Immer neue Entwicklungen und Verwicklungen rund um die Demonstration in Frankfurt. Aktuell erreicht uns eine Meldung der Frankfurter Rundschau, nachdem die Polizei inzwischen eine noch härtere Gangart einschlägt – härter, als selbst der düster prophezeiende Eifelphilosoph sich erlaubt hätte zu prognostizieren:
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,1472798,23093936.html
Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“
Und was macht der deutsche Bürger angesichts dieser Drohungen?
Er applaudiert, wie Holger Bellino von der CDU-Landtagsfraktion:
Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen.
Wie sagt man so schön? Operation gelungen, Patient tot.
Die Erschießungen konnten weitgehend ungestört durchgeführt werden:
Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen
Ach nein, Entschuldigung: es gab keine Erschießungen. Nur Prügel und ein paar hundert Verletzte.
In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden
Meint Herr Bellino von der CDU.
Was heißt das eigentlich? Das man in Zukunft bei gesteigertem Gebrauch der Demonstrationsfreiheit zunehmend auf körperliche Unversehrtheit verzichten muß?
Es gibt generell bei der Gewährung von Grundrechten keinen „Ausgleich“ – die sind immer und ewig gültig, die werden nicht hoheitlich je nach Bedarf mal gewehrt oder nicht gewehrt.
Offensichtlich sieht die CDU das anders.
Die Polizei auch.
Fakt ist: die demokratische Moral der Polizeistreitkräfte scheint bei Polohemdträgern auf dem absoluten Nullpunkt angekommen zu sein.
Stößt ein Bürger solche Drohungen aus, hat das Gericht eine eindeutige Meinung: versuchte Nötigung (siehe Merkur-online).
Wie war das eigentlich mal mit dem Prinzip der Deeskalation?
Was hindert den Polizisten einfach mal zu sagen, dass er in Wirklichkeit Angst hat – und zwar zurecht.
Das gäbe manchen Demonstranten mal die Gelegenheit, ihren eigenen Auftritt kritisch zu reflektieren.
Und vielleicht wäre mal ein Dorfpolizist aus der Eifel der richtige Mann für die Demo. Ich glaube, wir bräuchten nur einen davon – und alles wäre friedlich verlaufen.
Unsere oft gut genährten und schlecht bezahlten Beamten verstehen es noch, mit dem Bürger zu reden – ohne gleich mit der Waffe zu drohen oder von drohenden Angriffen zu phantasieren.
Und ich glaube … Bankenterror mögen die auch nicht.