Politik

Krieg um die Krim beendet, Deutschland blamiert: Lehren aus einer Beinahe-Katastrophe.

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Dienstag, 4.3.2014. Eifel. Nun – ich habe an diesem Ort zuerst die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, da ist es auch an  mir, zu zeigen, das diese Gefahr vorbei ist, obwohl sie von den Medien noch hochgehalten wird, damit man die Seiten mit Spannung füllen kann. Natürlich war die Gefahr sehr real … was nach einiger Zeit auch deutsche Politiker und Medienleute verstanden haben. Russland ist nicht der Irak, nicht Afghanistan, nicht Panama, nicht Grenada, Lybien, Syrien, Ägypten, Somalia, der Jemen, Pakistan oder welche Länder noch in den letzten Jahren alles unangenehme Aktivitäten der USA erdulden mussten. Während man den Deutschen gerne bei Chips und Bier vor der Mattscheibe verrotten läßt, hat man in Russland geostrategisches Denken noch nicht verlernt. Kein Wunder – in den letzten 200 Jahren hatte Russland oft „Besuch“ aus Europa, dabei haben Napoleon und Hitler die meisten Verwüstungen angerichtet.

20 Millionen Tote hatte Russland im 2. Weltkrieg zu beklagen – Ergebnis eines deutschen Angriffskrieges. Da der „Russe“ unser Feind zu sein hat, gehen wir mit diesen Daten nicht so sensibel um wie mit den Fakten des Holocausts – dabei könnten diese Tatsachen uns helfen, die Mentalität der russischen Regierung zu verstehen: die wollen nicht, dass sich die europäischen Eroberungszüge im 21. Jahrhundert fortsetzen. Hätte ja auch theoretisch keinen Grund dazu gegeben, hätte man es nicht mit ausgewiesenen Dilettanten zu tun.

Nun – seit gestern, 9 Uhr 32 ist klar, dass der Krimkrieg beendet ist. Russland hat gewonnen. Die westlichen Medien haben das noch nicht in völliger Bandbreite begriffen, treiben noch einseitige Kriegshetze (für die sie niemand jemals zur Verantwortung ziehen wird – was man sich dringend merken sollte), während das Spiel schon längst zuende ist.

Was war geschehen?

Nun – ich zitiere den Live-Ticker des Spiegel vom gestrigen Tag:

China hat sich klar auf Seiten Russlands positioniert. Vergangene Woche warf eine wichtige Pekinger Zeitung dem Westen eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Jetzt lässt Moskau nach einem Telefonat zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi wissen: Man sei sich „in weiten Teilen einig“.

Das war es dann. Damit erhält die russische Republik im Ernstfall 100 Millionen Soldaten mehr, deren Ausrüstung mit russischen Waffen erfolgte und größtenteils untereinander kompatibel ist – jedenfalls kompatibler als die untschiedlichen Waffensystem der diversen Natopartner, zusätzlich erhält man die Unterstützung gigantischer Industriepotentiale, ohne die der Westen noch nicht mal mehr T-Shirts oder Nähnadeln produzieren kann: damit ist der Krieg entschieden.

Putin kann sich jetzt die Krim nehmen – oder den ganzen Rest der Ukraine. Zu dem ganz großen Krieg, der die elendige Verschuldung der westlichen Wirtschaft wieder einmal beendet, sind die USA noch nicht bereit, der Widerstand in der Militärführung war schon bei den Plänen für einen Kampf gegen den Iran zu groß, bei einem Kampf gegen eine russisch-chinesische Allianz, die zudem das Recht auf ihrer Seite haben (auch wenn deutsche Medien heute ukrainische Fußballer zitieren, die das anders sehen: Dekadenz ist doch immer noch steigerungsfähig), könnte man letztlich den kürzeren ziehen.

Allerdings sei daran erinnert, dass US-Milliardäre schon einen Doomsday-Plan mit einem Doomsday-Genspeicher installiert haben. Könnte ja sein, dass da manche Noah spielen wollen … die bräuchten dann auch eine Sintflut.

Der Spiegel wendet sein Fähnchen als erster und weist auf die „fatalen Fehler der Regierung in Kiew“ hin:

Doch dass sie das Gleichgewicht verloren hat, ist unübersehbar. Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.

Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise „bewachen“, hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.

