Dienstag, 17.3.2013. Eifel. Hach, was bin ich erleichtert: es gibt eine neue Partei. Endlich mal wieder. „Alternative für Deutschland“ heißt sie – als ob wir das nicht alle herbeibeten würden. Natürlich braucht dieses Land endlich einmal eine politische Alternative. Seit 33 Jahren gibt es hier ausufernden Neoliberalismus in verschiedensten Farben, aber niemanden mehr, der für den Mittelstand Politik macht – dafür jedoch viele, die bewusst und gezielt aus dem Mittelstand das Prekariat geschaffen haben und es jedes Jahr erweitern. Was soll man denn da noch wählen? CDU? War schon immer die Partei der Großabsahner und ihrer Stiefelputzer. SPD? Seit Schröder die Speerspitze von Asozialität, Verlogenheit, Heimtücke und Hinterlist – das wollen wir schon mal gar nicht. Die FDP? Bei der fangen Bürgerrechte erst ab einem Vermögen von 30 Millionen Euro an, vorher nehmen die Menschen gar nicht als solche wahr. Die Grünen? Wer nicht Geld genug für Bio-Hype, Elektroauto und Solarzelle auf dem Eigenheim hat, gilt bei denen doch schon fast als Staatsfeind. Die Linken? Wenn die erstmal Geld in die Finger bekommen, werden die ganz schnell wieder zur SPD: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder die neue Hoffnung, die Piratenpartei? Die öffentliche Exekution des gewählten politischen Geschäftsführers Ponader zeigt, das dort die Fans der neoliberalen Wirtschaftswunders die Oberhand gewonnen haben – da kann ich besser gleich FDP wählen, die stellen sich wenigstens nicht so kindisch an und eiern nicht so ´rum, wenn mal ein Rechtsradikaler bei ihnen Fuß fassen will.
Natürlich bin ich froh, das es jetzt endlich eine Alternative gibt. Nun gut – nur für Deutschland, aber so wie Deutschland sich gerade in Europa positioniert, wäre jede Alternative für Deutschland auch automatisch eine für Europa.
Die Partei wirkt auf den ersten Blick auch gleich sehr sympathisch, siehe Internetauftritt:
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.
Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Na, das sind doch mal klare Worte, die man als Bürger gerne hört – weil man die politische Realität so wahrnimmt. Wir erleben jeden Tag, das wir die schwerste Krise der Geschichte haben: wir kaufen ein. Selbst bei Aldi, Lidl und Norma kann man sich eine Übersicht über die wirtschaftliche Realität verschaffen: das Glas Bockwürstchen kostete einst 99 Pfennig – und jetzt 1,19 Euro. Die neunzehn Cent sind in den letzten beiden Jahren dazu gekommen. Zwei Kilo Äpfel sind inzwischen fast bei drei Euro angekommen – vor zwei Jahren habe ich noch welche für 1,49 bekommen. Der Blick in den Geldbeutel zeigt aber, das hier seit über zwanzig Jahren effektiv immer dasselbe drin ist. Wohin das führt, kann sich jeder selber denken.
Und was haben wir nicht alles für Tabubrüche durch die Altparteien erlebt: die Ausschlachtung der DDR, über die man dank der Bundeslöschtage im Kanzleramt nie genaue Details erfahren wird, einen Bundeskanzler, der sich gegen das Volk schützend vor seine anonymen Parteispender stellt, seinen Nachfolger, der Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg gedrückt hat, alle Sicherheitsbarrieren gegen internationales Raubkapital niederriss und zusätzlich noch – als Geschenk für den Klassenfeind, mit dem man sich offiziell verbrüdert hatte – einen gigantischen Niedriglohnsektor schuf und eine massive Enteignungswelle bei Arbeitslosen ins Leben rief, die in Zukunft sogar dank der Möglichkeit der Totalsanktionierung um ihr Leben fürchten mussten … und das alles bei zunehmender Entmachtung deutscher Parlamente zugunsten eines europäischen Behemoth, dessen Macht- und Entscheidungsstrukturen für den kleine Mann vor Ort kaum zu überblicken sind.
