Enteignung

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Endlich – Banken werden enteignet

Zumindest ein bisschen. In Andalusien hat’s gerummst. Der dort amtierenden Ministerin Elena Cortés Jiménez ist es gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das Banken in die Knie zwingt und ihnen verbietet, künftig Wohnungen von mittellosen Familien zwangszuräumen

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Gregor Gysi über Zypern und Sparguthaben

21.03.2013, Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

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Dirk Müller über Zypern

„Leute, ihr habt sie nicht mehr alle beieinander.“

Kaum wollte man sich schon der fortlaufend gepredigten Illusion hingeben, die Eurokrise sei für immer hinter uns, meldet sie sich mit einem wahren Paukenschlag zurück.

Wobei ich die Idee, die Kunden haftbar zu machen, nich ganz übel finde. Aber eine kleine Summe sollte den kleinen Anlegern schon bleiben. Bei den Großanlegern sind mir 10% noch zu wenig. Ob ich nun 100 Millionen oder „nur“ noch 60 Millionen auf der Bank habe, Essen kann ich mir dann immer noch kaufen. Und die Eigentümer und Inverstoren der Banken, da sollte man dann richtig zuschlagen.

Wasser

Aguas del Tunari, eine Tochterfirma von International Water Ltd., einem Firmenkonsortium mit Beteiligung der US-Baufirma Bechtel und des Energieunternehmens Edison aus Italien, handelte ohne öffentliche Beteiligung und hinter verschlossenen Türen mit der bolivianischen Regierung einen 40-jährige Monopolvertrag der Wasserver- und -entsorgung aus. Die Konzession beinhaltete die Konfiszierung und damit Enteignung gemeinschaftlich errichteter und genutzter Brunnen. Kurz darauf erfolgten Preiserhöhungen für die Konsumenten, deren Wasserrechnungen zwischen 50 und 250 Prozent anstiegen. Auf Proteste wurde mit äusserte Gewalt geantwortet.

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Gerhard Schröder und sein Volk: „der gehasste gut dotierte Vaterlandsverräter gehört gevierteilt und davongejagt“.

Donnerstag, 11.7.2012. Eifel. Ist das Leben nicht schön? Deutschland wird immer mehr zu einem verarmten Land vereinsamter Menschen – auch wenn der Spiegel erstmal widerspricht, um die Aussage dann aber mit Zahlen zu bestätigen und nebenbei ganz offen erwähnt, wo dieser Trend herkommt:

Aus dem höheren Qualifikationsgrad resultierte offenbar aber keine höhere Wirtschaftskraft – was auch damit zu tun haben könnte, dass sich heute ganze Branchen mit der Ausbeutung akademisch gebildeter Praktikanten gesundstoßen, die oft über Jahre ohne Einkommen arbeiten.

Dieser Trend gilt nicht nur für Akademiker, jeder Leiharbeiter kann davon ein Lied singen. Der Mann, der diese Renditewunder für Kleinkriminelle, Menschenfeinde und skrupellose Ausbeuter möglich gemacht hat, heißt Gerhard Schröder, Freund von Milliardären und Demokratiefeinden, Rothschildlobbyist und Werbefigur für Maßanzüge. Ach ja – Bundeskanzler war er nebenberuflich auch mal. Aktuell reist dieser Mann durch die Welt und erklärt allen Hartz IV. Seiner Meinung nach – so die Welt – ist er so eine Art Sozialstaatsmessias, der einen ganz großen Wurf getan hat:

Schröder erstaune es, „wie sehr die Agenda überall auf der Welt als Erfolg angesehen wird, nur von meiner Partei nicht“. Der ehemalige Kanzler wird nach eigener Aussage derzeit weltweit als Redner zur Agenda 2010 nachgefragt.

Nun – wir erfahren nicht, wo er überall predigt, aber sicher gibt es noch viele Kleinkriminelle, Menschenfeinde und skrupellose Ausbeuter, die ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie man mit einer Sozialdemokratischen Partei eine soziale Marktwirtschaft zerschießt, damit die Nachfolger dann ungestraft (und scheinbar völlig ahnungslos, was den Sinn der verwendeten Begrifflichkeit betrifft) von einer „marktkonformen Demokratie“ sprechen können.

