Finanzkrise

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An einem Wendepunkt

Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben m√ľsste, k√§me man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. M√∂glicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen k√∂nnen, wie absurd das Gerede √ľber eine Zur√ľckeroberung von Kontrolle ist, die f√ľr das Selbstverst√§ndnis der Gesellschaften westlicher Pr√§gung bisher grundlegend war. Seit Tagen h√∂rt man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr au√üer Kontrolle geraten k√∂nne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Sparw√ľtige und juristische Kleingeister

Die bevorstehenden Landtagswahlen rufen erneut jene Kleingeister auf den Plan, f√ľr die es nur eine politische Aufgabe zu geben scheint. Sparen und Schulden bremsen. Die Verbindlichkeiten der √∂ffentlichen Haushalte sind hoch und die Rezepte dagegen d√ľnn. In Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-gr√ľnen Landesregierung mit dem sch√∂nen wie treffenden Titel, “Nachtragshaushalt f√ľr 2010 – Landesregierung zieht Schlussbilanz f√ľr Schwarz-Gelb”, auf Grundlage falscher Annahmen √ľber die wirtschaftliche Entwicklung gekippt. Die Richter sahen die St√∂rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausreichend durch die Landesregierung begr√ľndet und unterstellten sogar eine verbesserte Wirtschaftslage.

Politischer Aschermittwoch mit der CSU

Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt √ľber Plagiate, Kunduz-Aff√§re oder eine hahneb√ľchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese wohlm√∂glich verteidigen zu m√ľssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam daf√ľr, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.

Euro-Krise: Griechische Kreditw√ľrdigkeit erneut herabgestuft

Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, w√ľrde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditw√ľrdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken ger√§t, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vors√§tzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

Eine einstweilige Verf√ľgung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abw√§gung der Folgen bei geschlossenen Kassenb√ľchern f√ľr das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht √ľber einen m√∂glicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es f√ľr die Gesch√§fte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenb√ľcher bis zur Kl√§rung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschlie√üenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schlie√üung der B√ľcher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden h√§tte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig h√§tten erweisen k√∂nnen.

Bankenwelt

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© Jotha

Kurz zum Krisenmechanismus

Europa folgt Madame No z√§hneknirschend. Das war deutlich zu sp√ľren. Es ist auch mal wieder auff√§llig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem wei√üer Rauch aus Br√ľssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verk√ľndeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody‚Äôs folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.

Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gl√§ubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubw√ľrdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt eingef√ľhrt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein w√ľrde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, w√ľrde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler m√ľsste sie retten. Er m√ľsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern “erwirtschaften” zu k√∂nnen.

Im Schatten des Krisengipfels

Nun ist Madame No zur√ľck. Sehr zum Missfallen der √ľbrigen europ√§ischen Partner. Das st√∂rt aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin f√ľr eine Ausweitung des europ√§ischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen pl√§diert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrl√§ufern schwebt eine Transferunion f√ľr deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen n√§mlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, f√ľr die Forderungen deutscher Banken b√ľrgen, w√§hrend die Schuldnerl√§nder gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitl√§ndern w√ľrden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zur√ľck bezahlen.

Zur Euro-Krise

So langsam wird es Zeit f√ľr eine Entscheidung, wie man das ganze europ√§ische Projekt W√§hrungsunion den Bach runtergehen lassen will. Guido Westerwelle meinte am Sonntag im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden d√ľrfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch l√§ngst als gr√∂√üter Gl√§ubiger. Immerhin schulden die Defizitl√§nder den deutschen Banken eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zur√ľckzahlen werden, leidet an mehr als einer Politb√ľrostarre.

Trotz Kälte wird der unendliche Aufschwung gefeiert

P√ľnktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bl√§st durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten T√ľrchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude.

G20: Zum Vorwurf der Planwirtschaft

Die Debatte um globale Handelsungleichgewichte wird immer absurder. Inzwischen ist man in Deutschland schon auf dem geistigen Niveau der amerikanischen tea party Bewegung angekommen. Eine Begrenzung der Exporte bzw. ein erzwungener Abbau von √úbersch√ľssen wie die Amerikaner das fordern, wird hierzulande als planwirtschaftlich bezeichnet. Dabei spielt es doch √ľberhaupt keine Rolle, wie man √úbersch√ľsse abbaut. Es ist nur entscheidend, dass sie abgebaut werden, weil sonst die Defizite auf der anderen Seite nicht verringert werden k√∂nnen. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere schwarz-gelben Kommunistenfresser und deren mediale Mietm√§uler den Kapitalismus nicht verstanden haben.

G20-Treffen in Seoul: F√ľr was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

In Seoul hat Merkel nun bockig verk√ľndet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handels√ľbersch√ľssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie k√∂nnen ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserkl√§rung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

Die US-Notenbank FED erw√§gt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten √ľberhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon l√§ngst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht.

Der treue Jörg Asmussen

Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP dar√ľber klagte, dass Finanzstaatssekret√§r Fips, pardon, J√∂rg Asmussen die Amtsgesch√§fte f√ľr den verhinderten Minister Wolfgang Sch√§uble fortf√ľhrt. Schlie√ülich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbr√ľck als leitender Beamter im Finanzministerium t√§tig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine […]

Tag der deutschen Dampfplauderer

Eigentlich hatte ich erwartet, dass man an einem, von b√ľrokratischen Hampelm√§nnern erw√§hlten, deutschen Nationalfeiertag etwas √ľber das Versagen ebendieser erf√§hrt. Eben etwas √ľber das j√§mmerliche Versagen der politischen Elite, die urs√§chlich daf√ľr ist, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen befinden, die der moderne Nationalstaat als […]

Wie wird “Basel III” buchstabiert?

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet “Basel III” mehr Geld f√ľr die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu h√∂ren ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verf√ľgung stellen. B√ľrgschaften in H√∂he von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an […]

Jörg Asmussen, Hartz IV und andere Grausamkeiten.

Wir als Volk m√ľssen uns ja jetzt mal wieder auf Grausamkeiten einstellen. H√∂rt man jedenfalls. Dieses Wort … “Grausamkeiten” … ist eines der st√§rksten W√∂rter der menschlichen Sprache. Es ist stark … und wichtig. Es teilt uns mit, wenn etwas vollkommen absichtlich schief l√§uft und K√∂rper und Seele verletzt. Im Kongo geschehen Grausamkeiten:

Die Gewalt richtet sich vor allem gegen M√§dchen und Frauen im Alter zwischen vier und 70 Jahren. Sie werden vergewaltigt, als Sexsklavinnen verschleppt und verst√ľmmelt. Massenvergewaltigungen geh√∂ren zum Alltag!

Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause t√∂nt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen k√∂nnten und wenn es dann zu Beschl√ľssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken. Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbeh√∂rden aus 27 L√§ndern, um √ľber sch√§rfere Eigenkapitalregelungen […]

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