unbekannten Wegen mit hunderten Millionen Euro jonglierte.

Es wirkte ehrenhaft, wie er seine Strafe annahm (und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass dies wirklich ehrenhaft gemeint war), und doch lenkte dieser Akt von den eigentlich wichtigen Fragen ab, für die wir jetzt nie mehr eine Antwort erhalten werden: wie kommt ein kleiner Fußballspieler an 800 Millionen Franken? Das ist auch für Börsenzocker viel Geld. Oder sind da noch andere Geschäfte getätigt worden, auf die wir auf keinen Fall aufmerksam werden wollen … und für die man sogar in den Knast geht?

Wer schon länger in diesem Land lebt, dem kommt das bekannt vor. Bis heute wissen wir nicht, woher Helmut Kohl seine Geldgeschenke bekam. Bis heute müssen wir damit leben, dass einem Bundeskanzler sein Wort mehr wert ist als sein Amtseid. Wir müssen damit leben, dass sich Bundeskanzler stolz damit brüsten, absichtlich das Völkerrecht geborchen zu haben, absichtlich (und wirtschaftlich nutzlos) Millionen Deutsche zu ewiger Armut verdammt zu haben, oder das eine Bundeskanzlerin den weitgehend verachteten Genmüll bewusst gegen den Willen des Volkes durchwinkt und so demonstrativ Konzerninteressen vor ihren Amtseid stellt.

Während ganz Deutschland an dem Schicksal seines neuen Gottes Anteil nimmt und Stellung gegen den neuen Teufel Putin bezieht, geschehen an anderen Orten der Welt wunderbare Dinge, die nur kurz aufblitzen, um dann schnell wieder vom Tanz um den goldenen Hoeneß verdrängt zu werden – siehe Spiegel vom 17.3.2014:

Soldaten der US-Marine haben einen Öltanker gestürmt, der in einem von libyschen Rebellen kontrollierten Hafen beladen worden war. Spezialkräfte der Navy Seals übernahmen die Kontrolle über das Schiff auf hoher See vor Zypern.

Ein kleines Schauspiel, das einen Ausblick auf eine völlig aus dem Ruder gelaufene „Demokratisierung“ Lybiens bietet. Hach, wie waren wir doch eingenommen von den Geschichten über die heldenhaften Rebellen, so edel und gut, die gegen die schreckliche Tyrannei der Feinde der Demokratie angingen.

Was blieb übrig?

Ein zerstörtes Staatswesen, das von brutalen Räuberbanden kontrolliert wird – ja, in einem solchen Umfeld fühlen sich die USA wohl. Erinnert an zuhause, wo man sich von den Indianern auch nahm, was man wollte. Jetzt ist es ein Tanker auf hoher See – voller Öl. Ein Akt der Piraterie, besonders pikant, weil es ihn ohne Natobomben nicht gegen hätte. Jetzt zerbricht das Land, Räuberbanden kapern Öltanker, der Staatsbankrott steht vor der Tür: erinnert an ein Endzeitszenario nach dem Ende der Zivilisation.

Danke, Nato – möchte man sagen. Leider berichten die Medien nur noch selten aus den Ländern, nachdem der Westen ihnen seine „Hilfe“ hat angedeihen lassen, eine „Hilfe“, die im Falle der Ukraine nicht ganz das gewünschte Ergebnis hat.

Ich bin aber heute morgen freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich diesbezüglich vorsichtig zu sein habe: kommt die Ukraine in die EU, könnte die Regierung mich verklagen:

Ach ja, noch was für deine Artikel: Wenn die Ukraine jetzt ganz schnell in die EU kommt, dann können die europäische Haftbefehle beantragen. Und dann sind diejenigen, die die Nazis dort Nazis nennen, hier nicht mehr sicher…

Sicher sind aber Kanzler, die ihren Amtseid brechen. Das sollte die Presse eigentlich jeden Tag anprangern – sie leistet aber lieber den Dilettanten Schützenhilfe: das verspricht mehr Werbegelder oder gut dotierte Posten als Pressesprecher. Man könnte sich dann endlich etwas mehr von dem materiellen Sondermüll leisten, welche die Industrie jeden Tag neu auf den Markt wirft, damit wir unsere innere Leere, unser permanentes Unglücklichsein und die umfassende Sinnlosigkeit unseres Daseins wie auch den wachsenen Wahn in der politischen Welt für eine weitere Weile verdrängen können …. wie  zum Beispiel den über 300 km/h schnellen Porsche Panamera Turbo S, den es seit Februar ab 180 000 Euro zu kaufen gibt.

Dabei … liegt das Glück vielleicht bei deutlich geringerer Geschwindigkeit. Eine der Geschichten, die wir schnell überlesen, weil sie offensichtlich  nicht wichtig erscheint, stammt aus den ärmsten Gegenden Afrikas. Der Spiegel hat sie erzählt: die Reise einer Studentin durch Afrika – eine Reise, die ihr Leben verändert hat, ihm eine neue Richtung gab und für uns eine ganz besondere Botschaft enthält, siehe Spiegel:

Wir wollten nur einen Tag bleiben, am Ende wurden es vier Wochen. Im „Ukweli“ unterrichten Ordensschwestern mehr als 30 Kinder. Die Jungs lernen kochen und wie man Lebensmittel anbaut. Sie lebten wie eine große Familie, die zusammenhält. Die Menschen lachten mehr als bei uns. Immer hieß es „karibu, karibu“ – „Willkommen“ auf Suaheli. Die mit Abstand wichtigste Weisheit, die wir hier lernten: „Haraka haraka, haina baraka“ – „Eile hat keinen Segen.“

Wenn Eile keinen Segen hat … wie gering wird der Segen bei 300 km/h?

Und warum lachen die eigentlich viel mehr, diese armen Slumkinder?

Die Antwort auf die Frage sollte uns vielleicht interessieren. In Kenia verpfuscht eine kleine, korrupte Oberschicht (mit Summen, die zehn Prozent des Bruttosozialproduktes betragen, siehe Goldenberg-Skandal) die Zukunft des Landes, während die Kinder in bitterer Armut auf den Straßen leben und reiche deutsche Touristen die Schönheiten des Nationalparkes bewundern.

In Deutschland verpfuscht eine kleine, von Parteien geformte Dilettantenkaste die Zukunft des Landes, verpfändet Summen, die mehr als als zehn Prozent des Bruttosozialproduktes betragen, zur Banken – und Eurorettung und schüttet die Gewinne an eine kleine Oberschicht aus … allein 25 Milliarden (mehr als die Kosten für die Ernährung von Arbeitslosen) an Besserverdienende (siehe Dokumentation „Wer hat, dem wird gegeben„, WDR vom 18.3.3014), damit das Klima in den Medien den Kriegskanzlern gewogen bleibt.

Dafür ist Geld da – so schmiert man die Umwelt, damit die Geschäfte gut laufen.

Und bevor jemand merkt, dass wir gar nicht mehr so weit von den Prinzipien einer afrikanischen Bananenrepublik entfernt sind, die auch schon mal gerne den Nachbarn völkerrechtswidrig Bomben aufs Haupt schmeißt,  zeigen wir lieber wieder ganz schnell auf jemand anders: den Saddam Hussein, den Osama bin Laden, den Assad, Gaddafi oder – jetzt neu: den Putin.

Oder wir zelebrieren öffentlich die Feier eines sterbenden Fußballgottes – mit großer Anteilnahme … um wirklich auch auf allen gesellschaftlichen Bereichen das Niveau einer primitiven Stammesreligion mit recht weltlichen Götzen zu erreichen, während wir für die merkwürdigen Reichtümer dieses Gottes keine Erklärung erhalten.

Dabei könnten wir das Geld gut brauchen – 2013 lebten 32 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland auf der Straße, gleich neben dem Porsche. Grund dafür?

Die Gesetze der eid- und völkerrechtsbrechenden Kriegskanzler, siehe Neue Osnabrücker Zeitung:

Die Zahl der Menschen, die keine feste Wohnung haben, steigt. Grund sind nach Darstellung der Wohnungslosenhilfe steigende Mieten. Harte Hartz-IV-Sanktionen drängen nach ihrer Einschätzung zudem vor allem unter 25-Jährige auf die Straße.

Die Armut Afrikas ist der liebste Importschlager im Land der Fußballgötter.

Das passt auch irgendwie.

Nur … hier hat man als Armer noch nicht mal was zu lachen, weil allen klar ist: im beständigen Gegeneinander gibt es kein Glück – und wo Menschen zu Göttern werden, gibt es keine Zukunft.