Aktuell ist mit dem Angriff auf die Spareinlagen normaler Kleinsparer auf Zypern ein weiteres Tabu gebrochen worden: die EU (und vor allem wieder: Deutschland) greift nun nicht mehr indirekt über ESM in die Taschen der Bürger sondern schreitet ungeniert zur Kontenpfändung bei jedermann – Zeit zu sagen: ES REICHT!
Offizielle Regierungsorgane (hier: der Spiegel) preisen die „Alternative für Deutschland“ als „Partei für Männer ab fünfzig“ an – und da fühle ich mich doch gleich noch mehr angesprochen, denn immerhin erfülle ich alle Kriterien.
Blättere ich mich durch die Kommentare in diesem Artikel durch, dann muss ich feststellen: sie scheinen Wähler in Massen zu bekommen.
Zeit, sich mal das Programm durchzulesen. Gut „Raus aus dem Euro“ habe ich verstanden. Ich bin da zweigeteilter Meinung, weil ich einerseits einen erneuten Preisanstieg bei Bockwürstchen und Äpfeln verhindern möchte (wozu es bei einer erneuten Währungsumstellung sicherlich sofort kommt), andererseits aber auch sehe, das Deutschland an dem Euro seht gut verdient hat – und ebenfalls an der Krise, siehe FAZ:
Die Deutschen haben trotz Schuldenkrise immer mehr privates Vermögen. Und EZB-Chef Mario Draghi ist nicht ganz unschuldig daran. Er hat mit seinem Bekenntnis zum Euro den Deutschen Anlegern Milliardengewinne in ihren Wertpapierdepots beschert.
Und unsere Konzerne haben sich mit dem Euro in ganz Europa breit gemacht – für uns war das ein Riesengewinn. Für „uns“? Nein, natürlich nicht. Dank verkrusteter Altparteien war das nur für die oberen Zehntausend ein Bombengeschäft, die untere achtzig Millionen waren da eher auf der Verliererseite. Ich weiß also nicht, ob man jetzt unbedingt mit der Beute fluchtartig die Party verlassen sollte – wie sieht das denn aus?
Könnte man nicht auch sagen, dass da manche Leute unkluge Geschäfte zum Schaden vieler Volkswirtschaften gemacht haben und den Schaden jetzt einfach mal mit ihren wachsenden Billionenvermögen ausgleichen sollten?
Aber: was weiß ich schon. Zurück zum Programm der „Alternative für Deutschland„: und da finde ich ganz sympathische Forderungen:
Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.
Ja, das sollte man erwarten dürfen. Überall in der freien Wirtschaft würde es sofort zur Kündigung kommen, begriffe man seine Einkünfte als „bedingungsloses Grundeinkommen“, das man „einfach so“ bekommt, damit man sich dann intensiv lukrativen Nebenbeschäftigungen widmen kann.
Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme.
Klar – an der Misere haben viele Mitbürger supergut verdient, wird Zeit, jetzt mal sozial zu handeln.
Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.
Da kann ich nur zustimmen – auch wenn man „Kinderfreundlichkeit“ erstmal nicht per Gesetz beschließen kann.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Die haben sogar die aktuelle Oligarchie der momentanen politischen Situation in Deutschland im Auge – wunderbar.
Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
Könnte so in meinem Poesiealbum stehen.
Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Oder für Enteignungen bei Arbeitslosen, Angriffskriege gegen kleinere Völker, Deregulierung von Finanzmärkten, Zusammenschlüssen mit anderen deutschen Staaten – da würde mir noch viel mehr zu einfallen.
Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht
Stehender Applaus meinerseits … auch wenn man das am Rechner nicht hört.
Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
Genau: schließt den Selbstbedienungsladen!
Ich kriege vor lauter Begeisterung kaum noch Luft, so oft muss ich jubeln. Klar: bin ja auch männlich und über fünfzig, da hatte der Spiegel schon recht.
Endlich habe ich die Partei, die ich wählen kann und muss mir nicht mehr riesengroß den Kopf darüber zerbrechen, wo ich mein Kreuz machen soll, endlich mal eine Partei, die sich mehr um den Bürger als um die Macht- und Reichtumsverteilung entsprechend der Wahlbeute kümmert.
Jedenfalls sieht es auf den ersten Blick so aus.
Dann jedoch … sehe ich die Liste der Unterstützer – und werde stutzig.
