Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die Welt befindet sich zurzeit in einem vorsätzlich herbeigeführten Ausnahmezustand. Zum ersten Mal in der Geschichte der Wirtschaft hat man es 2020 unterlassen, eine einsetzende Rezession abzufedern und ihre Folgen zu mildern. Stattdessen hat man weltweit über Wochen und Monate hinweg große Teile der Warenproduktion zum Stillstand gebracht, Lieferketten unterbrochen, die Arbeitslosigkeit auf Rekordstände getrieben und dem Mittelstand den Boden unter den Füßen entzogen.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind in den Industrieländern bis heute nur zu einem Teil sichtbar. Anders sieht es in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Nach Schätzungen der International Labour Organisation ILO ist der Lebensstandard von fast der Hälfte der weltweit 3,3 Milliarden Arbeitnehmer 2020 gesenkt worden und nach Angaben der WHO sind zu den rund 690 Millionen unterernährten Menschen im Jahr 2020 etwa 132 Millionen Menschen dazugekommen.
People aren’t prepared for the depths of the economic collapse that’s being predicted. It’s going to get bad and Congress barely lifted a finger to help.
Wer das Privatfernsehen einschaltet oder die größte deutsche Boulevardzeitung aufschlägt, kann täglich erleben, wie Arbeitslose angefeindet und verächtlich gemacht werden. Gern wird dabei so getan, als sei jeder Arbeitslose selbst dafür verantwortlich, dass er keine Arbeit findet. Und Politiker sind immer besonders stolz, wenn die #Arbeitslosenquote gerade besonders niedrig ist.
Dabei werden gern Statistiken geschönt, indem man einige Bürger ohne Arbeit einfach nicht als „arbeitslos“ auflistet. Auch springt durch #HartzIV der Staat in die Bresche, um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor zu subventionieren. Überdies ist Vollbeschäftigung ohnehin eine schöne Illusion und entspricht im #Kapitalismus der Realität.
Dazu passt dieser Podcast:
Sonntag, 18.3.2018. Eifel. Sie wissen ja, wie das mit den Nazis damals war, oder? Die tauchten plötzlich auf, 1933, von Basen die entweder am Südpol lagen oder auf der Rückseite des Mondes – die Wissenschaft streitet um dieses Thema noch. Dann besetzten sie das arme, liebe, gute Deutschland, überzogen es mit einer unglaublichen Terrorherrschaft, überfielen alle Länder rings herum und wurden letztlich von der vereinten Menschheit wieder dahin zurückgetrieben, wo sie herkamen: ins Nichts. Heute, ja heute treten sie nur noch vereinzelt auf, sind erkennbar an ihren Hakenkreuzarmbinden oder an alternativen Symbolen, die sie sich raffiniert ausgedacht haben, um möglichst unerkannt unter uns wandeln zu können.
Ja – ich weiß, dass war jetzt überzogen. Hoffe ich wenigstens. Wie aber sonst soll man einleiten zu einem Thema, das man für wichtig hält: das NS-Reich dauerte nur 12 Jahre. Es wurde getragen von Millionen von Deutschen, die schon da waren, als die Weimarer Republik noch Demokratie versuchte – und sie waren immer noch da, als das Dritte Reich durch Waffengewalt ausradiert wurde. Ich kann Ihnen da mal Namen nennen: bei Wikipedia gibt es eine ganze Liste von Nazis (also: ehemaligen Mitgliedern der NSDAP), die politisch in der Bundesrepublik gewirkt hatten, darunter sind drei Bundespräsidenten (siehe Berliner Zeitung):
„Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war –, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.“
Einer der Mitbegründer der CSU – Max Allwein – war noch beim „Hitlerputsch“ 1923 fleißig dabei: dem ersten Versuch Hitlers, ganz offen eine antisemitische und antimarxistische Diktatur zu errichten.
Doch auch die SPD blieb davon nicht verschont:
„Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten am Kabinettstisch.“
Ich warte auf weitere wissenschaftliche Arbeiten, die sich darauf konzentrieren, wie der Ungeist der alten NS-Zeit durch seine „Mitläufer“ in der Bundesrepublik überlebt hat: wird sicher spannend werden – und vor allem erklären, warum sogar SPD-Parteispitzen alte Nazisprüche flott von den Lippen gehen: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Hitler hatte schon 1925 die Richtung für solche Sätze vorgegeben (siehe Hagalil):
„Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hinieden.“
Wenn es Ihnen jetzt eiskalt den Rücken herunterläuft: gut so. Der Geist des Führers ist noch sehr lebendig in diesem Land, weshalb wir jetzt zu jenen kommen, die im Kampf gegen Rechts enormes geleistet haben und deshalb durch die Verleihung des Rheinlandtalers gewürdigt wurden. Rheinlandtaler? Eine Ehrenmedaillie (siehe lvr):
„Im Jahr 2016 feiert der Rheinlandtaler sein 40-jähriges Jubiläum. Seit 1976 hat der Landschaftsverband Rheinland mit dieser Auszeichnung über 1.300 Menschen geehrt, die sich um die rheinische Kultur verdient gemacht haben. Die Verleihung ist auch eine Werbung für das Ehrenamt.
Der Taler selbst … ist etwas unheimlich:
„Der Rheinlandtaler auf der Schauseite ein von Haarwellen kreisrund umrahmtes Gesicht mit großen Augen und weitgeöffnetem Mund – das Gesicht der Medusa. Diese „Herrscherin“ war in der griechisch-römischen Mythologie eine der drei Gorgonen, die man sich als weibliche Ungeheuer vorstellte, geflügelt, mit Schlangen im Haar und mächtigen Zähnen. Ihr Anblick ließ jedes Lebewesen zu Stein erstarren.“
Ich weiß nicht, wer auf die Idee kam, dieses Symbol auf eine Ehrenmedaillie zu prägen: die Erklärung ist mystisch-magisch – und läßt tief blicken:
„Nach antiker Vorstellung wehrte das Gesicht der Medusa jedes Unheil ab. Zum persönlichen Schutz trug man daher häufig Amulette mit ihrem Bildnis.“
Ein magisches Schutzamulett also.
Interessant.
Sie werden manche der Preisträger kennen: Götz George (also: „Schimanski“), Hans Dieter Hüsch, Konrad Beikircher, Jürgen Beck (Kabarettisten), aber auch Jean Jülich und Gertrud Koch, zwei Edelweißpiraten. Edelweißpiraten? Nun – Jugendliche, die dem NS-Regime nicht freundlich gegenüber gestanden hatten … grob gesagt. Jean Jülich, der sich selbst nicht als Widerstandskämpfer begreift erzählt von ihnen in einem langen Artikel (siehe Frankfurter Rundschau). Andere wurden ebenfalls geehrt … und manche auch extra nicht (siehe nrhz):
„Neben anderen protestierte damals auch Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma: „Es ist für uns unerträglich, wenn von heutigen Wissenschaftlern junge Menschen, die im Dritten Reich sich gegen die bestehenden NS-Organisationen, gerade auch gegen die Hitlerjugend, zusammenschlossen, als aufgrund der Zeitumstände “zwangsläufig kriminell“ diffamiert werden.“
Der Kölner OB Jürgen Roters (SPD) ist hier eine rühmliche Ausnahme. Für ihn, der jetzt die Verdienstkreuze an fünf ehemalige „Edelweißpiraten“ übereichte, war immerhin schon 2005 klar geworden, dass die Kölner „Edelweißpiraten“ politischen Widerstand im besten Sinne des Wortes geleistet hatten. Deshalb ehrte er als damaliger Regierungspräsident die Überlebenden, Anders als einer seiner Vorgänger, der Sozialdemokrat Franz-Josef Antwerpes (SPD), der bis zuletzt, wie die Nazis, den Widerstand der Jugendlichen als Verbrechen sah.“
Ein kleiner Blick in bundesdeutsche Realitäten 60 Jahre nach dem Krieg – immer noch gibt es SPD-Funktionäre, die Widerstandskämpfer als Verbrecher ansahen … was ja faktisch damals auch richtig war – und eins der Gräuel aufzeigt, weshalb es so weit kommen konnte: den sklavischen Gehorsam eines deutschen Beamten gegenüber den Gesetzen – auch wenn selbige unmenschlich sind.
Ja – weshalb es so weit kommen konnte: weshalb kam es eigentlich so weit? Haben Sie eine Idee dazu? So groß wie das Grauen war, das die NS-Zeit über Deutschland gebracht hatte, müssten doch im wesentlichen die Umstände bekannt sein und schon an Grundschulen gelehrt werden, weshalb aus braven Bürgern Nazis werden … doch hier greift wohl eher die Theorie der Naziufos, die aus dem Nichts über Deutschland hereinbrachen (bitte nicht googeln oder weitererzählen: diese Geschichte habe ich erfunden … sage ich sicherheitshalber mal).
Einer der hier zu berichten weiß, ist Wilhelm Reich (ja, genau: der Reich, dessen Bücher in den USA verbrannt wurden – auf Anordnung einer Gesundheitsbehörde, siehe SWR 2). Ich zittiere hier einfach mal Wikipedia, welche Zusammenhänge er da erkannt zu haben glaubte – eine sprachlich verdaulichere Zusammenfassung fand ich so auf die Schnelle nicht:
„Reich wandte mit seiner Arbeit Massenpsychologie des Faschismus seine klinischen Vorstellungen von der menschlichen Charakterstruktur auf den gesellschaftlich-politischen Bereich an. Es ist seine erste größere, aus psychoanalytisch-gesellschaftskritischer Sicht geschriebene Auseinandersetzung mit dem Faschismus bzw. dem Nationalsozialismus. Er analysiert darin grundlegende Zusammenhänge zwischen autoritärer Triebunterdrückung und faschistischer Ideologie und welche Rolle die autoritäre Familie und die Kirche dabei spielen. Reich vertrat die Ansicht, dass organisierte faschistische Bewegungen durch irrationale Charakterstrukturen des modernen Durchschnittsmenschen hervorgebracht würden, dessen primäre biologische Bedürfnisse und Antriebe seit Generationen unterdrückt worden seien: Die patriarchalische (Zwangs-)Familie als Keimzelle des Staates schaffe die Charaktere, die sich der repressiven Ordnung, trotz Not und Erniedrigung, unterwerfen. Er verneint die Auffassung, Faschismus würde aus der Ideologie oder dem Handeln einzelner Individuen oder irgendwelcher politischen oder ethnischen Gruppen entspringen“
Verstanden? Eine von mir gerne erwähnte Kurzfassung ist: Faschismus entsteht durch schlechten Sex und einengende gesellschaftliche Normen.
Eine andere Perspektive – dunkler und unheimlicher – ist die von Guido Giacomo Preparata, der in seinem Werk „Wer Hitler mächtig machte“ aufzeigte, wie britisch-amerikanische Finanzeliten gerade jenen Hitler förderten, der eine Diktatur versprach – eine Diktatur gegen Russland, wohlgemerkt. Doch dies … ist aktuell eher „verbotenes Wissen“, warte nur auf den Moment, wo Preparata öffentlich zum Untermenschen, zum „Verschwörungtheoretiker“ ernannt wird.
Noch eine andere Perspektive? Nun – da gibt es noch Götz Aly, einen Historiker, der ungeheuerliches behauptet: alle waren mit Schuld (siehe hsozkult):
„Programmatisch verkündet Aly ganz am Ende seines Buches: „Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen.“
Antisemitismus wird bei Aly nahezu sekundär, primär und kurz gefasst beschreibt er den Zeitgeist der Naziwelt als völkische Raubgemeinschaft, die „die Oberschichten in Deutschland, das nichtjüdische Ausland im deutschen Machtbereich, die Juden im deutschen Machtbereich ausbeuten, um dem kleinen Mann noch Butter aufs Brot schmieren zu können … bevor das wirtschaftlich völlig desolate Reich (1942 mit ähnlicher Verschuldung wie wir heute) gänzlich zusammenbrach. Der Holocaust selbst wird so zu einer rein betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, um die Versorgung der Soldatenfrauen sichern zu können … mit Hilfe jener Lebensmittel, die die Lagerinsassen dann nicht mehr brauchten.
Gruselig, oder? Haben Sie sicher kaum von gehört: sowas kommt nicht in die Tagesschau oder in die meist braven Politmagazine – und wenn, dann höchstens spät Nachts. Es wäre ja recht ungemütlich, würde man sich gewahr werden, dass man umgeben ist von Menschen mit schlechtem Sex und großem gesellschaftlichen Normierungsdruck, deren Großeltern reiche Juden totschlugen, um den Gemeindehaushalt finanzieren zu können … man würde auf einmal merken, warum der „Kampf gegen Rechts“ so wichtig ist.
Damit kommen wir zur Preisträgerin, Marita Rauchberger. Ein liebenswerter Mensch, einer der wenigen ethisch hochstehenden Menschen, die ich kenne – also einer jener Menschen, der seine Worte, Urteile und Entscheidungen gründlich reflektiert, bevor sie in Handlung umgesetzt werden. Marita betreibt eine Galerie in der kleinen Eifelstadt Gemünd, diese Galerie ist dem „Kampf gegen Rechts“ gewidmet (und ist nebenbei Chefin einer kleinen Eisenbahnlinie). Sie gehört zu jenen Menschen, mit denen ich gerne mal über „Rechts“ rede – und damit meine ich den echten, lebendigen Faschismus der Neuzeit … und auch jene Führergetreuen, die es – weit jenseits der AfD – noch in Führungspositionen der Gesellschaft gibt. Die Galerie „Eifel-Kunst“ ist Teil des „Eifeler Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ – und ich bin sehr froh darüber, dass hier einer der zentralen Momente des Faschismus genannt wird, der häufig untergeht: die Anwendung von Gewalt gegen Menschen … denn gäbe es die nicht, so wären Rassismus und Rechtsextremismus viel weniger gefährlich. Mir wäre es sogar lieb, wenn man die Definition von Faschismus genau auf diesen Punkt reduzieren würde: das jede Art von Gewaltanwendung faschistisch zu nennen ist – egal wo und aus welchen „guten“ Gründen.
Keine Sorge: ich werde jetzt nicht auch noch eine Rede über ihre Person halten: das machen andere schon genug. Ich möchte aber einen Aspekt herausstellen, der auch die Preisverleiher angesprochen haben: aus der Galerie ist ein Ort der Kommunikation geworden, ein Ort, der sich – ähnlich den Edelweißpiraten – auch dem gemeinsamen Wohlfühlen widmet: durch Lesungen, Konzerte, gemeinsames Singen und vielen Gesprächen: für mich, das Wesentliche jeder wahren antifaschistischen Arbeit – das Auflösen von „wir“ gegen „die“. Darum besuche ich die Galerie sehr gerne – und manchmal habe ich auch Aly und Preparata im Gepäck, denn: ich fürchte eine Wiederkehr des Faschismus … eigentlich seit dem ich in der Pubertät bin.
Ich weiß: viele werden den Gedanken nicht folgen wollen, weil sie – streng nach den Glaubensregeln von Hollywood – nur jene als Nazis gelten lassen, die mit Hakenkreuzarmbinden in Viererreihen durch die Stadt marschieren. Ist ja auch schön und sicher, so ein Gedanke. Wie schauderhaft wäre es, wenn wir wieder eine Zeit hätten, wo man schnell als Untermensch, als Verschwörungstheoretiker denunziert wird, wenn man ein anderes Urteil als die der Obrigkeit hat. Wie grausam wäre es, wenn wieder Millionen Menschen enteignet würden, weil sie arbeitslos gemacht worden sind (oder Diesel fahren), damit andere von der Regierung mit Wohltaten überschüttet werden können. Wie unvorstellbar wäre es, wenn wieder deutsche Soldaten im Ausland marschieren würden – wie in Mali, Marokko, im Sudan (Nord und Süd), vor dem Horn von Afrika in mehreren Missionen, in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Irak, in der Agäis, im Kosovo und im Mittelemeer (siehe Bundeswehr.de), wir waren auch schon mal in Kambodscha … und stehen natürlich tief im Osten an der russischen Grenze – und sehen gelassen zu, wenn ein US-General US-Truppen in Norwegen „auf einen großen Kampf einstimmt“ (siehe Spiegel).
Selbst unsere Leitmedien erkennen mehr und mehr Paralellen (siehe Spiegel):
„Das beeindruckende Ergebnis: Den größten Zulauf bekamen die Nazis gar nicht dort, wo es als Folge von Finanzcrash und Rezession per se etwa besonders viele Arbeitslose gab. Die wählten damals vor allem die Kommunisten. Die Stimmenzuwächse gab es vor allem dort, wo besonders brachial Austerität durchgezogen wurde, die Steuern besonders deutlich angehoben und Ausgaben etwa für Rente oder Gesundheit gekürzt worden waren. Das betraf oft Leute aus der Mittelschicht – kommt uns bekannt vor, oder?
In Regionen, wo Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen stärker ausfielen als im Schnitt, stieg der Stimmenanteil, den die Nazis bis 1933 bekamen, um zwei bis fünf Prozentpunkte mehr als anderswo, so die Berechnungen der Ökonomen.“
Ja – kommt uns bekannt vor. Und weil wir nie genau hingeschaut haben, warum dieses NS-Monster überhaupt das Licht der Welt erblicken konnte, hat es wieder eine Chance. Keine Sorge: es wird keine Hakenkreuzarmbinden geben, keine Hitlerbilder an den Schulwänden – bei den Lagern jedoch bin ich mir nicht sicher. Eins habe ich kürzlich ausgemacht: ein „Päd-Camp“ des Jobcenters, gibt es schon länger (siehe Tagesspiegel). Und dass es beim Thema Arbeitslosigkeit zu ungeheuren gedanklichen Auswüchsen kam, ist schon in einem Horrorroman thematisiert worden – dort darf man wohl deutlich werden (siehe Deutschlandfunk)
„Einer der größten und gleichwohl in der Literatur vernachlässigten Schrecken unserer Zeit ist die Arbeitslosigkeit. Wenn die Betroffenen von Politikern und Gewerkschaftlern als Heer der Arbeitslosen bezeichnet werden, dann kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesem Heer um ein feindliches handelt. Folgerichtig werden regelmäßig Offensiven und Feldzüge angekündigt. Mit dem schneidig deklarierten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – in Wahrheit ein demütigender Kleinkrieg um Vermittlung und Eingliederung – wird in Joachim Zelters neuem Roman „Schule der Arbeitslosen“ Ernst gemacht: bitterer Ernst.“
„Schule der Arbeitslosen“ ist eine souverän erzählte Geschichte der Entsorgung, die unsere schlimmsten Sorgen verdichtet: nichts mehr wert zu sein, wenn man kein multifunktionales Teilchen der längst überholten Arbeitsgesellschaft mehr ist.
Und ist das nicht mehr Faschismus als karnevaleske Armbinden? Das es wieder „wertes“ und „unwertes“ Leben gibt? Ein Maßstab, der im KZ entschied, wer leben durfte – und wer ins Gas gehörte. Hatte gehofft, dass dies nie wieder auf deutschem Boden geschehe – so wie ich auch hoffte, dass nie wieder ein deutscher Soldat auf fremden Boden Menschen erschießt.
Ich kenne nun – nach vielen Jahren Studium der Literatur – ein paar grobe Eckzüge des Monsters. Weiß, dass es für die regelmäßigen Krisen kapitalistischer Systeme gute Dienste leistet, in dem es überschüssige Kosten auf zwei Beinen leidenschaftslos entsorgt. Ich weiß jedoch nicht, wie es in Zukunft erscheinen wird. Vielleicht – ist es der rechte Flügel der AfD, der Geburtshelfer spielen wird. Vielleicht aber auch … jene Fanatiker einer Religion, die andere als „Köterrasse“ und „Schweinemenschen“ ansieht und ihren Tod fordert. Vielleicht sorgen auch die Transhumanisten für eine neue Definition von „Herrenmenschen“, ihre Wachhunde von GWUP und Psiram pflegen in der Diskussion um „Wahrheit“ schon üble alte Traditionen der Entwürdigung, die einst der „Stürmer“ (NS-Hetzblatt) gegen jüdische Mitbürger erfolgreich eingesetzt hat, ihre Entwürfe für die Zukunft erinnern schon sehr an Hitlers Pläne für einen „neuen Menschen“.
Eine der – meiner ganz eigenen, unmaßgeblichen Meinung nach – wichtigsten Triebfedern für die Hinwendung des normalen Bürgers zum Faschismus ist ein Grundgefühl der Ohnmacht, der politischen und gesellschaftlichen Ohnmacht – der ideale Nährboden für den „starken Mann“, der an Stelle der Ohnmächtigen dann Macht (und auch Gewalt) ausübt.
Ach kommen Sie: die ganze Sympathie für Putin entspringt doch genau diesem Mechanismus: endlich mal ein Macher, der nicht nur herumlabert, sondern was tut! Und das ist eigentlich auch gar nicht die Wurzel des Übels: auch friedliche, demokratische Indianerstämme wählten in Krisenzeiten einen Kriegshäuptling, unter dessen Kommando die Kraft der Vielen sinnvoll und effektiv gebündelt werden konnte – das ist also nur ein natürlicher Weg, auf lebensbedrohende Krisen organisatorisch zu reagieren. Viel sinnvoller als ein Führerverbot wäre deshalb …. ein Ohnmachtsverbot. Haben wir auch, formulieren es nur anders: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und wird offensichtlich in so großem Ausmaß angetastet, das – um nur ein Beispiel zu nennen – wieder Gotteshäuser brennen (siehe Tagesspiegel) … wir aber davon nicht in gleichem Maße Notiz nehmen wie von sexuellen Belästigungen und Morden durch Asylbewerber, die schnell überall die Runde machen … als hätte man erwartet, dass da nur eine Million Engel Zuflucht suchen.
Und hier wäre dann auch der Ansatz zu suchen, das Erwachen des Molochs noch zu verhindern: einfach den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht nehmen, dass sie nach dem starken Mann rufen läßt – schon hat der Faschismus keinen Nährboden mehr. Mit den paar Hanseln, die religiös motiviert an den gottgleichen „Führer“ glauben, der mit seinen engelsgleichen „UFOS“ über die Reinheit des deutschen Blutes wacht und bald wiederkommen wird – ja, mit denen wir man leben müssen. Irre sein läßt sich schwer verbieten – aber vielleicht findet jemand Behandlungsmethoden dafür.
Und wie nimmt man das Gefühl von Ohnmacht?
Nun – ich zittiere nochmal Wikipedia – und zwar den Artikel über die Räterepubliken:
Die politische Theoretikerin Hannah Arendt sprach sich in mehreren Schriften, insbesondere in ihrem 1963 erschienenen Werk: On Revolution (deutsch: Über die Revolution), für eine (föderative) Räterepublik aus und zwar in dem Sinne, dass der „Geist der Amerikanischen Revolution“ aufgegriffen und dem Volk eine direkte Beteiligung an politischen Institutionen ermöglicht werden solle. Sie bezog sich hier auf Gedanken, die Thomas Jefferson in Briefen erläuterte. Er sprach sich für ein ward-system („Bezirkssystem“ oder „elementare Republiken“) aus. Diese sollten jeweils 100 Bürger umfassen.
Arendt bezeichnete eine solche Staatsform – entgegen der Neigung sie kommunistisch oder sozialistisch zu nennen – als aristokratisch, da sich aus dem Volk eine selbst-selegierte, an der Welt wirklich interessierte Elite herausbilden würde.
Da – würde doch Demokratie gleich wieder dynamisch und interessant werden – oder? Und wenn die Welträterepublik dann noch in energiesparenden Dörfchen wohnen würde – welches Problem hätten wir da noch?
Und wie man miteinander konstruktiv reden kann – nun, dass kann man in jener kleinen Galerie in der Eifel üben. Ich wünschte … jedes Viertel hätte so einen Ort.
Und von mir aus zum Abschluss nochmal: herzlichen Glückwunsch an Marita Rauchberger für die verdiente Ehrung – und Dank für die Einladung zu diesem eindrucksvollen Ereignis.
Und ein PS: Während der Preisverleihung war ein Bild der Eifeler Künstlerin Monique Vos van Dalen zu sehen: eine Kette blinder Kriegskrüppel, jeder die Hand an der Schulter des anderen, marschierten vor dem explodierenden Munitionswerk Espagit vorbei … ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was „Rechts“ wirklich alles so produziert – und bedeutet. Einfach mal hingehen und anschauen (siehe – auch zu den Öffnungszeiten – Eifel-Kunst:
„100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges und 73 Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind wir wieder so nah am Krieg wie nie zuvor. Krieg ist wieder Mittel der Politik geworden.
Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien, Jemen: Die Liste der Schauplätze, wo Menschen leiden und ihr Leben lassen, ist lang. Nie war die Medienpräsens von Gewalt und Terror so groß. Dennoch scheint der Alltag weiter zu gehen, obwohl Menschen getötet und Länder vernichtet werden.
Für Krieg kann es keine Rechtfertigung geben…“
(Bild: Friedhof russischer Kriegsgefangener – Männer, Frauen und Kinder – in Simmerath, Eifel, unter anderem ein Ergebnis von „Vernichtung durch Arbeit“)
Dienstag, 2.1.2018. Eifel. Liebe Leser, aus gegebenem Anlaß ändern wir unser laufendes Programm und begrüßen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in unseren Hallen. Guten Tag Frau Dr. Merkel.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.
Liebe Frau Merkel: ich freue mich auch, Sie hier begrüßen zu dürfen – auch wenn es mich verwundert. Ich hätte gedacht, Sie halten sich dieses Jahr zurück: immerhin haben Sie drei Monate nach der Wahl noch keine regierungsfähige Mehrheit. Ich an Ihrer Stelle hätte mit großen Auftritten gewartet, bis klar ist, dass ich überhaupt genug Abgeordnete finde, die mich als Kanzler hätten haben wollen. Momentan – gibt es die nicht. Aber: sei´s drum.
„Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“
Ja – sagen manche das? Aber Sie selbst … haben davon noch nichts gemerkt? Müssen darauf warten, was andere Ihnen sagen? Wissen Sie, dass ich gerade ein ganz mulmiges Gefühl bekomme, wenn ich daran denke, dass Sie die bestinformierteste Person in Deutschland sein sollten … aber sich lieber nach Geschwätz orientieren? Ich kann Ihnen von diesem Riss erzählen – steht ja in allen Zeitungen. Darf ich mal zittieren? Bitte schön (siehe Spiegel):
Auch für Deutschland konstatieren die Forscher eine zum Teil erheblich gewachsene Ungleichheit. Zu den Gewinnern gehören dabei die Besitzer von Unternehmen, die in Deutschland überdurchschnittlich oft in Familienhand sind. DIW-Forscherin Bartels beobachtete unter anderem eine Korrelation zwischen steigenden Ausfuhren und den Einkommen des obersten Prozents. „Man könnte daraus folgern, dass unser Status als Exportweltmeister vor allem den Topverdienern zugutekommt.“
Ja – was die Leute so reden, ist oft nicht nur Gerede – manchmal gibt es dazu auch Fakten:
Einen schwindenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland hat die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Bei ihr kam laut Bartels in den Sechzigerjahren noch immerhin ein Drittel der Gesamteinkommen an. Mittlerweile ist es nur noch knapp ein Sechstel.
Merken Sie sich bitte den Zusammenhang zwischen „Export“ – und „Gewinn“. Doch – das wird noch wichtig werden.
Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.
Deutschland – ein Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden? Da hätte ich schon gerne Namen gehabt: wer Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt hat. Fragen Sie mal die Arbeitslosen in Deutschland, wie es mir ihrer Würde aussieht. Fragen Sie mal die obdachlose Frau, die neben ihrer toten Mutter aufgewacht ist (siehe Tag24). Ja – sowas gibt es wieder in diesem Land. Die einen schaufeln Diäten in sich hinein, bis einem schlecht wird – das war glaube ich die einzige Entscheidung, die Sie und ihre Kameraden im Bundestag seit der Wahl geschafft haben: Diätenerhöhung … ohne zu merken, wie peinlich das eigentlich ist. Die anderen … leben im Wald – und erfrieren auch dort. Da muss man aber nicht HÖREN, was LEUTE SAGEN – da reicht es, sich einfach mal zu INFORMIEREN. Sagen die Leute, es gäbe noch nie so viele Menschen die Arbeit hatten wie heute? Das ist eine glatte Lüge, mit Verlaub gesagt. Schauen Sie sich doch mal die realen Zahlen bei der Bundeszentrale für politische Bildung an – Ihrer Bundeszentrale für politische Bildung (siehe bpb). Und merken Sie sich bitte den dort erwähnten Begriff von Umbruchsarbeitslosigkeit. Wir haben immer noch eine hohe Massenarbeitslosigkeit – verglichen mit den sechziger Jahren – und wir marschieren auf eine immer größere zu: 18 Millionen Jobs kann der nächste Umbruch kosten – auf den wir überhaupt nicht vorbereitet sind (siehe Welt). Eine Gesellschaft mit einem starken Zusammenhalt? In der Obdachlosigkeit ständig neue Rekorde hat (siehe Spiegel), weil ein kleiner, vermögender Teil der Gesellschaft die Mieten gar nicht hoch genug treiben kann? In der ein deutscher Bundeskanzler stolz darauf ist, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben: also eine erstklassige Absahnmöglichkeit für amoralische und asoziale „Unternehmercharaktere“ – die keinerlei Skrupel kennen, den ärmsten der Armen den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen?
Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.
Hach ja – sagen die das, die anderen? Aber die wissen nichts von Umbruchsarbeitslosigkeit, die entsteht, wenn globale Mächte und Gewalten sich weltweit auf die Suche nach ausbeutbaren Männern, Frauen und Kindern machen, deren Lebenssinn nur einer ist: so billig arbeiten wie möglich. Schön, dass man Ihnen nur von den alten Menschen auf dem Dorf erzählt, wo der Renditewahn die komplette öffentliche Versorgung zusammenbrechen läßt, weil … ja weil: Regierung sich aus Daseinsfürsorge immer weiter zurückgezogen hat. Ja: unsere Regierungen haben den Zusammenhalt aufgekündigt, sie verhalten sich inzwischen wie billigste Beutelschneider und Tagediebe, wie Gaukler und Lumpengesindel: kassieren: JA! – liefern: nein. Und Sicherheit? Die Mordrate ist seit 2002 rückläufig – jedenfalls war sie das bis 2015, seitdem steigt sie wieder an – und zwar nicht wenig. Versuchter Mord steigt sogar rasant an (siehe BKA Kriminalstatistik, Jahrbuch 4, Seite 9). Schauen Sie sich mal die Tabelle 61 an: nichtdeutsche Tatverdächtige machen 37,1 Prozent alle Mörder aus – und 42 Prozent derjenigen, die des Totschlags verdächtig sind. Zitat:
Nur – Nichtdeutsche machen nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung aus. Verstehen Sie jetzt, wo die Ängste der Menschen herkommen? Das müssten alles Daten sein, die Ihnen bekannt vorkommen müssten, weil es Ihr Job ist, die Politik nach Fakten zu organisieren. Es geht auch – und da haben Sie wohl was falsch verstanden – nicht um die Frage, wie wir „Zuwanderung steuern und ordnen können“ – es ginge erstmal um die Frage, wie ein hoch verschuldetes, dicht bevölkertes Land überhaupt auf die Idee kommt, Einwanderungsland spielen zu wollen, obwohl wir noch nicht mal für die Eingeborenen genug Geld haben.
Hochverschuldet? Darf ich Ihnen nur ein kleines Beispiel nennen, dass aber auch gleichzeitig viel über unseren „Erfolg“ aussagt? Stammt aus einem angesehenen Wirtschaftsmagazin (siehe Manager-Magazin):
Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.
Wissen Sie, Frau Merkel, was das bedeudet? Unsere Arbeiter arbeiten für Billiglöhne, damit der Export brummt: wir verkaufen aber unsere Autos und Maschinen gegen Kredite, die erstmal nur rechnerisch ein Gewinn sind – jener Gewinn, den Sie so feiern. Zahlen unsere Schuldner in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland aber nicht … fehlt uns ein Betrag, von dem unser Staat drei Jahre lang leben muss. Das ist ähnliche wie wirtschaften mit Bilanzen, in denen ein potentieller Lottogewinn eingebaut wurde.
Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und da bei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.
Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.
Schön, dass Sie sich einmal an Ihren Auftrag erinnern. Schön, dass Sie sich an den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft erinnern – als das nicht nur Kompass, sondern Wille und Gesetz war, ging es den Bürgern dieses Landes deutlich besser. Es braucht aber nicht „unser“ Kompass zu sein, denn: wie Sie selbst erwähnen: der deutsche Bürger ist noch sehr sozial, ich denke sogar: das Soziale überwiegt noch das Asoziale in allen Parteien dieses Landes … wenn man auf die Basis schaut. Ja – das ist das wunderbare an diesem Land: ich kenne Linke und Konservative, die sich in Punkto Menschlichkeit überhaupt nicht unterscheiden, die sehr konstruktiv zum Wohle des Landes zusammenarbeiten könnten … nur: je höher man in die politische Machtpyramide schaut, umso befremdlicher werden die Charaktere und Ansichten, die sich dort sammeln. Damit meine ich natürlich nicht Sie, Frau Merkel – denn Sie haben ja von allem keine Ahnung … was Sie uns ja gleich zu Jahresbeginn mitteilen mussten. Deshalb werden Ihre Schlussfolgerungen … verständlich:
Das bedeutet zum einen:
– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,
– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,
– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,
– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.