 

 

 

 

Die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte … und Deutschland im Jahre 2013: Anspruch und Wirklichkeit

Die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ... und Deutschland im Jahre 2013: Anspruch und Wirklichkeit

Dienstag, 10. Dezember 2013. Eifel. Heute vor 65 Jahren geschah etwas ganz Ungeheuerliches: eine Gruppe Menschen die wir heute zweifelsfrei als „Sozialromantiker“ beschimpfen würden, setzte sich zusammen und stülpte der ganzen Menschheit ein Regelwerk über, ohne auch nur ansatzweise auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen zu sein. Sie fühlten sich gut dabei, ohne zu bedenken, dass sie vielleicht Minderheitenrechte verletzen würden. Hören wir mal, wie sich die Damen und Herren herausgeredet hatten. Amnesty hat das Schriftstück noch aufgehoben:

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

 

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

 

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

 

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

 

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

 

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

 

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

 

verkündet die Generalversammlung

 

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Kaum zu glauben, oder? Da sprechen die 1948 offen von Akten der Barbarei, obwohl wir diese Akte heute nur all zu gern vergessen würden und täglich verdrängen, manch ein selten dämlicher Stammtisch versucht sich sogar in Theorien, die besagen, dass dies alles nie geschehen sei und nur ein Täuschungsmanöver der „Siegermächte“ darstellt. Nun – die Menschen, die dort vor 65 Jahren eine Erklärung verabschiedet hatte, konnten sich noch daran erinnern. Die konnten sogar jederzeit mit den Überlebenden reden. Das brauchten sie aber auch gar nicht: hier war nämlich nicht nur der Holocaust gemeint. In einem Wettrennen des Grauens hatten Wissenschaftler Nazis und Generäle mit Superwaffen ausgestattet, die diese umgehend gegen die Zivilbevölkerung einsetzten – auch demokratische Staaten griffen zu Superbomben, um ganze Städte vom Erdboden zu radieren, Waffen, die in Verbindung mit Hitlers Superraketen die Welt an den Rand des Abgrundes brachten.

Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden wollten sie in die Welt bringen, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in höherer Freiheit verwirklichen.

Fünfundfünfzig Jahre später kam Hartz IV, eine demokratisch gewählte sozialdemokratische Regierung brachte Unfreiheit, Ungerechtigkeit und Unfrieden ins Land, baute weitgehend den sozialen Fortschritt ab und verschlechterte mit einem barbarischen Akt die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen – und Millionen von Kindern. Wieder einmal sah die Welt zu, weil das Treiben ganz im Sinne der letzten verbliebenden Supermacht war, die in ihrem Verantwortungsbereich einen ähnlichen Prozess in Gang gesetzt hatte.

Die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte war ein gewagter Akt. Wie konnte man den Menschen einfach ein Regelwerk verpassen, dass zum Beispiel die Neigungen von Masochisten und Sadisten völlig unterdrückte? Wie konnte man Konzentrationslager als etwas Schlechtes ansehen, wo doch dort alle Neigungen in dieser Hinsicht völlig ungehemmt ausgeübt werden konnten? Und das obwohl diese Lager auch Gutes brachten: Victor Frankl hat dort seine Logotherapie ausgearbeitet … und so die Kraft dafür erhalten, sein Überleben zu sichern.

Wie konnte man Menschen, die noch zuvor begeistert vor Führern und Fürsten krochen, dazu verdammen, in Zukunft frei zu sein, obwohl man wußte, wie unfähig diese armen Geschöpfe waren, ihren Lebensalltag ohne ihre Herren zu organisieren?

Nun – Artikel 1 klärt uns gleich darüber auf:

Artikel 1

 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

„Geist der Brüderlichkeit“ – ja, so hatte man es sich gedacht. Alle Menschen sind Brüder und Schwestern – und Friede, Freiheit und Gerechtigkeit konnten nur dort herrschen, wo Brüderlichkeit herrschte. Meinen Bruder quäle ich nicht, ich betrüge ihn nicht, beute ihn nicht aus. Wo dies geschieht, herrscht wieder der Geist der Barbarei. Um das zu verhindern, formulierte Artikel 2 gleich die Rechte zu Ansprüchen um – die jedermann in Anspruch nehmen konnte:

Artikel 2

 

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

„Vermögen“ ist heute besonders wichtig geworden. Wir werden darauf zurückkommen.

Artikel 3

 

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

 

Artikel 4

 

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

 

Artikel 5

 

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Hört sich gut an, oder? Trotzdem hungert in New York – jener Stadt, die wie keine andere für Reichtum und den „american way of life“ steht – jedes fünfte Kind aufgrund von Sozialkürzungen (siehe Welt).

Artikel 12

 

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Jeder …. außer er ist arm: so die Korrektur des 21. Jahrhunderts dazu. Der Artikel 12 ist für unseren Alltag nicht unwichtig, an ihm erkennen wir, wo die Feinde der allgemeinen Menschenrechte, die Diener und Fürsten der Barbarei sitzen, der Spiegel klärt darüber auf:

Im Rückblick erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der die Erwerbslosen als dreiste Kostgänger des Sozialstaates dargestellt wurden. Kanzler Schröder selbst produzierte 2001 geschickt ein Schlagwort: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Auf den Arbeitsämtern, fügte Schröder an, solle öfter von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wenn jemand sich nicht richtig um einen Job bemühe.

 

Schröder sagte nicht platt: Die sind alle faul. Aber er gab zu verstehen, dass er Faulheit beim Thema Arbeitslosigkeit für ein zentrales Problem hält. Der Ton in der Debatte war gesetzt.

 

Und er wurde schriller. Das spiegelt sich in den Zeitungen der Zeit wider. Am aggressivsten las sich die „Bild“, sie schrieb immer öfter schlicht von den „Faulen“, vom „ausgeplünderten Sozialstaat“ und von „Schnorrern“, denen der „Fahnder vom Amt“ auf die Pelle rücken müsse. Selbst ein „Bild“-Artikel, in dem berichtet wurde, dass nur 2,4 Prozent der Arbeitslosen heimlich dazuverdienen, wurde überschrieben: „So schamlos zocken Sozial-Betrüger ab“.

 

Noch immer wird über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Hartz-Gesetze gestritten, gerade die SPD ist da mit sich nicht im Reinen. Mag sein, dass das Gesetzespaket den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hat; sicher ist, dass viele Menschen einen hohen Preis dafür bezahlt haben: Ihre Jobs sind unsicherer geworden, der Druck im Arbeitsleben gewachsen, die Arbeitslosenunterstützung geschrumpft. Wer heute zur Arbeitsagentur geht, muss sich bürokratisch entblößen und permanent rechtfertigen.

2013 – das erste Mal, dass ein großes, deutsches Leitmedium das größte Nachkriegsverbrechen einer Bundesregierung ausführlich beschrieb: Menschen ohne Vermögen wurden die allgemeinen Menschenrechte aberkannt, gezielt und bewusst, ein gigantischer Presseapparat beteiligte sich offen an der Menschenhatz. Wer arm war, war faul, wer faul war, war böse (es sei denn, er hatte Geld), wer böse war, fiel aus dem Anspruchsbereich der Erklärung heraus. Ein paar Stimmen dazu aus der Erklärung vom 10.12. 1948, die unsere Verfassung nachhaltig hätte beeinflussen sollen? Kein Problem: die Kriegsopfer wussten schon damals, dass die Schröders, Thatchers und Reagans nicht lange auf sich warten lassen würden:

Artikel 22

 

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Diese Rechte wurden auch genau ausformuliert – nur um keinen Zweifel aufkommen zu lassen und jeden juristischen Wortverdreher schon im Ansatz auszubremsen:

Artikel 23

 

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Jeder hat das Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit – auch als Leiharbeiter, Frauen oder Praktikanten. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf eine BEFRIEDIGENDE Entlohnung,, die ihm selbst ein Leben in Würde garantiert – ein Leben, wo man nicht beim Arbeitgeber zu Kreuze kriechen muss, um eine Verlängerung der Praktikumsstelle um weitere sechs unbezahlte Monate bewilligt zu bekommen.

Artikel 24

 

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Das gilt sogar für Investmentbanker, denen man abverlangt, dass sie nächtelang ohne Schlaf auskommen und auf ihr Privatleben verzichten: natürlich freiwillig, nicht, weil sie sonst schnell ersetzt werden würden.

Artikel 25

 

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Jeder hat ein Recht auf Sicherheit im Falle der Arbeitslosigkeit, Kinder sogar besonders. Außer in Deutschland. Hier steht nichts davon, dass man seine Kleidung und Nahrung aus den Müllbergen der Gesellschaft beziehen muss, nichts von Tafeln, die großen Konzernen helfen, ihre Entsorgungskosten für unverkäufliche Lebensmittel gering zu halten, nichts von Jobcentern, die Arbeitslosigkeit unter Strafe stellen und bei Bedarf mit dem Verlust von Nahrung, Kleidung und Wohnung drohen können.

Im Jahre 2013 merken wir in Deutschland – und dem Rest der Welt – das es wieder an der Zeit ist, die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte zu erneuern, sich daran zu erinnern, warum sie ins Leben gerufen wurde und warum sie mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt werden sollte, denn wieder sind Kräfte am Werk, die aus dem Elend der Menschen systematisch Profite ziehen, siehe facing finance:

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt: Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90 Mrd. Euro.

„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.

Eine Billion Euro im Jahr – mit denen man die allgemeinen Menschenrechte jederzeit finanzieren könnte. Eine Billion Euro im Jahr: erwirtschaftet auf dem Rücken von Frauen, Leiharbeitern, Praktikanten, Arbeitslosen und jenen arbeitenden Menschen, die seit über zehn Jahren immer mehr Geld für immer weniger Waren zahlen und weit entfernt sind von gerechter und befriedigender Entlohnung.

