Der Nachrichtenspiegel
Bundesverfassungsgericht
Mehrere Nachrichten – 2012.04.26
Heute mal wieder gesammelt in einem Artikel. Jochen Hoff über die “Low Pay Comission”: Aber oh Freude. Nun soll es wenigstens einen Mindestlohn geben der nicht von der Politik sondern von einer Expertenkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Rahmen einer “Low Pay Commission” bestimmt werden soll. Manche entlarven Namen mehr als sie sollen. Low Pay [...]
Verschiedenes (war: Nachrichten) – 2012.04.17
Viele kommentierte Zahlen vom statistischen Bundesamt. Und nein, der Artikel hat sonst nichts mit Vulkanen zu tun: Unser derzeitiges Gesellschaftssystem baut zu einem großen Teil auf Statistiken auf und kaum jemand fragt sich, wie vertrauenswürdig diese Statistiken eigentlich sind. Ein Beispiel. Statistisch gesehen ist der Ausbruch eines Supervulkans in den USA im Yellow Stonepark überfällig. [...]
UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
Hartz4-Plattform fragt: „Blüht“ das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer Not? „Da die offensichtlich unbelehrbare Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche [...]
ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV … anwalt.de … durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, … Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung [...]
ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011
Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Scharf-links.de Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die … Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde [...]
ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011
Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige … anwalt.de Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, … SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis … news aktuell Schweiz Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der [...]
Extra Blatt: Huch die Arbeitslosen sind verschwunden
Zahl der Arbeitslosen sackt unter Drei-Millionen-Marke Spiegel Online In Deutschland gibt es so wenig Arbeitslose wie seit sieben Monaten nicht mehr – und so viele Beschäftigte wie nie: Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Mai auf 2,96 Millionen gesunken. Vor allem die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen tragen zu … Arbeitsmarkt: Unter drei [...]
ARGE-Nachrichten Dienstagtag, 31. Mai 2011
Image-Politur für Ein-Euro-Jobs Trostberger Tagblatt „Ursprünglich war das Projekt für Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit geplant“, erklärt Thomas Wendrich. In einem Bewerbungsverfahren sei im vergangenen Jahr aber auch das Jobcenter Traunstein ausgewählt worden. Der Grundgedanke des Projekts sei, … Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit … Europaticker … auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und [...]
ARGE-Nachrichten Monntag, 30. Mai 2011
An die Arbeit! WELT ONLINE Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fast alle gut ausgebildeten Bundesbürger stehen in Lohn und Brot. Es sind kaum noch Fachkräfte auf dem Markt – die dringend gebraucht werden. Jetzt soll der letzte Trumpf gezogen werden: … ALG2 Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas | [...]
ARGE-Nachrichten Sonntag, 29. Mai 2011
Hartz IV: Bundesagentur hat unzulässige Mahngebühren erhoben Sozialleistungen.info Im Rechtsstreit ging es um einen selbstständig tätigen Mann, der zur Sicherung seines Existenzminimums zusätzlich Hartz IV bezog (sog. Aufstocker). Allerdings musste er der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 5.900 Euro zurückzahlen, … Bildungszuschüsse: Sozialamt kann Anträge nicht bearbeiten Kölnische Rundschau Beim Job-Center beziehen 110 Kinder Leistungen [...]
ARGE-Nachrichten Samstag, 28. Mai 2011
Zukunft der Bewerbungsverfahren Chef, was hast du mir zu bieten? sueddeutsche.de Arbeitspflicht für alle Ehefrauen? Zudem kommts halt drauf an wo jemand arbeitet. Die Katzenberger als Malle-Frisöse wird sich bei der Rückkehr eher schwer .. Hartz-IV-Bezieher zahlten rechtswidrige Mahngebühren Hamburger Abendblatt Die Bundesagentur für Arbeit hat bei Hartz-IV-Empfängern jahrelang rechtswidrig Mahngebühren erhoben. Dies geht aus [...]