Nun – wir erleben die Geburt der marktkonformen Demokratie jeden Tag:  „Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft“ können nun jederzeit alle möglichen Daten von den Meldeämtern kaufen, die die vorher mit Staatsgewalt eingetrieben haben (siehe Welt), die Spritpreise wuchern in unglaubliche Höhen – gefolgt von den Mieten, die von Leiharbeit oder Praktikum keiner mehr bezahlen kann (ebenfalls: Welt). Andererseits unterstützen Großbanken die Kleinkriminellen, Menschenfeinde und skrupellosen Ausbeuter durch attraktive Angebote, ihre Raubbeute sicher auf den Bermudas zu lagern (siehe Handelsblatt) während man nebenbei zum Holocaust an Normalmenschen ausruft, weil der kranke Mensch „der Wirtschaft“ (aber eigentlich „den Märkten“) Unsummen kostet (ebenfalls: Handelsblatt).

Da hat ein Kanzler sein Volk zur Ausplünderung freigegeben – und wundert sich, das viele wissen wollen, wie das geht? Was mit interessiert hat: was sagt eigentlich das Volk zu diesem Kanzler? Das die SPD ihn nicht mehr mag, ist klar. Sein großer Coup hat die SPD zur Partei von Anlagebetrügern und Asozialen werden lassen – mit spürbarem Mitglieds- und Pöstchenverlust im Lande.

Nun, das Schöne an diesen modernen Medien ist ja: die Leserbriefe folgen sofort als „Kommentare“, so dass sich jeder Leser ein Bild machen kann, wie der Nobelkuttenkanzler beim Volk ankommt. So schreibt dort zu dem Artikel der Welt „ein Mensch“:

Wen interessiert denn was der Gasableser von Putin zu sagen hat. Er gehörte noch gteert und gefedert für die „Hartz4-Geschichte“. Soviel Unsinn wie der schon erzählt hat kann man sein jetziges Gerede denke ich gut einordnen…

„Putins Gasableser“ – das hat mir besonders gefallen. „Ohle-van-Bohle“ legt noch einen drauf:

Ein Vaterlandsverräter tut gut daran sich mit Kritik an verdiente Staatsoberhäupter zurück zu halten. Wer während seiner Dienstzeit die weichen stellt um anschließend einen gut dotierten Job bei einem zweifelfhaften Olygarchen  zu erhalten esrt recht. Glaubwürdigkeit und Loyalität ist was anderes!

Man findet auch verhaltende Drohungen, z.B. von „Kneissl“:

Schröder soll froh sein, wenn wir so viel Kultur haben, die Rachegelüste zu unterdrücken.
Ansonsten hat er doch in Moskau genug zu tun, in einer lupenreinen Demokratie.

Ein „Bau-Leiter“ erläutert uns da weitere Zusammenhänge:

 Schröder und Monti kommen schließlich aus dem selben Stall – Schröder hat Montis Leuten von GoldmanSachs Tür und Tor geöffnet!
Erst nach Schröders „Liberalisierung“ der Deutschen Finanzregeln konnten Spekulanten und Hedgefonds in Deutschland wie die Heuschrecken einfallen.
Das Handeln Schröders ist vergleichbar mit einem Verräter im Mittelalter, der nachts die Stadttore öffnete, vor denen die Söldner eines gierigen Raubritters lagerten. Konnte man der Aggressoren trotzdem noch Herr werden, wurde der Türöffner im Allgemeinen gevierteilt.

Ja, das war – neben Hartz IV – DAS Highlight von rot-grün. Alle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze vor jene Spekulanten, die 1930 die Weltwirtschaftskrise verursacht hatten, hatte man einfach mal alle Schleusen geöffnet, damit Deutschland ein „attraktiver Finanzplatz“ wird. Nun – das ist er jetzt, und wir erleben die Folgen. In den siebziger Jahren lernte man noch in der einfachen Handelsschule, wie segensreich der Überwachungsapparat ist, der wuchernde Geldgeschäfte verhindert – nun steht Deutschland vor einem Scherbenhaufen, der vor allem dem Steuerzahler viel Geld kosten wird – Geld, mit dem sich andere noch reicher rechnen können.