Was Ihnen wohl überhaupt nicht klar ist: wenn Sie Unternehmen bei der Entwicklung innovativer Technologien unterstützen, sorgen Sie damit gleichzeitig für den Arbeitsplatzabbau: der selbstfahrende LKW, die automatische Kasse, die automatisierte Verwaltung … da fallen Millionen Stellen weg. Auch für „Fachkräfte“. Nennt man: Umbruchsarbeitslosigkeit. Sie sehen: es hat sich gelohnt, sich den Begriff zu merken. Sie brauchen auch die Kinder nicht auf den digitalen Fortschritt vorbereiten: für die ist das kein „Neuland“, die leben schon darin, aber Bildung und Weiterbildung wäre schon mal ein Gewinn: damit die jungen Leute den sozialen Rückschritt erkennen können, dem wir seit 2005 erliegen – und der eher Hauptursache für Sorgen und Ängste innerhalb des Landes ist als eine „Einwanderungspolitik“ mit der Brechstange nach Gutsherrenart. Der Staat kassiert ohne Ende – brüstet sich stolz mit „Überschüssen“ (Überschüsse, die hauptsächlich aus der Niedrigzinspolitik der EZB resultieren – aber das hat Ihnen wahrscheinlich auch keiner gesagt – findet man auch im Manager-Magazin) …als wäre er eine Firma, die Gewinne einfahren kann – und zieht sich von seinen Aufgaben zusehends zurück. Sollen die Menschen doch zusehen, wie sie klar kommen: „uns“ (den Steuerverwaltern) geht es ja gut … weil „wir“ für „uns“ genug abzweigen können – jederzeit. Hat Ihnen schon mal jemand erzählt, dass inzwischen schon 4 von 10 Schülern nicht mehr wissen, wofür der Begriff „Auschwitz“ steht (siehe Spiegel)? Noch ein paar Jahre so ein erfolgreicher „Kampf gegen Rechts“ – und wir können Geschichte nochmal wiederholen, anstatt daraus zu lernen.
Sie können auch keine bestehenden Arbeitsplätze sichern oder Jobs für die Zukunft schaffen: das wäre Aufgabe der Wirtschaft … anders gesagt: würden Sie das machen, wäre das DDR 2.0. Aber Sie können die Wirtschaft dazu bringen, ihren Job zu machen, sich nicht mehr als Parasit der Bürgergemeinschaft aufzuführen, der Gewinne absahnt und Verluste großzügig von Bürgern bezahlen läßt, sondern sich wieder als produktiver, sozial verantwortlicher Teil der Gemeinschaft anstatt als asozialer Straßenräuber zu verstehen.
Und das heißt zum anderen:
– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,
– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen,
– und – nicht zuletzt – für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.
Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.
Liebe Frau Merkel: Sie müssen nicht in einen starken Staat investieren, Sie müssen ihn in erster Linie leben – sonst nützen ihnen die ganzen frommen Wünsche nichts. Die Familien zerbrechen nicht am Geldmangel, sondern an Zeitmangel – auch das sollte Ihnen mal jemand sagen. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das machen können: ordnen Sie morgen per Gesetz die 19-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich an … und überlassen es der zauberhaften unsichtbaren Hand des Marktes, die Folgen dieser Entscheidung zu regeln: schon geht es den Familien besser. Es gäbe auch Zeit für Bildung, Zeit für Pflege, Zeit für Kinder. Doch was macht der Staat? Zieht sich überall zurück – und diese Glanzleistung möchten Sie wirklich noch weiter subventionieren? Noch mehr Geld in einen Staat investieren, der alle seine Vermögenswerte verschleudert – und uns jetzt unsere eigenen Autobahnen in Rechnung stellt?
Erlauben Sie sich doch mal wahrzunehmen, was die letzten Jahrzehnte passiert ist (siehe Spiegel):
Seit den Achtzigerjahren seien durch Privatisierungen in fast allen Länder vormals öffentliche Vermögen in private Hände gewandert. Inzwischen liege das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern „nahe null oder gar im negativen Bereich.“ Dadurch verringere sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken.
Ich sagen Ihnen jetzt mal was zu dem starken Staat und seiner „brummenden“ Wirtschaft – bzw.: ich lasse was sagen. Von einem konservativen Wirtschaftsexperten – also einem der Jungs, der Ihrer Partei nahesteht (siehe Manager-Magazin):
Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen. Seit Mitte der 1980er-Jahre setzen wir darauf, mit immer mehr Schulden kurzfristiges Wachstum zu erzielen. Dabei nimmt die Produktivität der neuen Schulden immer mehr ab. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaft im Einklang mit der Verschuldung wuchs, werden heute weltweit immer mehr Schulden gebaucht, um überhaupt noch Wachstum zu erzielen. Die Ursache liegt in der überwiegend unproduktiven Verwendung der Schulden. Wir kaufen uns damit gegenseitig vorhandene Vermögenswerte zu immer höheren Preisen ab. Im Unterschied zu Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen wächst dadurch die Wirtschaft jedoch kaum, wenn man von dem Zusatzkonsum durch den Reichtumseffekt steigender Vermögenspreise absieht.
Ermöglicht wird das Ganze von einem Bankensystem, das fast unbegrenzt neues Geld schöpfen kann, indem es Kredite gewährt. In unserem Geldsystem wird neues Geld überwiegend (zu rund 90 Prozent) durch das Bankensystem geschaffen.
Da haben Sie jetzt alles in der Hand, könnten ohne viel Geld einfach mal kräftig durchgreifen. Lesen Sie diese Zeilen bitte deutlich: unser Aufschwung besteht darin, dass sich Menschen, die sich reich gerechnet haben (wenn die Exportschuldner nicht zahlen, sieht es bei denen auch übel aus – aber die haben sich sicher jetzt schon abgesichert und überlassen uns gnädig den Verlust … wie schon bei der letzten Krise), gegeneinander ihre Sammlung moderner Gemälde abkaufen (oder Bitcoins, oder Aktien, oder Villen und Mietskasernen) und dadurch die neue Riesenblase schaffen, die das Kartenhaus wieder zusammenstürzen lassen wird. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr. Reden Sie nicht mit Menschen, die Ihnen sowas erzählen könnten? Verstaatlichen Sie doch einfach mal diese Horrorbanken – und nein: das ist kein Kommunismus, das ist Notwehr, die dringend nötige Reparatur eines sich selbst vernichtenden Systems.
Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.
Es wäre schön, wenn … es noch wie früher wäre, als Sylvesterfeiern nicht gesondert von der Polizei geschützt werden müssen. Es war ja auch lange Zeit so, dass man in diesem Land Sylvester ohne Panzersperren und bewaffnete Wachen feiern konnte … und ohne dass man für sexuell belästigte Frauen besonders geschützte Zonen schaffen musste, wo sie Schutz suchen können vor den Schutzsuchenden (siehe BZ). Wissen Sie eigentlich, wie sich die Sprache in diesem Land verändert hat – und das Sprechen selbst? Man (also: der SPIEGEL) spricht inzwischen offen von:
marodierender Männergruppen aus Nordafrika, die vor zwei Jahren den Platz für einige Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelt hatten und die Kölner Silvesternacht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu einem Synonym für eine angeblich gescheiterte Flüchtlingspolitik werden ließen.
„Marodierende Männergruppen aus Nordafrika“ … das durfte man in diesem Land vor zwei Jahren noch nicht sagen – und doch sind sie Realität geworden. Natürlich dürfen wir nicht darüber reden, denn: es sind andere Menschen mit viel Geld und gigantischem Einfluss, die solche Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Es wäre da einfach mal Zeit für die Wahrheit: jene Wahrheit, dass wir gar nicht souverän sind – nicht, weil irgendwelche Reichsbürger irgendwelche Texte und Zitate neu sortieren, sondern weil … wir zu einhundert Prozent abhängig sind von Ratingagenturen aus den USA. Senken die den Daumen über Deutschland – können wir sofort Renten, Sozialhilfe, Firmensubventionen, Kindergeld, Lehrergehälter, Polizisten und Soldaten nicht mehr bezahlen. Sofort – weil wir Zinsen zahlen müssten ohne Ende und unsere „Vermögen“ nur aus Blasen und Träumen bestehen … es sei denn, wir bekommen wirklich all jene Gelder zurück, die bislang als Kredite herumlaufen. Sie könnten von dieser Abhängigkeit wissen – Ihr Finanzministerium hatte deshalb ein Gesetz erlassen – mit interessanten Einschätzungen (siehe Bundesfinanzministerium):
Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen durch Unternehmen der Finanzbranche haben in der Vergangenheit häufig zu einer Fehleinschätzung der Verlustrisiken geführt. Dies hat erheblich zum Entstehen und zur Verschärfung der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen.
Das Gesetz hat an deren Macht nichts geändert – erfährt man nebenbei in einem ZDF-Beitrag (siehe Fabio-de-Masi). Darum können wir uns unsere Gesetzgebung auch gleich von den drei großen Agenturen vorschreiben lassen – beschließen wir was, was denen nicht gefällt (ja: die Maßstäbe sind laut ZDF ganz willkürlich), können wir die Bude zu machen. Wozu brauchen wir unter diesen Umständen eigentlich noch eine Regierung?
Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.
Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.
Nur – machen Sie Europa bislang nicht für die Zukunft fit, sondern für das Urteil der Märkte – sprich: das Urteil von einem halben Dutzend Angestellter der drei großen Agenturen, die schon in der Finanzkrise völlig daneben lagen. Man sollte den Bürgern ruhig mal die Wahrheit zumuten – gerade zum neuen Jahr. Vielleicht auch die Wahrheit darüber, warum unsere Soldaten in Afghanistan töten und sterben – ebenso in Mali. Und irgendwie sogar auch schon in Syrien. Mir würde es gefallen, wenn Sie diese Fragen mal in einen Zusammenhang brächten: womöglich verkaufen wir unsere Soldaten schon für ein gutes Rating – oder öffnen dafür unsere Grenzen. Es wäre ja schon ein Gewinn, wenn die EZB in diesem gemeinsamen Europa einer europäischen Ratingagentur nicht im Wege stehen würde – wie sie es derzeit tut (siehe FAZ).
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.
Liebe Bundeskanzlerin – und deshalb wäre es schön gewesen, wir hätten mal um richtige Entscheidungen gerungen – aber 2017 ist es noch nicht einmal gelungen, zwischen der – unbestreitbar substantiell wichtigen – Asylpolitik und einer ominösen, von oben angeordneten Einwanderungspolitik zu unterscheiden; ja, Diskussionen darüber wurden mit viel Geld und verbaler Gewalt unterbunden, wir wurden von einer vielstimmigen Gesellschaft zu einer eintönigen, man zögerte nicht, schon bei leisesten Fragen gegen die Politik der Regierung die Kritiker mit den häßlichsten, massenmordenden Ungeheuern der Weltgeschichte gleich zu setzen – den Nazis. Seit dem sogar die Friedensbewegung — in völliger Geistlosigkeit und Realitätsferne – mit faschistischen und rassistischen Welteroberungsträumern gleichgesetzt wird, gibt es eine neue Kultur der Angst in Deuschland … und wenn ich Ihren Worten folgen darf, haben wir seitdem dann eine …. tote Demokratie.
Mir wäre wirklich wohler, wenn Sie und ihre Kameraden nicht nur fromme Wünsche hätten – sondern einen entschlossenen Willen, Probleme zu erkennen – anstatt sie nur schön zu reden.
Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018.“
Und ich wünsche Ihnen … Fakten, Weisheit, Durchsetzungsstärke und ein funktionierendes Gewissen. Ich denke – das würde uns allen gut tun.
Und: reden sie bitte mal mit anderen Leuten.
Gerne … können Sie aber auch mal das Regieren ein paar Jahre sein lassen. Sie werden sehen: niemand wartet auf „uns“ … und niemand wird irgendwas vermissen. Vielleicht … wird sogar manches besser, wenn die Basis dieses Landes ihre Geschicke wieder einfach mal selbst in die Hand nimmt … über alle Parteigrenzen hinweg.
Zuzutrauen … wäre es „denen“.
(PS: vielen Dank der FAZ für den Abdruck der Rede, die hier zitiert wurde. Echt: Danke!)
Montag, 6.11.2017. Eifel. Gelegentlich sollten wir mal wieder über Arbeitslosigkeit reden. Höre ja dauernd in den Nachrichten: die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig, händeringend dreht man jeden Stein um, um noch Fachkräfte zu finden, wie im Kriegseinsatz müssen sogar die Rentner als volkswirtschaftlicher Volkssturm mobilisiert werden, um den Ansturm der Globalisierung die Stirn bieten zu können; die Experten und Laumalocher aus der Politik überbieten sich regelmäßig – fast wie bei einer Versteigerung – mit immer höheren Renteneintrittsaltersstufen, 70, 80, 90 – im Endkampf ist uns nichts zu schade! Die Forderungen werden zwar nur von jenen gestellt, für die „Arbeit“ bedeutet, in weichen Sesseln und klimatisierten Räumen Kaffee zu trinken und Zeitung zu lesen, während man auf das nächste Meeting wartet, um mit anderen Zeitungslesern die Zeit tot zu schlagen – also auch jenen, die nur höchst selten mit 55 noch was sinnvolles tun, aber egal: so genau wollen wir das ja nicht nehmen.
Das dabei gelogen wird, dass sich die Balken biegen, wird auch von öffentlich-rechtlichen Medien im Rahmen ihres Staatsauftrages festgestellt (siehe ZDF), aber das interessiert keinen mehr, schon längst gestalten wir Wirklichkeit durch Entscheidungen ihrer Majestät (aktuelle Darstellerin: Angela Merkel) und ihrer Förderer in der Wirtschaft: wenn dero Gnaden entschieden haben, dass wir keine Arbeitslosen mehr haben, eilen „Experten“ aller Art und Farbe durchs Land und präsentieren getürkte Studien, um die Aussage „felsenfest“ zu belegen, 100 000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit machen Überstunden, bis die gewünschten Zahlen auf dem Papier stehen … und alle froh sind, darüber berichten zu dürfen. Rechnen wir mal kurz selbst – keine Sorge, wir brauchen keine höhere Mathematik dafür, Grundschulmathe reicht … und übertrifft in Punkto Realitätsgenauigkeit die komplizierten Modelle der Experten. 6 Millionen Hartz IV-Abhängige haben wir aktuell (waren auch schon mal mehr), davon sind 2 Millionen Kinder: also 4 Millionen erwachsene Arbeitslose. Sie kommen noch mit?
Jetzt wird es komplizierter. Früher habe ich immer gerne die Arbeitslosenzahlen direkt von der Startseite der Bundesagentur für Arbeit abgeschrieben … doch aktuell sind die da nicht mehr zu finden. Offenbar haben die gemerkt, dass da einer mitliest. Es waren immer so um die 1,3 Millionen, die dort angegeben wurden – aktuell … wo wir doch so wenig Arbeitslose haben … liegen wir bei 2449000 (siehe Pressemitteilung der Ba). Jetzt wird es kompliziert: wir müssen 2,449 Millionen und 4 Millionen addieren – geht das ohne Rechner und Handy? Oder sind Sie auch ein Experte? Ich komme da weit über die fünf Millionen Arbeitslosen, wegen denen es ehedem mal Krisengipfel gab.
Wir haben also immer noch ein Arbeitslosenproblem – und es ist größer als je zuvor. Es wird auch noch wesentlich größer werden, wenn die Firmen die neuen Maschinen einsetzen, die in Köln ab 2022 sogar das Einwohnermeldeamt ersetzen sollen. Aber da dero Gnaden eine andere Wirklichkeit angeordnet hat, wird diese eben abgebildet, bis andere Befehle laufen, aktuell gilt halt: „Deutschland geht es gut, dass ist ein Grund zur Freude – es ist das Deutschland in dem wir gut und gerne leben!“. Wer dagegen argumentiert, ist rechtslinksradikaler Verschwörungstheoretiker – also: Staatsfeind, auf deutsch gesagt.
Ich habe auch ein Problem. Nicht mit den Zahlen, die sind mir egal, ich bin noch groß geworden mit dem Spruch: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ – und meide deshalb Lügen und Lügner, weshalb mich die Zahlenmystik der Bundesagentur für Arbeit nicht interessiert.
Mein Problem ist, dass Michael Lange tot ist. Selbstmord, so Anfang Januar. Viele werden sich wundern, dass man lange nichts von ihm gehört hat – er war ein höchst aktiver Arbeitsloser und Hartz IV-Empfänger und schrieb schon lange in einem eigenen Blog: dem Hölderlinblog. Dort wurden kritische Informationen zum Thema Hartz IV veröffentlicht. Ich kannte Michael nicht persönlich, das sollte bald erfolgen. Wir waren zu Zeiten der Plattform Blog.de vernetzt, verloren uns aus den Augen, haben uns dann bei Facebook nach vielen Jahren wiedergefunden und vereinbart, dass wir endlich mal miteinander telefonieren und die schriftliche Kommunikation der vergangenen Jahre fortsetzen.
Wird jetzt schwierig. Ein Nachbar hat ihn tot in der Wohnung gefunden – Details dazu möchte ich Ihnen ersparen, sie sind nicht schön und ich weiß ja nicht, ob Sie nicht gerade beim Essen sind.
Wissen Sie, dass dieser Mann sehr viel geleistet hat? Er war ein Heimkind … zu deren Schicksal habe ich schon geschrieben … und Psychologe, ausgebildet an der Universität Hamburg. Ja: eine Fachkraft. Und zwar eine, die dringend benötigt wird. Versuchen Sie mal einen guten Kinder- und Jugendtherapeuten zu bekommen – dann wissen Sie, was ich meine. Für ein Heimkind – eine erstklassige Laufbahn, die von Durchsetzungskraft, überdurchschnittlicher Motivation und enormer Leistungsbereitschaft zeugt: man startet nicht bei Null wie die anderen sondern bei Minus Hundert.
Jetzt ist er tot. Offizielles Gerücht: wg. Krankheit. Über seine Krankheiten darf ich hier nicht schreiben, weiß nur, dass er seine Vögel sehr geliebt haben soll. Gelitten hat er daran sicher – doch mehr hat er an Hartz IV gelitten, an der sozialen Ausgrenzung, an dem Mobbing, an der beständigen Drohung mit lebensbedrohlichen Sanktionen, wenn er nicht pariert (hierzu liegen der Redaktion Aussagen einer Zeugin vor, die ihn zum Jobcenter begleiten musste, weil er mit den Nerven am Ende war – erstaunlich für einen ausgebildeten Psychologen). Ach ja: Sanktionen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Gewinn die Bundesagentur für Arbeit seit 2007 dadurch erwirtschaftet hat, dass man den Ärmsten der Armen Geld für Lebensmittel, Heizung, Wohnen und Strom streicht? ZWEI MILLIARDEN EURO! (siehe Zeit). Sanktionen sind ein Milliardengeschäft! Und notwendig: die 33 Milliarden, die unsere immer stehts hochgelobte Wirtschaftselite der Gemeinschaft der Bürger geklaut haben (siehe Zeit) müssen ja irgendwie wieder hereinkommen, das geht nicht nur durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Alte, da müssen alle mit ´ran.
Ja – Sanktionen. An deren Folgen starb erst jüngst ein Vater mit seinen drei Kindern (siehe RP). Vermute ich mal. Öffentlich wurde lediglich ein „Notstromaggregat“ falsch angeschlossen, aber wer braucht schon in Deutschland ein Notstromaggregat – außer jenen 300 000, denen im letzten Jahr der Strom abgestellt wurde, weil sie ihn nicht bezahlen konnten (siehe SHZ) … dazu noch 44000, denen man den Gashahn zudrehte – bei Durchschnittsrückständen von 119 Euro – also … einer Theaterkarte ohne Subventionen. Nun – vielleicht hat auch auch nur aus Spaß ein Notstromaggregat angeschlossen, war Niedriglöhner anstatt Hartz IV – ich kenne jedoch persönlich zwei Haushalte, die mit Gasflaschen in der Wohnung heizen, weil die Nachtspeicherheizungen von Hartz IV nicht finanzierbar sind. Alles Raucher – kann also noch interessant werden.
Was diese Sanktionen noch anrichten, wollen Sie wissen? Obdachlosigkeit. Können Sie auch in den Mainstreammedien nachverfolgen: Obdachlosigkeit ist eine direkte Folge der Sanktionen, auch im Winter (siehe SWR). „Hartz IV gnadenlos“ heißt es in dem Beitrag. Interessiert nur keinen, weil er halt auch gegen dero Gnaden Wirklichkeitsbefehl verstößt. Die Obdachlosigkeit wächst – sogar in den reichen Ländern dieser Bundesrepublik wie München (siehe Süddeutsche Zeitung) oder der Bundeshauptstadt Berlin (siehe Zeit). Sollten Sie mal lesen, den Artikel, die Obdachlosigkeit betrifft auch Frauen und Kinder – und ein großes Problem für die ist der Rattenbefall. Ja – erwarten Sie schon mal die Schlagzeile: „Berliner Kind von Ratten angefressen“. Die kommt bald, denn: „Dies ist ein Land in dem wir gut und gerne leben“! Berliner Großkonzerne starten übrigens gerade einen Großangriff auf den Mietspiegel (siehe Tagesspiegel) – es werden also noch mehr Kinder Probleme mit Ratten bekommen. Ja – Deutsche Konzerne … wer nicht bei Cumcum mitmacht, demonstriert seine ekelerregende Asozialität eben in anderen Tätigkeitsfeldern, Hauptsache, die Abteilungsleiter fahren SUV und haben ein hübsches Häuschen.
Zurück zu Michael.
War bei den Linken aktiv, lange Zeit auch bei der Gewerkschaft Verdi. Hat auch nichts gebracht: Hartz IV ist auch für die Linken immer weniger ein Thema – immerhin gibt es ja Diäten anstatt Hartz IV, wer will, kann ja da zugreifen. Und die Gewerkschaft interessiert sich mehr für Arbeitsplätze als für Arbeitslose – Arbeitslose bringen keine Beiträge, sind immer schlecht drauf, versauen jede Gewerkschaftsparty und bringen kaum Beiträge – was soll man mit denen schon anfangen?
Eins der einprägsamsten Erlebnisse für Michael war wohl der Besuch bei der Hamburger Tafel, er hatte sich gefreut, Freunde zum Spargelessen einzuladen. Doch was dann geschah … nun, dazu gibt es einen Zeugenbericht (siehe chefduzen):
Hi Leutz ,ich bin entsetzt ein Mitstreiter (Erwerbslose ) , holt immer einmal im Monat seine Lebensmittel bei der Hamburger Tafel .
Heute zeigte er mir , den Spargel den hat er am Dienstag geholt ,und wollte ihn zubereiten ,weil er Besuch bekam(der Besuch konnte sich auch selber davon überzeugen , und war schockiert) 😮
Total verschimmelter Spargel. Haltbarkeitsdatum 20.04 .
Er hatte mehrere Verpackungen davon .Alle verschlimmelt.Und muß sie jetzt wegschmeißen. Sieht selber .[/URL][/URL][/img][/img]
Das ist Menschenverachtend .Körperverleztung .Mord gegen Arme.Weil es ist ja egal ,ob der Erwerbslose ,an die Lebensmittel (die die Hamburger Tafel vergibt , an Lebensmittel vergiftung stirbt .?
Das ist mehr als Schockierend , und gehört verboten .
Ich könnt nur noch kotz über unsere Regierung. Das maß ist voll.
Bitte um Tipps damit diese Zustände verboten werden . Was kann man dagegen tun?
Die Fotos sind leider nicht mehr verfügbar – aber wer will schon wirklich verschimmelten Spargel sehen? Sie sicher nicht. Und natürlich ist es die Aufgabe der Arbeitslosen, die Abfälle der Tafel zu vernichten – wie, ist denen egal. Darum gibt es ja so viele Tafeln, darum hat eine führende Unternehmensberatung ja diese Bewegung überhaupt erst ins Leben gerufen (meinen Artikel vom 13.9.2009 dazu … muss ich wohl mal wieder neu veröffentlichen, merke ich gerade): die Firmen müssten die Lebensmittelabfälle sonst teuer entsorgen! 50 Prozent davon sind von vornherein schon reiner Müll – was erwarten die Leute da eigentlich noch?
Nun – ja: das geschah Michael 2012. Und wie lange hält so ein Mensch eigentlich so einen Terror durch, so eine ständige Entwürdigung, Missachtung, so eine beständige Bestätigung der eigenen Wertlosigkeit?
Nicht lange.
Wir wissen, dass sich weltweit jedes Jahr 45000 Menschen wg. Arbeitslosigkeit das Leben nehmen (siehe Spiegel) – geschätzt. Genaue Zahlen kennt man nicht, will man auch nicht kennen – würde man sie kennen, man müßte ja damit rechnen, dass sich mehr Bürger solidarisieren, um die Vernichtung durch Arbeitslosigkeit zu stoppen – doch diese … unterstelle ich mal … ist gewollt. Sonst würde man das System doch ändern, wenn es nur den ersten Hungertoten gegeben hat.
Nur einer Privatinitiative haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt Informationen dazu bekommen, aus persönlichem Kontakt zu den Betreibern weiß ich, dass sie massiv unter Beschuss stehen, denn: „Deutschland geht es gut, dass ist ein Grund zur Freude!“. Es sind deshalb nicht viele Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen – und wie lange die Initiative „Opfer der Agenda 2010“ noch zählen darf, steht wohl in den Sternen (siehe Opfer Agenda 2010). Wer bislang hoffte, der oben genannte Vater mit drei Kindern gehörte in eine andere Kategorie wird dort eines besseren belehrt: in der Tat hatte man ihm den Strom abgestellt. Deutschland geht es gut und das … ach, lassen wir das, mir ist schon ganz schlecht von der Heuchelei.
Ein Bekannter von Michael schrieb mal was zu dem Freitod und Hartz IV (siehe „Der Fluchtweg Freitod“, nrhz):
„Einer Schätzung der deutschen „Gesellschaft für Suizidprävention“ zufolge liegt die Selbsttötungsrate bei Arbeitslosen um das Zwanzigfache höher als bei der erwerbstätigen Bevölkerung. Suizidforscher Prof. Dr. med. Volker Faust spricht deshalb von einem erheblichen Selbsttötungsrisiko bei Langzeitarbeitslosigkeit. Und „Panorama“, das Politik-Magazin des NDR (das ansonsten, was soziale Themen betrifft, seit langem eher durch sehr fragwürdige Berichterstattung auffällt), konstatierte in einem Beitrag dazu vom 11. September 2006: „Selbstmord“ ist kein „individuelles Thema, sondern ein Gesellschaftsproblem“. Mit ähnlichem Tenor „Plusminus“ vom Saarländischen Rundfunk am 23. Oktober 2007: „Wer arm ist, wird schneller depressiv“, mit der Folge der „Selbstmordgefahr“ (so der Vorsitzende der „Armutskonferenz“, Egbert Ulrich, in diesem Fernsehbeitrag).“
Es ist also schon seit zehn Jahren bekannt, dass man hier Menschen einer hohen Lebensgefahr aussetzt. Kommt aber noch besser:
„Übrigens deckt die Bedeutungsgeschichte der oben kursiv gesetzten „-losigkeitswörter“, die ich allesamt bei meiner Recherche für diesen Artikel in Berichten von Suizidforschern über das Empfinden der späteren Selbsttötungsopfer fand, einen fast schon unheimlich zu nennenden Zusammenhang auf: Eine der Ursprungsbedeutungen, die dieser Hauptwortendung „-losigkeit“ zugrundeliegt, lautet: „für nichtig erklären“. Ja, ich denke, so ist es: Mit Suizid erklärt der Betreffende seine eigene Existenz für „nichtig“. Er macht sich, in der Selbsttötung, das Nichtigkeitsurteil zu eigen, das die Gesellschaft vorher über ihn ausgesprochen hat. Und nichts anderes als die Anmaßung eines Nichtigkeitsurteils über Menschen ist Hartz-IV – sei es als düstere Drohung für die noch arbeitenden Menschen oder sei es als verdunkelte Realität für jene Menschen, die bereits arbeitslos geworden sind.“
Und darum spreche ich von: VERNICHTUNG DURCH ARBEITSLOSIGKEIT … auch wenn das beim Kaffee stört.
Er ist auch nicht der einzige Akademiker (also: Spitzenfachkraft), der nicht mehr gebraucht wurde: die Historikerin mit 400 Bewerbungen ist ja schon in vielen Publikationen erwähnt worden (siehe z.B. Taz), aktuell fragt man sich sogar, ob man die ganzen einst hoch gelobten Spitzentechniker der MINT-Fächer überhaupt noch unterbringen kann (siehe Zeit).
Und glauben Sie mal nicht, damit wäre das Ende der Fahnenstange erreicht: aktuell erreichen mich Informationen, dass Jobcenter sich sogar über Sozialgerichte stellen und deren Entscheidungen einfach vom Tisch wischen (siehe gegen Hartz). Mehr und mehr Menschen „kündigen dem Staat“ wegen unerträglichen Hartz-IV-Schikanen (siehe Süddeutsche) … wohl auch ein Grund dafür, warum über die Hälfte der Deutschen nicht mehr glauben, dass wir in einer Demokratie leben (siehe Focus). Wie sollte sich man auch sonst erklären, dass die demokratischen Regierungen des Westens immer neue Experimente ersinnen – wie die komplette Streichunng von Sozialleistungen für Dicke – auch wenn die sonst ganz gehorsam sind (siehe Heise).
Vielleicht sollten sie dazu mal Anna hören, Kind einer verharzten Familie – ein Ausnahmefall: „Anna selbst war die beste Abiturientin ihres Jahrgangs, ist heute 23 und Journalistin.“ (siehe Deutschlandfunknova):
„Hartz-IV garantiert das Allermindeste: Eine Wohnung von 89 Quadratmetern für eine Familie mit fünf Kindern. Etwa 250 Euro pro Kind pro Monat, davon sind ungefähr 1,50 Euro für Bildung eingerechnet. Hartz-IV garantiert aber eben nicht, dass man dazugehört. Wenn du kein Geld hast, kannst du nämlich abends nicht in Kneipen gehen oder tagsüber ins Café, du kannst deinen Freunden keine Geburtstagsgeschenke machen oder Smalltalk über tolle Urlaubsziele führen. Hartz-IV haut dich aus allem raus. Es nimmt dir erst deine Würde, weil du jemanden um Geld bitten musst – den Staat, ganz genau das Jobcenter.
Dann nimmt es dir dein Selbstbewusstsein. Und das führt dann dazu, dass du gar keine Chance mehr hast, rauszukommen. Spätestens dann gibst du dich auf. So ist es bei meinen Eltern. Und deshalb gehen meine Eltern nicht wählen. Weil sie sich daran gewöhnt haben, zu schweigen.“
Und dann … leise gehen.
Wie Michael Lange vom Hölderlinblog, Psychologe aus Hamburg. Mit Sanktionen bedroht, weil er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollte. Was daran störte?
Ich weiß es nicht. Und Nachfragen … geht jetzt nicht mehr.
Und die Zukunft? Die Industrie fordert von der Regierung „weniger soziale Wohltaten“ (siehe rt-deutsch).
Also … noch weniger.
Alles klar soweit?
Freitag, 24.2.2017. Eifel. Na, lieber Mitbürger? Wie geht es Ihnen? Mir? Ach, mir geht es hundsmiserabel. Habe einen dieser neuen Infekte im Leib, die überall Schmerzen verursachen und einfach nicht verschwinden. Werden wohl immer agressiver, diese Viren. Ich könnte gut Bettruhe gebrauchen, sagt der Arzt. Strenge Bettruhe. Die gönne ich mir auch, trotzdem aber möchte ich Ihnen ein paar Zeilen schreiben, weil es um wichtige Aspekte unseres Zusammenlebens geht – und ich möchte sicherstellen, dass alle aufmerksam die Welt um sich betrachten: sie könnte schnell zusammenbrechen, ohne das wir etwas dagegen tun könnten – ebenso wären wir ja gegen eine wirkliche Supergrippe machtlos, die schnell dafür sorgen könnte, dass die Spezies Mensch 2018 nicht mehr auf dem Planeten anzutreffen ist.