ARGE-Nachrichten Freitag, 27. Mai 2011
BSG zur Erhebung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit Legal Tribune ONLINE Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § § 31 Satz 1, 89 Abs 1 und 90 Satz 2 SGB X. Die Erhebung von Mahngebühren stelle keinen … Kassenbrillen für Erwachsene Rechtslupe 31 SGB I) und durch die auf ihm [...]
ARGE-Nachrichten Donnerstag, 26. Mai 2011
Wahlunterlagen rechtzeitig abschicken ptext.de Hartz IV-Empfänger sollen Krankenkassen-Zusatzbeiträge eigentlich nicht mehr selbst … Das Bundesverfassungsgericht fällte am 6. März 2002 ein wegweisendes … Wolfram Frank: «In Berlin wäre ich Hartz-IV-Empfänger suedostschweiz.ch «In Berlin wäre ich Hartz-IV-Empfänger», sagt Frank. Im Kulturgespräch vollführt der Regisseur einen verbalen Rundumschlag gegen Institutionen wie das Bündner Kunstmuseum, das Rätische Museum [...]
ARGE-Nachrichten Dienstag, 24. Mai 2011
Magnus Klaue: Über die Hartz-IV-Reform Jungle World Wer noch immer glaubt, es gehe in der deutschen Arbeitsmarktpolitik um die Förderung von »Eigeninitiative«, wird durch die jüngste Hartz-IV-Reform eines Besseren belehrt. von Magnus Klaue Einen »Frühjahrsputz« nannte der Berliner Tagesspiegel die im … Politologe befürchtet Ghettoisierung hr online Hartz-IV-Empfänger bekommen bislang die Wohnungskosten erstattet, wenn sie [...]
ARGE-Nachrichten Dienstag, 24. Mai 2011
Magnus Klaue: Über die Hartz-IV-Reform Jungle World Wer noch immer glaubt, es gehe in der deutschen Arbeitsmarktpolitik um die Förderung von »Eigeninitiative«, wird durch die jüngste Hartz-IV-Reform eines Besseren belehrt. von Magnus Klaue Einen »Frühjahrsputz« nannte der Berliner Tagesspiegel die im … Politologe befürchtet Ghettoisierung hr online Hartz-IV-Empfänger bekommen bislang die Wohnungskosten erstattet, wenn sie [...]
ARGE-Nachrichten Montag, 23. Mai 2011
Kommentare zum Artikel: Opfer aus Klinik entlassen Kieler Nachrichten Ich, 21.05.2011 12:12 … nun, nach der letzten Umfrage ist es aber offenbar genau die Politik, die Hartz IV eingeführt hat, die der Bürger mehrheitlich im Lande wünscht – rot-grün. Gesellschaftliche Unterschiede rechtfertigen aber keine Straftaten! … Die modernen Tagelöhner – Was Leiharbeit für Familien bedeutet [...]
ARGE-Nachrichten Sonntag, 22. Mai 2011
Streit um Geld ging Todesschuss im Jobcenter voraus Spiegel Online Sie verletzte einen Polizisten mit einem Messer und starb durch den Schuss seiner Kollegin: Vor dem Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter hat die getötete 39-Jährige mit Mitarbeitern um Geld gestritten – offenbar ging es um einen geringen Betrag. … Messerattacke: Tödlicher Schuss im Jobcenter wegen [...]
ARGE-Nachrichten Samstag, 21. Mai 2011
Jobcenter: Tödlicher Schuss nach Streit um Hartz IV-Leistung WELT ONLINE Entsetzen in einem Frankfurter Jobcenter: Der Streit zwischen einer Hartz-IV-Empfängerin und einem Sachbearbeiter endet in einem Blutbad. Eine 39 Jahre alte Frau ist am Donnerstag nach einem Streit in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer … Justizminister wollen Klagewelle eindämmen Hamburger Abendblatt Berlins [...]