Im Jahre 2013 müssen wir uns als Menschheit – und als Deutsche besonders – bewusst werden, dass die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte offensiv von einer Bande von Verbrechern unterwandert wird, um aus möglichst billiger Arbeit möglichst viel Profit zu ziehen.

Jene Verbrecher müssen mit aller möglichen Gewalt des Staates verfolgt und angegangen werden, um ein neues Zeitalter der Barbarei zu verhindern.

Jeder Politiker, der die Inhalte der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als „Sozialromantik“ diffamiert, soll sofort ohne Zeitverzögerung all seiner Ämter enthoben und augenblicklich vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, distanziert sich seine Partei nicht hinreichend von seinen Aussagen, ist ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen.

Jede Firma, jedes mittelständige Unternehmen, jeder Konzern, der durch seine Geschäftspraktiken den Geist der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, den Geist der Brüderlichkeit unter den Menschen angreift, ist mit sofortiger Wirkung die Geschäftserlaubnis zu entziehen, das gesamte Kapital ist einzuziehen um nicht weiter zu kriminellen Zwecken missbraucht werden zu können.

Jedes Medium, dass gezielt die Würde der Menschen untergräbt und sie als mögliches Ziel barbarischer Akte präsentiert (- auch wenn diese Menschen keine Arbeit haben), ist umgehend einzustellen, die Autoren sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und unverzüglich einem ordentlichen Gericht vorzustellen.

Wir müssen erkennen, dass im Jahre 2013 „die Wirtschaft“ generell zum Feind der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte geworden ist und der Staat als solcher die Pflicht hat, die internationale Bedrohung der Menschenrechte durch diese Gewalten aufzuhalten. Erfüllt der Staat hier seine Pflicht nicht, erkennen wir in der Präambel der allgemeinen Menschenrechten die Notwendigkeit, die Herrschaft des Rechtes durch einen Aufstand zu sichern, der im Sinne der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als legitim zu gelten hat. Wie weit die Degeneration unserer Demokratie schon fortgeschritten ist, erkennen wir im Abgleich des oben genannten Spiegelartikels mit den Artikeln 7 und 12:

Artikel 7

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Daraus folgt, das umgehend – zur Verhinderung eines neuen Aufblühens der Barbarei in noch größeren Dimensionen als zuvor – die Unterrichtung der Bevölkerung über Formulierung und Ausmaß der Allgemeinen Menschenrechte wieder aufgenommen werden muss, um auch Politiker, Manager und Journalisten über deren Inhalt und Absicht zu informieren sowie deren Alternativlosigkeit aufzuklären.

Versagen wir hier, sind wir zu feige, zu desinteressiert oder zu ungebildet, werden wir ein neues Zeitalter der Barbarei erleben, einen womöglich weltweiten Nationalsozialismus 2.0, dessen mögliches Wiederauferstehen die Verfasser der Allgemeinen Menschenrechte fest im Auge hatte: die Versklavung menschlichen Lebens inklusive seiner Vernichtung im Falle der Unmöglichkeit weiterer rentabler Verwertung war schon immer der Königsweg zum wirtschaftlichen Erfolg.

Dem Autor des oben zitierten Spiegelartikels – Matthias Kaufmann – herzlichen Dank für seinen Mut und seine Offenheit, Amnesty International besten Dank für die Konservierung der Erklärung, der Welt besten Dank für die Information über Millionen hungernder Kinder in New York, jener Stadt, die uns in zahlreichen Unterhaltungsfilmen als Mittelpunkt des Universums nahegebracht wird, Facing Finance Dank für die unermüdliche Aufklärungsarbeit über die Feinde der Menschheit.

 

10 Jahre Agenda 2010: ein Grund zum feiern!

10 Jahre Agenda 2010: ein Grund zum feiern!

Mittwoch, 13.3.2013. Eifel. Was für ein Tag. Die Sonne scheint, der Schnee schmilzt, die Heizung ist kaputt – das Leben ist schön. Das scheint jedoch vielen Mitmenschen nicht zu gefallen: wo kommen wir auch hin, wenn alle Spaß am Leben haben? Der echte deutsche Leistungsträger will auf grenzenloses Leid blicken, wenn er aus seinem Penthouse auf die Restbevölkerung blickt – nur dann geht es ihm so richtig gut. Wohlstand für alle? Ohne ihn! „Wohlstand für mich und Armut für alle“ – das ist die Devise, der er folgt und zu deren Verbreitung inzwischen die ganze Wirtschaft, ja, der ganze Staat  umgebaut worden ist. Morgen treffen sich die Bauarbeiter und lassen sich groß feiern: ihre Agenda 2010 war ein voller Erfolg: die Gewerkschaften wurden zahm, die linke Opposition in Deutschland völlig zerschlagen, Streiks, Lohnforderungen oder einfach nur der Wunsch nach einem nicht gesundheitsschädlichem Arbeitsplatz: so etwas ist von gestern. Und obwohl das ehemalige Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Agenda (wie alle anderen Medien auch) mit Jubelchören begleitet hat, lesen wir heutzutage andere Worte in diesem Blatt – hier von Jakob Augstein:

Der Sozialstaat ist ausgehöhlt. Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet.Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.

Der „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde (hier die Zusammenfassung und hier ein Faktencheck dazu), legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren.

So etwas muss man in Deutschland im Jahre 2013 lesen, ohne zur Waffe greifen zu dürfen. Warum wird auf diesen Ex-Kanzler Schröder und seine Bande eigentlich kein Kopfgeld ausgesetzt? Irgendwie muss man die doch einfach mal einem Richter vorstellen dürfen? Es kann doch nicht sein, das ein ganzes Volk enteignet wird und die Täter weiterhin frei herumlaufen? Immerhin: für Tony Blair würde ich Kopfgeld erhalten, siehe Arrest Blair. Ginge das nicht hier auch, das alle zusammenschmeißen und die Hartz-Gauner einfangen?

Nun, SPD-Chef Sigmar Gabriel formuliert deutlich, warum das in Deutschland nicht geht, hier ebenfalls im Spiegel:

Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit „gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt“ worden sei.

Deshalb geschieht also nichts: wir sind ein totalitärer Staat, der in der Kunst „Lügen mit Zahlen“ Meisterschaft erreicht hat. Wer hier gut mithalten kann, wird auch gut entlohnt, siehe Welt:

Trotz Massenentlassungen und öffentlicher Bescheidenheits-Bekundungen haben 35 der größten Banken der Welt im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet als 2011. Die Ausgaben stiegen um zehn Milliarden auf insgesamt 275 Milliarden Euro, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters ergeben hat.

Unglaublich aber wahr: trotz massivem Stellenabbau steigen die Lohnkosten immer noch. Das sollte auch nicht verwundern, denn immerhin lesen wir seit Jahren, das die „Produkte“, die uns in die Krise gebracht haben, gerade wieder in großem Umfang auf den Markt kommen (wir berichteten). Wer da mithalten kann, darf an dem 275 Milliarden Euro-Kuchen teilhaben – das ist der Haushalt einer mittelgroßen Industrienation. Das wird jedes Jahr in jene Hände verteilt, die Anlagebetrug in großem Stil absolvieren. Das das auch in Deutschland geht – dafür hat Schröder gesorgt: die Deregulierung der Märkte war sicher eine viel größere Sauerei als Hartz IV  – aber die Medien haben darüber nur höchst selten berichtet. Immerhin galt für jeden Journalisten: vielleicht gibt es da ja gut bezahlte Jobs in der Peripherie der Geldmachtmaschine.

Im Managermagazin finden wir überraschend klare Stimmen zum Boniwahn der Banksterelite:

Aber weder andere Manager noch den normalen Bürger geht es etwas an, was der andere verdient. Und schon gar nicht den Staat. Es ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger, wenn der Staat entscheidet, wie schnell Menschen wie reich werden dürfen. Ich halte den Volksentscheid in der Schweiz deshalb für ein Desaster. Es ist ein weiterer Schritt in einen Bevormundungsstaat. Wo führt das hin, wenn mein Nachbar per Abstimmung bestimmen kann, wie viel Geld ich verdiene?

Wo das hinführt? Direkt nach Hartz IV. 7 Millionen Deutsche (viele davon unschuldige Kinder) sind schon da, insgesamt 42 Millionen Deutsche sind schon registriert – der Datenkrake erfasst auch gerne Angehörige. Der Staat entscheidet bei denen nicht nur, das die niemals mehr reich sein dürfen, sondern zementiert ihre Armut auch noch mit Gesetzen und Verboten fest. Wäre Armut nicht brutal gewollt, könnte man ja sagen: oh, Hinzuverdienstgrenzen gibt es nicht mehr und Oma darf auch wieder schenken, so viel sie will. Und weil alle arm sind, schaffen wir auch die Mehrwertsteuer ab – wäre so ein gerechter Traum von mir.

Massive Eingriffe in die Eigentumsrechte von Bürgern, die nicht die Gnade der staatlichen Festanstellung genießen, sind schon längst Alltag – in einem Umfang, das jeden Manager verblüffen würde. Wer aber die Verfügungsgewalt über Milliarden hat und sich jederzeit ein paar Millionen für den Privatgebrauch abzweigen kann, der braucht sich um Hartz IV keine Sorgen mehr zu machen – außerdem gibt es da ja auch noch die Netzwerke, die einen auffangen.