Ich möchte über die Wahl reden, die dieses Jahr stattfindet – die Bundestagswahl, um genau zu sein. Sie hörten sicher schon davon, dass sie getürkt wird. Kennen Sie noch das Verb „türken“? Es bedeutet „vortäuschen“ oder „fälschen“. Bald wird es sicher auch für „bespitzeln“ stehen, wenn Erdogans Pläne, seine in Deutschland lebenden Landsleute als Agenten und Spitzeln zu missbrauchen, aufgehen. Sie werden jetzt sicher vermuten, dass mal wieder etwas über Putin kommt – aber, ehrlich gesagt: die Beweislage für Anti-Putin-Artikel ist mir viel zu dürftig, ebenso fehlt es mir an Material für fundierte Anti-Trump-Artikel – ich komme halt mir diesem postfaktischen Zeitalter nicht zurecht, wo willkürlich Feindbilder aufgrund von Scheißhausparolen erzeugt werden. Ich mag noch das alte faktenbasierte Argumentieren, das ruhige, besonnene Vergleichen von Argumenten ist mir lieber als diese neudeutsche Hassart, so vielen Mitbürgern wie möglich ein „Nazischild“ umzuhängen ohne wirklich zu prüfen, ob es auch da hingehört.
Wo jetzt schon auf ganz breiter Front getürkt wird? Einfach mal nachlesen, die „Unternehmer“ machen gerade jetzt schon klar, warum Hartz IV der größte Erfolg in der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes war (siehe INSM): über zwei Millionen Arbeitslose sind seit der Agenda 2010 jetzt aus der Statistik verschwunden – es wäre ein Wahnsinn, Hartz IV anzutasten. Das ist natürlich getürkt, das sind originale Fakenews. Zum Beleg verweise ich auf die letzten Auftritte des Kabarettisten Volker Pispers, der nachwies, dass wir für 14 Millionen Menschen in diesem Land keine ordentliche Arbeit mehr haben, von der sie leben können. Wir haben allein 8 Millionen Niedriglöhner (die verdienen im Monat zwischen 450 und 850 Euro – siehe boeckler), die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt und 2017 das erste Mal die Millionengrenze überschritten (siehe Handelsblatt), das Gleiche beobachtet man bei befristeten Verträgen (siehe destasis). 2017 erwarten wir 871000 Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (siehe destasis) und 4,3 Millionen Empfänger von Hartz IV (siehe destasis): da haben wir allein schon unsere fünf Millionen von früher. Die kriegen nur weniger und werden mit staatlicher (und potentiell tödlicher) Gewalt in den Niedriglohnbereich gezwungen, was unsere Regierungschefin wie folgt kommentiert: „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“.
Nebenbei bemerkt, finde ich es wunderlich, dass die Regierung mir jetzt nicht nur diktiert, wie ich die Lage meines Landes zu sehen habe (nur als Verwaltungsbezirk gesehen, nicht als deutschtümelnder Nationalhaufen), sondern dass sie auch befiehlt, wie ich mich dabei zu fühlen habe – aber das ist nur eine der Verwerfungen, die wir aktuell bestaunen dürfen.
Natürlich geht es manchen Menschen gut. Wer von der Bank, von Papa, Mama oder Onkel mit soviel Kapital ausgestattet wird, dass er Arbeitsprozesse organisieren oder die Produkte billigster Arbeit importieren kann, der kann gut Gewinn machen. Mal eine Beispielrechnung. Nehmen wir mal an, Sie hätten genug Kapital, 1000 Niedriglöhner einzustellen, die ihre Arbeit 500 Euro im Monat billiger machen als ihre Arbeit wert ist, dann hätten Sie im Jahr 6 Millionen Euro Gewinn – bei entsprechender Investition in Steuerberater und Konten auf Steueroasen steuerfrei. Nur ein Jahr „Arbeit“ von Ihnen – und Sie wären aus dem Schneider. Das 1000 Menschen dafür ein erbärmliches Leben führen – wen störts? Wen man von vielen nimmt, sind erstaunliche Gehälter möglich, steht der Staat mit Polizei und Militär hinter der Entwicklung, können wir Millionäre ohne Ende produzieren. 2005 – dem Jahr der Geburt von Hartz IV – hatten wir 739 000 Millionäre (siehe statista), 2016 sind es fast 1,2 Millionen – bei einer Steigerungsquote von über 5 Prozent im Jahr (siehe FAZ). Der Preis für diese Entwicklung? „Burn out“, die Erschöpfungskrankheit durch Arbeit, verzeichnet Anstiege um 80 Prozent (siehe Münchener Institut), ebenso explodieren die Krankschreibungen wegen Depressionen (siehe Wiwo): wir sind wieder im Reich der Pharaonen. Gut für die Pharaonen, die ihren Reichtum mittels SUV auf den Straßen demonstrieren und dabei zeigen, dass ihnen die Schadstoffbelastung der Umwelt, die Sicherheit ihrer Mitmenschen sowie der schonende Umgang mit allen Ressourcen völlig egal ist.
Kein Wunder, dass eine große Mehrheit der Deutschen dafür ist, den Sozialstaat auszubauen (siehe Spiegel), dem entspricht auch die aktuelle Zustimmung zu Kanzlerkandidat Schulzens Plänen, Hartz IV zurückzubauen (siehe Spiegel) – wenn es auch nur leichte, kosmetische Korrekturen sind. 29 Prozent jedoch lehnen diese Korrekturen ab. Warum eigentlich?
Nun – blicken wir mal auf die „Arbeit“ der Bundesagentur für Arbeit. In den letzten 5 Jahren habe die allein 4,5 Milliarden (also: 4500 Millionen) für die Entwicklung und den Betrieb ihrer IT-Sachen ausgegeben (siehe Gegen-Hartz): völliger Wahnsinn, was dort mit Versicherungsgeldern geschieht. Aber: davon profitieren viele, die zu den Empfängern dieser Luxusgelder gehören. Ebenso im Bereich der Millionärswirtschaft: jeder Millionär hat einen Hofstaat von Dienstleistern unter sich, die von seiner Beute leben: Autohändler, Handwerker, Versicherungs- und Bankmenschen, Gärtner, Hauslehrer, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Modegeschäfte sowie die breite Front von Statussymbolproduzenten: Uhren, Krawatten, Hüte, Anzüge, Autos, Geschirr, Antiquitäten – jeder überflüssige Luxus findet dort seinen Absatz. Keiner dieser Menschen möchte die fetten Aufträge der Millionärsbratzen oder der Staatskonzerne verlieren – also stimmen sie für das System. Hat nur jeder Millionär 20 Menschen in seinem Hofstaat, die versorgt werden und direkt oder indirekt von diesem System der Ausbeutung der Niedriglöhner profitieren, dann haben wir schon 24 Millionen Deutsche, die an deren Tropf hängen – und so wählen, dass der Tropf erhalten bleibt, bar jeder Vernunft, jeder Moral oder jedem Gerechtigkeitssinne. Verstehen Sie, warum ich auch hier von einer getürkten – also vorgetäuschten – Wahl spreche?
Wie erwirtschaftet die BA und ihre Exekutivbehörden eigentlich die Gelder, über die sie so stolz herrschen? Nun – zum einen durch immer mehr lebensgefährdende Sanktionen … die moderne Peitsche für Galeerensklaven (siehe Spiegel): 135 000 Menschen wurden per Staatsgewalt unter das Existenzminimum gedrückt, um die Softwareexperimente der BA zu bezahlen. In 44000 dieser Haushalte lebten Kinder, die mit ihrem Hunger den SUV des IT-Unternehmers bezahlen, der die fetten Gagen der BA für nicht funktionierende Software kassiert. Der völlige Wahnsinn: 40 Prozent der Sanktionen halten vor Gericht nicht Stand, hier herrscht völlige Willkür. Ich verstehe, warum Amnesty International meinte, dass „die Welt finsterer geworden sei“ (siehe Spiegel) – auch wenn sie damit nicht das Elend in Deutschland meinen. Finster wie der Fall des 12-jährigen Mädchens, das vom Jobcenter eine Forderung von 20000 Euro erhielt, um die Hartz-IV-Bezüge seines Vaters zurück zu zahlen (siehe Gegen-Hartz): Enteignungen dieser Art sind eine andere Einnahmequelle der Arbeitslosenverfolgungsbehörde, die sich immer neue Strafkataloge ausdenkt: gegen die eigenen Versicherten, auf deren Kosten sie leben. Gegen die Praktiken der Jobcenter, auch Arbeitsunfähige per Kettenbrief zu sinnlosen Bewerbungen zu verpflichten, klagten sogar auch Mitarbeiter der Jobcenter, die noch über Anstand und Gewissen verfügen (siehe noz) – leider vergebens.
Wie frei sind eigentlich Wahlen in einem Land, in dem solche Zustände herrschen?
Die enden natürlich nicht bei der Arbeitslosigkeit. Die Enteignung durch die fetten Bonzen im „Traumschiff Berlin“ läuft auf allen Ebenen – jenseits der Lebensrealität der wieder akut durch Alter und Krankheit existentiell bedrohten Bürger. Beispiele? Gern.
Nehmen wir den aktuellen Bescheid des Bundesgerichtshofes (siehe Spiegel), nachdem Bausparkassen jene Verträge, mit denen ihre Kunden gute Gewinne erwirtschaften, nun einseitig kündigen können. Ja: da entwickeln sich manche Verträge für die Konzerne ungünstig – schon wird gekündigt. In Massen. Das geht. Auch eine Geschäftsidee, die immer mehr zum Standard wird – und an die Hartz IV-Prinzipien erinnert: solange der Kunde einzahlt, ist alles in Ordnung, wenn jedoch der Gewinn des Konzerns (oder der BA) in Gefahr ist, wird drastisch durchgegriffen: tritt der Versicherungsfall ein, wird zugeschlagen; macht der Kunde mal Gewinn (anstatt durch getürkte Papiere bankrott zu gehen), auch. Wird das irgendeine Wahl ändern? Wir befinden uns hier gar nicht im politischen Bereich – jedenfalls nicht offensichtlich. Schauen Sie sich aber mal unsere großen Nachrichtenmagazine an, unsere „Vierte Macht“ – und achten genau darauf, wer da alles Anzeigen schaltet: so macht man effektive Pressearbeit. Hat das Magazin Millionen an Werbeannahmen, kriegen die Mitarbeiter lukrative Festanstellungen – und achten bei jeder Zeile darauf, den Werbewert des Blattes nicht zu schmälern (siehe Spiegel):
„Die redaktionelle Qualität des SPIEGEL generiert eine enge und stabile Beziehung zwischen Leser und Magazin, was die Aufgeschlossenheit gegenüber werblichen Informationen fördert und damit die Werbewirkung steigert.“
Auf Deutsch: wir verkaufen Ihre Autos durch unsere „redaktionelle Qualität“ – sind also Werbeblättchen geworden … anstatt „Sturmgeschütz der Demokratie“. Und jetzt raten Sie mal, wie es in diesem heiß umkämpften Markt bei anderen Magazinen aussieht. Die sagen Ihnen sogar, wer Kanzler werden soll (siehe FAZ): Angela Merkel, sagen die „Entscheider“ – also 517 Menschen aus „Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sogar 87 Prozent der „grünen“ Entscheider wollen Merkel. Merken Sie, wie da getürkt wird? Wenn ich in meinem Dorf meine Nachbarn frage, so sind das auch Menschen aus „Politik, Wirtschaft und Verwaltung“. Ich könnte denen auch den Titel „Elite“ verpassen, weil es bodenständige, verantwortlich wirtschaftende Menschen im Nationalpark sind, die es schaffen, das sauberste Trinkwasser Deutschlands zu produzieren und ein Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität zu erhalten – was über 50000 Gäste im Jahr zu schätzen wissen. Aber wer „Elite“ ist, bestimmen Redakteure, die wiederum von den Werbeeinnahmen leben, die ihnen die „Entscheider“ zukommen lassen. Da meine Mitbürger im Dorf der FAZ oder der Zeitschrift Capital nichts zahlen – jedenfalls nicht direkt – werden sie auch nicht befragt, welchen Kanzler sie für die nächsten Jahre wollen. Wieso man überhaupt solche manipulativen Artikel schreibt – ich weiß es nicht. Ich kann aber sagen, dass sie getürkt sind: weil wir noch nicht in einer Elitendiktatur leben – auch wenn viele sich das für die Zukunft wünschen.
Haben Sich schon mal genau auf diese „Elite“ geschaut? Ok nehmen wir ein Beispiel: Nestle. Wie machen die ihre Gewinne (siehe Spiegel):
Sklavenähnliche Zustände auf Krabenfischerschiffen, Erstickunganfälle durch Babykekse, Nudeln mit überhöhten Bleiwerten, mit überdosiertem Job versehene Babynahrung …. und eine Mobbingkultur gegen Abweichler der Konzernlinie, die auf diese Missstände aufmerksam mache. Jene „Entscheider“ werden also zu Rate gezogen, um dem Bürger zu suggerieren, welche Wahl der treffen soll? Wir sollen doch freie Wahlen haben – d.h. auch frei von Fakenews über die Wünsche einer nicht besonders qualifizierten Elite? Und doch … bekommen wir immer mehr davon.
Wissen Sie eigentlich, welche Arbeitsmoral diese „Elite“ an den Tag legt? Sie würden selbst nicht einen dieser Hanseln einstellen, das garantiere ich Ihnen, denn: die meisten von ihnen spielen nur Arbeit (siehe Süddeutsche Zeitung). Und die meisten Bundestagsabgeordneten spielen nur Parlament, so vermute ich – oder wie können Sie es sich sonst erklären, dass die jederzeit Zeit haben, Lobbyisten zu lauschen und lukrative Vorträge für die Industrie zu halten, zusätzlich für zehn Minuten Gequatsche soviel Geld bekommen, das ein Arbeitsloser zehn Jahre davon leben könnte? Allein schon das Wort „Fraktionsdiziplin“ gehört umgehend abgeschafft – es widerspricht in vollem Umfang dem Berufsbild des Abgeordneten und führt dazu, dass nur eine kleine Hand voll „Entscheider“ Politik gestalten – und dies meist zum Nutzen des eigenen Kontos … auf die eine oder andere Art. Ein Viertel des Deutschen Bundestages verdient sich was dazu (siehe Stern) – und niemand fragt, woher die eigentlich die Zeit dafür nehmen, noch, wieso wir ihnen den Hinzuverdienst nicht genauso gnadenlos von den Diäten abziehen, wie sie den Arbeitslosen kleine Nebeneinkünfte umgehend anrechnen. Wie kann man eigentlich von einer freien Wahl reden, solange diese Zustände der getürkten Demokratie noch anhalten?
Die Türkerei geht aber noch weiter – noch ein Beispiel. Nehmen wir Ihr Auto. Sie fahren Diesel, weil er günstig im Verbrauch ist? Ihn man zur Not mit Heizöl betreiben kann? Oder er für die Umwelt günstig ist? Nun – dann ziehen Sie sich gleich mal warm an, denn: die Politik erklärt gerade Ihrem Auto den Krieg. Warum und wieso – und weshalb das eine kleine Enteignung ist – erfahren Sie in einem Artikel über die anstehenden Fahrverbote für Diesel in der Innenstadt (siehe Spiegel); wieder einmal hat sich die Politik entschieden, „für das Wohl der Autohersteller einzustehen“. Gut, dass Diesel böse ist, hatten wir ja schon gelernt. Nur …. weil viele Menschen das verstanden haben, erreicht Deutschland seine Klimaziele nicht (siehe Spiegel). Verblüffend: vor allem das stetig wachsende SUV-Segment im deutschen Automarkt bereitet Probleme – aber ein Fahrverbot für dieses Elitepanzer gibt es nicht. Dieselpkw machen nur 22 Prozent der Feinstaubbelastung des Straßenverkehrs aus (siehe stmuv Bayern). Klar macht Feinstaub Krebs – inklusive aller Arten (auch Reifenabrieb) kommen wir auf 2 Prozent Krebserkrankungen, die auf diese Ursache zurückzuführen sind …. gegenüber bis zu 40 Prozent, die durch Ernährung verursacht werden (stmuv.Bayern). Wäre also auch sinnvoll, keine Nahrungsmittel mehr nach Stuttgart zu liefern. Der Gesamtverkehr beeinflusst den Feinstaubsektor mit 42 Prozent (davon 22 Prozent Diesel-PKW), die „Offroader-Fahrzeuge“ allein tragen jedoch 17 Prozent zur Gesamtbelastung bei.
Getürkte Wahl? Nun – versuchen Sie mal diese Zustände abzuwählen … ich verspreche Ihnen, Sie werden schnell den Eindruck gewinnen, dass Sie nur noch die Exekutoren der Millionäre wählen können – also die Farbe der Schürze des Kellners bestimmen können. Ist das „freie Wahl“?
Es gibt keine Alternativen zum herrschenden System? Nun- ich möchte Ihnen nur eine vorstellen, eine Alternative, die ihren Alltag massiv verbessern könnte. Sie stammt aus dem Mittelalter – und nicht vom Kommunismus (siehe gdg-Netz):
„In der Zeit von 1150 bis 1450 gab es in Mitteleuropa eine krisenfreie Zeit, welche durch eine geniale zinsfreie Währung erreicht wurde: Um 1150 begann Erzbischof Wichmann (1110-1192) aus Magdeburg damit, Münzen herauszugeben, welche zweimal im Jahr zum Umtausch aufgerufen wurden. Ziel war es, die Steuern einfach und regelmäßig einzutreiben. Dabei wurden 12 alte Pfennige gegen 9 neue ausgetauscht, die Differenz war Steuer.“
Irre Idee, oder? Und das von einem Bischof. Die Wirkungen dieser einfachen Maßnahme war unglaublich:
„Das Ergebnis war die größte Entwicklungsperiode der deutschen Geschichte. Damals waren die sozialen Unterschiede so ausgeglichen wie nachher nie mehr im historischen Verlauf. Wer viel hatte, erwarb den Wohlstand durch Arbeit, nicht durch leistungslose Zinsen. Das Minimum der arbeitsfreien Tage pro Jahr lag bei 90, oftmals über 150. Sehr bald wurde auch der arbeitsfreie Montag eingeführt.“
150 arbeitsfreie Tage im Mittelalter. Aber auch die Arbeitstage waren kürzer:
„Damit mussten die Handwerker nur vier Tage in der Woche arbeiten. Noch am Ausgang dieses Zeitalters, um 1450, konnte Erzbischof Antonin von Florenz es als selbstverständlich bezeichnen, dass für die Gewinnung des notwendigen Lebensunterhaltes eine kurze Arbeitszeit genüge und dass nur derjenige lange und viel arbeiten müsse, der nach Reichtum und Überfluss strebe. Die tägliche Arbeitszeit war zum Beispiel bei Bergwerksknappen in Freiburg auf sechs Stunden begrenzt.“
Das – wäre eine echte freie Wahl. Wollen wir weiter das Lottosystem, das nur jenen zum Millionär macht, der gute Beziehungen zu Kapitalgebern hat – oder wollen wir mehr Lebensqualität für alle? Ich kann Ihnen sagen: eine Partei, die solches garantieren würde, käme auf 65 Prozent der Wählerstimmen – also all´ jener, die keinen Millionär im Umfeld haben, der ihre Rechnungen fürstlich entlohnt. Darum werden ja aktuell alternative Denker wie Sarah Wagenknecht zu Aussätzigen erklärt (die offizielle Sprachregelung lautet aufgrund der besonderen deutschen Geschichte hier: =rechts = rechtsoffen = für rechte Argumentation nützlich = Nazi), eine Entwicklung, in denen britische Wissenschaftler einen offenen Angriff auf die Demokratie erkennen (siehe la bohemien):
„Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern“
Verstehen Sie nun, warum ich von einer „getürkten Bundestagswahl“ sprechen kann ohne rot zu werden?
Es sind die Netzwerke der Räuber, jene 29 Prozent, die von dem Irrsinnssystem profitieren, die verhindern, dass eine einer freien Wahl unabdingbar vorauszugehenden öffentliche Diskussion über Alternativen stattfindet; vielleicht sind sie auch identisch mit jenen 27 Prozent der Europäer, für die Vergewaltigung eine normale menschliche Verhaltensweise darstellt (siehe Stern) – das ethische Niveau dazu haben sie auf jeden Fall schon im Sektor „Wirtschaft, Politik und Verwaltung“ hinreichend demonstriert.
Und weil die Wahl gerade vor der Tür steht, schreibe ich auch trotz Krankheit.
Montag, 22.8.2016, Eifel. Zurück nach einem familiär bedingten Notfallurlaub (der mit viel Arbeit verbunden war) komme ich heute mit einer ziemlich schlechten Botschaft: der häßliche Deutsche ist zurück. Nun – – diese Erkenntnis ist ja nicht neu. Erst im Juni informierte die Tagesschau (siehe Tagesschau) darüber, dass er wieder im Lande ist – und zwar überall, nicht nur im Osten. Hier wähnt man ihn jedoch als rassistischen, hasserfüllten Untermenschen, der vor allem seltsame Meinungen über Sinti und Roma hat (58,5 %: die klauen), der nicht noch mehr Islam im Lande will (41,4%) oder sich nicht über Küsse von Homosexuellen freut (40,1 Prozent finden das ekelhaft). Der interviewte Soziologe will nicht von einer neuen Welle der Fremdenfeindlichkeit sprechen, hat aber klare Vorstellungen davon, was zu geschehen hat:
„Mit Prognosen bin ich vorsichtig. Allerdings müssen wir Mittel finden, der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken – sonst könnten solche Einstellungen weiter Auftrieb erhalten. Dazu sollten wir auf politische Bildungsarbeit setzen, um den Menschen klarzumachen: Was sind demokratische Werte, und warum lohnt es sich, diese auch durchzusetzen?
Und bei möglichen Gewalttätern müssen wir auch die Empathie fördern und ihnen klarmachen, was es bedeutet, anderen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen.Was weniger erwähnt wird: die Sozialwissenschaften sind schon längst viel weiter, arbeiten sich an den Kern der Hasstiraden immer näher heran – nur findet das in den Medien keine sonderliche Verbreitung. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dies schon 2012 formuliert, ohne dass sich daraus eine neue Kampagne der Demokratieverteidigung ergeben hätte (siehe BpB):
Menschenfeindlichkeit markiert und legitimiert die Ungleichwertigkeit von Individuen und Gruppen, sodass deren Diskriminierung wahrscheinlicher wird. Der Begriff Menschenfeindlichkeit bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Gruppen und meint kein interindividuelles Feindschaftsverhältnis. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfasst Stereotype, Vorurteile und Diskriminierungen gegen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu schwachen Gruppen in unserer Gesellschaft, kurz: die Abwertung von Gruppen.
Es ist schön zu hören, dass man bei möglichen Gewalttätern Empathie fördern will und ihnen klar machen möchte, was es bedeutet, anderen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen, weniger schön ist, dass man das Augenmerkt gezielt auf schützenswerte Minderheiten lenkt, die zahlenmäßig eher gering sind, während man über riesige ausgestoßene Gruppen gar nicht mehr redet, obwohl ihnen de facto Grundrechte abgesprochen, Versicherungsleistungen vorenthalten und Versorgungsleistungen nur widerwillig gewährt werden: ich rede da von Arbeitslosen, die durch „rot-grüne“ Reformen in einen vogelfreien Status versetzt wurden, ein Reiseverbot erhalten, Hausdurchsuchungen erdulden müssen, als „Parasiten“ und „Sozialschmarotzer“ beschimpft werden, denen man das Essen streichen sollte (wer da an Gaskammern denkt, denkt in die richtige Richtung – da wird es wieder enden, wenn man den Kurs nicht ändert).
Mit einem Schlag wurde 2005 „der Untermensch“ geschaffen, beheimatet in einer mit staatlicher Gewalt (und viel Begleitmusik durch Wissenschaft und Medien) geschaffenen neuen Kaste namens „Prekariat“, in die man – ebenfalls mit staatlicher Gewalt – auch Millionen Kinder steckte, die ebenfalls zu wenig taten, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die diesen Menschen zustehenden Versicherungsleistungen („Arbeitslosengeld“ – für das viele jahrzehntelang eingezahlt hatten) wurden schlichtweg gestrichen bzw. enteignet, ebenso wurde das mühsam vom Munde abgesparte Vermögen inklusive Ausbildungssparverträge für die Kinder enteignet. Millionen Deutsche leben seitdem unter einer fürchterlichen Angst – der Angst um die willkürliche Vernichtung der eigenen Existenz, die jederzeit aufgrund von Formfehlern oder schlecht gelaunten Sachbearbeitern durchgeführt werden kann – in dem das Amt zum Beispiel einfach mal nicht die Miete überweist. Oder das Geld für´s Essen.
Vielleicht sollte man hierzu einmal auf die Besitzverhältnisse in Deutschland eingehen, um zu verdeutlichen, welchen Stellenwert dieses staatliche Geld für Menschen hat. Wohnen, Essen und Trinken gibt es von der Natur umsonst, seit Millionen von Jahren, in Hülle und Fülle. Was man dazu braucht, um diese Fülle leben zu können ist: freier Zugang zum Land, damit man als Jäger und Sammler außerhalb staatlicher Fürsorge für seinen Unterhalt sorgen kann. Doch wie sieht es aus in Deutschland (siehe Stern):
Hiernach sind zwei Drittel der Fläche der alten Bundesländer in privater Hand: Land- und Forstwirte besitzen 34 Prozent, Privatpersonen 22 Prozent, Gemeinschaftseigentümer 5,5 Prozent, Kleinunternehmer wie Handwerksmeister und Kaufleute 3 Prozent. Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen, den Rest teilen sich Wohnungsgesellschaften, Banken und andere Unternehmen.
Ja – unsere Demokratie hat keinerlei materielle Grundlage mehr. 66 Prozent des Landes sind privatisiert, der Rest wird zubetoniert – im Auftrag und mit Hilfe des Staates. Der Fakt, dass man den Bürgern das Land genommen hat, ist die Wurzel vieler Übel, die nicht nur Arbeitslose betreffen: jeder „Minderleister“ im Land ist gezwungen, sich – ohne Rücksicht auf seine im Prinzip unantastbare Würde – unter erbärmlichsten Umständen zu vermarkten (bzw. für den Arbeitsmarkt zu optimieren), Körpergeruch, Länge der Fingernägel, Länge des Haarschnittes, Kleidung – all´ dies wird reglementiert und sanktioniert, als wären wir auf einem orientalischen Sklavenmarkt. Hier müßte auch linke Politik ansetzen – und per Gesetz die Maximalgröße an privatem Grundbesitz auf 5 Prozent der Gesamtfläche reduzieren – oder auf Null Prozent. Wer mehr für sich in Anspruch nimmt, muss kräftig zahlen: aber nicht an den Staat (der als solcher nicht der eigentliche Eigentümer ist) sondern an den Bürger (der somit erste Schritte zu einem bedingungslosem Grundeinkommen macht – in Form von Entschädigungszahlungen für Landraub). Doch solche Ansätze linker Politik sucht man in diesem Land vergebens – ebenso wie die Empathie für die von der Wirtschaft ausgestoßenen „Minderleister“.
Ach ja – die „Minderleister“: unsere Parasiten. Letztendlich führt der aktuelle Umgang mit Ihnen zu einer ganz besonders speziellen Fragestellung – nämlich der Frage, wie lange wir die noch durchfüttern wollen. Immerhin handelt es sich um „tote Kosten“ – und wir in Deutschland haben da eine gewisse Erfahrung, wie man mit diesen Kosten umgeht (siehe Götz Aly, Vordenker der Vernichtung, 5. Auflage 2004, Fischer Verlag, Seite 56 – 57):
„Die andere Möglichkeit, den Bedarf der Zivilbevölkerung einzuschränken, führte Donner nicht weiter aus – auch wenn er sie implizit nahelegt: Also die Möglichkeit, Dienstleistungen und Güter so zu verteilen, daß einerseits die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung erhalten bleibt, andererseits aber die „nutzlosen Esser“ einen besonders hohen – für sie bald tödlichen – Beitrag zu den Kriegskosten zu leisten hatten.
Entsprechende Argumente spielten auch bei der Vernichtung der Geisteskranken und sogenannten Asozialen eine Rolle. Der zigtausendfache Mord wurde umgerechnet in eingesparte Nahrungsmittel, freigewordene Krankenhausbetten und Anstaltsplätze. Die Ermordung von 70000 Geisteskranken bis zum August 1941 ergab für einen eigens mit dieser Rechnung beschäftigten Statistiker eine ausschließlich positive Bilanz. Hochgerechnet auf zehn Jahre hatte der Staat fast eine Milliarde Mark sogenannter „toter Kosten“ eingespart und für andere Zwecke, nämlich die des Krieges, freigemacht.“
Ja- die Massenvernichtung von „unwertem Leben“ hatte einen klaren, wirtschaftlichen Hintergrund. Kaum erstaunlich, dass die rot-grüne Regierung, die diese Sichtweise wieder in die Politik einbrachte, auch für den ersten Kriegseinsatz deutscher Bomber (mal wieder Jugoslawien, wie schon 1941) verantwortlich ist: der Geist des Faschismus bricht sich wieder Bahn, mit tödlicher Gewalt für Mindervölker – wie z.B. die Slawen, deren stärkste Nation – die „Russen“ – aktuell wieder im Düsterfokus der Medien stehen, mit dem designierten Antichristen Putin an der Spitze.
Bleiben wir bei dem Herrn Otto Donner, Mitarbeiter in Hermann Görings „Vierjahresplan“ – dem kleinen Gremium von Experten, welches Deutschland innerhalb von vier Jahren kriegsfähig machen sollte (und gemacht hat) und einen Großteil der Verantwortung für die NS-Vernichtungspolitik zum Beispiel gegen slawischer Kriegsgefangene und slawische Völker trug – oder für den Holocaust an den bis dahin komplett ausgeplünderten Mitmenschen jüdischer Religionszugehörigkeit. Otto Donner erhielt 1947 die US-Staatsbürgerschaft und eine Professur in Washington, 1968 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern, wirkte mit beim IWF und der Weltbank. Dort konnte er seine wissenschaftliche Erkenntnis weiterverbreiten, eine Gleichung, die besondere Aufmerksamkeit verdient (siehe Aly, a.a.O., Seite 55):
„Das Maximum dessen, was der Staat aus dem Arbeitsertrag des Volkes für sich in Anspruch nehmen kann, ist offenbar gleich der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der volkswirtschaftlichen Arbeit und dem Existenzbedarf der Zivilbevölkerung“.
Es ging natürlich um den Krieg und die Frage der „Notwendigkeit einer rigorosen Einschränkung des Bedarfes der Zivilbevölkerung“ (Aly, a.a.O., Seite 56), also um die Frage, wie man mehr und mehr Geld und billige Arbeitsleistung aus der Zivilbevölkerung herauspressen kann, um es dem Staat als Beute zur Verfügung zu stellen. Dass „Staat“ in diesem Moment „Raubstaat“ wurde und der Grundkonzeption des Staatsgedankens komplett widersprach, ging unter. Immerhin war Krieg. Doch die Lehre – und Donner – überdauerte den Krieg, wurde weiter verbreitet, denn viele Staatsdiener sahen da für sich schon einen ganz besonderen Vorteil: je mehr man aus dem Volk herauspresst, umso mehr war für einen selbst übrig.
Ungeheuerlich, oder? Der Staat als organisierte Räuberei – mit sieben Millionen Knechten, denen es ziemlich gut geht, vergleicht man ihre Versorgung mit der des „Niedriglohnsektors“, auf dessen Schaffung Kanzler Schröder so stolz war. Ich habe mir deshalb mal erlaubt, die Entwicklung der Diäten seit 2005 zu beobachten – also jener Bezüge, die sich der deutsche Bundestag ohne Kontrolle selbst zubilligt, während er die Regelsätze für Kinder von Ausgestoßenen (ja, denken Sie etwa, die haben ihre Arbeitsplätze selbst wegrationalisiert? Dafür gibt es eine ganze Branche von Experten, die das erledigt hatten, der Staat selbst war ganz vorne mit dabei) so gering hält, dass sie sich als Tagesmahlzeit gerade mal zwei Kugeln Eis erlauben dürfen. 2005 lagen die Diäten bei 7009 Euro – was in meinen Augen für eine leichte, sitzende Tätigkeit im Büro schon ziemlich viel ist. Heute liegen sie bei 9372 Euro (mit Aufwandspauschale: 10598 Euro auf 13 677 Euro – Quelle: Flegel-g). Das macht eine Steigerung von 33 Prozent. Die Staatsverschuldung stieg im gleichen Zeitraum 1,4 Billionen Euro auf 2 Billionen Euro – trotz massivem Sozialabbau. Für Misswirtschaft und Demokratieabbau gab es also richtig fette Prämien – und damit stoßen wir zum Kern des häßlichen Deutschen vor, der weniger daran liegt, dass er nicht durchgehend homosexuell geprägt ist, sondern eine Kultur der Asozialität lebt, die wieder zurückkehrt.