Sff hat auch eine Meinung dazu:

Warum bietet man diesem Landesverräter Gasgerd eine Plattform?
Er hat sich nachweislich bereichert mit dem Gazpromdeal und seine Anstrebungen zwecks der Türkei sind auch nicht ohne.
Man soltle ihm alle Bezüge sperren und davonjagen.
Aber er ist ja ein Politiker und somit im Kreise der selbsternannten Guten.
Ich hasse ihn und seine Politaffen aufs tiefste.
Rot-Grün war der Anfang vom Niedergang.

Ja, da kommt Freude auf. Darf ich daran erinnern, das die „Welt“ als arbeitgeberfreundliches  konservatives Medium gilt? Was eher linke Blätter zu Schröder sagen, will ich schon gar nicht mehr wissen – wahrscheinlich wird dort anstatt über vierteilen nur noch über Scheiterhaufen diskutiert. Doch weiter im Text:

Die deflationäre Agenda2010 Politik in Deutschland ist in Bezug auf die Leistungsbilanzungleichgewichte als Hauptursache der Eurokrise nicht anders zu beurteilen als die inflationäre Lohnpolitik in Südeuropa.
Sollen die Deutschen nun Herrn Schröder etwa noch dankbar sein für dauerhafte Entlohnung unterhalb ihrer Produktivität?

Ja – so schlau sind die Deutschen inzwischen: sie wissen, das sie alle, jeder einzelne, für Schröders Brioni-Anzüge teuer bezahlen mussten. Der Totengräber des Sozialstaates hatte den Kleinkriminellne, Menschenfeinden und skrupellosen Ausbeutern die Arbeitskraft aller deutschen Unternehmer, Arbeiter und Angestellten zum Nulltarif geschenkt – da konnte jeder gewissenlose Depp Millionär werden. Ein „Gast“ sieht hier weiter in die Zukunft:

„Der ehemalige Kanzler wird nach eigener Aussage derzeit weltweit als Redner zur Agenda 2010 nachgefragt.“
Ja, schafft Suppenküchen weltweit
Ja schafft Enteigung weltweit
Ja schafft Niedriglöhne weltweit
Schröder du bist der Größte Kapitalist den je eine SPD hervorgebracht hat

Und das alles in einem konservativem Blatt. 158 Kommentare gab es zu dem Artikel, nur ein „Neoliberaler“ äußerte sich verhalten positiv:

Schröders Vorschlag der Vereinheitlichung der Sozialpolitik ist zumindestens überlegenswert.

Das staatsbezahlte Nichtstun von Faulenzern in Deutschland könnte durch Anpassung der Sozialleistungen an europäische Standars vielleicht sogar reduziert werden.

Kaum von Lesern empfohlen (15) wirkt das schon – auch sprachlich – wie die Rache eines Redakteurs, der den wütenden Mob schon auf den Straßen toben sieht, denn der Redakteur weiß, was auf ihn zukommt, siehe „Wirtschaftsfacts“:

In den großen EU-Ländern und der Schweiz sind manche Banken mit zwischen 200% und 600% des jährlichen BIPs ihrer Heimatstaaten verschuldet.

Was das für uns bedeutet, erläutert „Patrick Duhamel“ in seinem Kommentar zum Schröder-Artikel:

Nur mal so als Beispiel, was in Brüssel geplant wird.  Es reicht nicht, Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Drei-Jobs-pro-Person a la „Rotgrün“  Schröder/Fischer durchzusetzen, auch an  die Spareinlagen will man ran:#

Die genossenschaftlichen Banken kämpfen vehement gegen die EU-Pläne für eine europäische Bankenunion. „Eine einheitliche europäische Einlagensicherung käme der Enteignung deutscher Sparer gleich“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, bei der Präsentation des Jahresabschlusses der Finanzgruppe für 2011.

Erfährt man diese Perspektive durch die normalen Medien? Nach der Enteignung der Arbeitslosen durch Hartz IV wird nun die Enteignung der Sparer durchgezogen: der in den achtziger Jahren ganz offen geplante Raubzug „der Märkte“ in Europa wird so vollendet.

Gut – dieser Kommentar wird nur von zwei Lesern empfohlen … „Kneissel“s unterdrückte Rachegelüste lagen mit 229 Empfehlungen an der Spitze.