Solche Netzwerke hatten wir Bürger dereinst auch: wir haben sie Staat, Land und Gemeinde genannt – und sie kamen allen zugute. Es ist schön, solche Netzwerke zu haben: geht etwas kaputt, ist gleich Hilfe da. So kamen wir zu Wohlstand und Reichtum … der eine Heerschar von Neidern aus den Reihen der Krawattenträger angezogen hat. Mit etwas cleveren „Finanzprodukten“, einem Berg von Lügen und einem Ozean von falschen Versprechungen zog man los, sein ein Einkommen von 275 Milliarden Euro im Jahr zu sichern … unter dem honorigen Titel, man sei eine „Bank“. War man nur nicht – man war eine Bande.

Die Zeitschrift Capital zeigt uns, wie die Situation augenblicklich aussieht:

Das Sparbuch wirft inflationsbereinigt so gut wie nichts mehr ab, seit die großen Notenbanken der Welt die Zinsen nahe null gedrückt haben. Staatsanleihen von Ländern mit guter Bonität, zum Beispiel Deutschland, versprechen nur noch mickrige Erträge. Ein weiterer Vorteil aus Sicht vieler Investoren: Die Unternehmen aus DAX, MDAX und TecDAX schütten in den kommenden Monaten die Rekordsumme von 34,4 Mrd. Euro an ihre Aktionäre aus, ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Die DAX-Unternehmen sind im Schnitt so erfolgreich wie noch nie“, sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Landesbank Bremen.

Neun Prozent mehr für die Aktionäre … obwohl die Wirtschaftsdaten doch gar nicht so berauschend sind? DAX-Unternehmen im Schnitt erfolgreich wie nie … oder wird hier der Aktienkurs beliehen – jener Kurs, der mit frischen Gratiskapital der Notenbanken gepuscht wird? Dort, wo der Sparer nichts mehr bekommt für sein Geld (sein Geld also eigentlich arbeitslos ist – oder schon längst wertlos), können andere mit geliehenen Milliardenbeträgen nur Gewinn machen – wer sich eine Milliarde zu einem Prozent geliehen und massig Aktien gekauft hat, der hat jetzt 80 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Wie schön wäre es doch, wenn wir alle auch die Milliarde für einen Prozent bekommen würden – wir jedoch … als „Europäer“ … zahlen deutlich mehr. Seltsamerweise partizipieren unsere Wirtschaftsministerien nicht so sehr an den boomenden Kapitalmärkten, dabei wäre das doch schön: wenn wir mit einem Volksvermögen von neun Billionen Euro (Stand: 2007) 9 Prozent Zinsen erwirtschaften würden, dann hätten wir jedes Jahr 810 Milliarden Euro zum ausgeben – der Bundeshaushalt bewegt sich nur um 310 Milliarden.

Da sage noch mal einer: Arbeitslose wären zu teuer!

Die Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft durch skrupellose Ganoven war also völlig unnötig?

Ich denke … ja.

Aber ein lockeres Bündnis der Funktionselite des Kapitalismus: Fernsehstars, Rechtsanwälte, Banker, Journalisten, Politbarone und Unternehmensberater hat die Gelegenheit zum großen Putsch genutzt – nun haben wir in diesem Land Milliardäre, die nichts zur Verbesserung der Lebensqualität des Volkes beigetragen haben, aber dafür an einer großen Kultur der Angst mitbauten: der JOBANGST.

Das … gab es früher nicht.

Das ist nicht nur eine kleine Korrektur im Sozialwesen, das war der erste Schritt in ein ganz anderes Land – ja, eine ganz andere Welt. „The winner takes all!“ heißt jetzt die Devise – und Gewinner ist, wer andere auf der Strecke bleiben lässt … zur Not mit Staatsgewalt, die für billige und willige Galeerensklaven sorgt, damit der Kapitän Wasserski fahren kann.

Der Sozialdarwinismus ist zurück – und keiner will ihn sehen.

Jeder denkt: ICH schaffe das, ICH komme noch mal ganz nach OBEN denn ICH bin sowieso die Krönung der Menschheit – und die Medien füttern diese Einstellung regelmäßig mit Sendeformaten, in denen sich normale Bürger zum Affen machen. Nur gilt diese Devise nicht für jedermann … eigentlich nur für eine Handvoll sozial kranker Individuen. Für die Gesunden ergibt eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung, das man sein Leben nicht für die Karriere wegwerfen sollte … man hat nämlich nur eins.

Noch nicht mal innerhalb der Geldmachtmaschinen funktioniert diese Devise – einfach mal beim Handelsblatt nachschauen, welche Pensionslasten die DAX-Konzerne mit sich herumschleppen:

Die Dax-Konzerne haben insgesamt Pensionsverpflichtungen in Höhe von 317 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Geld, das Mitarbeitern im Ruhestand in kommenden Jahren und Jahrzehnten zusteht. Die Ruhestandsbezüge der Manager sind da nur die Spitze eines Eisbergs.

Das ist einmal der komplette deutsche Staatshaushalt – oder einfach nur leere Versprechungen, denn die, die die Versprechen gemacht haben, wissen, das sie schon längst über alle Berge sind, wenn das Kartenhaus zusammenbricht … aber dank der schönen Nebenwirkungen von Hartz IV, dank des Aufbaus einer Kultur der Angst, dem Aufbau einer Willkürbehörde mit der Lizenz, die gesamte Existenz bei mangelndem Wohlverhalten auf einen Schlag zu vernichten, haben wir als Bürger etwas anderes zu tun als die Machenschaften der Geldmachtelite aufzudröseln. Schauen wir doch noch mal zurück, in den Spiegel:

Am 14. März 2003 hatte Gerhard Schröder dem Bundestag seine Reformvorschläge präsentiert, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit – mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem. In der SPD ist die Agenda bis heute heftig umstritten. Schröders damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Reformen und lobte sie als „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Hinweis auf das Ausland folgt nicht ohne Hintergedanken, meldet der Spiegel doch gleichzeitig ganz andere Auffälligkeiten:

Wegen der zunehmenden Armut verteilen mittlerweile zwei Drittel der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften in der EU Lebensmittelhilfen. Das habe es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Yves Daccord, an diesem Montag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Toll, oder? Zustände wie nach einem Weltkrieg … und in Deutschland eine Kultur der Angst wie vor dem letzten Weltkrieg.

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist Deutschland ein armes Land geworden, das seine wirtschaftliche Zukunft in der Konkurrenzfähigkeit zu Billiglohnländern sieht, statt in Fortschritt, Zukunft und Innovation. Das ist der gezielte Umbau einer Industrienation zu einem Dritte-Welt-Land … in dem wie üblich eine kleine Superkaste die Fäden in der Hand hält.

Die haben allerdings wirklich einen Grund zum feiern – sie habe in Deutschland eine Geldmachtmaschine installiert, die für sie satte Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit abwirft … und niemand hat mehr den Mumm, dagegen zu wettern.

Wie auch … würde sowieso weder gedruckt noch gesendet – seitdem man die Medien aufgekauft hat.

Nur ein Jakob Augstein – selbst millionenschwer – darf gelegentlich mal die Wahrheit sagen, damit man den Massen erfolgreich verkaufen kann: „Sehet her, dies ist ein freies Land, in dem alles gerecht und gut geordnet zugeht“.

Der gleiche Mann, der jetzt diese Reform so über den grünen Klee lobt – Frank Walter Steinmeier – ist der Mann, der jetzt in diesem Jahr wieder mit seiner Partei in Amt und Würden gewählt werden will.

Auch wenn wir die nicht festnehmen können, so sollte man doch nicht vergessen: wählen müssen wir das nicht. Noch nicht.

Was man sonst wählen soll? Die dreizehnte Partei von oben. Einfach abzählen – und schon hat man einen Treffer. Dreizehn soll ja eine Glückszahl sein.

Welche Partei das ist? Ist völlig egal. Wählbar sind die inzwischen alle nicht mehr … aber so hat man wenigstens nicht die Verantwortung für den Mist, den die anschließend machen.

Was wir aber als Bürger machen sollten: wir sollten wieder unsere eigenen Netzwerke aufbauen: den Staat, die Länder und die Gemeinden. Nebenbei sollten wir ermitteln, wer die alten Netzwerke okkupiert hat … möglicherweise ist da noch was im Sinne von Schadensersatz zu holen. Vielleicht schaffen wir es, wirtschaftlich tragfähige Versicherungen aufzubauen – gegen Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit. So könnten wir der Kultur der Angst entkommen. Und der größte Teil der Steuern gehört in die Gemeinden – dann wäre auch die Arbeitslosigkeit fort … und mit ihr Hartz IV.

Die Gemeinden wissen, wo Arbeit zu tun ist – sie haben nur kein Geld, sie zu bezahlen. Besser man repariert Spielplätze, Schwimmhallen und Büchereien, als das man nochmal Bewerbungstraining macht oder einen fünften Gabelstaplerfahrerschein.