Wissen Sie, wie der polnische Bürger („Kaum gestohlen, schon in Polen“ – hört man auch schon mal in ZDF-Sendungen, ein Rassismus, den wir immer noch gerne haben, weil er … Slawen betrifft) mit Not umging? Bevor der kalte deutscher Herrenmensch ihm „Effizienz“ beibrachte (zu der immer der Massenmord an Minderleistern und die Enteignung von Schwachen gehört)? Ein amerikanischer Regierungsberater klärt darüber auf (siehe Aly, a.a.O., Seite 76):
„Ein entscheidendes Hindernis für die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft lag nach Ansicht Buells und anderer Wirtschaftsstrategen darin, dass die Bauern ihre Überschüsse, soweit sie überhaupt welche erwirtschafteten, nicht produktiv in den Betrieb investierten. Stattdessen konsumierten sie, wie Buell beklagte, in „guten Zeiten“ mehr, sie bewirteten Gäste oder verschenkten, was sie erübrigen konnten, an arme Leute“
Sie verschenkten Überschüsse an arme Leute – wie grauenvoll. Interessant, dass sich die US-Regierung schon so früh Gedanken über die Wirtschaft anderer Länder gemacht hat. Ob man sich im Anschluss daran gefreut hat, dass der deutsche Geist diese Misswirtschaft beiseite gefegt hat und durchsetzte, dass jeder nur noch an sich selber zu denken hatte und „tote Kosten“ durch Massenmord beseitigt werden konnten?
Ja – der deutsche Geist. Er ersinnt aktuell ja wieder Maßnahmen gegen „unwertes Leben“, sucht – mal wieder – jeden Cent aus den Ausgestoßenen zu pressen, um die Luxusversorgung von Staatsdienern und Blockwarten gewährleisten zu können – und natürlich die fortlaufende Steigerung der Diäten des Deutschen Bundestages. Was wollte noch Andrea Nahles? Kürzungen bei der bestehenden Unterversorgung der Alleinerziehenden, wenn die Kleinen mal beim anderen Elternteil sind – wer solche Ideen verfolgt, wäre in Görings Gruppe „Vierjahresplan“ gut aufgehoben gewesen. Oder aktuell, wo man bei den Enteigneten und Entrechteten wieder nach Centbeträgen sucht und schaut, ob man die Versorgung von Arbeitslosen nicht irgendwie verwandten Rentnern aufdrücken kann (siehe FAZ). Die „nutzlosen Esser“ sollen wieder den größten Beitrag leisten – für die Fettsucht einer „Elite“, deren größte Leistung einfach nur Raub ist … das entnehme ich jedenfalls dem Handelsblatt, das sich schon 2009 zur immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere äußerte (siehe Handelsblatt):
„Die meisten Soziologen erklären die Öffnung der Schere lieber mit der „Schließungstheorie“: Demnach gelingt es den finanziellen Eliten durch institutionelle Veränderungen, Klassenkonflikte und Diskriminierungsmechanismen sich selbst deutlich steigende Einkommen zu sichern und andere von den volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen auszuschließen.“
Eine Entwicklung, die sogar die zentrale Ursache für wachsenden Terrorismus sein soll (das darf man nur in den USA diskutieren, siehe Washington Post), während Deutschland lieber auf die Bekämpfung des „nutzlosen Essers“ setzt (und dem dabei nicht unwichtigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und dabei wichtige Erkenntnisse der NS-Planer berücksichtigt, die Götz Aly unter anderem am Beispiel des Schauspielers Wolf Goette aufzeigt (Götz Aly, Hitlers Volksstaat, Fischer Verlag, 2. Auflage 2011, Seite 356):„Doch wie immer der Schauspieler Goette zu einzelnen politischen Aktionen stand, in jedem Fall schätzte er die beruflichen und konsumtiven Möglichkeiten, die ihm die deutsche Gewaltherrschaft in der „Schlaraffenstadt“ Prag verschaffte. Er war mit dem kleinen individuellen Vorteil beschäftigt und damit politisch neutralisiert“.
Eine Einstellung, die sich 2016 nahtlos auf den deutschen Durchschnittsbürger übertragen läßt.
„Die Tatsache, dass die Konsumenten hier Dinge zu einem sehr niedrigen Preis kaufen können, liegt daran, dass woanders Menschen auf Plantagen oder in Fabriken zu Hungerlöhnen arbeiten“ (siehe Deutsche Welle).
Die Tatsache, dass man wertvolle Dinge zu einem sehr niedrigen Preis kaufen konnte (zum Beispiel aktuell die Immobilien der Arbeislosen), hielt auch die Entrüstung beim Verkauf enteigneter jüdischer Wertgegenstände in Grenzen, ungeachtet der Tatsache, dass gerade jene Enteignung aus jüdischen Mitbürgern „nutzlose Esser“ machte – ein häßliches Verhalten, das man auch in der DDR beobachten konnte (siehe Uwe Johnson, bei Aly, Volksstaat, a.a.O., Seite 379):
„Nun musste ich noch mit ansehen, wie in Gneez die Möbel von Elise Bocks Schlafzimmer versteigert wurden. Sie waren Volkseigentum, seit Elise umgezogen war nach Westberlin. Da drängten Leute einander in einem schmalen, schmutzigen Hof vor den offenen Flügeln von Elises Fenstern. Darin trat auf ein Mann in abgewetztem Anzug, am Revers das Abzeichen der Einheitspartei, und hielt der Versammlung Bilder hin, einen Sessel, Lampen. Die Bieter, Alfred Fretwurst voran, johlten ihre humoristischen Anmerkungen, als seien sie jugendlich, oder angetrunken.“
Der häßliche Deutsche. Läßt auch gerne Flüchtlinge für 80 Cent die Stunde arbeiten (siehe swr) und nimmt es gelassen hin, dass die Lebenserwartung von Geringverdiendern des Prekariats beständig sinkt (siehe Süddeutsche). Doch darüber regt sich keiner auf. Aber wagen Sie mal, darauf hinzuweisen, wie diese „Politik“ positiv sanktioniert wird (durch ein Spitzenrating jener privaten US-Ratingagenturen, die die Versorgung der Staaten kontrollieren): sofort sind moderne Gesinnungswächter auf dem Plan, die – ganz in alter DDR-Tradition – Ihnen einen Platz am äußersten rechten Rand zuweisen. 1968 – als Uwe Johnson die Beobachtungen in der DDR machte, wären Sie noch „Kommunist“ gewesen (in der DDR schon damals „Nazi“), 1938, als die Grundlagen jenes deformierten Verständnisses von Staatswesen erarbeitet wurden, „Judenfreund“.
Die Aufkleber, die der häßliche Deutsche verteilt, ändern sich. Seine Gesinnung jedoch – bedarf wohl einer gründlichen politischen Bildung zum Thema: „Was sind demokratische Werte und warum lohnt es sich, diese auch durchzusetzen“ – womit der Soziologe … ohne dass es groß bemerkt wird … vor der Realität kapituliert, in dem er von „Lohn“ spricht, also vom individuellen Vorteil, den der häßliche Deutsche braucht – während der Pole einfach Überschüsse verschenkt.
Wie wir im superreichen Bundestag jedoch Empathie für Arme und Schwache erzeugen wollen – da habe ich keine Idee zu.
Welcher Geist im Bundestag herrscht, wurde aktuell anhand eines kleinen Beispiels wieder deutlich – ein noch nicht völlig konformer Abgeordneter tanzte aus der Reihe (siehe Spiegel):
Wenn es ums Auto geht, kann es auch unter Volksvertretern ruppig zugehen. Das musste der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek im Juli lernen. Gemäß den grünen Grundsätzen hatte er zuvor gefordert, man solle den Chauffeurdienst des Bundestags abschaffen, die Politiker könnten doch auch mit dem Fahrrad oder bei schlechtem Wetter mit dem Taxi zum Reichstag oder anderen Terminen fahren.
Umweltschonende und sparsame Politik gleich: „Spaß“. So denkt der deutsche Bundestag. Da werden wir mit der politischen Bildung anfangen müssen – zum Beispiel mit der Erläuterung, warum Abgeordnete niemals „in die Mangel genommen“ werden dürfen – und warum man jeden, der dies tut, sofort verhaften sollte, weil er die Grundkonstanten demokratischer Willensbildung noch nicht mal im Ansatz begriffen hat.
Aber wir denken, die Gefahr droht von jenen, die keine gute Meinunge von Roma und Sinti haben (schlechte Meinung über Polen jedoch: das geht).
Mittwoch, 1.6.2016. Eifel. Haben Sie Kinder? Hoffentlich nicht. Nicht, dass wir nicht welche gebrauchen könnten – im Gegenteil: wenn die Jugend bald nur noch 15 Prozent der Wählerschaft ausmacht, aber 50 Prozent der Wähler über 50 sind, dann haben wir in der Vergangenheit etwas grundlegendes falsch gemacht … zum Beispiel zu sehr nur auf uns geschaut, nur an uns selbst gedacht, nur mit uns selbst beschäftigt, aber alles abgegriffen, was nur irgendwie in Reichweite kam: Urlaub, Geld, Autos, Technikschrott, Grundstücke. Das geht nur wirklich richtig gut, wenn man auf Kinder verzichtet: die sind teuer an Zeit und Geld (bis zu 260 000 Euro bis zum 18. Lebensjahr) gehen teils tierisch auf die Nerven und müssen lange Zeit immer jemanden um sich haben.
Ja: denken Sie nur an Urlaub. Da schleppen Sie die blöden Blagen mit, zahlen doppelt – wofür? Das die am Strand nur nerven, Durst haben, Hunger kriegen, aufs Klo müssen – was auch alles extra kostet, ohne dass es irgendeinen messbaren Nutzen gibt. Oder „wohnen“: mit Kindern geben Sie gleich wesentlich mehr aus, weil Sie ja mehr Räume brauchen … bzw. es dauert länger, bis Sie das notwendige Kleingeld für ihre Ego-Festung der Einsamkeit zusammenhaben, d.h. Sie müssen länger doofer Mieter bleiben. Außerdem sind sie völlig unflexibel (nähern sich selbst also dem Status: „unwertes Leben“), wenn die erstmal in der Schule sind: Umzüge können die gar nicht gut verkraften.
Ach ja: Schule. Egal was Sie im Leben geleistet haben: dort sind sie wieder ein kleiner Junge, der von der Lehrerin gemaßregelt wird, weil ihr Kind nicht der gewünschten Norm entspricht, ihr Kind also nicht erzogen wurde, um das verzögerngslose Ablaufen der Unterrichtsdurchführung nicht zu stören. Egal wie ihr Kind darauf ist – es wird irgendwie stören. Ich hatte mal eins, das war nach Aussage des Kinderarztes und Kinderpsychologen seinen Klassenkameraden um ein Jahr voraus: sozial, vom Wissensstand und intellektuell: was meinen Sie, was der gestört hat! War nicht Norm, passt nicht ´rein. Denken Sie nur daran: Sie müssen jederzeit frei und flexibel sein, wenn ihr Kind von der Schule nach Hause kommt und Ihnen eine Liste vor die Nase hält, was (und von welcher Firma) Frau Lehrerin alles gerne bis Morgen eingekauft hätte. Wenn Sie Pech haben, erzählt ihr Kind Ihnen das erst am frühen Abend, dann müssen Sie aber losrennen, sonst bekommen Sie einen schriftlichen Vermerk, dass das Kind wegen Materialmängeln nicht ausreichend am Unterricht teilgenommen hat. Ja, SIE bekommen den Vermerk, nicht das Kind. Der ist neutral formuliert, aber SIE gehen einkaufen – nicht das Kind. Außerdem haben sie 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche Bereitschaftsdienst, falls der Junior mal krank wird.
Es ist aber nicht nur Schule. Mehr und mehr wird „außerschulisches Engagement“ abgefragt. Sicher, wir in unserer Kindheit konnten die Frage noch leicht beantworten, da reichte ein einziges Wort: „spielen“. Vor allem viele Rollenspiele wie „Cowboy und Indianer“, um sich selbst einmal in verschiedenen Rollen zu sehen, Roboter, König und Widerstandskämpfer gingen auch. Heute erzeugt das Wort „spielen“ nur noch neoliberales Naserümpfen. Zwar ist jedes Kinderzimmer heutzutage ein kleines Kaufland, ausgestattet mit edelsten Waren, die bis unter die Decke gestapelt sind (so etwas gibt es heute an Stelle von „Liebe“ – über die es auch nur noch neoliberales Naserümpfen gibt, weil „Liebe“ = „Sex“ ist … weshalb es wohl soviel Kindesmissbrauch gibt, weil viele das einfach nicht mehr auseinanderhalten können), aber gespielt werden soll nur nach Vorlagen und Instruktion durch den Hersteller.
Der typische Plan für einen Achtjährigen sieht wie folgt aus: Montags: Break Dance, Dienstag: Ergotherapie, Mittwoch: Musikunterricht, Donnerstag: Fussball, Freitags: Karate. Am Wochenende: Spiele mit der Fussballmannschaft. Im Laufe der Jahre kann der Musikunterricht gegen eine eigene Band getauscht werden, das unsinnige Tanzen gegen Arbeit in der eigenen Schülerfirma, am Sonntag jedoch sollte man dann als Ausgleich bei der Flüchtlingsbetreuung helfen (mindestens) oder im Altenheim leichte Pflegetätigkeiten gratis übernehmen. Dazu zählen selbstverständlich erste zusätzliche Sprachnachweise in Französisch, Spanisch und Mandarin, erworben an der Volkshochschule, wo man – alternativ – selber Kurse gibt und ältere Erwachsene im Umgang mit dem PC schult.
Sie müssen einem Kind schon ganz schön Gewalt antun, um es in solch gewünschten Formen zu pressen – aber wenn Sie das getan haben, dann haben Sie selbst weniger Probleme, weil Sie alles getan haben, was man von Ihnen verlangt hat … und das ist sehr viel, immerhin müssen Sie Ihren Verstand ausschalten und alle elterlichen Gefühle im Keim ersticken, um ihrem eigenen Kind so etwas anzutun, das allein mit „spielen“ und „rumhängen“ schon vollauf beschäftigt wäre und diese Freiheit zur Charakterbildung dringend braucht.
„Alle Räder müssen rollen für den Sieg“ – den Endsieg das Kapitalismus in neoliberaler US-Ausprägung – und das heißt für Sie: Sie müssen maximal rennen, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute, jede Sekunde, völlig ohne Rücksicht auf sich selbst, ihre Gesundheit, ihren Lebenssinn, ihre Ziele – und vor allem: fernab jeglicher rationaler Lebensplanung, die weiß, dass das Alter der Maximalleistung mit absoluter Sicherheit Grenzen setzen wird, die – wenn sie überschritten werden – zu ernsthaften Krankheiten führen können. Aber so haben Sie ja auch gelernt, Verstand und Gewissen auszuschalten. Gewissen?
Ich möchte Ihnen da mal einen Witz erzählen, passen Sie auf, der kommt gut (siehe Amnesty):
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Das ist Artikel 1 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte. Hatte man unter dem Eindruck von Auschwitz und Dachau, Coventry, Dresden und Hiroshima formuliert, als klar war, dass Kräfte in der Welt unterwegs waren, die größte Abscheulichkeiten gegen die Zivilbevölkerung eines Landes (auch die eigene) unternehmen konnten und auch noch Spaß daran hatten.
Hören Sie sich mal den Unsinn an, den die verzapft haben:
„diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“
Die Achtung vor Rechten und Freiheiten durch Unterricht und Erziehung fördern – ich höre, Sie lachen immer noch.
„da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,“
Sozialen Fortschritt fördern … wann haben Sie dies das letzte Mal als Forderung einer politischen Partei gehört? Und „größere Freiheit“ – das war das letzte Mal Willy Brandt (SPD – auch wenn es heute überraschen mag), als er „mehr Demokratie wagen wollte“. Der „Wert der menschlichen Person“ ist heute wenigstens messbar – anhand der Rendite, die er Kapitaleignern eine Zeit lang bringt, bis ihn jährlich wachsene Leistungsnormen und sein Makel des „Alterns“ todsicher zum Jobcenter befördert, wo er auf seine weitere Restverwertung wartet.
Es kommt aber noch besser, keine Sorge, hier ist Artikel 7:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“
Das dürfte neu für alle Hartz IV- Empfänger in Deutschland sein, die seit elf Jahren einer beispiellosen Diskriminierung ausgesetzt sind, die den Vätern der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen lassen dürfte – erinnert die Sprache der Sozialdemokraten doch sehr an die Formulierungen der NSDAP zu diesem Thema. Auf einmal gab es wieder unwertes Leben, sozialen Rückschritt, schlechtere Lebensbedingungen PER GESETZ.
Oder Artikel 12:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Jeder – außer der Arbeitslose. Da bestimmt das Amt (oder der Ministerpräsident) die Art der Frisur, die Länge der Fingernägel, da kommt der Ermittlungsdienst des Arbeitsamtes, kontrolliert die Wohnung – von Ehre und Ruf ganz zu schweigen, denn vor dem Arbeitsamt bzw. den Handlangern der Arbeitslosenindustrie sind alle gleich … als Penner, Versager, Schmarotzer.
Ja – der geht er hin, der oben zitierte Geist der Brüderlichkeit. Leben Sie mal brüderlich in Verdrängungsmärkten – der Kapitalismus wird Ihnen schon zeigen, wo der Hammer hängt. Das durfte ich selber mal erleben, bei der internationalen Jahrestagung der Essex Pharma GmbH (in den USA: Schering Plough) in Orlando, USA. 5000 Mitarbeiter wurden dort versammelt, um sich die Hasspredigten des Managements anzuhören – das Hassobjekt war „der Konkurrent“, den es vom Markt zu vertilgen galt. Für uns gemäßigte Deutsche, die zuvor noch gelernt hatten, dass „Konkurrent“ schon ein zu scharfes Wort sei und man lieber „Mitbewerber“ sagen sollte, eine gewaltige Herausforderung – die mit vielen Sachgeschenken und einer gewaltigen Show mit internationalen Stars unterfüttert wurde.
Man hätte sofort die Polizei holen sollen – wegen Aufhetzung zur Diskriminierung – aber keiner wusste noch, was in dieser Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte stand … und was das bedeutete. Und ich selbst hatte die Nummer der Polizei nicht – noch hätte ich darauf gehofft, dass sie im Sinne der UN eingegriffen hätte.
Aber ich schweife schon wieder ab – es sollte ja um Erziehungsfragen gehen: und da brauche ich Ihre Hilfe.
Ich habe nämlich noch so ein „Gewissen“ – wie es laut Artikel 1 alle Menschen haben sollten. Es ist auch staatlich geprüft. Ja: früher mussten Wehrdientsverweigerer noch beweisen, dass sie ein Gewissen haben – den meisten war es damals (1978) schon abtrainiert worden. Ich jedoch – hatte eins, brauchte also keinen Wehrdienst wie die anderen gewissenlosen Gesellen leisten (dafür Zivildienst im offenen Strafvollzug, wo mehr Menschen gewaltsam zu Tode kamen als in der Bundeswehr) – wie sollte das auch gehen: sich auf dem Schlachtfeld im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Da wäre ja der schönste, wichtigste und dringlichste Krieg gleich zuende! Nun – das war ja damals auch Absicht … heute sehen wir das etwas anders.
Dieses „Gewissen“ schlug dann auch zu, als ich mich im Schuldienst versuchte: was dort gefordert war, war kein Lehrer, der Kinder zum Denken anregt, ihnen das Phänomen „Gewissen“ erläutert und ihnen die Kunde von ihrer Freiheit bringt, kein Fachwissenschaftler, der die Stimme der Philosophie im Schulgebäude war (das war sogar extrem verpönt), sondern ein Vollzugsbeamter, der die fortlaufende Selektion durchführt – was allem widersprach, was man im Studium der Pädagogik gelernt hatte. Viele Geisteswissenschaftler revoltierten, wenn sie keinen Platz für die innere Emigration fanden. Aber immerhin wurde ja der Verkauf des Gewissens gut bezahlt: man konnte sich Videorekorder, Camcorder, Fernurlaube und Cabrios leisten. Und private Computer: damals ein absolutes Novum. Und auch wenn es jetzt stutzig macht: Pharmaindustrie – angeblich die härteste Branche in Deutschland – forderte das Gewissen nie so heraus wie Schuldienst … was ich aus Zeitgründen später näher erläutern muss. Nur soviel sei gesagt: die sind ehrlicher.
Nun zu meinem Problem – einem Problem, an dem ich arbeite, seit ich schulpflichtige Kinder habe: wie kriege ich meine Kinder in die Gesellschaft gepresst, ohne sie zu vernichten? Sie können sich vorstellen, dass ich oft genug versagt habe, naiv und einfältig auf die Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte im Schulwesen gepocht habe, ohne verstehen zu wollen, dass diese Erklärung in Deutschland kaum noch das Papier wert ist, auf das man sie dereinst gedruckt hat.
Glauben Sie nicht? Ok – noch ein Artikel, diesmal Nr. 22:
„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
Ich kann da auch noch deutlicher werden, siehe Artikel 23:
„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“
Wie erkläre ich meinen Kindern „Ein-Euro-Jobs“, Leiharbeit und Niedriglohnsektor? Wie erkläre ich Ihnen, dass Kleidung, Haarschnitt, Körpergeruch, die Länge der Fingernägel strengen Normen unterliegen, die – wenn sie nicht eingehalten werden – zur „Vogelfreiheit“ führen, mögliche Obdachlosigkeit inklusive? Wie mache ich Ihnen klar, dass ultimatives Dauergrinsen Pflicht ist in der Dienstleistungsgesellschaft, die in die allertiefsten Freiheiten des Menschseins eingreift – die Freiheit, zu Bullshitjobs auch Bullshitgesichter zu zeigen. Wie „Schutz vor Arbeitslosigkeit“ aussehen könnte – das kann wohl gar niemand mehr beantworten.
Man wird gezwungen, eine Lüge zu leben, seine Gefühle zu vergewaltigen bzw. tief in sich zu vergraben: die freie Entfaltung der Persönlichkeit erlischt durch die Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag – oder, alternativ: zu einer Eingliederungsvereinbarung, die auch „gepflegtes Äußeres“ verlangen darf … also völlige Unterwerfung fordert, eine Konformität, die an den SS-Staat gemahnt. „Freie Entwicklung der Persönlichkeit“ – ist allenfalls noch im Rentenalter möglich (was uns vom NS-Staat unterscheidet).
Wissen Sie, was ich tun müßte? Ich müßte meinen Kindern Waffen in die Hand geben, ihnen klar machen, dass sie um ihre Zukunft, um die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte wieder kämpfen müssen … doch ich wüßte noch nicht mal, auf wen sie schießen sollten: der Feudalismus ist wieder da, aber diesmal so gut versteckt, dass er nur aus Unschuldigen besteht. Schuldig sind nur die, die sich als „Verschwörungstheoretiker“ auf die Suche nach den Verantwortlichen machen. Außerdem – haben meine Kinder ein Gewissen … und Eltern, die ihre Gewissensentscheidungen respektieren, die könnten also gar nicht mit der Waffe umgehen – geschweige denn, das Kunststück der Bundeswehr vollbringen, Menschen im Geiste der Brüderlichkeit zu erschießen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gerechte Entlohnung, die auch noch „befriedigend“ sein soll. Eine würdevolle Existenz, Schutz vor Arbeitslosigkeit – das hört sich ja an, als hätten Linke die UN besetzt … dabei saßen da Konservative – auch Diktatoren, Könige und Kaiser … aber halt mit realer Kriegserfahrung im Hintergrund, der mal wieder gemachten Erfahrung, dass Kriege an der Front keine Sieger kennen – und zunehmend auch daheim nicht mehr. Wenn wir aber diese Konsensnorm, die am 10.12.1948 ohne Gegenstimmen angenommen wurden, als „links“ empfinden (was zweifellos 2016 die Mehrheit der Deutschen tun würde, weil sie unterschwellig dazu erzogen wurden und zu schwach zur Gegenwehr waren), dann zeigt das, wie „ultrarechts“ wir in der Realität geworden sind … ganz ganz ganz weit weg vom „links-grün-versifften Gutmenschentum“, das gewisse orientierungslose Parteien und künstlich erzeugte politische Pseudoströmungen aktuell anklagen.
Ich schweife schon wieder ab, dabei wollte ich Sie doch gezielt mit meinen Problemen belästigen.
Meine Kinder stellen Fragen. Sie kommen nun in ein Alter, wo die Gesellschaft von ihnen erwartet, ihre Arbeitskraft in den Dienst der Kapitaleigner zu stellen und denen ihren Zins zu erwirtschaften, auf Grund dessen sie ihr arbeitsloses Luxusleben führen können und ihren Aufsehern für einen Tag Arbeit im Monat 50 Millionen Euro für fünf Jahre Dienst zahlen können (siehe Finanzen.net). Mein Job wäre nun, meine Kinder zur Erreichung maximaler Verwertbarkeit anzuhalten, zur Arbeit zu zwingen – jener Arbeit, die (Überraschung!) auch im privaten, häuslichen Bereich gegen die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte verstößt (was jetzt viele, die emsig an der „Arbeitserziehung“ ihrer Kinder feilen, verunsichern sollte).
Doch da – kriege ich Ärger mit meinem Gewissen. Da kommt sogar der Wunsch auf, dass Blauhelme nach Deutschland verlegt werden sollten, um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte im Arbeitsleben zu garantieren. Doch wenn ich das meinen Kindern sage … werden die im Arbeitsleben nur anecken. Ich habe denen sowieso schon zuviel Zeit zum spielen und herumhängen gelassen … weshalb man mich wohl mal übel zur Verantwortung ziehen wird. Gut, dass ich das erst jetzt offenbare: das Jugendamt hätte einschreiten müssen, die Verwertbarkeit des staatseigenen Menschenmaterials war in Gefahr.
Andererseits – liebe ich meine Kinder, sehe, dass sie ganz wertvolle Menschen sind, wehrhaft, aber von friedlicher Natur, fleißig in jenen Gebieten, die sie sich selbst frei gewählt haben, begabt mit einem Gewissen, das sie schon in jungen Jahren nicht an einem Bettler vorbeigehen ließ, ohne dass sie ihm ihr knappes Taschengeld schenkten, um seine Armut zu lindern.
Aufrichtigerweise müßte ich Krieg predigen – Krieg gegen „den Markt“, der die Menschenrechte pervertiert, die Menschenwürde vernichtet, die Brüderlichkeit als Sozialromantik verbrämt und zum Wirtschaftskrieg aller gegen alle aufstachelt … aber mit diesem Ansinnen bekäme ich wohl nur einen festen Platz in der Psychatrie.
Wie also mache ich meinen Kindern klar, dass sie – ihr Geist, ihre Seele, ihr Körper – Waren sind, die sie ab jetzt zu verkaufen haben? Dass sie keine Würde mehr haben, weder Vernunft noch Gewissen besitzen sollen sondern … zu funktionieren haben, damit andere einen Stundenlohn von 100 000 Euro beziehen können. Und wenn sie nicht funktionieren – drohen Hausbesuche, Freiheitseinschränkungen und absolute Minimierung jeglichen sozialen Fortschritts bis hin zur Totalsanktion, die den Hungertod Realität werden läßt – jenseits des wohlfeilen postdemokratischen Wortgeklingels.
Haben Sie da vielleicht Antworten für mich?
Als Gewissensträger komme ich da arg ins Schleudern.
Sie nicht?
Montag, 7.3.2016. Eifel. Sagen Sie mal: kommt Ihnen Ihr Land nicht auch manchmal etwas seltsam vor? So, als ob da irgendetwas nicht mit stimmen würde? Ich meine: finden Sie es normal, dass wir Jugoslawien angegriffen haben? Ja, das war ein Angriffskrieg der Bundeswehr (Menschenrechtsbellizismus ist das Wort dafür, ist so ähnlich wie Tierschutzschlachtungen oder Naturschutzverwüstungen – der ganz normale Wahnsinn eben) mit vielen toten Zivilisten. Oder die Wiedervereinigung: finden Sie es normal, dass wir unsere „Brüder und Schwestern“ für hundert Mark Begrüßungsgeld enteignet haben? Warum durften eigentlich vom Volk wirtschaftlich erfolgreich geführte Konzerne wie der Mineralölkonzern Minol nicht als von der Belegschaft im Rahmen einer Genossenschaft geführten Form weiterlaufen – warum wurden also die Arbeiter, denen der Betrieb vorher gehörte, enteignet und verramscht (bis auf vier Minol-Tankstellen, die noch existieren). Wäre es im Rahmen von „Mehr-Demokratie-wagen“ (Willy Brandt, SPD) nicht mal spannend gewesen, zu sehen, wie sich solche Betriebe im Wettbewerb machen?
Nein – bleiben Sie noch eine Weile, ich habe noch ein paar Fragen, nicht nur zur feindlichen Übernahme der DDR (ja – so nennt man das in der Wirtschaft, wenn Firmen gegen ihren Willen übernommen werden), deren Preis wir nun in Form von brennenden Flüchtlingsheimen zahlen. Wie kann es eigentlich sein, dass sich unsere Regierung bzw. die in unserer Regierung vertretenen Parteien entgegen der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen (Ukraine) … bis hin zu Kriegsdrohungen nach Russland – einem Land, mit dem wir kurz zuvor noch gute Geschäfte gemacht hatten, was immer eine gute Ausgangsbasis für Frieden ist? In manche fernen, fremden Ländern sind wir sogar schon mit Bodentruppen einmarschiert (z.B. Afghanistan), ohne dass man uns vorher gefragt hat, ob wir deutschen Bürger das so gerne hätten. Ebenso beteiligt man sich an gefährlichen militärischen Abenteuern (Syrien) – auch wenn es direkt gegen die Meinung der Mehrheit des Volkes ist – wie alles, was an Sauereien die letzten Jahre geschehen ist. Man hat uns ja auch nicht gefragt, ob man den Sozialstaat abbauen und die Finanzmärkte destabilisieren soll, was uns viel Lebensqualität, viel Geld …und einiges an Menschenleben im Inneren gekostet hat.
Dreister noch, drastischer, ja, ein Schlag ins Gesicht des aufrechten demokratischen Bürgers ist die Aufdeckung der Existenz von Geheimverträgen (wie ANFA und TTIP … und was es sonst noch so alles an Geheimverhandlungen gibt, die wir aktuell noch gar nicht kennen), bei der wir uns kaum noch entsinnen, warum wir uns darüber aufregen sollten, dürfen … und müssen.
Vielleicht darf ich daran erinnern, dass eine Demokratie keine Geheimnisse kennt – jedenfalls keine der Regierung vor dem Volk. Hat eine Regierung Geheimnisse vor dem Volk (und sei es nur eine falsche Parkquittung), so kann zurecht man von Bandenbildung, Verrat, Diebstahl und Verschwörung reden. Das sind unsere Verwaltungsangestellten – mehr nicht, auch wenn sie sich gerne mal als unsere Herren aufspielen, wenn sie vor der Presse als ominöses „Wir“ auftreten – als wären sie etwas ganz anderes als ihre Wähler. Stellen Sie sich mal vor, wie Ihr Chef in der Firma reagieren würde, wenn er sie bei geheimen Verhandlungen mit anderen Firmen ertappen würde, wo es um sein Geld oder seine Rechte geht? Schnell könnten Sie die rudimentären Reste unseres Sozialstaates studieren gehen – von unten. Wir aber … reden nicht davon. Dürfen wir auch gar nicht – was meinen Sie, warum massiv gegen „Verschwörungstheorien“ vorgegangen wird, Theorien, die nichts anderes wollen, als jene Wirklichkeiten abbilden, in denen es absichtlich und umfangreich geplante Geheimoperationen von Machtkartellen innerhalb einer Solidargemeinschaft gegen eben diese Gemeinschaft geht? Oder – einmal anders herum gefragt: wer sollte schon etwas gegen die Bildung dieser Theorien haben, wenn nicht die Verschwörer selbst?
Kartelle – darüber sollten wir mal kurz reden. Kartelle waren hundert Jahre lang für die deutsche Wirtschaft kennzeichnend, der größte Feind der Kartelle auf deutschem Boden war Ludwig Ehrhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft. Wo es Kartelle gibt – also: Zusammenschlüsse von Menschen, die augenscheinlich konkurrieren, aber im Geheimen gemeinsame Ziele verfolgen (in der Wirtschaft wären zum Beispiel die Preiskartelle zu nennen – Bierbrauer und Zementfirmen waren da mal sehr engagiert … und über Ölkonzerne wollen wir da gar nicht reden) – wird die Freiheit hintergangen – und das Soziale ebenso, vom „heiligen Wettbewerb“ ganz zu schweigen. In der Wirtschaft kümmert sich das Kartellamt darum, verhindert marktbeherrschende Zusammenschlüsse, die die soziale Marktwirtschaft aushebeln würden, aber in der Politik?
Ich möchte Ihnen eins dieser Kartelle vorstellen (und betrete damit schon den verbotenen Bereich der Verschwörungstheorie, obwohl ich doch gar keine Theorien formuliere, sondern nur Fakten zitiere): die Atlantikbrücke, einen eingetragenen Verein, rechtlich ähnlich dem Karnickelzüchterverein Bottrop, nur halt mit ganz besonderen Teilnehmern (siehe Atlantik-Brücke):
„Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.
Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten. Mit ihren Studienreisen für amerikanische Lehrer möchte die Atlantik-Brücke ein differenziertes Bild vom modernen Deutschland vermitteln.
Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“
Hätten wir ein politisches Kartellamt: die Alarmlampen müssten auf „rot“ stehen, allein wegen dem letzten Satz. Ja: selbst wenn Sie ein begeisterter Freund der USA sind und leidenschaftlich dafür werben würden, dass Deutschland ein weiterer Bundesstaat der USA wird: sie kämen da nicht rein. Der Verein ist „privat“, bestimmt selbst, welche Entscheidungsträger er für würdig erachtet, seinen Zielen zu dienen und welche nicht. Das hier eine Diskriminierung stattfindet – darüber wollen wir gar nicht reden.
Die Ziele der Atlantikbrücke – einmal abesehen von den oben genannten Beschreibungen – hatte einst der Puddingkönig Oettker (natürlich selbst Mitglied, fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke) beschrieben – bezeichnenderweise ist dieses Zitat aus dem Wikipediaeintrag zur Atlantikbrücke gelöscht worden, aber man findet es … noch … bei der Berliner Zeitung:
„“Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker.“
Während wir noch denken, dass die USA eine Demokratie seien, in der nur zufällig gerade wieder eine Millionärin und ein Milliardär um das Präsidentenamt kämpfen, haben die Freunde der USA ein ganz anderes Bild davon: es handelt sich hier um eine Oligarchie nach ukrainischem (oder russischem bzw. chinesischem) Vorbild, in der 200 superreiche Familienoberhäupter das politische Geschäft organisieren – und das wollen wir in Deutschland auch. Sichern Sie sich dieses Zitat – ich fürchte, es wird bald auch hier gelöscht werden.
Denken wir es uns für einen Moment anders herum: dass diese 200 Familien über die Atlantikbrücke den Einfluss ihres oligarchischen Systems auf die Welt (hier: auf Deutschland) ausdehnen wollen – immerhin war der Gründer dieser Bewegung – die ursprünglich reinweg auf Hamburg begrenzt war – ein namhafter US-Banker: Eric Warburg, Sproß einer der reichsten Bankerfamilien der USA. Schon macht es Sinn, dass dieser „Verein“ sich seine Mitglieder selbst aussucht, anstatt den normalen Weg eines Vereins zu gehen und alle aufzunehmen, die die gleichen Interessen haben.
Wer wird aufgenommen? Entscheidungsträger. Helmut Schmidt, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Hans-Peter Friedrich, Katrin Goehring-Eckhard, Martin Lindner, Jan Fleischhauer (der „schwarze Kanal“ vom Spiegel), Claus Kleber (ZDF), Martin Winterkorn – die Liste der bekannten Namen ließe sich endlos weiterverfolgen … wenn wir denn alle kennen würden. Denken Sie sich das mal so: all´ jene haben sich dazu verschworen, den Willen der 200 reichen US-Familien in Deutschland umzusetzen: die Agenda 2010 war übrigens nur eins der Projekte, die in Deutschland den Interessen jener „Anleger“ dienten.
Wie kann es eigentlich sein, dass sich so ein Kartell – das ja auch hunderte von Wirtschaftsbossen und Unternehmensberater vereint – mitten in Deutschland bilden kann, ohne dass sich da Widerstand bildet? Nun – der bildet sich: ein paar Wissenschaftler machen sich Gedanken darüber – denn die Atlantikbrücke ist ja nur eine jener Kartelle, die bewusst innerhalb der Entscheiderlandschaft der Welt geprägt werden: Bilderbergerkonferenzen, Weltwirtschaftsgipfel von Davos, die verschiedenen „Council of foreigen Relation“ wären da auch noch zu nennen … und belegen einen unheimlichen, antidemokratischen Trend (siehe Deutschlandfunk):
„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“ Wir erleben derzeit, so sein Eindruck, „Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“
So der Soziologe Rudolf Sturmberger.
Diese Eliten züchten sich aber auch ihren eigenen Nachwuchs heran. Schon frühzeitig werden „Eliten“ ausgewählt, die in Zukunft die guten Kontakte im Sinne der regierenden Familien der USA pflegen dürfen, lassen Sie sich mal überraschen, welche Namen dort alle auftauchen:
Hans-Gerd Pöttering (CDU), ehem. Präsident des Europaparlaments, Silvia Koch-Mehrin (FDP), ehem. Vizepräsident des Europaparlaments, Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, Hubertus Heil (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF Fernsehrat), Baron Guttenberg (CDU), Christian Wulff (Bundespräsident, CDU), Jürgen Großmann (RWE, VW, Deutsche Bahn, MTU) – alles Absolventen des „Young-Leaders-Programm„:
„Das Programm für junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA gehört zu den erfolgreichsten Projekten der Atlantik-Brücke. Die Deutsch-Amerikanische Young Leaders- Konferenz bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, eine Woche aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren. Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden als Gastredner eingeladen.“
Erstaunlich, was für ein gutes Händchen das Auswahlkomitee hat. Oder … ist diese Auswahl Voraussetzung für die spätere Karriere? Ich weiß noch nicht, wie ich das verstehen soll. Jedenfalls ist nun auch ein Linker Mitglied geworden: Stefan Liebich soll dort für die Linke an wichtige Informationen kommen (siehe Gregor Gysi im Neuen-Deutschland) … Informationen, die wohl sonst geheim sind, so geheim in etwa wie ANFA (siehe ntv) oder TTIP.
Ja TTIP: so erklärt uns das die Atlantikbrücke:
„Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist der bestmöglichste Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, also sowohl den Abbau von Zöllen als auch von Schranken, die durch unterschiedliche Standards und Regulierungen bestehen. Von einer weiteren Öffnung der Märkte und größerer Investitionssicherheit erwarten beide Seiten positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Preise für die Verbraucher sollen sinken, die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt sich erhöhen. Im Einigungsfall entstünde ein Wirtschaftsblock für über 800 Millionen Europäer und Amerikaner, welcher rund die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft in sich vereint. Beide Wirtschaftsblöcke sind bereits heute die wichtigsten Handelspartner füreinander, für Deutschland sind die USA größter Handelspartner außerhalb der EU. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA belief sich in 2014 auf rund 516 Milliarden Euro, womit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.“
Die informieren ihre Mitglieder ganz ausgewogen über TTIP – die Kritiker kommen dort mit einem inhaltsleerem Demoaufruf zu Wort (siehe DGB) – oder einer „Broschüre“ der Grünen (siehe GrüneEuropa), während die „Gegenseite“ (inklusive der Konrad-Adenauer-Stiftung) massiv Werbung machen darf: das doofe, primitive, immer meckernde Volk gegen die weisen Herren aus dem Abendland.
TTIP ist – als „Geheimvertrag“ – etwas, was die Bundespolizei schon direkt an der Grenze zurückschicken müßte … wäre das Land nicht untergraben von übermächtigen Netzwerken, die gerne am Bürger und der Demokratie vorbeiverhandeln. TTIP wird aber auch als wunderbare Rettung verkauft … als Rettungsmöglichkeit vor dem „Worst Case“ Szenario, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Burkhard Schwenker seinen Vereinsmitgliedern auf den Weg mitgab (siehe Atlantikbrücke):
„Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet schnell voran, unsere Arbeitsmärkte verändern sich rasant und fundamental, und gleichzeitig bleibt das Wachstum aus. Das alte Schlagwort eines „industriellen Proletariats“ würde wahr und mit jedem Flüchtling nur noch verstärkt werden.“
Ja – viele Wissenschaftler warnen davor, dass diese Version der Zukunft wahr werden wird … genauer gesagt: man weiß überhaupt nicht, wie man ihr entkommen kann, da große wirtschaftliche Gewalten mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten. Wie gut, dass wir einen tollen Zauber im Gepäck haben. Hören wir nochmal Professor Schwenker am 25.November 2015:
Hier kommt TTIP ins Spiel, denn TTIP bietet auch eine Chance auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, dass TTIP zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig ist – aber es ist ein Hebel, um sie in den nächsten Jahren besser zu bewältigen: mit mehr finanziellen Mitteln, mit einer positiveren Stimmung und mit besseren Zukunftsaussichten für Alt- und Neubürger.
Warum er nicht so weit gehen möchte, erzählt er uns nicht. Aber die Zeitschrift „Die Welt“ – unter dem Vorstandsvorsitzenden und „Young Leader“ der Atlantikbrücke Matthias Döpfner – informierte uns vorsorglich schon 2014 darüber, dass jeder zweite Job in Deutschland verschwinden wird (siehe Welt), „Worst Case“ also schon längst Fakt ist und wir – gerade wegen der vielen Neuzugänge am Arbeitsmarkt – jetzt TTIP so dringend brauchen wie noch nie zuvor.
Wissen Sie, was dort im Februar gepredigt wurde (siehe Atlantikbrücke):
„Bei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die Hände. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise einnehme und mit seinem längerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation außerdem als eine Prüfung für die Institutionen der Europäischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.“
Eine mutige Führungsrolle … die nur durch TTIP nicht zum Desaster wird? Wussten Sie schon im Februar 2015 von einer Flüchtlingskrise? Sie müssen dieses Datum übrigens auf Umwegen finden: es existiert nur noch bei der Google-Beschreibung des Vortrages, auf der Seite der Atlantik-Brücke ist da nichts zu finden.
Wäre es wirklich zu weit gedacht, wenn man sich all´ die anderen, merkwürdigen Erscheinungen der gesellschaftlichen „Überraschungen“ der letzten Jahrzehnte durch diese Geheimbünde und ihre Aktivitäten erkären würde? Durch gezielte Meinungsbildung auf Veranlassung einer transatlantischen Oligarchie, die ihren Einfluss ständig erweitern möchte – und auch nicht davor zurückschreckt, Fakten zu schaffen?
Und was passiert eigentlich, wenn die Institutionen der Europäischen Union ihre „Prüfung“ nicht bestehen … welche „Reformen“ kündigen sich denn da an? Welche „neue Strukturen“ werden denn da notwendig werden, wenn „wir“ das – entgegen der Beschwörungen der Kanzliern – „nicht schaffen“?
Wer nun meint, die AfD sei hier die Rettung … den muss ich ein wenig enttäuschen. Der Versuch, auf der Seite der AfD Positionen zu TTIP zu finden, führte heute zu vielen toten Links und der allgemeinen Aussagen, dass es „in der bisherigen Form“ nicht aktzeptabel sei. Nun – umformen kann man das sicher, Hauptsache, man bekennt sich zur „transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidener Anker das Bündnis mit den USA ist“ (Zitat aus dem außenpolitischen Parteiprogramm der AfD). Aber sicher wird die Atlantikbrücke bald an die AfD herantreten, um ihre erfolgreiche Politik mit neuen Gesichtern fortzusetzen – und die werden begeistert annehmen.
Montag, 29.2.2016. Eifel. Lieber Gast – heute möchte ich Dir einen Brief schreiben. Ich nenne Dich Gast, weil einer Deiner Brüder das gerne so gesehen hätte, er stammte aus dem Iran und wurde gefragt, wie er denn sich selbst gerne bezeichnet sehen würde. Er meinte – nicht Flüchtling (weil es sich wie Schädling anhört) oder Refugee (das ist Schädling in ausländisch), sondern: Gast. Ein seltsamer Moment, wie ich meine: mir fiel dort auf, dass auch die, die hemmungslos Gäste willkommen heißen, lieber über die Gäste reden als mit ihnen – selbst wenn sie welche in ihre eigenen Wohnung aufgenommen haben.
Ach ja, lieber Gast: ein herzliches Willkommen erstmal. Ein herzliches Willkommen meinerseits von denen, die sich noch ein Herz bewahrt haben und es wirklich so meinen: den Armen in diesem Land. Ja – es gibt Arme in diesem Land. Das hat man Dir nicht erzählt, oder? Nein: sie sind nicht so arm wie Eure Armen im Sudan, im Tschad oder im Irak – jedenfalls, wenn man nur auf die materielle Versorgung schautund die Wertschätzung durch ihre Umwelt nicht berücksichtigt. Viele von ihnen haben sogar ein Dach über dem Kopf, fließend warmes Wasser in der Wohnung und gelegentlich sogar warm im Winter … nur: den Standard, den man braucht, um gesellschaftlich anerkannt und integriert zu werden, den erreichen sie nie. Sie können keine Geschenke machen, keine Partys geben, nicht zum Essen mitkommen, weder Theater noch Kino oder Oper können Sie mit uns besuchen – zumal sie staatlicherseits Hausarrest haben und erst recht nicht weit reisen dürfen. Sie müssen immer telefonisch erreichbar sein und wenn sie nicht gehorchen, nimmt Frau Merkel ihnen alles weg. Alles – sogar die Kinder.
Sieh mal: wir haben über eine Million Gäste im letzten Jahr empfangen müssen – und ich sage extra: müssen. Das war ein großer Fehler der Regierung – oder aber finstere Absicht, aber darauf komme ich gleich zu sprechen. Viele Gäste stehen den ganzen Tag vor dem Lageso, bei jedem Wetter – auch im Winter. Weißt Du eigentlich, wie viele Deutsche hier ähnlich leben? Wir haben 350000 Odachlose im Land – bald sollen es – Euren Bedarf nicht dazu gerechnet – 500 000 werden. Manche erfrieren sogar mitten in der Hauptstadt, auf dem Kudamm, dort, wie die reichen Deutschen Kaffee trinken. Deine deutschen Brüder und Schwestern wissen das, denn es ist ein Schickals, dass hier vielen droht. Das überrascht Dich jetzt?
Nun – davon erzählen wir auch nicht gerne im Ausland … jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Den Regierungen erzählen wir es schon gerne – und die hören dort auch gerne zu, denn seit dem hart gegen Arbeitslose vorgegangen wird, sie zum Volksfeind Nummer Eins erklärt worden sind, der den ganzen Wohlstand in Gefahr bringt, ist Ruhe im Land: keine Demonstrationen mehr, keine Gewerkschaften, keine alternativen Experimente – jeder Deutsche, der von der Wirtschaft keinen Chef bekommt, bekommt einen vom Staat, der ihm genauestens auf die Finger guckt – oft auch durch überfallartige Hausbesuche, bei denen die Wohnung gründlich inspiziert wird – auch das Schlafzimmer der Ehefrau.
Man munkelt davon, dass tausende Deutsche sich schon umgebracht haben, um dieser Schmach zu entgehen – doch Genaues weiß man da nicht, die Regierung zählt diese Toten nicht und alle anderen können nur schätzen.
Zurück zu den Obdachlosen. Das sind keine armen, faulen Menschen, erst recht keine Staatsfeinde: es sind Menschen wie Du und Ich. Im Unterschied zu Dir haben sie aber kein Zeltlager, wo viele Freiwillige darauf warten, das Leid zu lindern: es sind Parias, Ausgestoßene, die man sonst nur aus der alten indischen Klassengesellschaft kennt. Kein Arzt kümmert sich um sie, niemand heißt sie willkommen, niemand denkt daran, für sie neue Häuser zu bauen. Was sie falsch gemacht haben, um so arm zu enden? Nun – manche haben einfach den falschen Anlageberater gehabt. Oder eine hinterlistige Frau. Manche haben sich überarbeitet und verloren die Kontrolle, manche wurden von ihren Drogen kontrolliert, die sie brauchten, um überdurchschnittlich viele Arbeit zu leisten. Manche sind einfach nur schüchtern und können nicht so gut nach Hilfe rufen, manche sind krank. Du – ich hätte selbst einer werden können – nur ein glückliches Schicksal hat mich davor bewahrt, jetzt unter einer Brücke zu liegen, um wenigstens trocken zu bleiben.
Ja – ich habe mal sehr viel verdient – doch dann bin ich krank geworden. So krank, dass ich nicht mehr arbeiten konnte – jedenfalls konnte ich keine Arbeiten erledigen, an denen der Arbeitgeber und das Finanzamt noch super verdient. Dann kam der Tag, an dem die Miete für die Wohnung zu teuer wurde – und es hätte schnell geschehen können, dass eine Räumung nach Berliner Modell mir mein allerletztes Eigentum geraubt hätte. Kennst Du nicht: Räumung nach Berliner Modell? Nun – ursprünglich war das für Mietnomaden entwickelt worden, weil es da nichts Wertvolles gab, jetzt setzt man das aber auch gerne bei jenen Menschen ein, die gerade frisch arbeitslos geworden sind: die dürfen noch eine Tasche packen – und der restliche Inhalt der Wohnung gehört fortan dem Vermieter. Fortan gilt: ohne Wohnung kriegt man keine Arbeit – und ohne Arbeit keine Wohnung, ein Satz, den die Deutschen seit den fünfziger Jahren kennen.
Sowas stand nicht in den Werbebroschüren, die Euch Deutschland schmackhaft gemacht haben, oder? Man muss sich das mal vorstellen: Deutschland schafft es noch nicht einmal, 350000 Obdachlose zu versorgen, Millionen von Menschen im eigenen Land sind unter- bzw. mangelenährt, weil sie sich finanziell einfach kein gesundes Essen mehr leisten können – auch jene nicht, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und nun mit Minirente langsam verhungern.
Weißt Du, warum ich Dir das erzähle? Nun – damit Du verstehst, warum gerade viele Deutsche völlig ausrasten. Du weißt was ich meine? Belagerte Busse mit Gästen, brennende Unterkünfte für Euch, Hassparolen an den Wänden – das kann man nur verstehen, wenn man weiß, in welchem Land diese Deutschen eigentlich leben. Gerade die im Osten sind besonders davon betroffen, denn die haben erlebt, was Dir noch bevorsteht: sie wurden aufs Herzlichste Willkommen geheißen, bekamen Geldgeschenke, blühende Landschaften wurden ihnen versprochen- und dann durften sie für die Gewinne ihrer westlichen Herren schuften, bis sie nutzlos geworden sind. Sie bekommen bis heute weniger Lohn als ihre Brüder und Schwestern im Westen, bis heute werden sie von der Unterhaltungskaste der Herren ausgegrenzt, belächelt, bespöttelt – und das wird auch Euer Schickal sein. Die im Osten haben 25 Jahre darauf gewartet, dass die versprochenen Reichtümer auch zu ihnen kommen – und dann merkten Sie, dass an Stelle der neuen Reichtümer … Ihr kamt. Und dass sie sich nicht darüber beschweren durften, weil sie Untermenschen waren, immer noch, nach einem Vierteljahrhundert. „Ossis“ halt.
Verstehst Du jetzt, warum sie so zornig sind? Und das gilt nicht nur für die aus dem Osten. Auch im Westen gibt es gibt es zig Millionen, für die die Unternehmen gar keinen Platz mehr haben – oder haben wollen. Es gibt nur wenige Familien in Deutschland, die richtig reich sind, Familiendynastien, von denen man offen sagt, dass sie Deutschland regieren (siehe Welt). Ein Prozent der deutschen Haushalte besitzen 33 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten 40000 davon 17 Prozent, die unteren fünfzig Prozent besitzen gerade mal 2,5 Prozent des Reichtums dieses Landes, mit dem wir weltweit protzen (siehe Spiegel): so etwas gibt es in keinem anderen Land Europas. Wir nennen uns zwar noch Demokratie, doch 60 Prozent der Deutschen glauben schon längst nicht mehr daran, merken, dass „die Wirtschaft“ – also: die Reichen – dieses Land zu ihrem eigenen Spielball gemacht haben (siehe Handelsblatt). Wären wir noch eine Demokratie: diese Zahlen hätten für einen Aufstand der Anständigen sorgen müssen. Doch die Anständigen … sind arm und kämpfen im reichsten aller Länder Europas ums Überleben.
Lies doch einfach mal die Zeitungen in diesem Land – die alle Millionären gehören, die dort ihre Meinung lesen möchten. Aktuell hat der Vizekanzler vorgeschlagen, die armen Deutschen (immerhin mindestens fünfzig Prozent der Einwohner) auch mal in dem Umfang zu unterstützen, in denen Euch Unterstützung versprochen wurde, doch dieser Vorschlag wurde von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister als „erbarmungswürdig“ abgelehnt (siehe Zeit): das war erneut ein „Stinkefinger“ des herrschenden Machtkartells zum eigenen Volk hin – das Volk durfte das schon häufiger erleben.
Siehst Du: wenn der Frau Merkel und ihren Freunden wirklich etwas an Euch gelegen wäre, dann hätte sie schon frühzeitig mit ihrem Volk reden können – sie wusste früh genug Bescheid, in welchem Umfang bald die Aufnahme von Gästen notwendig wurde (siehe Südddeutsche Zeitung). Man hätte tausenden Deiner Brüder und Schwestern viel Leid – und sogar den Tod – ersparen können, wenn man frühzeitig gehandelt hätte … doch das wollte man nicht. Noch heute betreibt man eine perverse Selektion: nur jene, die stark genug sind, die Reise zu überstehen, werden überhaupt wahr genommen – die vielen Millionen, die gar nicht mehr zur Reise fähig sind, interessieren niemanden.
Ich möchte Dir auch etwas erzählen über diese Kaste, die insgeheim die deutsche Demokratie unterwandert hat. Das stammt aus dem Jahre 1997 – ist also fast zwanzig Jahre alt:
„Die Entscheidungsträger unserer Zeit sind zu dem geworden, was Robert Reich „Symbolmanipulatoren“ oder, wenn man so will, „Symbolanalytiker“ nennt, die nicht (oder kaum) mit der alten Welt der „Arbeitgeber“ in Verbindung stehen. Was sollten sie mit all den so kostspieligen „Beschäftigten“ anfangen, für die Sozialvericherung gezahlt werden muss und die so unbeständig und hinderlich sind im Vergleich zu den klaren, stabilen Maschinen, die keinerlei sozialen Schutzes bedürfen, die von Natur aus dienstbar sind und außerdem wirtschaftlich und frei von zweifelhaften Gefühlen, aggressiven Klagen und gefährlichen Wünschen?“ (siehe:Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 35)
Dieses Land arbeitet seit Jahrzehnten an der Abschaffung des Menschen – wie die ganze westliche Welt. Wir stehen auf Grund der Aktivitäten der Symbolmanipulatoren kurz vor dem „Ende der Arbeitsgesellschaft“ (siehe Good Impact) – und trotzdem lügt man Euch die Hucke voll, ihr könntet Euch hier durch Arbeit integrieren. Es ist wie eine idiotische Religion des offenen Wahns, der niemand widersprechen darf, eine Religion, in deren Mitte ein blinder Idiotengott steht, der „Markt“, von dem man glaubt, er würde mit „unsichtbarer Hand“ Heil in die Welt bringen. Da der Markt aber schon längst in der Hand einer Hand voll Familien und deren dienstbeflissenen Dienern ist (wie auch der ganze Bundestag), macht der Markt nur noch die Reichen reicher – und dazu brauchen sie auch Euch.
Ja – ich muss Dir noch ein wenig erzählen über den Westen, den Du Dir als Zuflucht auserkoren hast – und ich denke da erstmal an Deine irakischen Brüder, von denen eine Million im völkerrechtswidrigen Krieg der USA umgekommen sind. An diesem Krieg wollten die Deutschen nicht teilnehmen – und überraschenderweise auch nicht die deutsche Regierung. Frau Merkel aber – jene Frau, die heute Kriegsflüchtlinge aus dem völlig destabilisierten Irak voller Freude aufnimmt – wollte gerne mit in den Krieg ziehen, flog persönlich in die USA, um dort ihre Ergebenheit kund zu tun – und ihre Begeisterung für jenen Krieg, der ein reiner, unbegründeter Angriffskrieg mit verheerenden Folgen für das irakische Volk war (siehe Spiegel). Wie gern hätte sie mitgemacht an dem Völkerschlachten, an der Verseuchung der Bevölkerung mit Uran-Munition, die heute noch Kinder mit unbeschreiblichen Verstümmelungen zur Welt kommen läßt – die niemand als „Refugees“ würde haben wollen.
Das ist Deine Gastgeberin, die heute all jene zornigen Mitbürger „Rassisten“ schimpfen läßt, die sich über ihre Politik beschweren. Weißt Du, wo es wirklich noch Rassismus gibt? In der führenden Weltmacht des Westens, den USA, wie man an der aktuellen Oskarverleihung sieht, die wieder einmal völlig ohne einen nicht-weißen Oskarnominierten von statten geht. Über diesen Rassismus beschwert sich niemand – obwohl er eine langjährige Tradition hat (siehe Spiegel):
„Warum protestieren wir jetzt? Warum bei diesen Oscars?“, fragte Rock. Immerhin sei es schon die 88. Verleihung. Diese ganze „keine Schwarzen“-Sache habe es schon mehr als 70-mal gegeben.
„Damals gab es aber keine Proteste“, so der 51-Jährige mit Verweis auf die Fünfziger- und Sechzigerjahre. „Wir Schwarzen waren damals damit beschäftigt, vergewaltigt und gelyncht zu werden. Wenn deine Großmutter an einem Baum hängt“, dann sei es einem egal, welche Dokumentation einen Oscar gewinnt.
Das ist ein Einblick in den finsteren Charakter jener Weltmacht, die Eure Heimatländer verwüsten hilft – und der Merkel voller Ergebenheit dient. Was viele vergessen: diese Frau, die jetzt als „Mutter Theresa der Flüchtlinge“ gefeiert wird, gehört einer Partei an, deren Mitglieder eine deutliche Meinung zu „Zuwanderern“ haben: „Abschau, Gesindel, Ratten, Müll“ seid ihr (siehe CDU-Abgeordneter Landowsky in der Tagesschau). Das war 1997 – und galt jenen, die vor fünfzig Jahren nach Deutschland eingeladen worden sind und bis heute ungeliebt am Rande der Gesellschaft leben. Merkels Ziehvater Helmut Kohl wollte sogar die hier etablierten Türken wieder aus dem Land jagen – jedenfalls die Hälfte (siehe Tagesspiegel):
„Doch die Forderung „Türken raus“ gehörte vor 30 Jahren nicht nur zu den politischen Plänen von CDU und CSU, sie stieß auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Unter anderem mit dem Versprechen, die Zahl der Ausländer in Deutschland drastisch zu reduzieren, hatte Kohl zudem die Bundestagswahl im März 1983 gewonnen.“
Hat sich seitdem viel geändert? Es war auch die CDU, die in den sechziger Jahren für die Wirtschaft massiv in der Türkei um Einwanderer geworben hatte – zu jener Zeit, als die Deutschen noch geburtenstarke Jahrgänge in die Welt setzten. Der Grund war einfach: der Türke war – wie der Spanier, der Grieche, der Italiener – billig. Er zahlte hohe Mieten für Bruchbuden, arbeitete für kleines Geld: und genau das erwartet man von Euch. Der Deutsche … der soll nämlich einen Mindestlohn bekommen. 8,50 Euro die Stunde – immer noch so wenig, dass man damit arm ist (nicht vergessen: hier ist ein Hochpreisland!), aber trotzdem viel mehr, als man Euch zahlen wird: 3,82 Euro die Stunde ist für Euch genug. Und wenn ihr dreißig Jahre fleißig für die Gewinne der deutschen Oligarchen gearbeitet habt, dann werdet ihr sehen, wie schnell ihr wieder Abschaum, Gesindel, Ratten, Müll sein werdet – ebenso wie eure deutschen Brüder, die nirgendwo mehr hinflüchten können und Fremde in der eigenen Heimat sind.
Das solltet ihr bedenken, wenn ihr hier ansiedeln wollt. Ihr seid im Land jener Menschen, die fähig waren, ihre eigenen Brüder und Schwestern, ja sogar ihre Eltern und Kinder in industriellen Vernichtungslagern zu vertilgen. Auch heute noch machen die vor keiner Grenze halt … die Dir vielleicht noch unantastbar vorkommt (siehe Netzfrauen):
„Es gibt Firmen, die abgetriebene Föten aufkaufen und gewinnbringend weiterverkaufen. Es ist ein lohnendes Geschäft und egal, ob nun im Bereich Organhandel, der Kosmetik- oder Pharmaindustrie, ja sogar in der Nahrungsmittelindustrie, abgetriebene menschliche Föten werden wie Rohstoffe gehandelt und dies sogar mithilfe von staatlich finanzierten Beratungsstellen.“
Wenn Du dazu mehr erfahren willst: lies das Buch „Gott spielen“ von Stefan Rehder (Pattlochverlag 2007), dort erfährst Du, dass allein in Spanien und Frankreich 400000 menschliche Embryonen als Rohstoff einer neuen, gewinnträchtigen Industrie lagern (Seite 83), einer Industrie, an der Deutschland kräftig mit verdienen will.
„Der Islam betrachtet die Kinder und das Vermögen als die größten Gaben Gottes und als Pracht und Schmuck des Diesseits“ (siehe IGSaarland) … während der Deutsche seine eigenen Kinder mit Klagen vor Gericht erfolgreich aus der Öffentlichkeit verbannt … sie sind ihm zu laut (siehe Focus).
Das ist nun ein anderes Bild von einem Land, ein Bild, dass Du erhältst, wenn Du länger hier lebst … und nicht mehr genug Gewinn abwirfst für Deine Herren. Ich denke, es ist nur fair, Dir offen zu sagen, wo Du hier gelandet bist.
Meinen Brüdern und Schwestern aus dem Osten habe ich das 1990 auch erzählt … sie wollten das nicht glauben, zu magisch und verführerisch war die kunterbunte Glitzerwelt der Medien. Heute zünden Sie Eure Heime an, weil sie Angst haben, dass die Regierung ihnen noch mehr wegnimmt, dass auch noch das Wenige, was sie haben, in Gefahr gerät (siehe Spiegel) und sie – wie bald 500 000 ihrer Mitbürger – den Winter frierend im Stadtpark verbringen müssen.
Und zu diesen 500000 werdet auch ihr gehören … wenn ihr nicht mehr genug Gewinn abwerft. Und dann dürft ihr selbst erleben, wie schnell man in der Öffentlichkeit vom Leistungsträger zum Parasiten wird, an dem man seine Vernichtungsphantasien austoben darf. Und wenn der Zeitpunkt gekommen ist, wo ihr die Gewinnerwartungen nicht mehr erfüllt, wo ihr frecherweise Versicherungsleistungen einfordern müßt, für die ihr jahrzehntelang einen Großteil Eures Geldes investieren musstet – nun: ihr wisst, was ihr dann sein werdet:
Abschaum, Gesindel, Ratten, Müll.
So wie ich auch.
Dienstag, 9.2.2016. Eifel. Ja – das erste Mal durfte ich einen „Shitstorm“ beobachten. Auf Facebook natürlich, wo der Mob tobt. Nein wirklich: es war nicht uninteressant. Gut ein Dutzend Menschen – die meisten nach eigenen Angaben aus Berlin – mokierten sich über eine laufende Spendenaktion für eine arbeitslose Frau mit Hund. Kaum jemand von denen war mental noch in der Lage, zu erkennen, was sie eigentlich forderten. Die Frau ist am Ende, wird per Gericht zur Obdachlosigkeit ermuntert, weil man ihr unterstellt, sich absichtlich in Not gebracht zu haben. Gleichzeitig erhält sie keinerlei Leistungen, weil alles in Bearbeitung ist – da droht Hunger … und Tod. In einer Gesellschaft, die pro Sekunde 313 Kilogramm Lebensmittel wegwirft (siehe Spiegel) ist vielleicht nicht mehr allen bekannt, dass Hunger zu ernsthaften Funktions- und Denkeinschränkungen führt, die schnell zum Tode führen können, aber schon weit vorher die geregelte Organisation des Alltagslebens erschweren bis unmöglich machen, weil man nur noch an Essen denken kann.
In der Tat trat diese kleine, geschlossene Gruppe – die untereinander gut vernetzt schien, so mein Eindruck – vehement auf und wollte, dass alle Hilfeleistungen privater Natur für das Opfer eingestellt werden: Obdachlosigkeit und möglicher Tod eingeschlossen. Ich rede hier ja gerne und oft von der „Generation Doof“ – und den Folgen, wenn die versucht, Politik zu machen … oder auch nur ihr eigenes Leben auf die Beine zu stellen, was aussichtslos scheint, wenn nicht Papas Geld und Beziehungen im Hintergrund die Wege ebnen. Die Begründung war klar: diese Frau hatte früher schon mal um Spenden für ihre Tiere gebeten – offenbar ein Sakrileg für die wohlgenährten Mobber. Was man dort beobachten konnte war – in anderen Worten ausgedrückt – ein „Lynchmob“, der Tod durch Frost und Hunger forderte. Natürlich nicht in diesen Worten … aber das (passive) Versagen von Obdach und Nahrung hat nicht weniger die gleiche Intention wie der (aktive) Strick.