Ja – man bemerkt sie auf einmal, die rechten Straßenkämpfer, die in Kiew das Parlament „bewachen“. „Swoboda“ heißen sie – und auf einmal darf man doch wahrnehmen, das es sich dabei um sehr bedenkliche Gesellen handelt, die man bei uns schlicht und einfach verbieten würde:

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als „Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist“, und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division „Galizien“, rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch „nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft“.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij.

Nebenbei … aber wirklich nur ganz nebenbei … erfahren wir im Rahmen der Berichterstattung über einen Vertrauten Timoschenkos auch etwas über die wahren Täter des Maidan, die man sonst lieber in Reihen der Polizei suchte – weil das so schön zum Mythos passte:

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Verträge, die die europäischen Außenminister mit diesen Gesellen geschlossen haben, sind samt und sonders gebrochen worden – doch man nimmt das gelassen hin. Am Sonntag tönten dann auch noch westliche Medien (hier der Spiegel) groß, wie unverzichtbar wichtig die Nazis für die Funktion der neuen Regierung seien:

Es stimmt schon: Die Mitglieder des „Rechten Sektors“ schüchtern Beamte, Polizisten und Staatsanwälte ein, sie halten sich für die neue Ordnungsmacht in der Ukraine. In dieser schwierigen Situation braucht die neue Übergangsregierung jede Hilfe, um das Abgleiten in die Anarchie zu verhindern.

Ein bemerkenswerter Ausblick auf das Demokratieverständnis deutscher Journalisten, die den Einsatz einschüchternder Neonazihorden im Sinne eines alternativlosen Krieges gegen die „Anarchie“ gutheißen – dabei ist es gelebte Anarchie, wenn bewaffnete Banden Beamten, Polizisten und Staatsanwälten diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.

Nun – das war aber am Sonntag.

Heute ist Dienstag – und die Welt sieht anders aus: dank China.

Den Frieden sollte man nutzen, um vor seiner eigenen Haustür zu kehren. Kriegstreiber – haben wir auch hier. Fast hätten sie gewonnen. Ohne den Osten der Ukraine wird der Westen die Revolutionäre fallen lassen: die Industrie und das große Geld liegen dort, um Westen gibt es Armut und Getreide, das die USA lieber aus eigenem Anbau verkaufen.

Wo der Besen mal antesten sollte?

Nun – der Herr Klitschko und die Konrad-Adenauer-Stiftung wären da mal fegenswert. Netzplanet berichtet von seinen E-Mail, die von Anonymus gehackt worden sind und in den „Sozialen Netzwerken“ Russlands ihre Kreise ziehen – dort sind sie mir zuerst begegnet. Der Leser Frank Ehrhard zitiert sie auf einem Kriegstreiberartikel der FAZ (der enormen … und weisen Widerspruch aus den Reihen der Leser erhielt)

7.12.2013
„Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält.“

14.12.2013
„Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen.“

9.01.2014
„Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.“

„Unsere Unterstützer für ihre Dienste bezahlen“ … erinnert sehr an Aussagen über bezahlte Demonstranten, die in der westlichen Blogosphäre ihre Runde machten.

Und … waren die „entschiedeneren Aktionen“ vielleicht die – oben erwähnten – Schüsse auf Polizisten, deren Folgen Spiegel-Korrespondenten selbst live erlebt haben?

Nun – ich gehe davon aus, dass die Teilnahme Chinas am Konflikt bald auch in anderen Redaktionsstuben des Westens zum Umdenken führt – falls die Geldgeber das erlauben. Die russisch-chinesische Allianz ist dadurch wieder einmal gefestigt worden: eine reine Not-Ehe einst verfeindeter Mächte, die sich gegen eine agressive und expansive Nato zur Wehr setzen, die mir ihrem Geld weltweit für Unruhe sorgt.

Übrigens: weder von Russland noch von China hat man gehört, dass sie das Handy unserer Kanzlerin abhören. Wahrscheinlich telefoniert Merkel deshalb öfter mit Putin als mit Obama – der dank NSA sowieso schon Bescheid weiß und das in Zukunft auch so beibehalten möchte.

Einmal noch haben wir die Katastrophe abwehren können, kurz bevor vom Westen bezahlte Neonazis die Ukraine in einen Krieg mit Russland getrieben hätten.

„Wir?“

Nein.

China hat das gemacht.

Und Putin.

Kriegt der dafür jetzt eigentlich auch einen Friedensnobelpreis – sowie Obama für seinen Morde durch Drohnenangriffe?

 



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