Überhaupt … wäre das mal eine Alternative: wir geben für Arbeit wieder richtig Geld – ebenso wie auch ordentliche Zinsen auf Sparbücher. Wieso geht das eigentlich nicht?

Ach ja: anderes Land, andere Welt.

Schade auch.

 

 

 

 

Jahresrückblick 2012

Jahresrückblick 2012

Freitag, 28.12.2012. Eifel. Jahresrückblicke gibt es viele. Ein paar habe ich schon gelesen – und ich  muss sagen: die Leute leben in einem anderen Land als ich – oder, besser gesagt:  auf einem ganz fernen Planeten, denn für mich war dieses Jahr das düsterste politische Jahr, das ich kommentiert habe. Gut, vielleicht ändert sich die Perspektive, wenn man den Fokus auf Modeschauen, Leibesübungen und Prominentenbrüste verlegt: eventuell war das Jahr in dieser Hinsicht ein wirklicher Knaller.  Meins war allerdings etwas finsterer. Doch – schauen wir mal zurück. Auf Platz eins der bedrückensten Meldungen 2012 hat es bei mir ein harmloser Artikel der „Welt“ gebracht. Ich hatte darüber geschrieben:

 

Akute Warnmeldung: Ausbürgerung von hilflosen Armen in großem Stil geplant!

Solche Überlegungen wären es nicht wert, erwähnt zu werden, wenn wir nicht durch Hartz IV das generelle Denken unserer Lumpenelite, ihr Entscheidungsprinzip, kennen würden: wer nicht mehr genug abwirft, kommt auf den Schlachthof, da wird Druck gemacht ohne Ende, als ob die Schaffung von Arbeitsplätzen in irgendeinem Zusammenhang mit dem Druck stünde, den man auf Arbeitslose ausübt. Genauso könnte man im Kampf gegen die Hungersnöte in der Welt Druck auf die Hungernden ausüben, einfach mehr zu essen und ihnen zur Strafe das Wasser wegnehmen oder Prügel androhen, wenn sie nicht endlich mehr Nahrung zu sich nehmen.

Diese Prinzipien eines krankhaften, kulturell unangemessenen Wahns auf die Altenproblematik übertragen führt direkt zu der Überlegung, das man die Alten doch prima in den billigsten Klitschen Asiens lagern könnte … da bleibt dann auch mehr Geld für die Enkel. Einige wandernde Indianerstämme haben ihre gebrechlichen Alten im Winter im Schnee ausgesetzt – das scheint mir fast humaner zu sein. Aber es ist betriebswirtschaftlich alternativlos – das werden wir zweifellos in einigen Jahren präsentiert bekommen.

Nun – wir sind gewohnt, auf Schröder und die SPD zu schimpfen, weil sie den Sozialstaat vernichtet haben. Das stimmt, das ist auch richtig so. Sie haben aber etwas viel Schlimmeres getan, was nur nicht so auffällt, weil alle Deutschen jetzt wie die Irren strampeln, um den entwürdigenden, demütigenden und manchmal tödlichen Fängen ihrer Jobcenter zu entkommen: sie haben die Finanzmärkte dereguliert, jenen Schutz vor einer neuen Weltwährungskrise einfach mal so abgebaut, weil sie den Turboraubtierkapitalismus so klasse fanden. Wahrscheinlich dachten sie: das bringt soviel Geld ein, das wir in Zukunft alle in Saus und Braus leben können.

Da haben sie – wie bei Sozis üblich – die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Staatsverschuldung stieg von 56 % in 1995 (dem Jahr, in dem man spätestens erkennen konnte, das Hartz IV kommen würde, auch wenn man nicht wusste, das es letztlich so heißen würde) auf 81 % in 2011 (siehe Wikipedia): ein Lob auf die Sparprogramme der letzten sechszehn Jahre.  Wo ist das Geld eigentlich hin? Nun – wie bei der Griechenlandrettung in den Kassen internationaler Konzerne, wo sonst. Das führt mich direkt zu meinem zweiten Platz der bedrückenden Meldungen:

 

Goldman-Sachs-Putsch erfolgreich durchgeführt: Europäische Staaten werden Finanzkolonien, Spanien tötet erste Bürger, Deutschland auch.

 

Das sind wir jetzt: eine Finanzkolonie der Netzwerke von Goldman-Sachs … an deren Gestaltung aber auch andere Netzwerke beteiligt sind wie McKinsey oder Roland Berger. Die Täter des ökonomischen Putsches sind bekannt, die Folgen ihrer Taten auch. Wir leben aktuell damit … und Schäubles Supersparprogramme für das ja angeblich so pralle und superreiche Deutschland im nächsten Jahr zeigen ja auch, wohin die Reise geht: unser Geld ist jetzt auf den Bahamas, da müssen wir die Gürtel enger schnallen – oder, um das Bild deutlich zu beschreiben: für den Reichtum der Superreichen weiterhungern.

Deutschland hat im Jahre 2012 seine Souveränität verloren: das wissen wir alle, siehe Wikipedia:

Der Gouverneursrat wird aus den für Finanzen zuständigen Vertretern der ESM-Mitgliedsländer gebildet: Jedes Mitgliedsland ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied. Der Gouverneursrat wählt aus seinen Kreisen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren (Art. 5 Abs. 2). Ist der Vorsitzende nicht mehr Finanzminister seines Landes, wird neu gewählt.

Der Gouverneursrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrats, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. Der Gouverneursrat wäre also auch ohne deutsche Anwesenheit beschlussfähig. Ein Beschluss gilt sogar auch ohne Beteiligung Deutschlands als „in gegenseitigem Einvernehmen“ angenommen, wenn die übrigen Mitglieder entweder zugestimmt oder sich enthalten haben. Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit von 80 % der Stimmen erforderlich ist, kann Deutschland verhindern, da Deutschland einen Anteil von 27,1464 Prozent des Gesamtstimmengewichts aufweist.

Mit der Gründungsversammlung des Gouverneursrates am 8. Oktober 2012 nahm der ESM seine operative Tätigkeit auf.

Und somit hat Deutschland am 8.10.2012 endgültig seine wirtschaftliche Souveränität verloren. Wie so ein Leben mit völliger politischer Souveränität ohne wirtschaftliche Souveränität letztlich ist, kann unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel jeden Arbeitslosen auf der Straße fragen: die haben auch noch jede Menge Rechte … nur kein Geld, um Heizung, Essen, Trinken und Obdach zu bezahlen. Letztlich ist dies aber auch nur ein alternativloser Schritt, der vollzogen werden muss, weil die politische Souveränität de fakto schon längst in den Händen einiger weniger Gottkaiser des Geldes liegt. Wir kennen ihre Agenten, die Wirtschaftskiller, wir kennen ihre Methoden des Lobbyismus, ihre Lenkungsgremien (jedenfalls ein paar: die trilaterale Kommission, das Council of Foreigen Relations, die Bilderbergerkommission und die Group of Thirty – vielleicht gibt es aber auch noch ein paar mehr, die wir nur noch nicht kennen) und wir kennen ein paar Namen, die immer wieder auftauchen, Namen wie  Rockefeller oder Rothschild, wer aber wirklich hinter jenen „Märkten“ steht, die wir als unpersönliche Macht in Form der „Märkte“ fraglos akzeptieren, das erfahren wir nicht, weshalb wir nur mutmaßen können, was die wirklich wollen. Nun – zum einen, das scheint klar, wollen die unser Geld. Der in den achtziger Jahren im Magazin Spiegel angedrohte und angekündigte große Griff der „Anleger“ (noch so ein harmlos klingendes Pseudonym) nach den europäischen Sozialkassen war ein voller Erfolg, ein große Demokratie nach der anderen beugt sich dem Diktat des großen Geldes.

Dabei ist doch allen klar, das diese „Märkte“ – wenn sich mal nicht gerade ganz gezielt in krimineller Absicht  manipuliert werden – ganz gezielt gesteuert werden können. George Soros hatte sie mal so gesteuert, das er durch einen eintätigen Krieg gegen das britische Pfund eine Milliarde Dollar Gewinn gemacht hatte … nur mal so zum Spaß, möchte man meinen.

Der Krieg der Geldmächte gegen die Demokratie erreichte 2012 einen weiteren Höhepunkt- und wir werden schon nächste Jahr den Preis dafür zahlen müssen. Diesmal bluten aber nicht die Arbeitslosen – bei denen ist nicht mehr viel zu holen.

Kommen wir nun zu Punkt drei meiner Hitliste der bewegendsten Meldungen in diesem Jahr: dem Krieg.

Deutschland befindet sich im Jahre 2012 wieder im Krieg. Ein Bündnispartner wurde „angegriffen“, der Bündnisfall ist zwar offiziell nicht eingetreten (so jedenfalls die Ministeriumssprechblasen), aber die deutschen Soldaten sind trotzdem schon mal in der Türkei. Diese Entwicklung ist brisanter als die ganze Islamistenhatz der westlichen Welt, weil Russland – Kommunismus hin oder her – langsam die Geduld verliert mit den selbstherrlichen Amokläufern der Nato. Deshalb auf Platz 3 diese Meldung:

 

Deutschland im Krieg. Vielleicht sogar im Weltkrieg.