Was vielleicht nur noch wenige wissen: diese Bewegung ist nicht aus dem Volk selbst gewachsen, sie wurde von oben bestimmt – durch die Agenda 2010. Die durch Diäten besonderer Art fett gewordene Führung dieses Landes samt seiner Volksvertreter haben bewusst und mit Absicht eine Kaste der Unberührbaren geschaffen, ein vorher nie dagewesenes Prekariat, mit dem man alles mögliche anstellen sollte – einer wollte sogar, dass sie ihre Organe verkaufen, um überleben zu können. Er war hochrangiger Professor, Mitglied in vielen wichtigen Kommissionen, ein Elitewissenschaftler der besonderen Art – im Geiste von Auschwitz und der gezielten Ausschlachtung von Gaskammermordopfern und ungebremster medizinischer Experimente an lebenden Menschen (siehe Deutschlandradio):
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“
Ja – oder man rasiert ihm die Haare ab – zum Gewinn der Industrie, schlägt ihm die Goldzähne heraus und macht aus den Resten Seife – Experimente zu dieser Seife gab es ja schon, nur die industrielle Serienproduktion wurde durch die „Besatzermächte“ aufgehalten (siehe Nizkor).
Ja – wir tönen soviel herum im „Kampf gegen Rechts“ … doch dort, wie wirklich „rechts“ lebt und wirkt, schaut kaum einer hin. Das wächst Tag für Tag. Und der Ungeist jener Zeit, den wir zu Unrecht als in der Vergangenheit gefangen ansehen, breitet sich heute wieder aus: der Arbeitslose ersetzt den Juden als Sündenbock – und wehe er geht mit seiner Armut an die Öffenlichkeit, eine sozialen Hinrichtung in sozialen Medien ist ihm gewiss!
Doch nicht nur seine Organe sollte der Arbeitslose verlieren – zur Sicherstellung der Rechte der „Leistungselite“ sollte er auch sein Wahlrecht verlieren (siehe scharf-links) – eine alte Idee aus den Kreisen der AfD (ja – dort war auch der Organverkaufsförderer Hauptzeichner der Partei – wir werden also möglicherweise unter der AfD ganz besondere „Reformen“ erwarten dürfen). Ratten sollten sie jagen, diese Arbeitslosen, Hundekot aufsammeln, sie sollten besondere Uniformen bekommen, damit der Bürger sie auf offener Straße erkennen kann, man wollte sie schon in Lagern halten und macht ständig deutlich, dass jeder Cent, den man in sie investiert, vollkommen vergeudet ist, weil die nur in Alkohol und Zigaretten investieren – neuerdings will man die sogar durch Hausbesuche zum frühen Aufstehen motivieren, jedenfalls, wenn sie alleinerziehend sind und Kinder haben. Ja – natürlich, die kleinen Sechsjährigen stehen alleine auf, ziehen sich alleine an, machen sich Frühstück, putzen sich von selbst die Zähne und gehen dann wohlgelaunt in die Schule, während Mama noch schläft … solche Idiotien wachsen nur dort, wo zuviel Geld auf zu wenig Geist trifft … wie ebenfalls in diesem Fall (siehe Freitag):
„Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf“
Das fordern von Steuergeldern reich gemachte Professoren, deren üppige Pensionen den Steuerzahler in Zukunft EINE BILLION EURO kosten werden. Soviel zum Thema Parasiten und Schmarotzer – und soviel zur Motivation, andere Leistungsempfänger auszurotten – was man natürlich nicht mehr in den deutlichen Worten von früher äußert … möglicherweise weil immer noch US-Truppen im Land sind?
Nun – der Test von Angela Merkel war erfolgreich: einfach mal spontan ohne Vorwarnung Deutschland für ein paar Wochen zum offenen Land erklären – schon hat man gemerkt, dass die alte Ausländerfeindlichkeit immer noch da ist. Hätte man mehr nachgedacht, hätte man die Katastrophe verhindern können: jetzt kann man nur noch zuschauen, wie die Freunde der Zwangsarbeit einen Erfolg nach dem Anderen einfahren und das Leben von Kriegsflüchtlingen aktiv in Gefahr ist. Wie schön für die Asozialen in der Groko, bei FDP und Grünen, dass hier ein neuer, potenter Koalitionspartner im Kampf gegen den Arbeitslosen heranwächst, gegen die man dieses Jahr ja schon wieder deutliche Maßnahmen plant (siehe gegen-Hartz):
„Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.“
Ja – Sie haben richtig gelesen: Arbeitslose werden jetzt richtig ausgeschlachtet. Nehmen die einen Hundekotsammeljob oder das Rattenjagen nicht an, werden sie VIER JAHRE LANG sanktioniert. Schon die normale Arbeitslosigkeit führt zu Mangelernährung (siehe Zeit) und einer Epedemie an psychischen Krankheiten – eine logische Folge des von der Regierung gewünschten „Drucks“ (siehe Spiegel), beides Erkenntnisse aus dem Jahre 2013, die 2016 zu schärferen Sanktionen führen: „Vernichtung durch Arbeitslosigkeit“ ist an Stelle der „Vernichtung der Arbeit“ getreten – der Geist scheint der gleiche … oder?
Die Zahl der Toten unter Hartz IV steigt rasant an – doch das interessiert keinen (siehe Freitag):
„Die Schätzungen liegen bei mind. 1000 Hartz IV – Suizide pro Jahr und die Zahl ist ansteigend.
Jedes Jahr kommen etwa 5000 Hartz IV Obdachlose dazu! Und, das in einem der reichsten Länder der Welt.“
Ja – Vernichtung durch Arbeitslosigkeit. Geschieht auch in Afrika – mangels Geld. Dort ist es eine grauenvolle Katastrophe, in Deutschland jedoch … gewollte Bösartigkeit. Wie anders sollte ich das deuten? Ginge auch anders: von Investitionen in Arbeitslose hat der Staat eine hohe Rücklaufquote: für jeden Euro, den er ausgibt, kommen 1,60 Euro zurück – am Ende der Wertschöpfungskette. Für Deutschland würde das bedeuten, dass die aktuell vor der Schließung stehenden 50000 Einzelhandelsgeschäfte gerettet werden könnten: Arbeitslose sind in einer Situation, in der sie jeden Euro gewinnbringend inverstieren können – in die einheimische Wirtschaft, die von dem Geld wieder Arbeitsplätze schaffen kann. Wir jedoch investieren lieber in Schrottpapiere … aktuell ist wieder ein neues Geheimabkommen der EZB aufgetaucht, nachdem wir wieder 490 Milliarden Euro in Unsinn investiert haben (siehe Spiegel): zur Rettung von Geldanlegern finden die selbst auch reichen Abgeordneten, Minister und Funktionäre immer Geld. Zur Erinnerung: die durch windige Geldgeschäfte ausgebrochene Wirtschaftskrise 2008 hat sage und schreibe 50 000 Milliarden Dollar vernichtet (siehe Tagessschau), möglich gemacht durch die Deregulierung der Finanzmärkte, in Deutschland ausgeführt durch „rot-grün“. Das sind 7000 Euro pro Bewohner des Planeten – für die ärmsten der Armen zehn Jahresgehälter. Wir sehen also: generell arm ist dieser Planet nicht.
Im Inland – investieren wir ebenfalls lieber in die Versorgung der Beamten als in die Ausbildung von Arbeitslosen … trotz angeblichen Fachkräftemangels (siehe FAZ).
Doch es ist nicht der oben geschilderte Fall, der mich wieder auf die Dimensionen kapitalistischer Sozialpolitik zurückführte, sondern die Geschichte eines anderen arbeitslosen Menschen, der nicht genannt werden möchte, weil er wieder Arbeit hat: durch Glück und Zufall. Es ist die Geschichte eines Menschen, wie es sie infolge massiven Abbaus von Arbeitsplätzen in großer Menge gibt, die Methode ist immer die gleiche: erst wird man arbeitslos, weil die Firma dicht macht. Dann stellt man schnell fest, dass die Miete in der Wohnung, die man bisher bewohnt hat, zu hoch ist – die Schreiben der Ämter sprechen dann eine undeutliche, aber eindeutige Sprache: raus da. In einer Situation, in der man – gerade ab 40 – mehr Zeit braucht, einen neuen Job zu finden, reagiert der Staat mit Druck – man hat nur ein Jahr Zeit. Egal, wie viele Jahre man bislang gearbeitet hat, egal, wie viele Steuergelder man für Abgeordnete, Bürgermeister, Parteifunktionäre und Minister lassen musste: nach einem Jahr droht die soziale Hinrichtung. Anstatt Zeit für Neuorientierung – oder neuer Ausbildung – zu haben, läuft die Uhr: bei vormals Selbständigen noch schneller.
Was ich bislang nicht wusste, ist: die Räumung nach Berliner Modell wird inzwischen auch bei normalen Arbeitslosen angewendet – jenen Menschen hätte sie betroffen. „Räumung nach Berliner Modell“ hieße in diesem Fall: man darf von seinem privaten Besitz eine Tasche mitnehmen, der ganze Rest – in diesem konkreten Fall auch antike Möbel – wird in Namen des Pfandrechtes des Vermieters einbehalten: eine praktische Totalenteignung. Sicher – die ist juristisch nicht unproblematisch (siehe Anwalt.de) … aber organisieren Sie mal den Widerstand gegen diese Räumung von der Straße aus – im Winter.
Es ist ja nun nicht so, dass die Agenda 2010 gegen den sogenannten „Sozialhilfeadel“ vorgeht, wie oft gemeint: das erste Ziel dieser Agenda sind die Beschäftigten, die gerade hinsichtlich der Unterkunft, deren Kosten bei arbeitenden Menschen selten im „unteren Bereich“ anzusiedeln ist, ganz schnell aus dem Sattel geschossen werden können – und sich fortan auf einem unumkehrbaren Weg nach unten befinden: nicht wegen Faulheit, sondern wegen staatlicher Gewalt … die vielen Unternehmern und ihren Funktionseliten reichen Gewinn durch Senkung der Löhne (oder direkt durch „Ein-Euro-Jobs“) brachte. Da wir „unten“ aber kein unbegrenztes Reservoir an Wohnraum haben, kann man sich vorstellen, wo die Entwicklung endet: bei rasant steigenden Obdachlosenzahlen (siehe Focus). Obdachlosigkeit kann im Winter schnell tödlich enden – wie erst unlängst auf dem Ku´damm.
Verständlich … dass viele Menschen sich dieser Abwärtsspirale durch Selbstmord entziehen, der dem drohenden ewigen Elend ein schnelles Ende setzt. Eine dieser Tragödien ereignete sich erst kürzlich (siehe Ohauera):
„Wir wollen den Brief nicht im Original veröffentlichen, ist er doch zu persönlich und zu bewegend.
Claus (Name aus Respekt geändert) bedankt sich darin für unsere Freundschaft seit Kinderzeit. Er schrieb über die ein oder andere Erinnerung, die wir gemeinsam teilen.
Wieviel Spaß wir einmal hatten und wieviel Lebensqualität.
Wieviel Hoffnung, Träume und Zuversicht.
Doch all das Gute, all die Freundschaft wären nun seit geraumer Zeit für ihn wie ausgelöscht. Wie aus seinem Leben heraus operiert. Als ob man ihm sein Herz herausgerissen hat. Er lebe zwar aber es wäre alles so kalt in ihm. So tot.
Er schrieb von dem unermesslichen Druck, von den Repressalien, die er in den letzten zwei Jahren, nachdem er seinen Job verloren hatte, von der Ausgrenzung, vom Sozialmord an seiner Person, von Angst, Hunger und Schlaflosigkeit.
Von der Leere, von dem Gefühl, das er nur noch Dreck für die Gesellschaft wäre.
Er kann nicht mehr.
Nichts Gutes und kein Mensch könnte all das wieder zum Guten wenden, was man ihm angetan hat. Seine eigenen Leute. Sein eigenes Land, für das er Steuern gezahlt und immer fleißig gearbeitet hat. Arbeit verloren. Haus verloren. Frau weg. Kinder weg. Und nun, so empfindet er es, nimmt man ihm auch noch das letzte Fitzelchen Hoffnung, jemals wieder aus der Hartz vier Internierung heraus zu kommen.
“Was hab ich denen bloß getan? Was?”
Man hätte ihn unschuldig zum Tode verurteilt. Er hat, wie die meisten Bürger, sich nie etwas zu schulden kommen lassen und nur immer zugesehen, dass er seine Familie und sich über die Runden bringen kann.
Er verabschiedete sich in den anschließenden Zeilen in aller Freundschaft und Liebe von uns und bat uns den Rettungskräften den beiliegenden Schlüssel zu seiner Wohnung zu geben, damit sie ihn wegräumen können.“
Damit ist er einer von Millionen, die aus ihrer bürgerlichen Existenz mit Staatsgewalt herausgerissen werden – mit schönen Worten, schönem Schein, freundlichem Lächeln, als „Kunde“ hochgeschätzt … aber letztlich sozial vernichtet.
„Claus“ – ist übrigens gerettet worden. Von seinen Freunden. Hoffentlich … für länger.
„Mehr schon tot als lebend fanden wir ihn Samstag Nacht (06.02.2016, kurz nach 23.00 Uhr) in seiner Wohnung. Was für eine Scheiße. Was für ein Horror. Wir betraten seine Wohnung, fanden ihn bewusstlos unter Wodka und Schlafmittel im Badezimmer in der Wanne.“
Die Wurzel für dieses Übel wurde schon im Dritten Reich selbst gelegt – ich möchte nochmal daran erinnern:
„Hitler selbst prägte für diesen Jugendstil des Rüstungsministeriums das Wort von „Speers Kindergarten“. 6000 hochmotivierte Jungmanager, allesamt deutlich jünger als fünfzig, hatten am Ende für den Endsieg gearbeitet“
„Speers Buben“, wie die Riege der Dreißig- bis Vierzigjährigen genannt wurde, waren in erster Linie tüchtige Techniker und fähige Ingenieure. Nicht wenige von Ihnen hatten in den frühen dreißiger Jahren erlebt, was es heißt, arbeitslos zu sein. Sie waren loyale und oft überzeugte Nationalsozialisten“ … mit denen „die Personalgeschichte des Wirtschaftswunders der fünfziger Jahre“ begann.(siehe: Nina Grunenberg, Die Wundertäter – Netzwerke der deutschen Wirtschaft 1942 – 1966, Siedlerverlag 2006, Seite 28)
So konnten namhafte Wirtschaftsgrößen in der frühen Bundesrepublik in nahmhaften Konzernen (oder auch Gewerkschaften) den Geist des Reiches weitertragen – unterstützt von der reichsdeutschen Professorenelite in Schule, Medizin und Gerichtswesen (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):
„Gerade die personellen Kontinuitäten vom ‚Dritten Reich‘ zur Bundesrepublik waren ein wesentlicher Kritikpunkt der Studentenbewegung. Es herrschte der Eindruck vor, so Joschka Fischer rückblickend, „daß nahezu alle westdeutschen Eliten durchwebt waren von den Mitläufern und Mittätern des Adolf Hitler““ (siehe: Bundeszentrale für politische Bildung).
Ach ja – „Medizin“. Wer in diesem Zusammenhang die „Ärztezeitung“ liest, darf sich gruseln (siehe Ärztezeitung):
„Man könnte nun natürlich die ethische Prämisse anpassen und von der „dead-donor rule“ abweichen, was einige US-Ethikexperten auch fordern.
Dabei wäre der Tod für die Organentnahme keine Voraussetzung mehr. Der Hirntod könnte zwar weiterhin als Entnahmekriterium fungieren, es würden dann aber „Organe von Lebenden, wenngleich unausweichlich Sterbenden“ entnommen.“
Und wer zu den „unausweichlich Sterbenden“ in nicht mehr all zu ferner Zukunft alles gehören kann, darf man sich jetzt selber denken.
„Der Schoß ist noch fruchtbar, aus dem das kroch“ (Berthold Brecht, siehe Süddeutsche).
Der Satz von Adorno „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ hatte schon mal eine Anzeige wegen Volksverhetzung zur Folge (siehe Gulli.com).
Vielleicht bekomme ich jetzt auch eine … doch ich fürchte sehr, welche Ausmaße die laufende Verrohung des Landes noch – oder mal wieder – annehmen kann.
Da ich der Verrohung aber auch selbst Rechnung tragen muss, hier noch ein wichtiger Hinweis für jene, die dank gymnasialer Verblödung völlig den Boden unter den Füßen verloren haben: der Zorn, die Wut, die Entrüstung darf sich nicht gegen Menschen richten, auch wenn man sie selbst für noch so schuldig hält. Viele Jobcentermitarbeiter machen einen ehrenvollen Job – für ihre Kunden. Viele Abgeordnete hatten hohe Ideale, bevor sie in die Maschinerie „Bundestag“ kamen. Gleiches gilt für viele Menschen in Wissenschaft und Wirtschaft, die auch in erster Linie nur ihre Familie ernähren wollen. Es ist ein Geist, der aufzuhalten ist – ein Ungeist aus alten Tagen. Um ihn aufzuhalten, reicht das Wort. Doch es muss überall hinausgetragen werden, bevor die Deformation der Demokratie zu weit fortgeschritten ist. Wird der Ungeist nicht aufgehalten, kann er sogar das professorale Gehirn vernebeln – und Fantasien von florierenden Organmärkten gebären, die sich aus der Not von Armen speisen.
Mittwoch, 27.5.2015. Eifel. Es ist müßig, über dieses Thema zu schreiben. Eigentlich – hoffnungslos. In einer Gesellschaft, die bis ins Mark krank ist, tagaus tagein nur noch mit der Pflege des eigenen Egos beschäftigt, mit der persönlichen Maximierung von Rohstoffvernichtung (ein weniger euphemischer Begriff für: „Konsum“) ist es völlig nutzlos, Worte über Not zu verlieren: der Kampf gegen Not verlangt Mehrheiten, Gemeinschaftsgefühl und Solidarität, während unsere modernen Mythen und Legenden (unsere „Serien“ und „Spielfilme“, jene Geschichten, die wir erzählen und die uns erzählt werden, um unsere Werte und Überzeugungen zu transportieren) nur noch den heldenhaften Einzelkämpfer favorisieren, jenen Superhelden, der nie geboren wurde, nie altert und nie krank wird – und deshalb niemals mit Themen wie Alter, Krankheit, Armut oder Tod konfrontiert wird … jedenfalls in den modernen Legenden, die „Leben“ nur als Momentaufnahme im erfolgreichen „Jetzt“ verstehen.
Versuche werden immer mal wieder unternommen – wie z.B. im Focus im letzten Jahr. „Beschimpft und verjagt – so geht Deutschland mit seinen Kindern um„, so wurde ein Artikel genannt, in dem Eltern ihre Erfahrungen mit ihrer Umwelt schildern (siehe Focus):
„Vermieter, die lieber ein Paar mit Hund im Haus hätten als eine Familie. Rentner, die im Park nach Kindern treten – zahlreiche Familien haben sich auf unseren Aufruf gemeldet und uns geschildert, wie kinderfeindlich unsere Gesellschaft tatsächlich ist.“
Der Umgang der Supermenschen mit dem Thema Kind gipfelt dort in einer beschämenden Szene, die sich eine Angestellte im öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen musste, weil sie mit Kindern auf der Toilette war:
‚Genauso siehst du auch aus, du Asoziale, kannst nur Kinder werfen.‘ Alle Menschen drum herum haben mich herablassend angeguckt.
Wer Kinder hat, ist asozial. Es sei denn, er scheffelt Millionen durch Zinseinnahmen und kann seine Kinder in privaten Internaten vor dem öffentlichen Leben verstecken. Dort bekommen sie eine Ausbildung, die sie – mit Vati´s asozialen Netzwerken – automatisch in die Chefsessel der Republik wirft, wo sie mit Hilfe ihrer weltfremden Lebensentwürfe noch mehr asoziale Verzerrungen in den Alltag einfließen lassen.
Nur so ist es zu verstehen, dass Kinder in Deutschland per Gesetz verfolgt werden, dass wir anstelle von Gesetzen gegen Kinderarmut Gesetze haben, die Kinder in Armut zwingen. Gedacht ist an die Kinder von Arbeitslosen, von denen wir – in der Zeit zwischen der dritten und vierten industriellen Revolution – einige Millionen haben. Eigentlich können wir nur noch eine Minderheit in Deutschland als ordentliche Arbeitnehmer klassifizieren, die von ihrem Gehalt eine ganze Familie ernähren und versorgen können, die Mehrheit hält sich mühselig über Wasser und kommt gerade so durch.
Gemeint ist Hartz IV, die Endstufe der Arbeitslosenvernichtung – jedenfalls ihrer sozialen Vernichtung. Gemäß den Wünschen deutscher Politikzöglinge sollte der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, Millionen Menschen, die in der Arbeitslosenhilfe waren, wurden in die Sozialhilfe gedrückt … mit dem kleinen, kostensparenden Nebeneffekt dass das für die Kinder gedachte Kindergeld auf einmal „Einkommen“ wurde, dass von den Regelleistungen abzuziehen war. Die „schwarze Null“ wurde direkt auf Kosten der Kinder erzielt – die fürstlichen Diäten ebenfalls.
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung finden wir eine Studie aus dem Jahre 2005 – dem Jahr, als Hartz IV in Deutschland seine existenzvernichtende Gewalt entfaltete (siehe bpb):
In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa zehn Prozent aller Kinder in relativer Armut – das sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten – so das Ergebnis der UNICEF-Vergleichsstudie „Child Poverty in Rich Countries 2005“. Dass es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland Kinderarmut gibt, ist skandalös; dass ihre Rate seit 1990 stärker gestiegen ist als in den meisten entwickelten Industriestaaten, sollte in der Politik Alarm auslösen. Kinder sind in Deutschland zudem häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. Es ist widersinnig, dass junge Menschen in einem Land, dessen Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt, einem immer höheren Armutsrisiko unterliegen.
Schade, dass politische Bildung in Deutschland keinen Stellenwert mehr hat. Schade, dass deutsche Politiker lieber mit Anlageberatern über ihre Diäten und mit Industriellen über Vortragshonorare sprechen als mit Wissenschaftlern über UNICEF-Studien: sie würden merken, dass in Deutschland etwas mehr als schief läuft, denn zehn Jahre nach dieser Studie wird eins klar: den desaströsen Kurs setzen wir gern und ungehemmt fort, wie eine neue Studie zeigt (siehe Spiegel):
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, wie der Alltag von 2,6 Millionen Kindern von Verzicht und Mangel geprägt ist.
1,5 Millionen im Jahre 2005, 2,6 Millionen im Jahre 2015. Ein Anstieg von DREIUNDSIEBZIG (73) PROZENT.
Folgen? Keine – außer fortlaufende Erhöhung der Diäten.
Man wird nun sagen: es sei ein zu hartes Wort, wenn man in diesem Zusammenhang von Krieg redet. Ich sehe das anders: wenn man in zehn Jahren einen Anstieg der Kinderarmut um 73 Prozent in einem schwerreichen Land nicht in den Griff bekommt, aber schon 2005 eine desaströse (und „skandalöse“) Ausgangslage vor sich hatte, dann ist das ABSICHT. Absicht, die offen geäußert wurde: immerhin waren sich alle Diätenempfänger einig, dass man mehr Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, dass man sich die Finanzheuschrecken ins Land holen sollte, um die Arbeitnehmer noch mehr auf Trab zu halten … und die Anlagemöglichkeiten für fürstliche Diäten zu verbessern, dass Arbeitnehmerrechte ausgehölt werden mussten, um ihre „Flexibilität“ zu erhöhen – auf deutsch: ihre Bereitschaft, Wanderarbeiter zu werden, überall für jeden auch noch so geringen Lohn Höchstleistungen zu erbringen.
Ein Druck, der in allererster Linie die schwächsten in der Familie traf: die Kinder.
Laut Kinderhilfswerk sind es sogar 2,8 Millionen Kinder, die in Armut leben (siehe dkhw), mit den Folgen der nächsten industriellen Revolution, die sich gerade entfaltet, werden es noch viel mehr werden – während unsere Diätenempfänger von „Facharbeitermangel“ fabulieren – ein Mangel, der von der Politik direkt produziert wurde.
Armut hat direkte Folgen auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Kinder (siehe Zeit):
43, 2 Prozent haben Probleme mit der Muttersprache, 24,5 Prozent mit der Körperkoordination, 25 Prozent mit der Hand-Auge Koordination, 29,1 % mit der selektiven Wahrnehmung, 28 Prozent Problem beim Zählen, 8,8 Prozent haben Übergewicht … direkte Folgen der staatlichen Verfolgung der Eltern, deren einzige Schuld es oft genug war, in einem Unternehmen zu arbeiten, das einer Heuschrecke zum Opfer gefallen ist und die nach üblichen Methoden ausgeschlachtet wurde, um die Rendite der Diätenanleger zu erhöhen.
Oder die Schuld, alt oder krank geworden zu sein.
Der Krieg gegen die eigenen Kinder läßt sich auch in Zahlen ausdrücken, wie wir sie in der Rheinischen Post finden (siehe rp-online):
„Mit den gegenwärtigen Hartz-IV-Sätzen für Kinder sei eine ausgewogene Ernährung nicht möglich. Forscher hätten ermittelt, täglich müssten für ein 15-jähriges Kind 4,68 Euro im Discounter oder 7,44 Euro im Supermarkt ausgeben werden, um es gut zu ernähren. Im Hartz IV-Regelsatz seien für Essen aber nur 2,57 Euro vorgesehen.“
2,57 Euro für Essen. Eine Kugel Eis kostet 1 Euro, eine Portion Pommes (ohne alles) 2,5o Euro. Ein Programm zur gezielten Züchtung von lebensfremden Stubenhockern. Wie der Beitrag auch erwähnt, gibt es mitlerweile Aufstiegschancen nur noch für Kinder aus besser gestellten Haushalten, wer das Pech hat, staatlich verfolgte Eltern zu haben, auf den wartet ein Leben in Armut und armutsbedingter Krankheit … in einem Land, dass dringend auf Kinder angewiesen ist – auf bestens ausgebildete, hoch motivierte und leistungsstarke Kinder, die sich mit Staat und Gesellschaft identifizieren.
Wofür wir aber unendlich viel Geld haben: die Zuschüttung der Kinder mit Psychopharmaka, damit sie die erwachsenen Lehrer nicht weiter bei der Durchführung ihres Unterrichts stören und so die Urlaubsvorbereitung erschweren (siehe Deutschlandradio):
„Wurden 1995 in Deutschland 40 Kilogramm Methylphenidat an Kinder und Jugendliche verordnet, waren es 2012 schon 1,75 Tonnen − eine Steigerung um das 43-fache.“
Maßnahmen der Regierung gegen diese Pathologisierung der Kindheit? Diätenerhöhungen in einem Ausmaß, dass normale Arbeitnehmer neidisch werden dürfen (siehe Focus).
Aktuell gerät noch etwas anderes in den Fokus der Wissenschaft: die gravierenden Auswirkungen des Mobbings durch Ausgrenzung, wie sie 2,8 Millionen Kinder in Deutschland erfahren. Mobbing durch Gleichaltrige- so die Forscher – ist schlimmer als Misshandlung in der Familie (siehe FAZ).
„Mobbing durch Gleichaltrige schadet der psychischen Gesundheit von Kindern langfristig mehr als Misshandlungen durch Erwachsene, zeigt eine Studie.“
Es sind die Kinder der Reichen und Möchtegernreichen, die dort Macht ausüben, um sich auf Kosten der staatlich verfolgten Kinder zu profilieren: der Chefarztsohn, dessen Vater dank starker Lobby tief in die Gemeinschaftskassen des Gesundheitssystems greifen darf, der Lehrersohn, dessen Vater ein freizeitmaximierendes Leben auf Kosten des Steuerzahler leben darf – und der Sohn des Abgeordneten, die sich inzwischen ohne jede Skrupel die Taschen füllen, wo es nur geht.
Die Folgekosten dieser Vernichtungsorgie trägt wieder der Steuerzahler.
Und wie reagiert der Staat auf diese skandalösen Zustände – jetzt mal von Diätenerhöhungen abgesehen?
Mit Folter. Dies Wort fiel jedenfalls im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Arbeit deutscher Jugendämter (siehe Archeviva), die weniger das Mobbing durch Söhne der Funktionselite der Reichen im Auge haben, als das Geschäft mit den Kindern. Ins Auge gefasst wurde dort die Praxis der „Inobhutnahme“ auffälliger Kinder – eine Praxis mit rasanten Steigerungsquoten (siehe t-online):
„2013 haben die Jugendämter 42.123 Kinder aus ihrer Familie geholt. Das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 64 Prozent mehr als 2005 zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.“
Der Staat stürzt die Familien in Armut, die Kinder bekommen dadurch Entwicklungsstörungen, als Folge nimmt der Staat den Familien die Kinder weg – anstatt sie aus der Schule zu nehmen, wo ihnen die meiste Gewalt widerfährt. Das ist uns dann auch richtig viel Geld wert (siehe ARD):
„Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.
Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.“
50000 Euro im Jahr – für ein einziges Kind, dass man den Eltern wegnimmt. 938 Euro bekommt die Familie in diesem ganzen JAHR für die Ernährung des Kindes – aber der Kinderraub ist uns das Fünfzigfache wert. Abartig ist gar kein Ausdruck für diese Entwicklung.
Es sterben dreimal soviel Kinder durch die Inobhutnahme wie durch den Straßenverkehr – Zahlen, die man kaum begreift. Während die Zahlen der im Straßenverkehr getöteten Kinder ständig abnimmt (2013 waren es 58 – siehe Destasis) liegt die Zahl der Kinder, die unter Aufsicht des Jugendamtes sterben, bei 150 im Jahr (siehe Archeviva).
Wie wäre es mal mit einem Einzelfall, der illustriert, wie deutsche Jugendämter mir z.B. wegen Übergewichtigkeit gemobbten Kindern umgehen? Die Süddeutsche hatte mal einen veröffentlicht (siehe süddeutsche Zeitung):
„Vier Jahre ist es her, dass das Kreisjugendamt, dass Frau Schmidt, deren Namen in diesem Text ebenso wie Svens Nachname geändert ist, in sein Leben eingegriffen hat, ihn erst zwei Monate in die Psychiatrie nach Erlangen einwies und dann drei Monate in ein Heim. „Durch fehlerhafte und amtspflichtwidrige Aufgabenerfüllung des Beklagten im Bereich der Jugendhilfe“ sei Sven in seinen Freiheitsrechten verletzt und in seiner seelischen Gesundheit schwer geschädigt worden, heißt es in der Klageschrift“
Wir jagen und vernichten die Opfer und mästen die Täter. Wir drangsalieren die Eltern, geben Millionen aus für eine Behörde, die die Eltern jagt und wenn die Familie den Druck nicht mehr aushält, geben wir noch mehr Millionen aus, um die Kinder zu rauben und sie in noch erbärmlichere Zustände zu bringen. 42132 Kinder mal 50000 Euro … das sind über 2 Milliarden Euro. Die allein aufgeteilt auf 2,6 Millionen Kinder würde finanziell vom Staat abhängigen Familien des Leben schon etwas erleichtern, das Mobbing reduzieren.
Aber: wer will das schon. Das Milliardengeschäft mit geraubten Kindern ist auch für Mitarbeiter des Jugendamtes sehr einträglich, die die FAZ berichtet:
Um das Jugendamt Gelsenkirchen bahnt sich ein Skandal an: Zwei Leiter sollen Heimkinder nach Ungarn geschickt und damit Geld verdient haben. Das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ hatte am Donnerstag berichtet, die Jugendamtsleiter hätten Kinder aus einem Gelsenkirchener Heim wegen angeblicher Überbelegung in eine Einrichtung in Ungarn geschickt. Dafür hätten sie 5500 Euro pro Kind und Monat vom Staat bekommen.
Die reichen Funktionsträger des Staates leben sehr gut vom Verkauf der Kinder ins Ausland – wer hätte je gedacht, dass solch ein Satz jemals in der Bundesrepublik Deutschland formulierbar wäre.
2015 ist er Realität geworden … und bedroht die Existenz von 2,8 Millionen Kindern, die infolge ihrer staatlich gewollten Armut systematischem Mobbing zum Opfer fallen, Mobbing durch Kinder von Eltern, die nicht mehr Geld verdienen … aber viel mehr Geld bekommen. Meistens mehr, als sie wirklich verdient hätten. Viel mehr.
2015 ist Realität geworden, dass der Staat Krieg gegen seine eigenen Kinder führt – ich scheue mich angesichts der ungeheuren Zahlen nicht, von einem Vernichtungsfeldzug zu reden … auch wenn es sicher Elemente im Lande gibt, die meinen, „vernichten“ können wir auch noch auf ganz andere Art und Weise.
Stimmt – das ist in diesem Land auch schon mal durchexerziert worden. Da können wir uns also … auf Traditionen besinnen.
Mittwoch, 11.3.2015, Eifel. „Hartz IV – die größte Vernichtungsaktion seit Auschwitz“ – wer sich einen solchen Titel erlaubt, macht sich in der Regel sehr unbeliebt. Zum einen natürlich in der Politik, die diese „moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ als größten Triumph sozialdemokratischer Kreatitivät und Einfallsreichtums wie eine Siegesfahne vor sich herträgt: in jenen Sphären hört man nicht gerne Kritik an der eigenen Schaffenskraft, noch wird man gerne auf die Folgen der eigenen, schier grenzenlosen Dummheit, Faulheit und Ignoranz aufmerksam gemacht.