Man könnte fast vermuten, das Gerhard Schröder der meistgehaßte Mensch in Deutschland ist – dabei wird der Spaß erst richtig lustig, wenn der Euro erwartungsgemäß in drei- bis sechs Monaten zusammenbricht (siehe Handelsblatt).

Dann aber – wird es wohl auch sehr ungemütlich für Gerhard Schröder und seine „Politaffen“ werden und die äußerst hässliche Zukunftsvision einer Seherin, die ich mal auf einem (inzwischen gelöschten) Blog gelesen hatte: sie sah Menschen, die aus ihren Häusern gezogen und bei lebendigem Leibe auf offener Straße verbrannt wurden.

Wenn ich daran denke, welches Potential an Hass in den Kommentaren zu Gerhard Schröder erkennbar war, dann fürchte ich, das wir uns an ganz hässliche Bilder in den Medien gewöhnen müssen – nicht nur an die Hinrichtung von Gerichtsvollziehern.

2050 werden die Historiker dann schreiben: das war klar erkennbar: Druck erzeugt Gegendruck – und wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Schade, das diese Weisheiten bei „rot-grün“ unbekannt waren – wie auch die Weisheit, das man Sozialhilfe nicht aus Nettigkeit zahlt und Banker keine Engel sind, die nur darauf warten, den Menschen Glück, Geborgenheit und Sicherheit zu schenken.

Der Staat als Hure der Wirtschaft: lustiger Aufruf zur mutigen Enteignung!

Die Natur braucht ein Gleichgewicht. So sagt man jedenfalls. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Es gibt da so ein paar Beobachtungen, die mich auf die Idee bringen, das diese Theorie noch nicht so perfekt ist. Evolution zum Beispiel wäre so eine Beobachtung. Wo das Gleichgewicht herrscht, scheint mir wenig Entwicklung möglich zu sein. Ich will mich darüber nicht streiten, aber Gebiete aufzeigen, wo Gleichgewicht total viel Sinn zu machen scheint.

Die Natur braucht ein Gleichgewicht. So sagt man jedenfalls. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Es gibt da so ein paar Beobachtungen, die mich auf die Idee bringen, das diese Theorie noch nicht so perfekt ist. Evolution zum Beispiel wäre so eine Beobachtung. Wo das Gleichgewicht herrscht, scheint mir wenig Entwicklung möglich zu sein. Ich will mich darüber nicht streiten, aber Gebiete aufzeigen, wo Gleichgewicht total viel Sinn zu machen scheint.

Nehmen wir einen mittelalterlichen Markt. Wir kennen ja die Geschichte, wo der Rübenbauer, der Schafzüchter, der Kerzenmacher, der Schuster und der Schneider sich treffen und ihre Waren austauschen. Eine wunderbare Geschichte, die Wohlstand für alle bedeuten sollte. Ging ja auch lange gut – bis das Geld erfunden wurde. Geld nun wiederum war praktisch.  Gegen die gute alte Münze ist nichts einzuwenden. Ich besitze selbst eine von 1783: ein imposantes Stück Metall. Es erlaubt mir, auf den Markt zu gehen und meine Hühner zu verkaufen, selbst wenn ich momentan weder Rüben noch Schuhe brauche. Es symbolisiert Überfluß und Reichtum.

Sehe ich dann einen Bettler am Straßenrand – einen Blinden, zum Beispiel – so kann ich seiner Not schnell Abhilfe schaffen. Einen Taler in die Hand gedrückt und der Mensch kann sein Leben etwas freier leben. Vielleicht sind sie gerade deshalb da, die Armen, damit wir der  Kraft hinter den moralischen Gesetzen beweisen können, das wir bereit sind, uns ihrem Gesetz zu unterwerfen: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“!.  Das wäre dann vielleicht ja sogar zwei Taler wert. So kam die Geschichte vom Teufel auf, der einem gerne einflüstert, das man besser alle Taler der Welt für sich behält.

Wozu?

Nun, damit der Sohnemann eine solche Schlagzeile produzieren kann, siehe Focus:

Ein 20-jähriger aus Glückstadt hat in Brokdorf (Schleswig-Holstein) einen Sportwagen im Wert von 300 000 Euro zu Schrott gefahren. Polizeiangaben zufolge kam er auf einer Landesstraße zwischen Brokdorf und Wilster nach einer scharfen Linkskurve von der Fahrbahn ab.