Da finden wir den ehemaligen Kämmerer der Stadt Frankfurt – einen Finanzjongleur besonderer Art, siehe Frankfurter neue Presse:
Glaser, Glaser gib uns unsere Millionen wieder! Nahe an einem Allzeithoch des Börsenbarometers DAX investierte im Mai 2000 der ehemalige Kämmerer Albrecht Glaser (CDU) 100 Millionen Euro in zwei Aktienfonds. Dieses Investment machte im Vergleich zu einer konservativen Geldanlage einen Verlust von rund 90 Millionen Euro.
Genau solche Leute … sehe ich eigentlich ungern in der Politik. Wer weiß, welche Experimente die noch mit meinem Geld machen.
Da gibt es auch noch Günther Ederer. Der wurde mal von dem Herrn Brüderle „geadelt“ – siehe Telepolis.
Seit Bismarck hätten sich die Deutschen angewöhnt, nach dem Staat zu rufen, spielt Ederer auf die Einführung in der Sozialversicherung unter dem eisernen Kanzler an. Doch Bismarck tat dies nur, um das Volk zu kontrollieren. Deshalb, weiß Ederer, hätten auch die Nationalsozialisten unter dem Begriff Daseinsvorsorge daran festgehalten. Deshalb hätten die Nazis sich auch nicht Nationalkapitalisten genannt.
Der Sozialstaat ist also … faschistisch. Das ist mal eine ganz neue Perspektive. So was wird auch gut bezahlt, siehe Wikipedia:
Im Jahr 2003 berichtete Volker Lilienthal darüber, dass ein Drittel der Produktionskosten einer dreiteiligen Feature-Serie Ederers über „Märchen“ der Sozialpolitik und über Reformstau durch den Erwerb der Videorechte von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getragen wurde.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Ist so etwas ähnliches wie Lasagne: steht „Rind“ drauf, ist aber „Pferd“ drin, siehe Wikipedia:
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie eine Reduzierung der Staatsquote „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.Ulrich Müller von LobbyControl führt die INSM beispielhaft als eine Lobby-Organisation an, die sehr weitgehend den Diskurs in den Massenmedien und im Internet zu beeinflussen sucht, um ihre Ziele durchzusetzen.
Mhh … da wollen die Leute um Günter Ederer den Lobbyismus abbauen … aber das Geld der Lobbyisten nimmt man gerne? Wie soll ich das verstehen? Und wenn die den Staat privatisieren wollen, Unterricht und Journalismus nur noch vom Kapital selbst bestimmen lassen wollen, wie wollen die denn dann diese Geschichte mit der kinderfreundlichen Demokratie durchsetzen? Gut, INSM ist nicht die Partei … aber die von ihnen finanzierten Leute sitzen da.
Aber da sitzen noch ganz andere. Der Schachtschneider zum Beispiel, ebenfalls Wikipedia:
Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts Tätigkeiten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen seine Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften, sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006.
Oder der Hankel, auch Wikipedia:
Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten unter anderem in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung und der Neuen Solidarität. Hankel rechtfertigte dies damit, dass er von anderen Medien ignoriert wurde.
Da sieht man im Sozialstaat ein Erbe des Faschismus, setzt sich aber gerne mit Hitlerfansclubs jeden Grades an einen Tisch, wenn einem sonst schon keiner zuhört?
Da gibt es zum Beispiel auch den Alexander Gauland, der Deutschland wieder eine ganz besondere Rolle in der Weltgeschichte zuweisen möchte, siehe Tagesspiegel:
Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.
Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“
Es galt mal als zivilisatorischer Fortschritt, das wir politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Eisen und Blut entscheiden, sondern durch Worte. Als Belohnung für diesen Fortschritt gab es Frieden und Wohlstand, die Zeiten der Barbarei hatte man weit zurückgelassen. Das gilt auch heute noch innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik – der Herr Gauland möchte ja auch nicht, das ich ihm meine Meinung mit Feuer und Eisen aufdrücke – oder?
Doch damit nicht genug.