Dummheit, Faulheit, Ignoranz? Habe ich da den Mund nicht zu voll genommen? Nun – ich denke nicht. Peter Hartz hat eine Strategie vertreten, die man im Management als durchaus fortschrittlich bezeichnen kann – innerhalb eines Unternehmens. Mitarbeiter, die nicht die erforderliche Leistungen bringen, werden gefördert anstatt gefeuert, erhalten Hilfen anstatt Abmahnungen: eine Einstellung, die einem sozialen Staatswesen (und ein solches haben wir laut Gesetz zu sein) durchaus angemessen ist. Das es auch anders geht, zeigen viele Beispiele. Der „Spiegel“ zum Beispiel bietet ja in seinem „Karriere“-Ressort immer mal wieder nassforschen Jungjuristen ein Forum für ihre antisozialen Ausbrüche in punkto Arbeitsrecht. Erkennbar ist, dass im Sinne der Renditemaximierung die Aussortierung von Kranken aktuell neue Höhepunkte erreicht, ja: viele personalverantwortliche Mitarbeiter in Unternehmen scheinen so viel Zeit zuviel zu haben, dass sie Seminare besuchen können, wo ihnen kreative Kündigungsgründe beigebracht werden – heute zum Beispiel in Stuttgart (siehe Schreiner-Praxisseminare: „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“).
Das soziale Empfinden (und somit auch die Treue zum Verfassungsgrundsatz der Sozialstaatlichkeit) scheint vielen Anwälten abhanden gekommen zu sein, ohne zu zögern wird aktuell sogar stolz ein schwaches Immunsystem als Grund für die endgültige Aussortierung aus dem Arbeitsleben benannt (siehe Spiegel): vor diesem Hintergrund wirkt die Personalarbeit von VW in der Tat vorbildlich – und die Idee, eine solche gründliche, systematische Förderung auch jenen angedeihen zu lassen, die von weniger sozial eingestellten Anwälten ins soziale Jenseits befördert werden, begrüßenswert.
Dann jedoch kam diese Forderung in die Sphären der Politik – wo ich nicht umhin kann, Dummheit, Faulheit und Ignoranz zu vermuten, um nicht wirklich einfach Boshaftigkeit unterstellen zu müssen. Was geschah dort mit den Ideen? Erstmal wurde gekürzt – und ein vollumfänglicher Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen möglich gemacht – „Enteignung“, das sozialistische Schreckgespenst, wurde für ausgewählte Personenkreise in Deutschland plötzlich Realität. Wo früher der Grundsatz herrschte, dass man Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensstandards gewährt, galt heute: wer einmal von einem cleveren Anwalt aus der Firma geboxt wurde, ist selber Schuld und haftet mit seinem ganzen Vermögen für das Geschehen. In Kreisen, in denen die Verpflichtung zum Sozialstaatscharakter dieses Landes weniger ernst genommen wird und man sich lieber mit der Arroganz von „Macht“ umgibt, ein Vorgang, der keinerlei zweifelnde Gedanken aufkommen ließ.
Das man in Folge eines stark zusammengestrichenen Versorgungssatzes nicht mehr in der Lage war, um sozialen Leben teil zu haben, interessierte niemanden im Ministerium – und schnell meldeten sich auch „Wissenschaftler“, die den Versorgungssatz nochmal um 66% senken wollten: das erste Mal spürte man in Deutschland wieder den Willen zur Vernichtung „unwerten Lebens“ aus Akademiker- und Regierungskreisen, ohne das es jemanden groß störte. Keiner bemerkte, dass Kosten für bewerbungsfördernde Kleidung (inkl. teurer Brillen), Kosmetika, professionelle Fotografien inklusive Frisur mit einem Hungerregelsatz gar nicht mehr zu bewältigen waren, der Gesetzgeber also entweder bewusst und mit Absicht oder aber aus reiner Dummheit heraus den Opfern der Globalisierung ihre ganze Zukunft nahm … bzw. diese Zukunft vernichtete … ihre und die ihrer Kinder gleich mit.
Nun sieh mal einer an: das Wort Vernichtung taucht im Diskurs über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt überraschend früh auf – und führt in Deutschland natürlich umgehend zu Vergleichen mit Zeiten, in denen schon mal großflächig vernichtet wurde. Hier haben wir die zweite große Tabuzone der bundesdeutschen Gesellschaft (neben der – unerwünschten – Kritik am Regierungshandeln): die deutschen Vernichtungslager der Vergangenheit. Ja: sogar selbsternannte und großspurige Arbeitslosenaktivisten reagieren mit äußerster Empörung und drastischen Maßnahmen auf nur den leistesten Vergleich moderner deutscher „Sozialpolitik“ mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, sie greifen zum Äußersten: zur „Entfreundung“ der Betreffenden auf ihrem Facebook-Account. Sie reagieren nach dem gleichen Prinzip wie die Führer des Nationalsozialismus: was stört muss weg! Man kann nur hoffen, dass solche Gestalten niemals mehr Macht bekommen, als ihnen Facebook gibt – denn sonst werden die Öfen wieder angeheizt, damit die Störer eleminiert werden können.
Der Umgang mit dem Dritten Reich ist problematisch – weshalb man es gerne ins Reich der Mythen und Märchen verbannt, es als kleinen Ausrutscher darstellt, als winzigen Unfall der Geschichte, der sich selbstverständlich niemals wiederholen kann, weil es so absolut unwahrscheinlich und undenkbar war, dass so etwas überhaupt jemals passiert. Hitler und die Nazis – das ist ein Thema für Hollywood, aber nicht mehr für den modernen gesellschaftlichen Diskurs. Sicher: wir haben ja auch alles unternommen, damit sich 1933 – 1945 nicht wiederholt: Hitler, Goebbels und Himmler sind tot, die NSDAP verboten (und sogar ihre Symbole!!!) und überhaupt schreiben wir das 21. Jahrhundert, weshalb sich 1933 sowieso schon nicht wiederholen kann – also können wir uns doch in Sicherheit wiegen und den peinlichen kleinen Zwischenfall eigentlich vergessen … und all´ jene eleminieren, die als unbequeme Unken unser gemütliches „deutsch sein“ stören und darauf hinweisen, dass Massenvernichtung von Mitmenschen auch 2033 wieder denkbar wird – mit anderen Führern, anderen Parteien, anderen Symbolen.
Das einzige, was man dazu braucht, ist ein entsprechender „Zeitgeist“, Menschen, die durch die Menschenhatz konkrete Vorteile haben und sie sich durch die Verfolgung anderer sichern können.
Ein Beispiel?
Nun – bleiben wir bei den Arbeitslosen in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, 3 Millionen sind nach offizieller Lesart arbeitslos. Das „arbeitslos“ ein unzumutbarer Zustand ist, ist allen klar, weshalb wir reagieren wie alle sozialen Gemeinschaften: wir gründen eine Kasse, die im Notfall (falls die Exekutionsjuristen mal wieder erfolgreich waren) die Folgen der Arbeitslosigkeit abmildert – und die Folgen sind heutzutage bedrohlicher als vor hundert Jahren, wo selbst einfache Arbeiter noch das Hausschwein und den kleinen Gemüsegarten hatten, um wenigstens eine kleine Sicherheit in der Hinterhand zu haben. 3 Prozent ihres Bruttoarbeitslohnes zahlen die 40 Millionen Menschen, laut deutscher Rentenversicherung liegt das Durschnittseinkommen 2015 bei 2917 Euro monatlich, d.h. jeder der 40 Millionen arbeitenden Menschen zahlt jeden Monat 87 Euro, um im Notfall vor den Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt zu werden.
Jetzt stellen Sie sich mal kurz vor, diese 40 Millionen würden den 3 Millionen Arbeitslosen das Geld persönlich auszahlen, ganz im Sinne der ursprünglichen, selbst organisierten Arbeitersozialversicherungen, die man für Witwen und Waisen ohne staatliche Hilfe eingerichtet hatte: jeder Arbeitslose würde 1137 Euro monatlich bekommen, um wieder auf die Beine zu kommen. Schon eine stolze Summe – knapp doppelt soviel, wie er jetzt inklusive Heizung, Miete und Wasser erhält. Da wäre sogar Spielraum für kreative Unternehmensgründungen anstatt für passives Dahinvegetieren bei Wasser, Brot und Kerzenlicht.
Warum stellt eigentlich niemand mal die Frage, wo das ganze Geld bleibt? Nun – man würde schnell viele hunderttausend Menschen identifizieren können, die an der üblen Behandlung von Arbeitslosen ein substanzielles Interesse haben: nämlich jene, die zwischen den Beitragszahlern und den Beitragsempfängern sitzen und es sich dort richtig gut gehen lassen – je höher in der Hierarchie, umso fetter. Natürlich hat man dort ein profundes Interesse daran, substanzielle Fragen zum Umgang mit Versicherungsgeldern zu vermeiden, ja: das ganze System ist darauf angewiesen, dass solche Fragen vermieden werden – sonst käme man noch auf ganz andere Ideen.
Welche?
Nun: die Hälfte des Jahres arbeiten Sie für den Staat. Sogar wenn Sie minimale Renten und Sozialleistungen beziehen, greift er noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ab. Und was bekommen Sie dafür? Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, ein Gesundheitswesen auf dem Niveau eines EU-Randstaatees, eine Armutsverfolgungsbehörde, die lieber Arme verfolgt als Armut zu bekämpfen … und auch gerne schon mal einen allgemeinen Drogenmissbrauchsverdacht in die Tat umsetzt und massenhaft Drogentests von Versichertengeldern anschafft (siehe Mitteldeutsche Zeitung), Tests, die mit großer Wahrscheinlichkeit im deutschen Bundestag erfolgreicher zum Einsatz kommen würden. Aktuell verfolgen von Steuergeldern finanzierte „Sozialkommissare“ sogar Behinderte (siehe Ostseezeitung) und kriminalisieren so eine weitere Schicht von Mitbürgern: nach den Arbeitslosen kommen die Kranken als unwerwünschte Personen in den Fokus der Aufmerksamkeit der Beitragsgeldabsahner. Diese Absahner sind in der Tat sehr alarmiert: die Kosten für Sozialhilfe steigen, der größte Batzen davon sind Eingliederungsbehilfen für Behinderte (siehe Spiegel): das Geld, was die Behinderten dort in Folge unseres Sozialstaatsgebotes in Anspruch nehmen, fehlt für die Dientstreisen aller Akteure nach Australien, Brasilien oder in die USA, für ausgedehnte Betriebsfeiern oder großzügige Beförderung vor Pensionseintritt.
Nun – das reicht noch nicht für einen Vergleich mit den Vernichtungslagern des Dritten Reiches, die manche als natürliche Folgen der kapitalistischen Ordnung ansehen – ja, mal im Ernst gefragt: wo sollen denn die von den Arbeitgebern systematisch aussortierten „Minderleister“ (also „Kranke“) anders hin? Irgendwann bilden die eine große, nicht mehr verwertbare Masse, die Kosten verursacht – und Kosten gehören nach der in unseren Breitengraden angebeteten betriebswirtschaftlichen Logik eleminiert. Da die ganze Maschine schon einmal – aus recht ähnlichen Gründen – in Deutschland funktionierte, warum sollte sie nicht wieder anlaufen können? Nur, weil wir das Hakenkreuzsymbol verboten haben und Adolf Hitler tot ist?
Doch wir reden hier schon von der Zukunft, auf die wir uns logisch geradlinig zubewegen, wenn wir anfangen, Menschen wieder als „unwertes Leben“ zu stigmatisieren, als „Parasiten“ und „Schmarotzer“. In der Tat vergessen wir schnell, dass Auschwitz am Ende einer Entwicklung einer hoch zivilisierten Gesellschaft stand – und nicht plötzlich von dämonischen Aliens ins Reichsgebiet gebeamt wurde … obwohl das eine Vorstellung ist, die vielen Verantwortlichen (gestern wie heute) sehr angenehm wäre, enthebt sie doch jeder Verantwortlichkeit (wie auch die Sichtweise als „einmaliger, nicht wiederholbarer Unfall“).
Mir geht es um die Vernichtungsaktion, die in der Gegenwart läuft. Jetzt und hier. Vor aller Augen.
Während deutsche Wissenschaftler im Zeitgeist der kostengünstigen Massenvernichtung von drastisch niedrigen Regelsätzen träumen (siehe TAZ aus dem Jahre 2008) und so dem Steuerzahler noch mehr Leistungen vorenthalten wollen (um dann für die eigene Universität eine dicke Scheibe Zusatzgeld zu erhalten) sehen Wissenschaftler aus Schottland etwas anderes: endgültige Vernichtung.
Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die am 18.2.2015 von der American Psychological Association veröffentlicht wurde und uns mit etwas Entsetzlichem konfrontiert (siehe Apa): Arbeitslosigkeit verändert den Kern der menschlichen Persönlichkeit, jenen Ort, den man bislang immer für unantastbar gehalten hat, endgültig.
“The results challenge the idea that our personalities are ‘fixed’ and show that the effects of external factors such as unemployment can have large impacts on our basic personality,” said Christopher J. Boyce, PhD, of the University of Stirling in the United Kingdom. “This indicates that unemployment has wider psychological implications than previously thought.”
Arbeitslosigkeit vernichtet … Persönlichkeit.
Das, was uns am meisten ausmacht.
Infolge dessen ist ein Gesetz, dass hauptsächlich zum Ziel hat, Arbeitslose unter Zuhilfenahme massivster Diskriminierung und existenzbedrohender Sanktionen im von der Industrie zur Gewinnmaximierung von Anlegern mangelns sonstiger Leistungsfähigkeit dringend benötigten Niedriglohnsektors zu platzieren und zu halten ein Gesetz zur Massenvernichtung menschlicher Persönlichkeit – und die Vernichtung des Persönlichkeitskerns (nach etwas zwei Jahren) führt zu absoluten Minimierung der Chancen auf dem Jobmarkt.
So erschaffen wir zielgerichtet jene Art von Menschen, vor denen uns Gerhard Schröder eigentlich warnen wollte.
Ob und wie es mit Auschwitz verglichen werden kann, wird die Zukunft zeigen. Darüber brauchen wir auch jetzt nicht zu spekulieren, denn wir haben unsere eigene Vernichtungsorgie: jetzt, hier und heute, ganz ohne Hitler, Hakenkreuze und braune Uniformen.
Es ist die größte Massenvernichtungsaktion auf deutschem Boden seit Ausschwitz – was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass wir eben jahrzehntelang konstruktive Sozialstaatspolitik verfolgt haben, die ohne Vernichtung von künstlich aussortierten Menschen bzw. der Vernichtung ihrer Persönlichkeit auskam.
Sicherlich kann man den Opfern auch entgegnen: seit froh, dass ihr überhaupt noch was kriegt. Sprüche dieser Art bekommen wir oft zu hören – und viel zu selten wird dagegen gehalten, dass wir einen Gesellschaftsvertrag haben, der uns als Sozialstaat definiert. Wer damit nicht leben kann und will, dem steht es frei, in Länder auszuwandern, in denen andere Gesellschaftsordnungen praktiziert werden … und in denen jene Armut grassiert, mit denen man hier den Armen drohen will.
Dort wird aber auch häufig mit der Kalaschnikow eingekauft.
Man kann aber aus andereseits sagen: die Vermögen der Deutschen explodieren geradezu, beständig erreichen uns neue Triumphmeldungen.
Die Geschichten darüber, dass uns das Geld ausgeht, waren also gelogen.
Es war auch nie wahr, dass die Juden in den Osten ausgesiedelt wurden und dort niedliche kleine Höfe bestellen durften.
Es ist auch nicht wahr, dass Arbeitslose gefördert werden.
Wahr ist, dass Arbeitslosigkeit den Kern der Persönlichkeit zerstört – und wir in Deutschland eine Gesetzgebung und einen entsprechenden Zeitgeist haben, die Arbeitslosigkeit für ausgewählte Störer zum gewollten Dauerzustand zwecks Disziplinierung der Niedriglöhner und Zeitarbeiter macht – und damit zur größten Vernichtungsaktion seit Auschwitz.
Nicht größer. nicht gleich groß – aber die größte seit damals.
Ich finde schon, das sollte mal gesagt werden, bevor andere Professoren auf neue krude Ideen zur Kostensenkung kommen – oder?
Samstag, 11.10. 2014. Eifel. Vorgestern gab es eine Nachricht im Handelsblatt, die mich aufhorchen ließ. Um wurde 13.18 Uhr unter der Rubrik „Unser Thema in 99 Sekunden“ mit der Überschrift „Vorsicht bei Mittelstandsanleihen“ darauf hingewiesen, dass Anleger bereits eine halbe Milliarde Euro bei Mittelstandsanleihen verloren haben, insgesamt 27 Anleihen von 23 bankrotten Unternehmen seien bereits ausgefallen. Nun – wenige Menschen investieren viel Zeit in ausführliche Lektüre des Wirtschaftsteils der Zeitung, noch weniger begreifen wirtschaftliche Zusammenhänge, noch weniger merken, dass sie selbst davon bald direkt oder indirekt betroffen sein werden.
Am 10.10 legte das Handelsblatt noch einmal nach und verkündete eine heranrollende Pleitewelle bei mittelständischen Unternehmen (siehe Handelsblatt). Welche Botschaft bleibt hängen? Nun – natürlich die fett gedruckte: „Vorsicht bei Mittelstandsanleihen“ – und „Pleitewelle“. Warum gab es die überhaupt? Nun – wie das Handelsblatt erläutert, sind diese Anleiheformen 2010 eingeführt worden, zu einer Zeit, wo die mit Staatsgeldern übersättigten Banken anfingen, dem Mittelstand die Kredite zu kürzen. Das tat dem Mittelstand nicht gut, viele Geschäfte werden über Kredite abgewickelt, auch, um die Zeit zwischen Leistungserstellung und Zahlungseingang zu überbrücken: die Angestellten, die die Leistung bringen, müssen schon vorher finanziert werden – dazu kommt noch die wachsende schlechte Zahlungsmoral, die vor allem bei großen Unternehmen aufgrund einer arroganten Ausnutzung der Markmacht sehr schlecht ist (siehe haufe.de).
Zahlt der Kunde später (oder gar nicht) können ganze Unternehmen schnell an den Rande des Bankrotts kommen – wenn die Banken nicht helfen. Auf die mögliche Hilfe der Banken durch den jetzt bevorstehenden Ausfall des Anleihemarktes für den Mittelstand (Sie glauben doch nicht wirklich, dass nach DEN Überschriften noch jemand dort investiert?) wird ja direkt in dem Artikel des Handelsblattes verwiesen – wieso also die Warnung vor der Pleitewelle?
Nun – die haben den Artikel in der Welt vom 5.10.2013 gelesen (siehe Welt). „Es kann eng werden im Mittelstand“ heißt es da: während gleichzeitig der Markt für Mittelstandsanleihen weg bricht, führen die Banken mit Basel III neue, schärfere Richtlinien für die Mittelstandsfinanzierung ein – was vielen Mittelständlern das Genick brechen wird:
Schon jetzt führen bei 55 Prozent der Mittelständler fehlende oder nicht ausreichende Sicherheiten zu einer Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten. Vor zwei Jahren gaben nur 43 Prozent der Firmen Probleme in dem Bereich an. Hinzu kommt, dass die Banken ihre Kreditvergabe auch von einem höheren finanziellen Eigenanteil der Unternehmen abhängig machen. Fast jeder dritte Mittelständler klagt darüber.
Horrorzahlen, oder?
Der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wer es noch nicht weiß: ein Blick nach Wikipedia kann helfen (siehe Wikipedia, Originalquellen sind allerdings nicht mehr erreichbar).
Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland umfasst nach quantitativer Definition
Bricht der Mittelstand mangels Unterstützung der Banken weg, sind knapp 66 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr, zusätzlich 83 Prozent der Ausbildungsplätze. Gut – es werden nur 38 % der Umsätze erwirtschaftet … was zeigt, wie sehr sich unsere Wirtschaft vom Volk entfernt hat. Deute ich die Zahlen richtig, erwirtschaften nämlich 0,3 % der Unternehmen 61,7 % des Umsatzes … und das sind gerade die mit der schlechten Zahlungsmoral.
Wären die Auftragsbücher voll, die Zahlungsmoral erstklassig, die Zukunftsaussichten glänzend: man könnte gelassen bleiben.
Doch dem ist nicht so.
Das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die deutschen Exporte wegbrechen und die Wirtschaft deshalb deutlich an Fahrt verliert (siehe Wiwo). Schon am 4.10. warnte das Handelsblatt deutsche Anleger davor, dass jetzt stürmische Zeiten bevorstehen (siehe Handelsblatt), nur sechs Tage später ist der Börsengewinn eines ganzen Jahres weg – Tendenz: weiter sinkend (siehe Manager-Magazin).
Und die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft? Erschreckend düster, denn die Welt blickt auf den Konjunkturmotor Deutschland (siehe Manager-Magazin):
Die Weltwirtschaft steht angeblich am Abgrund. Nur Deutschland könne den Sturz verhindern, weigert sich aber. Dieser Tenor herrscht auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank vor.
Nun – einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für die großen, globalen Konzerne: gemäß einer Studie der Deutschen Bank droht dem Euro ein massiver Kursverfall (siehe Welt). Interessant: bei der Lektüre erfährt man auch, dass die Wall Street den Euro nicht mag und deshalb Goldman-Sachs „zum Angriff auf die Gemeinschaftswährung blies“.
Gut, ein billiger Euro macht deutsche Autos im Ausland noch billiger … allerdings macht ein schwacher Euro alle Importe in den Euroraum teurer – wie es aussieht, kann der deutsche Mittelstand hier mit Kostensteigerungen um 25 % rechnen, Kostensteigerungen, die vor allem bei der Beschaffung von Rohstoffen anfallen.
Angesichts dieser Aussichten ist es klar, dass weder Banken noch Anleger gerne Geld in den Mittelstand stecken.
Goldman-Sachs schießt sich auch weiter auf die Eurozone ein – lange wird man seine Augen nicht mehr davor verschließen können, dass hier ein brutaler Wirtschaftskrieg tobt. Die „weltweit führende Investmentbank“ warnt vor „jahrelanger Stagnation“ im Euroraum (siehe Welt). Ratingagenturen pflichten dem bei, die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poors hat den Ausblick für Frankreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt (siehe Handelsblatt), damit wird Deutschlands größter Partner im Euroraum zu Ramsch.
Blöd – denn Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner weltweit (siehe agitano), allein 2012 haben wir Waren im Wert von über einhundert Milliarden Euro dorthin verkauft (siehe statista). Kein Wunder, dass in der wohl informierten deutschen Wirtschaft die Stimmung ständig sinkt – entgegen der Prognosen der „Wirtschaftsexperten“ (siehe Spiegel).
Gibt es noch Hoffnung? Wo sollte die herkommen. Hören Sie doch mal den Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelbs in einem Interview, das am 25.8.2014 in der Welt veröffentlicht wurde (siehe Welt):
Europa hat seinen ökonomischen Schneid verloren. Der Kontinent scheint nicht länger in der Lage oder willens zu sein, neue Sachen zu entdecken, unbekannte Territorien zu erobern, innovative Dinge zu kreieren und nach dem eigenen Glück zu streben. Was ich hier sehe, ist alarmierend und macht mich traurig.
„Intellektuell bankrott“ seien die Europäer … meint Herr Phelbs und kriegt von anderer Seite her unvorhergesehene Unterstützung – und zwar von dem Professor für Unternehmensführung Fredmund Malik (siehe Handelsblatt):
Von den etwa drei Millionen Führungskräften in Deutschland – Männer wie Frauen – hat aber nur eine kleine Minderheit eine ernsthafte Ausbildung in richtigem Management.
Eine gigantische Krise kommt auf die deutsche Wirtschaft zu – und wir haben nur ein Heer von Luschen, sie zu bewältigen. Was sie machen werden? Was sie immer machen, wenn es Probleme gibt: die Kosten kurzfristig durch Massenentlassungen senken, um selbst möglichst lange sicher im Boot sein zu können.
Kaum jemand wird in der Lage sein, adäquat auf die drohende Megakrise zu reagieren – eine Krise, die in den Augen des Nobelpreisträgers für Wirtschaft Joseph Stieglitz das Komplettversagen des gesamten kapitalistischen Modells darstellt, siehe Manager-Magazin:
„Wenn es weiterhin so schlecht läuft, werden große Teile der Bevölkerung irgendwann vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen sein. Die Anfänge lassen sich bereits beobachten.“ „Wir sind schon lange kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten mehr.“ Der „Kapitalismus nach amerikanischem Modell“ habe „versagt“.
Wie es aussieht, hatte Hans-Ulrich Jörges Recht mit seiner Behauptung, dass die spannendsten Informationen im Wirtschaftsteil der Zeitung stehen.
Was uns erwartet?
Wie es aussieht, nichts anderes als schon Ende der zwanziger Jahre: ein bankrotter Staat, Massenarbeitslosigkeit, galoppierende Inflation, Hunger, steigende politische Radikalisierung … den Rest kennt man.
Meine persönliche Hoffnung? Das die Initatoren von TREEEC WORLD PROJEKT ihre neue Form des Wirtschaftens schnell genug umsetzen können.
Hierzu später mehr.
Dienstag, 2.9.2014. Eifel. Deutschland im Krieg – 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges. Die Nachricht wird sie jetzt nicht erschrecken – in Wirklichkeit spüren Sie ganz genau, dass sich etwas Maßgebliches geändert hat. Vor zwei Wochen hatte Jakob Augstein davor gewarnt – hören wollte es wohl keiner (siehe Spiegel):
Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht.
Eine neue Kultur des Krieges – sollte in jeder Schule vor gewarnt, in jeder Universität kritisch thematisiert und in jeder Tagesschau angeprangert werden. Diese Kultur macht vieles möglich – zum Beispiel die Lieferung von U-Booten an Israel, die jene sofort atomar bestücken (siehe Handelsblatt). Wissen Sie, wie die eigentliche Meldung lauten sollte? „Deutschland baut atomwaffenfähige U-Boote“. Ja – „unsere“ Werften können das inzwischen. Wir brauchen nur noch die Sprengköpfe … und die kriegen wir im Notfall innerhalb weniger Tage.
Auch der Vorsatz, Waffen nie in Krisengebiete zu liefern, ist abgeschafft: man präsentiert stolz seine Leistung (siehe Spiegel):
10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste: Deutschland schickt Kriegsgerät für 4000 kurdische Kämpfer in den Nordirak. Das hat am Sonntagabend die Bundesregierung entschieden.
Sie, mein lieber Leser (oder meine liebe Leserin) hält man inzwischen für voll doof – nicht anders ist es zu erklären, dass man uns weißmachen will, dass 4000 Kämpfer 16000 Gewehre brauchen – jeder vier. Ganz vergessen ist, dass die Kurden der Feind unseres Natopartners Türkei ist – aber es wird auch Zeit, dass die Türkei versteht, dass sie zum „Reich des Bösen“ gehört – wie die Chinesen, die Nordkoreaner oder … die Russen.
Ja, die Russen. Auch im anlaufenden Dritten Weltkrieg ist „der Russe“ der Feind des Westens. Erbfeind, sozusagen. 1914-1918 ging es gegen den Russen (und auch danach, nur: da waren die Deutschen nicht mehr dran beteiligt), 1939 – 1945 ging es gegen den Russen, 1945-1990 ging es ebenfalls gegen den Russen. Dann war eine kurze Zeit Pause, das Leben wurde langweilig – also wurde der Russe wieder aus dem Schrank geholt. Die Gerüchte über ihn werden immer wilder: er hat eine US-Bank gehackt (siehe Spiegel) … ist womöglich auch für alle Finanzkrisen des Westen verantwortlich (und noch schlimmer: giert nach IHREN persönlichen Kontodaten, um zu sehen, ob SIE Pornovideos schauen).
Man sieht, welch´ große Verantwortung die Massenmedien in dieser Zeit haben: ein paar schlecht recherchierte Bilder von russischen Soldaten in Litauen – und schon marschiert die Nato gegen Russland. Blöd, dass wir gerade in der Kultur des Krieges wachsende Unseriösität der Medien feststellen – sogar der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich nicht scheuen, mit veraltetem Bildmaterial einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu dokumentieren.
Das Angstbild Putin wird überall verbreitet – auch ich habe schon Angst, dass er morgen halbnackt in meinem Garten steht und die Tomatenernte vernichtet. In der Tat scheint sich etwas geändert zu haben in der Ukraine … zumindest in der Berichterstattung. So meldet die Süddeutsche:
Ohne Unterstützung von außen kann die Ukraine den Kampf gegen russische Soldaten und russische Waffen kaum mehr gewinnen. Von einer militärischen Niederlage bis zum Partisanenkrieg sind zahlreiche Horror-Szenarien vorstellbar. All das käme Wladimir Putin gelegen.
Wir sehen dabei das Bild eines alten Mütterchens auf kargem Boden, welches wir Leser natürlich sofort verteidigen wollen, bevor der Russe kommt. Nach vielen Triumphmeldungen über die Angriffe der Academi-Söldner (ach nein, Sprachregelung war ja: „ukrainische Armee“) scheint sich das Blatt zu wenden (siehe Spiegel):
Prorussische Kämpfer haben den Flughafen Luhansk erobert, für Kiews Militär reiht sich Niederlage an Niederlage. Die Nato hält den Krieg in der Ostukraine schon jetzt für entschieden: Putins Einheiten sind zu überlegen.
Erstmal überrascht es, wie selbstverständlich führende Nachrichtenmagazine über einen Krieg reden, der bis vor kurzem noch gar nicht da war. Offiziell ist es eigentlich gar kein Krieg, lediglich die Führung in Kiew hat versucht, einen herbei zu reden. Offenbar ist jetzt die Definition der ukrainischen Putschregierung Meinungsstandard in Deutschland geworden. Was für uns ERKENNBAR ist – jenseits der willkürlichen Deutungen kriegslüsterner Militärs und ihrer devoten Schreiberlinge in deutschen Reaktionsstuben ist allerhöchstens ein Bürgerkrieg – ein Bürgerkrieg, bei dem die Positionierung schwer fallen sollte: auf der einen Seite gibt es eine Putschregierung, die mit brutaler Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht, auf der anderen Seite eine ethnische Minderheit, die scheinbar um ihr Überleben kämpft.
Nein – das ist nicht meine Meinung, das lese ich in den Berichten der Kriegsmedien (siehe Spiegel):
Nach ukrainischen Angaben sind die Verwüstungen um Donezk enorm. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland „praktisch im Krieg gegen Europa“. Dies sagte Grybauskaite kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Das sollte man langsam lesen – und zweimal. Ukrainische Truppen marschieren auf Donezk zu, kreisen die Stadt ein, belagern sie, beschiessen sie mit schweren Waffen, hinterlassen „enorme Verwüstungen“ – und Schuld ist Putin? Putin, der sich jetzt im KRIEG MIT EUROPA BEFINDET?? Sind die dort noch ganz dicht in ihrer hysterischen Kriegstreiberei?
Offenbar nicht, denn eine Meldung jagt die andere. Gerüchte über angeblich geäußerte Drohungen Putins machen die Runde, als wären sie beweisbare Fakten (siehe Spiegel):
Wladimir Putin soll EU-Kommissionschef Barroso am Telefon gedroht haben, er könne die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Der entsprechende Bericht einer italienischen Zeitung wurde SPIEGEL ONLINE in Brüssel bestätigt.
Deutschland im Krieg – da muss man sich dran gewöhnen, dass „Fakten“ sich von selbst schaffen: wie wurde denn der Bericht der italienischen Zeitung dem Spiegel in Brüssel bestätigt? Durften sie ihn dort lesen? Und welche Beweiskraft hat das? Wäre nicht die russische Botschaft der sinnvollere Ansprechpartner gewesen?
Sicher – aber nicht im Krieg. Und in dem befinden wir uns ja schon. Wollen wir hoffen, dass russische Medien und Politiker souveräner mit der Realität umgehen als der hysterische Westen, denn sonst können wir morgen dort lesen, dass Frau Grybauskaite Russland im Namen Europas den Krieg erklärt hat.
Wissen Sie eigentlich, wie viele russischsprachige Bürger inwzischen in Russland Zuflucht suchen? Ein Artikel bei Web.de informiert darüber:
Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde in Moskau mit.
Spannend, wie nüchtern dieser Artikel Michail Gorbatschow zitiert, der vor einem schrecklichen Blutvergießen warnt. Gleichzeitig erfährt man von den Plänen der Nato, eine ganz neue Eingreiftruppe zu bauen, eine Eingreiftruppe, die wohl speziell Frau Grybauskaite beschützen soll … falls Putin ihre Kriegserklärung ernst nimmt (siehe Spiegel). Man sieht: es wäre auch möglich, wichtige Nachrichten neutral zu formulieren, ohne gleichzeitig beständig nebenher auf den „irren Iwan“ hinzuweisen, der Europa überrollt.