300000 Euro – dafür müßte ein deutscher Arbeitnehmer lange sparen. Würde er es schaffen, 200 Euro im Monat für den Autokauf beiseite zu legen, so wären es knapp 120 Jahre … selbst für die augenblicklichen Rentenpläne der Regierung eine recht lange Zeit. Würde ein Hartz IV-Abhängiger seine fünf Zusatz-Euro dafür sparen, dann wären es nur 5000 Jahre, die er sein Geld zurücklegen müßte. Dreitausend verarmten Kindern könnte man 100 zusätzlich schenken – ein ganzes Dorf wäre glücklich. So jedoch wurde der Wert mit einem Schlag vernichtet.

Der junge Mann hat mit Sicherheit nicht sein ganzes Leben für dieses Auto gearbeitet, noch dürfte er den Verlust großartig spüren. Vielleicht war ja sogar der beliebte „Eure-Armut-kotzt-mich-an!“-Aufkleber auf der Stoßstange. Immerhin: so ein Auto fährt man doch, um genau diese Botschaft auszustrahlen – nonverbal.

Nonverbal ist der ganze Auftritt auch ein Schlag ins Gesicht jedes normalen Arbeitnehmers, der sich so ein Gefährt niemals wird leisten können, aber mit der Bedrohung durch die Kombination von Idiot und PS-Monster leben muß, das gleichzeitig seine Straßen verstopft. So kann man unter Umständen sogar auf die Idee kommen, das die Autobrenner in Hamburg, Frankfurt und Berlin möglicherweise sogar in Notwehr handeln.

Die Kombination eines zwanzigjährigen Fahrers mit einem 300000 Euro-Auto sagt uns nonverbal auch deutlich: Arbeit ist sinnlos. Durch Arbeit wird man so etwas niemals kaufen können. Normale Menschen würden so etwas wahrscheinlich auch nicht kaufen wollen: mit dem Geld könnte man Sinnvolleres leisten. Armut lindern, Schulen gründen, Hunger aufhalten, Kranke heilen … solche Dinge etwa.

Oder der eigenen Gemeinde helfen, deren Straßen man ansonsten mit seinem Nobelhobel nur verunsichern würde. Die könnten das Geld brauchen, siehe Manager Magazin:

Wann nur wollen Deutschlands Städte und Gemeinden wieder auf die Beine kommen? Die Finanzlage der Kommunen bleibt schlecht, obwohl die Steuereinnahme steigen. Die Gemeinden (ohne die Stadtstaaten) verbuchten 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 2009 lag der Fehlbetrag bei 7,2 Milliarden Euro.

Was machen die mit dem Geld? Bauen. Damit die wenigen großen Baukonzerne noch mehr Geld an ihre Vorstände verteilen können:

Wegen der Konjunkturpakete stiegen die Bauausgaben um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.

Wenn ich kein Geld hätte, dann würde ich mir keinen Pool auf Kredit bauen, auch nicht, wenn mein Parteifreund Poolbauer von Beruf ist. Der Staat sieht das wohl anders. Der leiht auch reichen Banken Geld, wenn die sich verzockt haben – ohne Rücksicht auf Verluste, siehe Manager Magazin:

Die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden sind in 2010 um mehr als 300 Milliarden Euro auf knapp zwei Billionen Euro geklettert. Für den höchsten absoluten Zuwachs in der Geschichte der Statistik sorgten vor allem die Kosten zur Bekämpfung der Bankenkrise.

Natürlich haben wir deshalb jetzt auch eine Wirtschaft, die sich ganz und gar dem Dienst am Bürger widmet und Wohlstand für alle in den Mittelpunkt ihres Treibens stellt, oder? Nein … leider nicht. Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat ist inzwischen eher das Verhältnis von Prostituierter und Freier: „Machst Du es nicht ohne Gummi für´n Zwanni, dann gehe ich woanders hin, dann könnt ihr den Laden hier zumachen!“ So jedenfalls liest es sich im Manager Magazin:

Großbritanniens führende Bank, die HSBC, droht mit einem Umzug von London nach Hong Kong: Die Steuern seien zu hoch und die Regulierung nehme überhand, lautet die Begründung.