 

In aller Öffentlichkeit (und unter der einzigartigen Anwesenheit des Rothschildberaters Gerhard Schröder – auch ein Name, der immer wieder auftaucht) wird hier von einem neuen türkischen Großreich fabuliert, ohne das sich die deutschen Leitmedien darüber aufregen. Nun – wie auch: die sind nach dem großen Zeitungssterben auch nur noch auf der Flucht vor Hartz IV, da bleibt keine Zeit oder Muße für kritische Berichterstattung, da muss man schreiben, was der Markt will – und Kriege sind dazu geeignet, die Märkte nervös werden zu lassen … also erwähnen wir sie besser nicht.

„Nocheinparteibuch“ zitiert deutlich, wie die Türken selber darüber denken:

Die Entscheidung der NATO, hochmoderne Boden-Luft-Raketen in den südlichen türkischen Provinzen nahe der syrischen Grenze zu stationieren, hat die Gleichung in der unter regionalen und globalen Mächten in Syrien ausgefochtenen Proxy-Schlacht auf fundamentale Weise verändert. Während dieser Zug den syrischen Konflikt weiter militarisiert hat, hat er auch ein starkes Signal gesetzt, dass die Türkei und ihre Verbündeten im Westen und in der Region entschlossen sind, Assad von der Macht zu entfernen, und so den Weg für einen politischen Übergangsprozess freizumachen und ein Land zu stabilisieren, das bereits in einem blutigen Bürgerkrieg steckt.

Dort ist klar, das die deutschen NATO-Truppen der Türkei helfen, die Regierung des Nachbarlandes zu stürzen, jenes Landes, das schon mit von der Türkei finanzierten Rebellen genug Probleme hat.

Die Stimme Russlands zitiert die Sunday Times, die über weitere Nato-Unterstützung für die Rebellen berichtet:

„Die Vereinigten Staaten führen jetzt erstmals eine geheime Operation der Waffenlieferung an die syrischen Rebellen durch, um zur Entlassung des Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen“, hieß es in der Zeitung. „Granatwerfer, Raketenkomplexe, Panzerabwehrraketen sollen über die befreundeten Staaten des Nahen Ostens transportiert werden, die die Waffenlieferung an die Opposition bereits betreiben.“

Was würden wir eigentlich dazu sagen, wenn Baschar al-Assad Islamisten in Deutschland mit Flugabwehrraketen ausstatten würde?

Nun – wahrscheinlich gar nichts, weil das die Märkte beunruhigen würde, aber gefallen würde uns das trotzdem überhaupt nicht. Sind wir die Täter, die anderen aber das Opfer, sieht unser Urteil schon anders aus. Was für eine Heuchelei. Die Zeit, in der wir uns – streng nach UN-Charta – nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes eingemischt haben, sind endgültig vorbei.

Wer dort unterstützt wird? Unmoralische Barbarenhorden, die schon mal Kinder dazu animieren, Gefangene zu enthaupten, siehe Spiegel. Im ganzen nordafrikanischen Sektor sind solche Banden unterwegs – und dienen letztlich dem großen Geld, das sie finanziert. Da hat man perfekte Söldnertruppen zusammen, um ganze Kontinente zu destabilisieren. Russland ist diese Bedrohung bekannt, darum begeben sie sich auf einen immer heftigeren Konfrontationskurs mit den USA (siehe Spiegel), der durch die Syrienaffäre ganz schnell zu einem unlöschbaren Flächenbrand werden kann.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit noch gering ist, so ist die Möglichkeit gegeben, das 2013 wieder russische Panzer durch deutsche Städte fahren werden.

2012 war das dunkelste Jahr, das ich zu kommentieren hatte, weshalb ich nicht über den ausgebliebenen Weltuntergang gespottet habe: ich sehe nämlich nicht, das er ausgeblieben ist, eher im Gegenteil: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich marschieren wir gut gelaunt mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen in eine Zukunft, die düsterer kaum erscheinen kann.

Das ist nicht neu: 1914 zogen alle deutschen Soldaten so in den Krieg.

Drei weitere Meldungen sind neuerer Art, für sich genommen wichtig, aber insgesamt (noch!) nicht so wichtig, das sie es unter die ersten drei Plätze gebracht hätten.

Einen ganz wichtigen Hinweis dazu habe ich von einer Leserin erhalten, die mich auf etwas aufmerksam gemacht hat, das mir völlig entgangen ist (Notiz an mich: ich werde alt und vergesslich):

Es lief auch einmal eine ganz interessante Doku über das Thema, wie der Mythos entstand usw. Im Grunde hatte jede Kultur einen „Zombiemythos“. Interessant waren auch die Menschen von „Zombie Squad“.
 
Diese Menschen haben sich Gedanken über Katastrophen gemacht und auch einen Zombieausbruch mit einkalkuliert, aber eher spaßeshalber. Sie treffen sich auch und machen Pläne für Notfälle, weil sie der Meinung sind, dass nicht der einsame Wolf überleben würde, sondern nur Menschen die zusammenhalten. Sie setzen sich auch immer wieder in Projekten für ihre Mitmenschen ein, z.B. für Obdachlose.
Das fand ich sehr interessant, werden doch in heutiger Zeit Liebhaber von Horrofilmen und Horror-Computerspielern gerne als potentielle Amokläufer dargestellt.
 
Wobei mir das Wort „Amoklauf“ ohnehin falsch erscheint. Ein Amoklauf ist normalerweise eine Kurzschluß-handlung, spontan. Die „Amokläufe“ der jüngsten Vergangenheit waren alle durch die Bank geplant und somit nichts anderes als gezielte Massenmorde. 

Da hat sie völlig Recht. Mit beidem. Die Menschheit wird nur überleben können, wenn die Menschen zusammenhalten. Halten sie nicht zusammen, werden wir Zustände bekommen „wie im alten Rom“ – und schlimmer noch.

Die Amokläufe selbst sind aber viel beunruhigender, als sie in der Presse dargestellt werden. Sie erhalten den Stempel „Amoklauf“ – was aber falsch ist. Es waren – soweit bekannt – wirklich kalte und nüchterne Taten, die eher an Einsätzen in Afghanistan erinnern denn an laut schreiende Psychopathen, die mit dem Messer in der Hand durch Bottrop toben. Das war Krieg – von weißen, hoch gebildeten Elitemenschen (der Täter von Aurora arbeitet an seiner Doktorarbeit in Neurowissenschaften) gegen „die Masse“ … die – wie im Fall von Newton – auch aus kleinen Kindern bestehen darf.

Was, wenn das Schule macht?

Das Denken dazu haben wir schon – die mediale Meinung über Langzeitarbeitslose unterscheidet sich in ethischer Hinsicht in Nichts von dem, was in den Hirnen der Massenmörder in den USA vor sich geht: „die will ich nicht, die putz´ ich weg„.

Eine SPD-Politikerin hat das erkannt, siehe T-Online-Nachrichten:

Ein weiteres Auseinanderstreben von Arm und Reich gefährdet nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Gesellschaft in Deutschland.

Sie hat aber noch viel mehr erkannt:

Kraft kritisierte auch einen schleichenden Werteverfall. Überall sei zu beobachten, „dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte sie. „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen.“ Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte zum Beispiel habe es früher in diesem Maße und in dieser Brutalität nicht gegeben. Im Internet nehme die Verrohung schlimme Formen an. Kraft kritisierte auch eine „Geiz-ist-Geil-Mentalität“. Im Fernsehen „finde ich viele Sendungen, in denen immer derjenige erfolgreich ist, der seine Ellenbogen am weitesten ausfährt“, sagte Kraft.

Welches Land wurde zuerst von den Finanzbanditen eingenommen?

Die USA.

So wie Deutschland einst der Wirtskörper für den „Nationalsozialismus“ war (ein völlig beknacktes, sinnfreies Wort eigentlich, wenn man bedenkt, das Sozialismus immer international gedacht war und gar nicht anders gedacht werden kann), so sind die USA heute Träger des Parasiten, der als „Neoliberalismus“ die ganze Welt zu unterjochen gedenkt. Er ist Träger der ethischen Botschaft vom einsamen Wolf in der Wirtschaft, der mit seinen Ellenbogen denkt – und bezeichnenderweise sind es die Horrorfilmfreund vom Zombie-Squad aus den USA, die diesem Horror durch Hilfe für Obdachlose entgegenwirken – dabei erfahren wir doch täglich durch die Presse, das gerade sie es sind, die „Amok laufen“.

Und diese Botschaft hat jetzt auch eine SPD-Politikerin erkannt, sie ist in den Medien so präsent wie Macht der Märkte in den Hirnen der Politiker.

Weltuntergang verpasst?

Keine Bange, wird sind immer noch voll auf Kurs … wie übrigens auch die Natur selbst, siehe Spiegel: 

Tausende Flüge wurden gestrichen, Zehntausende Häuser sind ohne Strom: Schwere Schneestürme haben in den Südstaaten der USA schwere Schäden angerichtet. Nun soll es im Nordosten Winterchaos mit bis zu 45 Zentimeter Neuschnee geben.