Fällt Ihnen auf, dass gar keine Ukrainer vor den bösen Russen flüchten? Ja – angesichts des unaufhaltsamen Vordringens der bösen „Kosaken“ (so nennt der polnische Präsident seine russischen Nachbarn – siehe nochmal Spiegel) bleibt die ukrainische Zivilbevölkerung sehr gelassen und ruhig – anders als ihre russischsprachigen Landsleute, die in Massen vor der Zerstörung ihrer Lebensbereiche fliehen. Kann es sein, dass die Invasion der Kosaken wirklich nur in den Hirnen westliche Wohlstandsdiplomaten und ihrer Schreiberlinge stattfindet?
Nun – trotzdem arbeiten sie mit Nachdruck daran, dass ihre Horrorphantasien Realität werden, gebärden sich selbst auf dem diplomatischen Parkett wie einst die Hunnen – und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Ja, Deutschland wird gerade KRIEGSPARTEI, greift aktiv in in den Bürgerkrieg. Nein, habe ich mir nicht ausgedacht, habe ich bei der Rheinischen Post gefunden:
Bundeswehr schickt fliegendes Lazarett in die Ukraine
Es sind nicht die ersten deutschen Soldaten, die in der Ukraine auftauchen. Die ersten waren ominöse „OSZE-Beobachter“, die eine private Besichtigungstour in die belagerten Rebellenstädte unternommen haben (wir berichteten – danach wurde die „ukrainische Armee“ auch überraschend erfolgreich). Jetzt sind es offizielle Bundeswehreinheiten, die im Bürgerkriegsland die Regierungstruppen wieder für den Krieg fitt machen. Kanzlerin Merkel hatte sich angeblich dafür stark gemacht:
Die Bundeswehr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Kiew am 23. August entsprechende Hilfe angeboten hatte. Das deutsche Engagement geht demnach auf eine Anfrage der Ukraine bei der Nato zurück.
Die Ukraine fragt die Nato, die Merkel schickt militärisches Personal. Erstmal Ärzte – aber was, wenn die Maschine abgeschossen wird? Egal von wem – ich weiß schon jetzt, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat. Mit welcher Rechtfertigung werden hier eigentlich Soldaten in die Ukraine entsandt? Welchen Beistandspakt hat die deutsche Bevölkerung mit der Ukraine zur Verwüstung russischer Lebensbereiche im Donezkbecken getroffen? Was sagt eigentlich der Bundestag dazu? Gibt es da Ausschüsse, die die Situation analysieren, kontrollieren und aufmerksam begleiten?
Oder entscheidet das die mächtige Madam jetzt ganz allein?
In diesem – bislang nur in den Köpfen hysterischer West-Politiker existentem- Krieg wird mal wieder das ganze Volk mobilisiert. Es hat schon eine eigenwillige, tragische Komik, wenn die Tagesschau vom polnischen „Äpfel-essen-für-das-Vaterland“ berichtet und so nationalistische Töne anschlägt, die in Deutschland gleich ein Echo finden (siehe Spiegel):
Ein markiger Spruch komplettierte die Präsentation des CSU-Politikers: „An apple a day keeps the Putin away!“, sagte Schmidt und biss dabei genüsslich in seinen Apfel
Was hier noch lustig daher kam (allerdings mit einer fiesen, völkisch-nationalen Motivation, die ein ganzes Volk – oder zwei – gegen Russland in Stellung bringen soll, ein apfelessender Volkssturm, der sich am sinnvollsten sicher vor russischen Botschaften versammelt, damit alle die Aktion auch mitbekommen), wird inzwischen ernster: die Kriegstreiberei der hilflosen Angestellten der politischen Verwaltung erreicht nun offizell Dimensionen, die Arbeitsplätze gefährden und die Existenz deutscher Unternehmen bedrohen (siehe Spiegel): hier wird ziemlich viel Porzellan zerschlagen, um einen eingebildeten Feind zu bremsen.
Vielleicht sollte man mal eher MIT Putin reden – anstatt ÜBER ihn? Vielleicht auch mal mit den bald eine Million Flüchtlingen aus dem Donezk-Becken – bevor Frau Merkel der sowieso schon angeschlagenen deutschen Wirtschaft im Namen eines Kreuzzuges gegen die „Kosaken“ den Todesstoß versetzt?
Wir sollten uns auf jeden Fall damit beeilen, denn Angela Merkel hat noch viel mehr vor. Eine kleine Meldung in der FAZ unterrichtet uns über die Pläne, die sie mit uns hat:
Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben.
Nebenei erfahren wir, dass auch andere Nato-Länder mit solchen „Task-Forces“ experimentieren, die uns geschickt (mit List und Tücke) in Richtungen lenken sollen, die wir von selbst nie gehen würden. Der Bürger ist … der Feind. Der Dummkopf. Selbst ein wenig ein „irrer Iwan“, den man nicht allein in der Welt herumlaufen lassen kann. Nur seine weise, kluge, wohlmeinende Regierung kann ihn in die richtige Richtung schubsen … Richtung Kiew, zum Beispiel. Das ist die öffentliche Ankündigung der gezielten Entmachtung des deutschen Souveräns, der in Zukunft nur noch durch die Gegend geschubst werden soll.
Damit haben die Aktionen der Verwaltungskaste und der Parteienoligarchie einen neuen Höhepunkt erreicht und setzen den Kurs der Agenda 2010 weiter um: die vollständige Entmündigung des Bundesbürgers, den Umbau der Demokratie in eine … na ja: sagen wir es deutlich: Kriegswirtschaft, in der alle Äpfel essend gen Osten marschieren, um die Kosaken aufzuhalten … und nebenbei auch den Rest der Welt mit unter anderem atomaren Waffen versorgen, damit das Völkerschlachten endlich neue Höhepunkte erreicht: aus den Träumen des Immanuel Kant zum ewigen Frieden wird gerade die Realität des globalen Krieges … und alle schauen zu.
Dienstag, 17.12.2013. Eifel. In sieben Tagen ist Weihnachten. Ich weiß: die meisten widert das an. Der Konsumrausch, die Abarbeitung gesellschaftlicher Verpflichtungen, die weitflächige Vernichtung von Lebenszeit durch sinnentleerte Rituale: das ist nicht jedermanns Ding, die geistige Armut, die mit diesem Fest durch die Gassen schleicht, ist oft schwerer zu ertragen als die materielle Armut, die ein Genießen dieses Festes unmöglich macht.
Dabei ist ein es altes Fest – ein sehr altes. Es hat auch wenig mit Göttern zu tun, es geht um Winter – und um Licht. War den Menschen früher halt unangenehm, wenn die Dunkelheit das Licht fraß. Man wusste ja wirklich nicht genau, ob es nochmal wiederkam. Wissen wir eigentlich auch nicht – aber wir tun einfach mal so. Eigentlich weiß kein Mensch sicher, ob er das Licht des neuen Jahres noch lebendig erleben wird, darum reicht die Bedeutung des Festes weit hinaus.
Es ist ein Fest, zu dem man sich Harmonie wünscht. Der Winter – das wusste man noch zu Zeiten Napoleons – ist kein guter Zeitpunkt, um Kriege zu führen. Die Truppe friert einem einfach weg, verhungert, noch bevor sie den Feind sieht. Auch Nachbarschaftsfehden sollten dort ruhen: der unmenschliche, übermächtige dunkle Feind steht draußen – für Menschen ein guter Zeitpunkt, zusammen zu rücken, sich ums Feuer zu scharen, um der unerbittlichen Kälte und er unbezwingbaren Dunkel zu entkommen. Gerne nahm man auch ein paar Tannenzweige mit: jener Baum zeigte, das Leben selbst den finstersten Abgründen der Existenz trotzen konnte – ein guter Gefährte für die Wanderung durch die Winternächte.
Heute ist natürlich alles anders. Heute haben wir Zentralheizung und Glühbirnen. Die machen weder so schön warm wie ein echtes Feuer, noch werfen sie ein so schönes Licht: aber Dunkelheit und Kälte sind weitgehend aus unserem Leben verbannt – es sei denn, man hat sich zu sehr auf das Versprechen verlassen, dass das hier ein Sozialstaat ist. Wir können jetzt auch Kriege im Winter führen: ein toller Erfolg von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik – noch nicht mal diese Zeit ist ohne Widerwärtigkeiten zu bestreiten.
Dunkelheit und Kälte machen uns aber immer noch zu schaffen. Wo man früher naturgemäß „schlecht drauf“ war, hat man heute eine behandlungsbedürftige Winterdepression, die viel Gewinn verspricht – für die Behandler.
Dabei … ist es vielleicht gar nicht so sehr die Sonne, die uns fehlt, sondern mehr das Licht und die Wärme, die von menschlicher Gemeinschaft ausgeht. Dunkelheit und Kälte – sind immer noch um uns, aber sie betreffen mehr die Seele und den Verstand, sind umso beunruhigender, weil sie nicht offen zutage treten, sondern sich hinter nüchternen Zahlen verstecken, die unser Gemüt wohl richtig zu deuten vermag – unser sorgfältig abgelenkter Intellekt aber nicht.
Für Neopresse habe ich jetzt ein paar Fakten zusammengetragen, die aufzeigen, was wir in unserem Alltag wirklich erleben: Lügen, Täuschungen, Armut, ein jubelnder Marsch in den fürchterlichsten Staatsbankrott, den dieses Land je erlebt hat: eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % (aus internen – und selbstverständlich streng vertraulichen – Quellen des Arbeitsamtes habe ich erfahren, dass man dort von 80 % realer Arbeitslosigkeit ausgeht), eine reale Staatsverschuldung von 7 Billionen Euro, ein Rückgang des Warenvolumens im Binnenkonsum um 15 %, Sanktionen der Jobcenter von 350 % (nein: kein Scherz): das ist unsere Dunkelheit, unser Winter.
Um den natürlichen Winter zu überstehen, hat man sich in finsterster Zeit einen Tag ausgesucht, den man bewusst und absichtlich mit Licht, Wärme und Kuchen füllte: Weihnachten. Es besteht kein Grund, diese Tradition nicht weiter zu führen.
Werden Sie einfach selber Weihnachtsengel, bringen Sie Licht, Wärme und Freude ins Leben der Menschen.
Haben Sie Geld, ist der Weg sehr einfach.
Stellen Sie ein Paket zusammen mit handelsüblichen Nahrungsmitteln, Obst, Gemüse, Brot, lehrreichen Büchern, vielleicht auch eine CD mit etwas Musik: nehmen Sie Dinge, die einfach sind. Verpacken Sie sie liebevoll … und legen Sie sie einfach anonym vor die Tür armer Menschen. Bringen Sie etwas Licht in das Leben dieser Menschen – aber bleiben Sie unbedingt anonym – „vom Weihnachtsengel“ reicht als Absender vollkommen. Die Tat soll in erster Linie Ihr dunkles Herz erwärmen und nicht ihr Ego pflegen, Sie sollten wenigstens einmal im Jahr etwas tun, ohne daran zu denken, was Sie selbst davon haben: davon haben Sie dann nämlich viel mehr.
Versuchen Sie es einfach mal: selbstlos helfen kann sehr glücklich machen – die beste Therapie gegen Winterdepressiond, viel besser als Alkohol oder Tabletten.
Sie kennen keine Armen?
Fragen Sie den Pfarrer. Oder schauen Sie dort nach, wo Kinder sind, die nicht in fein gepflegten Egotempeln gehalten werden. Erkennt man am Spielzeug vor der Tür. Oder machen Sie einfach beim Einkaufen die Augen auf. Aber achten Sie darauf: werden Sie nicht arrogant, bloß weil´s ein Armer ist: die Arroganz ist es, die Ihr Innerstes verdunkelt.
Haben Sie kein Geld, ist der Weg noch einfacher.
Sie brauchen nur etwas Papier und Stifte. Suchen Sie sich einen einsamen Menschen – bei den Reichen findet man davon besonders viele – und schreiben Sie einen besonders freundlichen Weihnachtsgruß. Anonym – als „Ihr Weihnachtsengel“. Auch deren Kinder freuen sich über ernst gemeinte Wünsche. Schreiben Sie etwas über Dunkelheit und Licht – und garnieren es noch mit einem schönen Zitat, von denen es im Internet tausende gibt. Aber: nicht zynisch werden, nur weils ein Reicher ist: der eigene Zynismus ist es, der einen innerlich verdunkelt.
Gerne können Sie auch Reiche einladen, sich an der Aktion Weihnachtsengel zu beteiligen: die meisten von ihnen wissen doch gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld.
Viel ist gewonnen, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass da draußen jemand ist, der an einen denkt, das trotz aller Finsternis, bitterer sozialer Kälte und gesellschaftlicher Dunkelheit sich Menschen zusammenfinden, die Licht in das Leben bringen.
Man stelle sich vor, welch´ ein Ruck durchs Land gehen würde, wenn auf einmal Weihnachtsengel in großer Zahl unterwegs wären: die unbekannte Volkssolidarität würde Wirtschaft und Politik massiv beunruhigen.
Aber auch, wenn man nur ein kleines Licht anzündet, hat man gute Arbeit geleistet: den Menschen Hoffnung gegeben.
Dafür ist Weihnachten da: Hoffnung geben, dass die Dunkelheit nicht ewig währt.
Die Idee dazu stammt ursprünglich nicht von mir, sondern von einem äußerst erfolgreichen Trainer von reichen Leuten und US-Präsidenten. Leider hat sie sich nie durchgesetzt – weshalb ich immer mal wieder gerne daran erinnere.
Man kann sie auch noch ergänzen.
Ist Ihnen das Materielle zu mühsam, nehmen Sie das Ideelle. Verzeihen Sie einem Menschen (nur einem – man will ja niemanden überfordern), der sie verletzt hat – auch, wenn es ein Sachbearbeiter vom Jobcenter oder ein anderer Vorgesetzter ist. Entschuldigen Sie sich bei einem Menschen, den Sie verletzt haben. Das geht auch schriftlich – und gern kann man die Aktion Weihnachtsengel als Ausrede für seine Tat benutzen. Nur – anonym geht das nicht so gut.
Sie können natürlich auch gerne Weihnachten in den sicheren eigenen vier Wänden in den Kreisen der eigenen Lieben verbringen, deren Sympathie Sie sich mit großzügigen Geschenken erkaufen, die schnell verbraucht und vergessen sind. Ganz so viel wirkliche Freude werden weder Sie noch die Beschenkten davon haben – aber das ist ganz allein Ihre Verantwortung.
Da halte ich mich gerne ´raus.
Dienstag, 10. Dezember 2013. Eifel. Heute vor 65 Jahren geschah etwas ganz Ungeheuerliches: eine Gruppe Menschen die wir heute zweifelsfrei als „Sozialromantiker“ beschimpfen würden, setzte sich zusammen und stülpte der ganzen Menschheit ein Regelwerk über, ohne auch nur ansatzweise auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen zu sein. Sie fühlten sich gut dabei, ohne zu bedenken, dass sie vielleicht Minderheitenrechte verletzen würden. Hören wir mal, wie sich die Damen und Herren herausgeredet hatten. Amnesty hat das Schriftstück noch aufgehoben:
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,
da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,
da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,
da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,
verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Kaum zu glauben, oder? Da sprechen die 1948 offen von Akten der Barbarei, obwohl wir diese Akte heute nur all zu gern vergessen würden und täglich verdrängen, manch ein selten dämlicher Stammtisch versucht sich sogar in Theorien, die besagen, dass dies alles nie geschehen sei und nur ein Täuschungsmanöver der „Siegermächte“ darstellt. Nun – die Menschen, die dort vor 65 Jahren eine Erklärung verabschiedet hatte, konnten sich noch daran erinnern. Die konnten sogar jederzeit mit den Überlebenden reden. Das brauchten sie aber auch gar nicht: hier war nämlich nicht nur der Holocaust gemeint. In einem Wettrennen des Grauens hatten Wissenschaftler Nazis und Generäle mit Superwaffen ausgestattet, die diese umgehend gegen die Zivilbevölkerung einsetzten – auch demokratische Staaten griffen zu Superbomben, um ganze Städte vom Erdboden zu radieren, Waffen, die in Verbindung mit Hitlers Superraketen die Welt an den Rand des Abgrundes brachten.
Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden wollten sie in die Welt bringen, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in höherer Freiheit verwirklichen.
Fünfundfünfzig Jahre später kam Hartz IV, eine demokratisch gewählte sozialdemokratische Regierung brachte Unfreiheit, Ungerechtigkeit und Unfrieden ins Land, baute weitgehend den sozialen Fortschritt ab und verschlechterte mit einem barbarischen Akt die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen – und Millionen von Kindern. Wieder einmal sah die Welt zu, weil das Treiben ganz im Sinne der letzten verbliebenden Supermacht war, die in ihrem Verantwortungsbereich einen ähnlichen Prozess in Gang gesetzt hatte.
Die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte war ein gewagter Akt. Wie konnte man den Menschen einfach ein Regelwerk verpassen, dass zum Beispiel die Neigungen von Masochisten und Sadisten völlig unterdrückte? Wie konnte man Konzentrationslager als etwas Schlechtes ansehen, wo doch dort alle Neigungen in dieser Hinsicht völlig ungehemmt ausgeübt werden konnten? Und das obwohl diese Lager auch Gutes brachten: Victor Frankl hat dort seine Logotherapie ausgearbeitet … und so die Kraft dafür erhalten, sein Überleben zu sichern.
Wie konnte man Menschen, die noch zuvor begeistert vor Führern und Fürsten krochen, dazu verdammen, in Zukunft frei zu sein, obwohl man wußte, wie unfähig diese armen Geschöpfe waren, ihren Lebensalltag ohne ihre Herren zu organisieren?
Nun – Artikel 1 klärt uns gleich darüber auf:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
„Geist der Brüderlichkeit“ – ja, so hatte man es sich gedacht. Alle Menschen sind Brüder und Schwestern – und Friede, Freiheit und Gerechtigkeit konnten nur dort herrschen, wo Brüderlichkeit herrschte. Meinen Bruder quäle ich nicht, ich betrüge ihn nicht, beute ihn nicht aus. Wo dies geschieht, herrscht wieder der Geist der Barbarei. Um das zu verhindern, formulierte Artikel 2 gleich die Rechte zu Ansprüchen um – die jedermann in Anspruch nehmen konnte:
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
„Vermögen“ ist heute besonders wichtig geworden. Wir werden darauf zurückkommen.
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Hört sich gut an, oder? Trotzdem hungert in New York – jener Stadt, die wie keine andere für Reichtum und den „american way of life“ steht – jedes fünfte Kind aufgrund von Sozialkürzungen (siehe Welt).
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Jeder …. außer er ist arm: so die Korrektur des 21. Jahrhunderts dazu. Der Artikel 12 ist für unseren Alltag nicht unwichtig, an ihm erkennen wir, wo die Feinde der allgemeinen Menschenrechte, die Diener und Fürsten der Barbarei sitzen, der Spiegel klärt darüber auf:
Im Rückblick erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der die Erwerbslosen als dreiste Kostgänger des Sozialstaates dargestellt wurden. Kanzler Schröder selbst produzierte 2001 geschickt ein Schlagwort: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Auf den Arbeitsämtern, fügte Schröder an, solle öfter von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wenn jemand sich nicht richtig um einen Job bemühe.
Schröder sagte nicht platt: Die sind alle faul. Aber er gab zu verstehen, dass er Faulheit beim Thema Arbeitslosigkeit für ein zentrales Problem hält. Der Ton in der Debatte war gesetzt.
Und er wurde schriller. Das spiegelt sich in den Zeitungen der Zeit wider. Am aggressivsten las sich die „Bild“, sie schrieb immer öfter schlicht von den „Faulen“, vom „ausgeplünderten Sozialstaat“ und von „Schnorrern“, denen der „Fahnder vom Amt“ auf die Pelle rücken müsse. Selbst ein „Bild“-Artikel, in dem berichtet wurde, dass nur 2,4 Prozent der Arbeitslosen heimlich dazuverdienen, wurde überschrieben: „So schamlos zocken Sozial-Betrüger ab“.
Noch immer wird über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Hartz-Gesetze gestritten, gerade die SPD ist da mit sich nicht im Reinen. Mag sein, dass das Gesetzespaket den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hat; sicher ist, dass viele Menschen einen hohen Preis dafür bezahlt haben: Ihre Jobs sind unsicherer geworden, der Druck im Arbeitsleben gewachsen, die Arbeitslosenunterstützung geschrumpft. Wer heute zur Arbeitsagentur geht, muss sich bürokratisch entblößen und permanent rechtfertigen.
2013 – das erste Mal, dass ein großes, deutsches Leitmedium das größte Nachkriegsverbrechen einer Bundesregierung ausführlich beschrieb: Menschen ohne Vermögen wurden die allgemeinen Menschenrechte aberkannt, gezielt und bewusst, ein gigantischer Presseapparat beteiligte sich offen an der Menschenhatz. Wer arm war, war faul, wer faul war, war böse (es sei denn, er hatte Geld), wer böse war, fiel aus dem Anspruchsbereich der Erklärung heraus. Ein paar Stimmen dazu aus der Erklärung vom 10.12. 1948, die unsere Verfassung nachhaltig hätte beeinflussen sollen? Kein Problem: die Kriegsopfer wussten schon damals, dass die Schröders, Thatchers und Reagans nicht lange auf sich warten lassen würden:
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Diese Rechte wurden auch genau ausformuliert – nur um keinen Zweifel aufkommen zu lassen und jeden juristischen Wortverdreher schon im Ansatz auszubremsen:
Jeder hat das Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit – auch als Leiharbeiter, Frauen oder Praktikanten. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf eine BEFRIEDIGENDE Entlohnung,, die ihm selbst ein Leben in Würde garantiert – ein Leben, wo man nicht beim Arbeitgeber zu Kreuze kriechen muss, um eine Verlängerung der Praktikumsstelle um weitere sechs unbezahlte Monate bewilligt zu bekommen.
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Das gilt sogar für Investmentbanker, denen man abverlangt, dass sie nächtelang ohne Schlaf auskommen und auf ihr Privatleben verzichten: natürlich freiwillig, nicht, weil sie sonst schnell ersetzt werden würden.
Jeder hat ein Recht auf Sicherheit im Falle der Arbeitslosigkeit, Kinder sogar besonders. Außer in Deutschland. Hier steht nichts davon, dass man seine Kleidung und Nahrung aus den Müllbergen der Gesellschaft beziehen muss, nichts von Tafeln, die großen Konzernen helfen, ihre Entsorgungskosten für unverkäufliche Lebensmittel gering zu halten, nichts von Jobcentern, die Arbeitslosigkeit unter Strafe stellen und bei Bedarf mit dem Verlust von Nahrung, Kleidung und Wohnung drohen können.
Im Jahre 2013 merken wir in Deutschland – und dem Rest der Welt – das es wieder an der Zeit ist, die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte zu erneuern, sich daran zu erinnern, warum sie ins Leben gerufen wurde und warum sie mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt werden sollte, denn wieder sind Kräfte am Werk, die aus dem Elend der Menschen systematisch Profite ziehen, siehe facing finance:
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt: Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90 Mrd. Euro.
„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.
Eine Billion Euro im Jahr – mit denen man die allgemeinen Menschenrechte jederzeit finanzieren könnte. Eine Billion Euro im Jahr: erwirtschaftet auf dem Rücken von Frauen, Leiharbeitern, Praktikanten, Arbeitslosen und jenen arbeitenden Menschen, die seit über zehn Jahren immer mehr Geld für immer weniger Waren zahlen und weit entfernt sind von gerechter und befriedigender Entlohnung.
Im Jahre 2013 müssen wir uns als Menschheit – und als Deutsche besonders – bewusst werden, dass die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte offensiv von einer Bande von Verbrechern unterwandert wird, um aus möglichst billiger Arbeit möglichst viel Profit zu ziehen.
Jene Verbrecher müssen mit aller möglichen Gewalt des Staates verfolgt und angegangen werden, um ein neues Zeitalter der Barbarei zu verhindern.
Jeder Politiker, der die Inhalte der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als „Sozialromantik“ diffamiert, soll sofort ohne Zeitverzögerung all seiner Ämter enthoben und augenblicklich vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, distanziert sich seine Partei nicht hinreichend von seinen Aussagen, ist ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen.
Jede Firma, jedes mittelständige Unternehmen, jeder Konzern, der durch seine Geschäftspraktiken den Geist der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, den Geist der Brüderlichkeit unter den Menschen angreift, ist mit sofortiger Wirkung die Geschäftserlaubnis zu entziehen, das gesamte Kapital ist einzuziehen um nicht weiter zu kriminellen Zwecken missbraucht werden zu können.
Jedes Medium, dass gezielt die Würde der Menschen untergräbt und sie als mögliches Ziel barbarischer Akte präsentiert (- auch wenn diese Menschen keine Arbeit haben), ist umgehend einzustellen, die Autoren sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und unverzüglich einem ordentlichen Gericht vorzustellen.
Wir müssen erkennen, dass im Jahre 2013 „die Wirtschaft“ generell zum Feind der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte geworden ist und der Staat als solcher die Pflicht hat, die internationale Bedrohung der Menschenrechte durch diese Gewalten aufzuhalten. Erfüllt der Staat hier seine Pflicht nicht, erkennen wir in der Präambel der allgemeinen Menschenrechten die Notwendigkeit, die Herrschaft des Rechtes durch einen Aufstand zu sichern, der im Sinne der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als legitim zu gelten hat. Wie weit die Degeneration unserer Demokratie schon fortgeschritten ist, erkennen wir im Abgleich des oben genannten Spiegelartikels mit den Artikeln 7 und 12:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Daraus folgt, das umgehend – zur Verhinderung eines neuen Aufblühens der Barbarei in noch größeren Dimensionen als zuvor – die Unterrichtung der Bevölkerung über Formulierung und Ausmaß der Allgemeinen Menschenrechte wieder aufgenommen werden muss, um auch Politiker, Manager und Journalisten über deren Inhalt und Absicht zu informieren sowie deren Alternativlosigkeit aufzuklären.
Versagen wir hier, sind wir zu feige, zu desinteressiert oder zu ungebildet, werden wir ein neues Zeitalter der Barbarei erleben, einen womöglich weltweiten Nationalsozialismus 2.0, dessen mögliches Wiederauferstehen die Verfasser der Allgemeinen Menschenrechte fest im Auge hatte: die Versklavung menschlichen Lebens inklusive seiner Vernichtung im Falle der Unmöglichkeit weiterer rentabler Verwertung war schon immer der Königsweg zum wirtschaftlichen Erfolg.
Dem Autor des oben zitierten Spiegelartikels – Matthias Kaufmann – herzlichen Dank für seinen Mut und seine Offenheit, Amnesty International besten Dank für die Konservierung der Erklärung, der Welt besten Dank für die Information über Millionen hungernder Kinder in New York, jener Stadt, die uns in zahlreichen Unterhaltungsfilmen als Mittelpunkt des Universums nahegebracht wird, Facing Finance Dank für die unermüdliche Aufklärungsarbeit über die Feinde der Menschheit.
Anders ausgedrückt: Der Europäische Stabilitäts Mechanismus
Und wieder verabschiedet die EU in Brüssel ein Gesetz, von dem der Bürger nichts mitbekommt. Wieso? Warum? Nun…
Der ESM soll, in Verbindung mit dem Fiskalpakt, ärmeren Ländern und sogenannten Schuldenstaaten der Eurozone finanzielle Hilfen gewähren, damit die betroffenen Länder und deren Bevölkerung wieder auf einer starken Wirtschaft aufbauen, und somit auf ein besseres Leben hoffen können. Die Länder der Eurozone sollen sich gegenseitig dabei helfen.
So weit so gut.
Der ESM wurde auf schwindelerregend viele Milliarden Euro festgesetzt, wird jedoch ständig erhöht. Der ESM wird durch die Steuergelder der Völker Europas finanziert. Ausschließlich! Deutschland muss den größten Teil bezahlen, da Deutschland das Land mit den meisten Einwohnern ist und eine starke Mittelschicht hat. Wenn ein Land also in finanziellen Schwierigkeiten steckt, müssen die Mitgliedsstaaten der EU binnen 7 Tagen einen geforderten Betrag an das fordernde Land zahlen. Zahlt ein Land nicht, werden zusätzliche Geldforderungen fällig. Daher die ständige Erhöhung der ESM-Obergrenze.
Welches Land nun ein forderndes Land ist, legt die EU in Brüssel fest.
Hierbei geht es aber nicht um die Rettung der Menschen vor Ort. Ganz im Gegenteil. Unsere Steuern werden Jahr für Jahr erhöht, damit sich die Banken die Gelder hin und her schieben können. Hier werden also Banken gerettet, Schwarzgeldkonten aufgestockt und Kriege bezahlt. Mit unseren Steuergeldern.
Das ganze wird dann „Rettungsschirm“ genannt. Und natürlich: wer will nicht andere Menschen retten, oder ihnen „Stabilität“ bieten? Das sind die beiden Vokabeln mit denen der Bürger ruhig gestellt wird: Rettung & Stabilität. Wer dagegen spricht kann ja nur ein Nazi sein. Aber schauen wir doch mal in die betroffenen, stabilisierten Länder.
In Griechenland haben mittlerweile über 2.000 Menschen Selbstmord begangen.
Die meisten dieser Selbstmorde geschehen dadurch, das die Menschen sich von den Klippen stürzen und dann als Leiche Tage später an Land gespült werden.
Auch die griechische Bevölkerung ist also so apathisch, das das alles geschehen kann. Kaum einer hilft dem anderen, alle schauen nur auf sich. Das dieses Szenario sich schnell auf andere Länder ausbreiten kann brauche ich nicht zu erwähnen. Denn auch wir sind so teilnahmslos, das uns auch der Tod der Nachbarn nichts ausmacht. Denn wir haben keine Zeit uns Sorgen zu machen. Die meisten Europäer denken und handeln nicht, sie sind manipuliert durch die Medien. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei knapp 60%. Der rechte Mopp steht verstärkt auf der Straße… aber das ist längst nicht alles. Und das ist nur Griechenland.
Die Jugendarbeitslosigkeit steigt in beinahe allen europäischen Ländern rapide an, lediglich in Deutschland bleibt die Quote kontinuierlich unter 10%. Ich Folge daraus, das Deutschland absichtlich am laufen gehalten wird, eben weil Deutschland mit seinen Steuergeldern die meisten Gelder an die Banken und deren gierige Manager überweist. Treudoof. Teilnahmslos.
Ach ja, die Manager: Die Herren, welche in Brüssel unsere Gelder verzocken, wurden NICHT gewählt und genießen umfassende, gerichtliche Immunität. Kein Gesetz, keine Instanz ja nicht einmal ein Staat darf sich in die Machenschaften der ESM-Generäle einmischen. Dies ist die faktische Erschaffung einer Finanzdiktatur wie sie es noch nie in der Geschichte gegeben hat. Wo sind die Medien die über diesen Skandal berichten? Es gibt zwar eine Pressefreiheit, nur leider ist die Presse nicht frei. War sie noch nie, wird sie niemals sein.
Was soll das also? Sollen hier einfach nur ein paar gierige Kapitalisten befriedigt werden und Waffen ins Ausland geschoben werden? Nee, glaub ich nicht. Hier geht es noch um viel größere Dinge. Hier geht es um Destabilisierung ganzer Nationen und derer Bevölkerungen. Völker werden gegenseitig aufeinander gehetzt. Die Griechen mögen die Deutschen angeblich nicht mehr so sehr. Wen wunderts.
Und das ist alles politisch gewollt. Armut. Völkerhass. Selbstmorde.
Arbeitslosigkeit. Menschen spalten. Meinungen verhärten u.v.m. ist die direkte Folge des ESM. Wir schieben Hass auf Ausländer bzw. Flüchtlinge und verstehen gar nicht, das wir mit unseren Steuergeldern dieses Elend auslösen. Irland ist für immer verschuldet. Diesem kleinen Land wurde kurzfristig eine finanzielle Bürde auferlegt von dem sich die irische Bevölkerung nie wieder erholen wird.
Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und viele Länder mehr spüren bereits die Veränderungen. Demonstrationen werden blutig zerschlagen oder gar nicht erst zugelassen. Angela Merkel stellt sich vor die Kamera und spricht die Worte „Stabilität“ und „Rettung“. Tja und das war´s dann. Der deutsche Arbeiter hat genug mit sich selbst zu tun. Und diejenigen, die auf diese Finanzdiktatur hinweisen werden als Spinner und Extreme abgewatscht. Ich merke es jeden Tag in meinem Freundeskreis. Über so was redet man nicht. Nicht in Europa, denn wir wurden nach dem zweiten Weltkrieg umerzogen. Weich und lieb sein. Keine Kritik üben. Arbeiten und die Klappe halten. Ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell für die ESM-Verbrecher.
Und es wird noch viel schlimmer
Der Breidi