Die norwegische Statoil, einer der größten Ölkonzerne auf dem Planeten, hält die Arbeit an zwei Nordseeprojekten an. Um „zu pausieren und zu reflektieren“, wie das Unternehmen mitteilt. Grund für den Bummelstreik ist die Anhebung der Fördersteuer um 12 Prozentpunkte im März.

Caterpillar, der größte Produzent von Ausrüstungen für das globale Baugewerbe und die Minenindustrie, droht den Bundesstaat Illinois zu verlassen. Der Auslöser hier: Höhere Steuern, wie Chef Doug Oberhelman in einem Brief an den Gouverneur schrieb.

Die UBS empfiehlt unterdessen der britischen Barclays-Bank, ebenfalls die Koffer zu packen. Wieder geht es um Steuern, Industrieaufsicht und Staatseinmischung.

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik, und das nicht nur in Deutschland. Hierzulande macht die Atomwirtschaft gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung mobil. In einigen Fällen verstärkt sich in jüngster Zeit der Eindruck, dass es großen Firmen immer leichter fällt, ihre angestammten Märkte hinter sich zu lassen, wenn lokale Rahmenbedignungen nicht mehr stimmen. Und der Ton wird rauer.

Nun, bei den Unkosten, die ihre Söhne verursachen, verstehe ich die Not der Firmenlenker. Trotz rekordartig steigender Spitzengehälter muß auch ein Topmanager für 300000 Euro eine Woche lang arbeiten … nun, jedenfalls tun, was die so arbeiten nennen. Krank wird man davon auf jeden Fall nicht.

Dem Land, dem Staat, seinen Bürgern geht es wie einer alternden Hure: sie wird nicht interessanter für die Kundschaft. Da sieht die Zukunft schnell düster aus … wenn man sich nicht schnell daran erinnert, das der Puff eigentlich uns gehört, das wir eigentlich nur einen Marktplatz wollten – und kein Bordell. Wir verstehen zwar die Sorgen und Nöte jener Herren, die auf natürlichem Wege keine Frau bekommen können, können aber deshalb nicht zulassen, das das Geld des gesamte Dorfes geplündert wird, damit sie Kapital zum Frauenkauf bekommen. Wir brauchen nämlich Zukunft in diesem Land, hier wachsen Kinder heran, die kein Geld mehr für ein eigenes Fahrrad haben, deren Büchereien und Schwimmbäder geschlossen werden und deren Schulen zerfallen.

Wie gut, das die weisen Väter des Grundgesetzes dem Herrscher des Landes (das sind WIR, nicht die Politiker, Arbeitgeber oder sonstige Kampfgruppen der Selbstbereicherung) solche Entwicklungen vorausgesehen und dafür schon ein Gesetz installiert haben, siehe 123.recht.net

Artikel 15 GG ist praktisch selbsterklärend und wortwörtlich zu interpretieren. Die genannten Güter Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können in Gemeineigentum, z.B. Staatseigentum, überführt werden, so dass eine gemeinwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist. Als Beispiel lässt sich hier wiederum der Straßenbau anführen: Besitzer von Ländereien müssen gegebenenfalls einen Teil davon abtreten, wenn dieser zwingend für ein großes Bauvorhaben benötigt wird. Den Artikel muss man in engem Zusammenhang mit Artikel 14 Grundgesetzbetrachten, der die Basis für die Entschädigung der Enteigneten legt.

Das Bundesinnenministerim klärt uns über den Artikel 14 auf:

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Welche Folgen hätte das wohl, wenn eine reiche Krämerseele seinen mißratenen Zögling den ganzen Tag mit einer vergoldeten Kutsche über den Marktplatz brettern lassen würde? Da braucht man sich keine Gedanken drüber zu machen. Solche Formen der spätrömischen Dekadenz hätte man sich im Mittelalter nicht erlaubt, dort wähnte man sich fortschrittlich, erst wir Technobarbaren fallen da kulturell wieder einige Stufen zurück.
Wir brauchen uns das aber nicht gefallen zu lassen. Wir haben ja schon die Arbeitslosen enteignet: zwanzig Jahre in die Kasse eingezahlt – alles egal. Hartz IV ist für alle da … da hätten wir also auch schon eine eingeübte Entschädigungspraxis. Um das Wohl der Allgemeinheit ist es auch nicht gut bestellt, Bund, Länder und Gemeinden stehen vor dem Bankrott, während andere nicht wissen wohin mit dem Geld, siehe Manager-Magazin:
Rund 400 Single Family Offices, die nur eine Familie bedienen, und 50 Multi Family Offices gibt es hierzulande, schätzt Peter Schaubach, Wirtschaftsprofessor und Vermögensforscher an der European Business School in Oestrich-Winkel. Und die Zahl steigt. Rund 6000 Deutsche mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro je Familie nutzen bereits die Dienste eines Family Office, schätzt der Research-Anbieter Investors Marketing. Die exklusiven Geldverwalter steuern ein Gesamtvermögen von mehr als 180 Milliarden Euro – das ist mehr, als die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS  hierzulande verwaltet.