Während sich die USA mit Schnee und Eis herumplagen, fiel in Rio de Janeiro ein Hitzerekord: Am Mittwoch wurde in der brasilianischen Stadt eine Temperatur von 43,2 Grad Celsius gemessen, die höchste seit Beginn der Aufzeichnungen des Meteorologischen Instituts im Jahr 1915.

Rekordunwetter und Naturkatastrophen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Vielleicht hat der Planet von unserem Wahnsinn endgültig die Nase voll.

Der Kapitalismus fliegt uns augenblicklich mit großem Knall (oder einer Kette von Explosionen) um die Ohren, finanzieren kann ihn keine Macht der Welt mehr. Die westliche Zivilgesellschaft zerbricht gründlicher, als je zuvor eine Kultur zerbrochen ist. Der ganze Planet fliegt uns mit großer Macht um die Ohren, die Getreidefelder in den USA (der „Brotkorb der Welt“) sind hinüber – und in München kann man den Heiligabend im T-Shirt im Biergarten verbringen.

Aber sehe ich mir den Jahresrückblick in der Zeit an, dem intellektuellen Lieblingsorgan in Deutschland, dann sehe ich:

es ist alles in Ordnung. Fußballerfotos gehen um die Welt, manche mögen kein Betreuungsgeld und die Griechen mögen keine Deutschen.

Ich sagte ja: anderer Planet.

Auf meinem findet gerade eine Orgie das Asozialität statt, die uns im Jahre 2012 die Hoheit über unsere Finanzen geraubt hat, die gruselige Pläne für meine persönliche Zukunft in Bulgarien entwirft und meine Kinder blindlings mit der auch in den letzten Kriegen üblichen Automatik in den wahrscheinlich letzten großen Weltkrieg der Menschheitsgeschichte führt.

 

Gerhard Schröder und sein Volk: „der gehasste gut dotierte Vaterlandsverräter gehört gevierteilt und davongejagt“.

Donnerstag, 11.7.2012. Eifel. Ist das Leben nicht schön? Deutschland wird immer mehr zu einem verarmten Land vereinsamter Menschen – auch wenn der Spiegel erstmal widerspricht, um die Aussage dann aber mit Zahlen zu bestätigen und nebenbei ganz offen erwähnt, wo dieser Trend herkommt:

Aus dem höheren Qualifikationsgrad resultierte offenbar aber keine höhere Wirtschaftskraft – was auch damit zu tun haben könnte, dass sich heute ganze Branchen mit der Ausbeutung akademisch gebildeter Praktikanten gesundstoßen, die oft über Jahre ohne Einkommen arbeiten.

Dieser Trend gilt nicht nur für Akademiker, jeder Leiharbeiter kann davon ein Lied singen. Der Mann, der diese Renditewunder für Kleinkriminelle, Menschenfeinde und skrupellose Ausbeuter möglich gemacht hat, heißt Gerhard Schröder, Freund von Milliardären und Demokratiefeinden, Rothschildlobbyist und Werbefigur für Maßanzüge. Ach ja – Bundeskanzler war er nebenberuflich auch mal. Aktuell reist dieser Mann durch die Welt und erklärt allen Hartz IV. Seiner Meinung nach – so die Welt – ist er so eine Art Sozialstaatsmessias, der einen ganz großen Wurf getan hat:

Schröder erstaune es, „wie sehr die Agenda überall auf der Welt als Erfolg angesehen wird, nur von meiner Partei nicht“. Der ehemalige Kanzler wird nach eigener Aussage derzeit weltweit als Redner zur Agenda 2010 nachgefragt.

Nun – wir erfahren nicht, wo er überall predigt, aber sicher gibt es noch viele Kleinkriminelle, Menschenfeinde und skrupellose Ausbeuter, die ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie man mit einer Sozialdemokratischen Partei eine soziale Marktwirtschaft zerschießt, damit die Nachfolger dann ungestraft (und scheinbar völlig ahnungslos, was den Sinn der verwendeten Begrifflichkeit betrifft) von einer „marktkonformen Demokratie“ sprechen können.

Nun – wir erleben die Geburt der marktkonformen Demokratie jeden Tag:  „Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft“ können nun jederzeit alle möglichen Daten von den Meldeämtern kaufen, die die vorher mit Staatsgewalt eingetrieben haben (siehe Welt), die Spritpreise wuchern in unglaubliche Höhen – gefolgt von den Mieten, die von Leiharbeit oder Praktikum keiner mehr bezahlen kann (ebenfalls: Welt). Andererseits unterstützen Großbanken die Kleinkriminellen, Menschenfeinde und skrupellosen Ausbeuter durch attraktive Angebote, ihre Raubbeute sicher auf den Bermudas zu lagern (siehe Handelsblatt) während man nebenbei zum Holocaust an Normalmenschen ausruft, weil der kranke Mensch „der Wirtschaft“ (aber eigentlich „den Märkten“) Unsummen kostet (ebenfalls: Handelsblatt).

Da hat ein Kanzler sein Volk zur Ausplünderung freigegeben – und wundert sich, das viele wissen wollen, wie das geht? Was mit interessiert hat: was sagt eigentlich das Volk zu diesem Kanzler? Das die SPD ihn nicht mehr mag, ist klar. Sein großer Coup hat die SPD zur Partei von Anlagebetrügern und Asozialen werden lassen – mit spürbarem Mitglieds- und Pöstchenverlust im Lande.

Nun, das Schöne an diesen modernen Medien ist ja: die Leserbriefe folgen sofort als „Kommentare“, so dass sich jeder Leser ein Bild machen kann, wie der Nobelkuttenkanzler beim Volk ankommt. So schreibt dort zu dem Artikel der Welt „ein Mensch“:

Wen interessiert denn was der Gasableser von Putin zu sagen hat. Er gehörte noch gteert und gefedert für die „Hartz4-Geschichte“. Soviel Unsinn wie der schon erzählt hat kann man sein jetziges Gerede denke ich gut einordnen…

„Putins Gasableser“ – das hat mir besonders gefallen. „Ohle-van-Bohle“ legt noch einen drauf:

Ein Vaterlandsverräter tut gut daran sich mit Kritik an verdiente Staatsoberhäupter zurück zu halten. Wer während seiner Dienstzeit die weichen stellt um anschließend einen gut dotierten Job bei einem zweifelfhaften Olygarchen  zu erhalten esrt recht. Glaubwürdigkeit und Loyalität ist was anderes!

Man findet auch verhaltende Drohungen, z.B. von „Kneissl“:

Schröder soll froh sein, wenn wir so viel Kultur haben, die Rachegelüste zu unterdrücken.
Ansonsten hat er doch in Moskau genug zu tun, in einer lupenreinen Demokratie.

Ein „Bau-Leiter“ erläutert uns da weitere Zusammenhänge:

 Schröder und Monti kommen schließlich aus dem selben Stall – Schröder hat Montis Leuten von GoldmanSachs Tür und Tor geöffnet!
Erst nach Schröders „Liberalisierung“ der Deutschen Finanzregeln konnten Spekulanten und Hedgefonds in Deutschland wie die Heuschrecken einfallen.
Das Handeln Schröders ist vergleichbar mit einem Verräter im Mittelalter, der nachts die Stadttore öffnete, vor denen die Söldner eines gierigen Raubritters lagerten. Konnte man der Aggressoren trotzdem noch Herr werden, wurde der Türöffner im Allgemeinen gevierteilt.

Ja, das war – neben Hartz IV – DAS Highlight von rot-grün. Alle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze vor jene Spekulanten, die 1930 die Weltwirtschaftskrise verursacht hatten, hatte man einfach mal alle Schleusen geöffnet, damit Deutschland ein „attraktiver Finanzplatz“ wird. Nun – das ist er jetzt, und wir erleben die Folgen. In den siebziger Jahren lernte man noch in der einfachen Handelsschule, wie segensreich der Überwachungsapparat ist, der wuchernde Geldgeschäfte verhindert – nun steht Deutschland vor einem Scherbenhaufen, der vor allem dem Steuerzahler viel Geld kosten wird – Geld, mit dem sich andere noch reicher rechnen können.

Sff hat auch eine Meinung dazu:

Warum bietet man diesem Landesverräter Gasgerd eine Plattform?
Er hat sich nachweislich bereichert mit dem Gazpromdeal und seine Anstrebungen zwecks der Türkei sind auch nicht ohne.
Man soltle ihm alle Bezüge sperren und davonjagen.
Aber er ist ja ein Politiker und somit im Kreise der selbsternannten Guten.
Ich hasse ihn und seine Politaffen aufs tiefste.
Rot-Grün war der Anfang vom Niedergang.

Ja, da kommt Freude auf. Darf ich daran erinnern, das die „Welt“ als arbeitgeberfreundliches  konservatives Medium gilt? Was eher linke Blätter zu Schröder sagen, will ich schon gar nicht mehr wissen – wahrscheinlich wird dort anstatt über vierteilen nur noch über Scheiterhaufen diskutiert. Doch weiter im Text:

Die deflationäre Agenda2010 Politik in Deutschland ist in Bezug auf die Leistungsbilanzungleichgewichte als Hauptursache der Eurokrise nicht anders zu beurteilen als die inflationäre Lohnpolitik in Südeuropa.
Sollen die Deutschen nun Herrn Schröder etwa noch dankbar sein für dauerhafte Entlohnung unterhalb ihrer Produktivität?