Ganz vorne fällt natürlich ein Name auf, der große Bedeutung für Deutschland hat – einer jener deutschen Superreichen, den die Alternative für Deutschland stärker besteuern möchte: Olaf Henkel. Der war mal in den USA ganz übel aufgefallen, siehe Eifelphilosoph.blog.de (der Link zur Quelle der Übersetzung des Briefes funktioniert nicht mehr – mit Büchern wäre das nicht passiert, sage ich einfach mal – aber es gibt das englische Original noch in den Nachdenkseiten):
Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist.
„Widerwärtigster Fanatismus“ … und das ist noch nicht alles:
Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.
Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).
Herr Henkel schmeichelt den Mächtigen durch das Evangelium des Sozialdarwinismus. Herr Henkel behauptet, der Meister der “Unternehmer” zu sein – aber er behandelt “Obst und Gemüse” Unternehmer mit Verachtung. Herr Henkel verurteilt Verleumdungskampagnen gegen die “Marktwirtschaft”, aber er beginnt und unterstützt die widerwärtigsten Verleumdungskampagnen, die ungeheure Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte hervorgebracht haben.
So wird Herr Henkel in den USA wahrgenommen. Widerwärtiger, wahnhafter Fanatismus … und Prediger des Sozialdarwinismus.
Findet man das eigentlich in dem Programm der Alternative für Deutschland wieder?
Ganz schwach … nur erkennbar für Fachleute:
Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.
Ja, da ist es wieder: erst wird jahrelang abgeräumt, dann schließt man das Kasino und sagt: ab jetzt ist wieder jeder für sich selbst verantwortlich. Und die Krise kam nur durch die Neger – hätten die keine Kredite bekommen, dann wäre alles gut gegangen – deshalb eben: Redlining. Das gibt es dann auch in Deutschland.
Wer nun meint, es kann nicht noch schlimmer kommen, der wird jetzt enttäuscht, denn zu den Förderern dieser Partei gehört auch ein ganz besonderer Mensch, von dem ich dachte, der wäre schon längst weggesperrt worden: Peter Oberender, der Mann mit den ganz besonderen Ideen zur Finanzierung des Sozialstaates.
Im Deutschlandradio hat sich der Perverse dereinst verewigt:
Hätten wir in Deutschland kein Transplantationsgesetz, das den Handel mit Körperteilen verbietet, gäbe es mehr Spenderorgane, und somit würden weniger Menschen sterben.
„Deshalb mein Vorschlag, dass man hier einen regulierten Markt macht für Organe. Es muss ein Lebender die Chance haben, sein Organ zu verkaufen.“
Das Verbot mit Körperorganen zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Und zwar die des potentiellen Verkäufers, argumentiert der Volkswirt. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, sollten das Recht haben, nach klaren gesetzlichen Regeln ihre Organe anzubieten.
„Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.“
Ihm schweben Ausschlachtungen in ganz großem Stil vor, die ganze Welt soll zur Organbörse werden:
Krankenkassen sollen in jedem Fall mit bieten dürfen. Und es müsste eine Versicherung bei jedem Verkauf abgeschlossen werden. Für den Fall, dass ein Mensch, der seine Niere versteigert hat und dessen zweite plötzlich aussetzt, Hilfe erhält.
Peter Oberender fordert sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben.
Nun, wie gesagt: ich dachte, Menschen mit solch´ perversen Phantasien würden bei uns einfach in die Psychiatrie kommen. Wenn mein Nachbar durchs Dorf rennen und überall verkünden würde, er würde gerne unsere Organe international versteigern – dann wäre der nicht mehr lange frei, es sei denn, er hört nicht auf zu rennen.
Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Staatsfinanzen … merkt man jetzt, wie das gemeint ist?
Die haben schon längst einen Mann mit einem geheimen Finanzierungskonzept in ihren Reihen, dessen Geheimplan auch die Auswüchse des „nationalsozialistischen“ Sozialstaates drastisch zurückschrauben kann.
Alternative für Deutschland – wirklich eine Alternative?
Sicher nicht pauschal für Männer ab fünfzig.
Aber für „widerwärtige“ „wahnhafte Fanatiker“, die gerne die Nieren, Herzen und Lebern der ganzen Welt zu ihrem Spekulationsgut machen wollen – für die ist diese Partei wohl genau richtig.
Für Deutschland … wäre sie das absolute, grauenvolle Ende.
Was genau besehen aber ja auch eine Alternative ist. Aber keine, die einen erleichtert.