Lauschen wir mal der Bundeszentrale für politische Bildung, was denn da sonst noch alles so in den privaten Tresoren lauert:
In Deutschland hatten die privaten Haushalte bis zum Jahr 2006 ein Bruttovermögen von insgesamt 10,4 Billionen Euro aufgebaut. Davon entfielen 46,3 Prozent auf Immobilien und 43,6 Prozent auf Geldvermögen. Das Gebrauchsvermögen – Schmuck, Antiquitäten, Kunstgegenstände und ähnliches – hatte einen Anteil von 10,0 Prozent am Gesamtvermögen.

4,36 Billionen an reinem Geldvermögen? Also … wenn man davon nur 50% beschlagnahmt, zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung, dann wären wir alle aus dem Schneider. Aufrichtige, ehrliche Christenmenschen würden sowieso gerne geben, denn: „Geben ist seliger denn nehmen!“. Haben wir ja alle mal gelernt. Und wer nicht gerne freiwillig seine Gemeinschaftswohleingliederungsvereinbarung unterzeichnet, ist als asozialer Schmarotzer und Parasit sowie seinem eigenen Eigentum nicht mehr gewachsen. Bevor der mit seinem Auto noch andere in tödliche Gefahr bringt, sollte man ihm sein Elend ersparen und dafür sozialversicherungspflichtige Jobs bei Bund, Ländern und Gemeinden einrichten. Arbeit ist genug da, nur haben windige Geschäftemacher das Geld dem allgemeinen Kreislauf auf immer entzogen.
Firmen, die so groß sind, das sie Einfluß auf die politische Gestaltung des Landes nehmen, sind sowieso zu enteignen. Wer Geld für Lobbyisten hat, Lobbyisten in den Verkehr bringt oder Politiker durch Finanzkraft zu Lobbyisten macht, sollte sowieso mit einer Haftstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden. Besser ist aber, man enteignet jene Konzerne sofort, die sich als gemeinschaftsschädigend erwiesen haben. Bankwesen, Post, Verkehr und Energieversorgung an erster Stelle. Das sind sicherheitssensible Bereiche, in denen die private Krämerseele nichts verloren hat. Was geschieht, wenn man die verantwortungslosen Selbstbereicherer so alleine vor sich hinwurschteln läßt, kann man jetzt im Handelsblatt nachlesen:
Japan hat die Gefahr des Atomstörfalls im Kraftwerk Fukushima auf die höchste Stufe angehoben. Das gab die Atomaufsichtsbehörde in Tokio am Dienstag bekannt. Der Unfall hat damit jetzt die Einstufung 7, was bisher nur die schwere Tschernobyl-Katastrophe hatte.
Da sieht man mal, wie es für den Staat „ohne Gummi“ enden kann.

Man muß diese asozialen Elemente bremsen, bevor ihre Machenschaften wieder in Weltwirtschaftskrise, atomaren Supergau oder Weltkrieg enden. Und die Zeit dafür ist jetzt: Warnschüsse vor den Bug hatten wir jetzt genug.
Das Geld … brauchen wir auch wieder für den Markt. Es ist das Schmiermittel für das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Fordern wir also mutig einen neuen Schulterschluß von Wirtschaft und Politik, diesmal nicht zur Enteignung der Arbeitslosen sondern zur Rettung der Demokratie. Ein einmaliger Solidarbeitrag würde ja schon reichen – es muß ja nicht wieder im Kommunismus enden.


 



 

 

 

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