Ja – so schlau sind die Deutschen inzwischen: sie wissen, das sie alle, jeder einzelne, für Schröders Brioni-Anzüge teuer bezahlen mussten. Der Totengräber des Sozialstaates hatte den Kleinkriminellne, Menschenfeinden und skrupellosen Ausbeutern die Arbeitskraft aller deutschen Unternehmer, Arbeiter und Angestellten zum Nulltarif geschenkt – da konnte jeder gewissenlose Depp Millionär werden. Ein „Gast“ sieht hier weiter in die Zukunft:

„Der ehemalige Kanzler wird nach eigener Aussage derzeit weltweit als Redner zur Agenda 2010 nachgefragt.“
Ja, schafft Suppenküchen weltweit
Ja schafft Enteigung weltweit
Ja schafft Niedriglöhne weltweit
Schröder du bist der Größte Kapitalist den je eine SPD hervorgebracht hat

Und das alles in einem konservativem Blatt. 158 Kommentare gab es zu dem Artikel, nur ein „Neoliberaler“ äußerte sich verhalten positiv:

Schröders Vorschlag der Vereinheitlichung der Sozialpolitik ist zumindestens überlegenswert.

Das staatsbezahlte Nichtstun von Faulenzern in Deutschland könnte durch Anpassung der Sozialleistungen an europäische Standars vielleicht sogar reduziert werden.

Kaum von Lesern empfohlen (15) wirkt das schon – auch sprachlich – wie die Rache eines Redakteurs, der den wütenden Mob schon auf den Straßen toben sieht, denn der Redakteur weiß, was auf ihn zukommt, siehe „Wirtschaftsfacts“:

In den großen EU-Ländern und der Schweiz sind manche Banken mit zwischen 200% und 600% des jährlichen BIPs ihrer Heimatstaaten verschuldet.

Was das für uns bedeutet, erläutert „Patrick Duhamel“ in seinem Kommentar zum Schröder-Artikel:

Nur mal so als Beispiel, was in Brüssel geplant wird.  Es reicht nicht, Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Drei-Jobs-pro-Person a la „Rotgrün“  Schröder/Fischer durchzusetzen, auch an  die Spareinlagen will man ran:#

Die genossenschaftlichen Banken kämpfen vehement gegen die EU-Pläne für eine europäische Bankenunion. „Eine einheitliche europäische Einlagensicherung käme der Enteignung deutscher Sparer gleich“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, bei der Präsentation des Jahresabschlusses der Finanzgruppe für 2011.

Erfährt man diese Perspektive durch die normalen Medien? Nach der Enteignung der Arbeitslosen durch Hartz IV wird nun die Enteignung der Sparer durchgezogen: der in den achtziger Jahren ganz offen geplante Raubzug „der Märkte“ in Europa wird so vollendet.

Gut – dieser Kommentar wird nur von zwei Lesern empfohlen … „Kneissel“s unterdrückte Rachegelüste lagen mit 229 Empfehlungen an der Spitze.

Man könnte fast vermuten, das Gerhard Schröder der meistgehaßte Mensch in Deutschland ist – dabei wird der Spaß erst richtig lustig, wenn der Euro erwartungsgemäß in drei- bis sechs Monaten zusammenbricht (siehe Handelsblatt).

Dann aber – wird es wohl auch sehr ungemütlich für Gerhard Schröder und seine „Politaffen“ werden und die äußerst hässliche Zukunftsvision einer Seherin, die ich mal auf einem (inzwischen gelöschten) Blog gelesen hatte: sie sah Menschen, die aus ihren Häusern gezogen und bei lebendigem Leibe auf offener Straße verbrannt wurden.

Wenn ich daran denke, welches Potential an Hass in den Kommentaren zu Gerhard Schröder erkennbar war, dann fürchte ich, das wir uns an ganz hässliche Bilder in den Medien gewöhnen müssen – nicht nur an die Hinrichtung von Gerichtsvollziehern.

2050 werden die Historiker dann schreiben: das war klar erkennbar: Druck erzeugt Gegendruck – und wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Schade, das diese Weisheiten bei „rot-grün“ unbekannt waren – wie auch die Weisheit, das man Sozialhilfe nicht aus Nettigkeit zahlt und Banker keine Engel sind, die nur darauf warten, den Menschen Glück, Geborgenheit und Sicherheit zu schenken.

Grundeinkommen-Arbeitsscheu

Als “arbeitsscheu” werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf der Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung “Asoziale” zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen. Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen (”Arbeitshaus”) benutzt. Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von “Arbeitsscheuen” und anderen “Asozialen, die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der “Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle” im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten. 1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion “Arbeitsscheu Reich“), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als “arbeitsscheu” war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation. Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung “arbeitsscheu” zum Ausdruck.Literatur: Ayaß, Wolfgang: “Asoziale” im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995.

[ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ]

Vier herausragende Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie bedienten sich dieser, von den Nazis so erfolgreich angewandten, Diskriminierungsmethode.

  1. Gerhard Schröder (SPD) “Es gibt kein Recht auf Faulheit
  2. Wolfgang Clement (ex-SPD) “Schmarotzer und Parasiten
  3. Guido Westerwelle (FDP) “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit
  4. Henner Schmidt (FDP) „Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen“

Das diese Kerle ungestraft an Kampagnen der Nazi-Zeit anknüpfen können, zeigt in welch erbärmlichem Zustand sich unsere Demokratie bereits befindet.

Um Kürzungen von Sozialleistungen politisch durchsetzen zu können ist ihnen jedes Mittel recht. Die von diesen Kürzungen automatisch betroffenen Kinder sind ihnen scheissegal. Sie würden für die Erreichung ihres Ziels auch über Leichen gehen.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.KLICK

Die Empörung die hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie anlässlich der jüngsten Westerwelle-Äußerung an den Tag legen, kann nur als das bezeichnet werden was sie ist – erbärmliche Heuchelei!

Wo ist der Zentralrat der Juden bei solchen Äußerungen?

Wenn ich mir überlege, dass der Zentralrat der Juden sich wegen jeder Kleinigkeit gleich aufregt siehe aktuell hier:
http://www.welt.de/fernsehen/article4570513/Harald-Schmidt-soll-sich-entschuldigen.html

und auf der anderen Seite er zuschaut, das mittels dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II  jeder Fallmanager einen Knüppel in die Hand bekommen hat, und ausnahmslos jeden in Zwangsarbeit zu Knüppeln.

Kommt ein Hartz IV-abhängiger auf den Gedanken sich seinem Fallmanager zu widersetzen, wird sanktioniert, 30 %/60 %/100 % vom Eckregelsatz. Hilft das alles nichts,  wird der Krankenversicherungsschutz gestrichen, sollte der ALG II -abhängige immer noch hartnäckig sein, wird ihm die Miete nicht mehr überwiesen.

Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, wo sind die Menschen, die das große „C“ vor sich her tragen, genannt im Fachjargon auch Christen, über jeden Scheiß wird sich gleich aufgeregt siehe aktuell hier:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2199502_0_1930_-streit-um-filmbeitrag-christen-zeigen-das-zdf-an.html

Ich könnte jetzt noch Dutzende von diesen Beispielen bringen, alles ist ruhig und schaut zu, hatten wir doch alles schon mal . Wo waren diese ach so religiösen als die Öfen anfingen zu qualmen? Braunes Hartz ist Menschenverachtend,  Punkt!

Keiner will den Vergleich zu lassen mit dem Nazi Reich, es wird argumentiert, bei Hartz IV kommt keiner ums Leben, das stimmt ja auch, aber nur vordergründig. Es wird keiner in einen Ofen geschoben, doch die wenigsten davon werden ihr Rentenalter erreichen. Steter Tropfen höhlt den Stein aus, Hartz IV ist gepflegter Sozialdarwinismus, oder auch Mord auf Raten. Sauber clean, man riecht Nix, man hört Nix, man sieht Nix, man merkt Nix, einfach sauber und effizient.
Einer Statistik zufolge haben sich etwa schon 1100 Menschen das Leben genommen, sie halten die Repressalien und  den Druck nicht mehr aus.

Wo ist der Zentralrat der Juden ,wo sind die Katholiken, wo ist die Gewerkschaft, alle schauen zu und machen mit.

Ich sehe gesellschaftliche Tendenzen zum Faschismus in Deutschland, zum Beispiel in Form des autoritären Zwangsregimes ,Hartz IV’. Davor habe ich Angst.“ Eine Bevölkerungsgruppe wird öffentlich und verdeckt diffamiert.

Wehret den Anfängen!”

Umso wichtiger wird ein Grundeinkommen für jedermann, nur aus der Position der finanziellen Unabhängigkeit kann eine Demokratie sich entwickeln. Dazu möchte ich die Leser auf folgenden Videobeitrag von Andreas Popp aufmerksam machen. In kurzen und prägnanten Sätzen erläutert er die Situation des hiesigen Erwerbseinkommen, und zeigt auf, das ein Grundeinkommen schon faktisch da ist, nur die Bedingungslosigkeit ist uns fremd…

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