Der Nachrichtenspiegel
Inland
Wer den Frieden liebt, kann den Friedrich mal gern haben
Getragen von der stillen Ahnung, was zur Auflösung von gewissen inneren Dramen zu tun ist und wie der Betroffene seine psychisch höchst belastende Situation in unbewußter Wortführung ausformuliert, das erfuhren wir im gestrigen Artikel bei Tagesschau.de → Innenminister will Härte gegen potenzielle Attentäter : “Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten [...]
hearing am 06.06.11 im bundestag zum thema sanktionierungen und §31
am 06.06.11 fand im bundestag eine öffentliche anhörung statt. es ging um abschaffung von sanktionen im zweiten buch sozialgesetzbuch und leistungseinschränkung im zwölften buch sozialgesetzbuch. in kurz: es ging um abschaffung von sanktionierungsmaßnahmen. vornean der markante §31 sgb2 ein deligierter des aktionsbündnisses potsdamergegenhartz nahm als beobachter am hearing teil, um vorort die beriebene politik beurteilen [...]
Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten ! – sofort !
PRESSEERKLÄRUNG vom 23. Mai 2011 Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten ! – sofort ! Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“? „Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 [...]
Die Kassen sind leer
DIE KASSEN SIND LEER – DAS SPARSCHWEIN AUCH Lieber Werner, liebe Leser ! Ein Motto der Dresdner Sozialwacht lautet: DER SOZIALSTAAT MUSS VOR ORT VERDEITIGT WERDEN. Land auf und Land ab, werden Kürzungen, egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen diese stattfinden, von den Damen und Herren Politiker mit leeren Kassen begründet. Doch wenn man sich mit [...]
Die neueste Gemeinheit der Ursula von der Leyen
“Bisher zahlte der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für die Menschen die in Behindertenwerkstätten betreut wurden. Der Betrag belief sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Diesen Betrag will die Menschenhasserin von der Leyen nun einsparen. Künftig sollen die Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten [...]
Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten
PRESSEERKLÄRUNG vom 23. Mai 2011 Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte [...]
Christine Haderthauer meint: “Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV”
Was heißt da eigentlich, wer arbeitet, ist doof? Richtig müsste es doch heißen, wer vorgibt zu arbeiten, ist nicht nur nachweislich doof, sondern wird auch sehr gut für sein Nichtstun bezahlt und zwar von den armen Schweinen, die man geschickt aufeinanderhetzt und die einen dann trotzdem wiederwählen. Die Befeuerung des Klassenkampfes im Armenhaus ist doch wohl das Einzige, was die Herrschenden noch haben, um ihr Umverteilung- und Bereicherungssystem am Leben zu erhalten.
Pilotprojekt “Abgeordnetenwatch zum Selbermachen”
oder: Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis Wir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten. Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. [...]
Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz
Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der [...]
Der Verfall der FDP
Der Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit in Moral und Anstand einiger Politiker gegenüber bedürftiger Menschen und deren Kinder ist unerträglich geworden. Nach dem sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bildungsferne Gedanken zu der sogenannten Unterschicht gemacht hat, sah sich wohl der Fraktionsvorsitzende der Berliner Landes-FDP, Christoph Meyer veranlasst, gleiches zu tun. Diese wiederum hat bei mir ein [...]
BILDUNGSPAKET: eine gute und eine schlechte Idee
von Christine Haderthauer Reißleine ziehen Ministerin von der Leyen! Und nicht zusätzlich zu 3 Millionen für Werbung weiteres Steuergeld sinnlos vergeuden „Recht hat sie die bayerische Sozialministerin, Christine Haderthauer,“ freut sich sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „wenn sie fordert: man solle das Bildungspaket „bar auszahlen“ – und zwar an alle Kinder zusammen mit der monatlichen [...]
Ein Leyenspiel zwischen Holschuld und Holauftrag
Die aufgewachte Protestbewegung des über Jahre hinweg eingeschlafenen Bildungsbürgertums kehrt auch am heutigen Ostermontag auf die Straße zurück, um deutschlandweit gegen die Atomkraft zu demonstrieren, 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl. Das ist richtig und wichtig, nur wünschte man sich, dass nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen endlich abgeschaltet werden.
Über Dresden lacht die Sonne, über den Rest die ganze Welt
Sehr geehrter Herr Frank Steffel ( Mitglied des Bundestages Fraktion CDU/CSU) Betrifft: “Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen” Ihre Unterstellung, Hartz IV Eltern nehmen die Möglichkeit des sogenannte Bildungspaketes nicht war, weil sich die Bildungsgutscheine nicht versaufen und verrauchen lassen, bedarf einer Antwort. Sie vermuten, “dass viele Eltern aus Hartz-IV-Familien die Gutscheine nicht wollen, weil sie [...]
Atomkraft voraus oder vorüber?
Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…
Anne Will hat recht: das so genannte „Bildungspaket“ ist eine Mogelpackung
Von der Leyens neues Gesetz raubt Kindern gleich mehrfach ihre Rechte „Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen – am vergangenen Sonntag sogar einen überzeugend dicken Sandberg an Wahrheit, den Anne Will Ursula von der Leyen aus gutem Grund vor die Tür des Sozialministeriums gekippt hat,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. [...]
Gregor Gysi: »Weil bei Ihnen die Bankenlobby regiert, nicht Sie selbst«
“Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise – auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.” 24.03.2011
Der TÜV und seine Seilschaften
Wie objektiv ist der TÜV überhaupt wenn es um Atomenergie geht. Der größte TÜV, der TÜV Süd ist inzwischen eine Aktiengesellschaft die ist wie jedes Unternehmen auf Gewinn ausgerichtet. Würde der TÜV die umstrittenen Reaktoren abschalten lassen, gehen dem Unternehmen in acht Jahren Aufträge in dreistellige Millionenbeträge verloren. Von Unabhängigkeit kann da wohl nicht mehr [...]
irgendwas…. ist halt immer! 318 worte zur wahl in baden württemberg
wenn ich mir vorstelle…gestern abend wäre vor 25 jahren gewesen. dann wäre ich jetzt restlos verkatert und hätte wahrscheinlich die ganze nacht mit den kumpels durchgefeiert, weil ein grüner ministerpräsident in deutschland ansteht.
Protokollfehler
Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte.
