Der Nachrichtenspiegel

Sparwütige und juristische Kleingeister

Die bevorstehenden Landtagswahlen rufen erneut jene Kleingeister auf den Plan, für die es nur eine politische Aufgabe zu geben scheint. Sparen und Schulden bremsen. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte sind hoch und die Rezepte dagegen dünn. In Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung mit dem schönen wie treffenden Titel, “Nachtragshaushalt für 2010 – Landesregierung zieht Schlussbilanz für Schwarz-Gelb”, auf Grundlage falscher Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung gekippt. Die Richter sahen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausreichend durch die Landesregierung begründet und unterstellten sogar eine verbesserte Wirtschaftslage.

Politischer Aschermittwoch mit der CSU

Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt über Plagiate, Kunduz-Affäre oder eine hahnebüchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese wohlmöglich verteidigen zu müssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam dafür, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.

Euro-Krise: Griechische Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft

Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, würde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken gerät, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vorsätzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.

Bankenwelt

© Jotha

Kurz zum Krisenmechanismus

Europa folgt Madame No zähneknirschend. Das war deutlich zu spüren. Es ist auch mal wieder auffällig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem weißer Rauch aus Brüssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verkündeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody’s folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.

Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern “erwirtschaften” zu können.

Im Schatten des Krisengipfels

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Zur Euro-Krise

So langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das ganze europäische Projekt Währungsunion den Bach runtergehen lassen will. Guido Westerwelle meinte am Sonntag im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Trotz Kälte wird der unendliche Aufschwung gefeiert

Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude.

G20: Zum Vorwurf der Planwirtschaft

Die Debatte um globale Handelsungleichgewichte wird immer absurder. Inzwischen ist man in Deutschland schon auf dem geistigen Niveau der amerikanischen tea party Bewegung angekommen. Eine Begrenzung der Exporte bzw. ein erzwungener Abbau von Überschüssen wie die Amerikaner das fordern, wird hierzulande als planwirtschaftlich bezeichnet. Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle, wie man Überschüsse abbaut. Es ist nur entscheidend, dass sie abgebaut werden, weil sonst die Defizite auf der anderen Seite nicht verringert werden können. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere schwarz-gelben Kommunistenfresser und deren mediale Mietmäuler den Kapitalismus nicht verstanden haben.

G20-Treffen in Seoul: Für was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht.

Der treue Jörg Asmussen

Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine [...]

Tag der deutschen Dampfplauderer

Eigentlich hatte ich erwartet, dass man an einem, von bürokratischen Hampelmännern erwählten, deutschen Nationalfeiertag etwas über das Versagen ebendieser erfährt. Eben etwas über das jämmerliche Versagen der politischen Elite, die ursächlich dafür ist, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen befinden, die der moderne Nationalstaat als [...]

Wie wird “Basel III” buchstabiert?

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet “Basel III” mehr Geld für die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu hören ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Bürgschaften in Höhe von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an [...]

Jörg Asmussen, Hartz IV und andere Grausamkeiten.

Wir als Volk müssen uns ja jetzt mal wieder auf Grausamkeiten einstellen. Hört man jedenfalls. Dieses Wort … “Grausamkeiten” … ist eines der stärksten Wörter der menschlichen Sprache. Es ist stark … und wichtig. Es teilt uns mit, wenn etwas vollkommen absichtlich schief läuft und Körper und Seele verletzt. Im Kongo geschehen Grausamkeiten:

Die Gewalt richtet sich vor allem gegen Mädchen und Frauen im Alter zwischen vier und 70 Jahren. Sie werden vergewaltigt, als Sexsklavinnen verschleppt und verstümmelt. Massenvergewaltigungen gehören zum Alltag!

Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken. Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen [...]

Stress mit dem Stresstest

Wer hat die Geschichte mit dem Stresstest eigentlich verstanden? Wer kann damit überhaupt etwas anfangen? Also ich verstehe diesen Test und was damit bezweckt werden soll nicht. Vielleicht klärt Georg Schramm heute Abend in den Mitternachtsspitzen etwas auf. Offensichtlich haben alle deutschen Banken, mit Ausnahme der staatlichen HRE, diesen ominösen Test bestanden. Doch was wurde [...]