Politik

Terror in Deutschland – made in USA.

Montag, 3.12.2012. Eifel. In den USA ist ja gerade die H├Âlle los. Die hatten ja gemerkt, das sie langsam zum Dritte-Welt-Land werden (siehe: Hintergrund):

Ikea er├Âffnete vor kurzem eine Fabrik in Virginia, einem Bundesstaat, in dem gegen├╝ber Gewerkschaften keine Gastfreundschaft herrscht. Im Heimatland Schweden bekommen Ikea-Arbeiter 19 US-Dollar die Stunde und erhalten mindestens f├╝nf bezahlte Urlaubswochen pro Jahr. Das sind ziemlich hohe Arbeitskosten. Also ging das Unternehmen in die USA, wo es den Arbeitern gerade einmal acht Dollar pro Stunde und nur zw├Âlf Urlaubstage pro Jahr zahlen muss.

Da sieht man mal, was im Mutterland des Kapitalismus m├Âglich ist. Ikea brauchte auch so ein Land: die Gef├Ąngnisse in Ostdeutschland stehen nicht mehr zur Verf├╝gung, da brauchte man Alternativen. Was lag n├Ąher, als in die USA zu gehen, einem Land, das sich zusehends in ein Riesengef├Ąngnis verwandelt.

Wir haben ja viel erwartet von der Homeland-Security, nur h├Ârt man nicht mehr sehr viel von ihr – au├čer jetzt. Auf der Seite der Regierung selbst findet man eine ├╝berraschende Ank├╝ndigung (siehe White-House.gov):

White House Homeland Security Partnership Council. There is established a White House Homeland Security Partnership Council (Council) to foster local partnerships — between the Federal Government and the private sector, nongovernmental organizations, foundations, community-based organizations, and State, local, tribal, and territorial government and law enforcement — to address homeland security challenges. The Council shall be chaired by the Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism (Chair), or a designee from the National Security Staff.

Ein Sicherheitspartnerschaft, die sich auf alle gesellschaftlichen Sektoren ausweiten soll – sogar auf die Stammesregierungen der Reservate oder Nichtregierungsorganisationen. Jede lokale Beh├Ârde (und auch jede lokale Firma) werden Mitarbeiter der Staatssicherheit (├╝bersetzen wir das heute mal so, damit wir besser verstehen, was dort gerade abl├Ąuft), Greenpeace, Amnesty International, Gewerkschaften, B├╝rgerinitiativen – alles Agenten der Staatssicherheit.

Gruselig, oder? Kommt aber noch besser.

In einem weiteren Memorandum k├╝ndigt Obama ein Programm zur Abschreckung von Insiderbedrohungen an:

This Presidential Memorandum transmits the National Insider Threat Policy and Minimum Standards for Executive Branch Insider Threat Programs (Minimum Standards) to provide direction and guidance to promote the development of effective insider threat programs within departments and agencies to deter, detect, and mitigate actions by employees who may represent a threat to national security. These threats encompass potential espionage, violent acts against the Government or the Nation, and unauthorized disclosure of classified information, including the vast amounts of classified data available on interconnected United States Government computer networks and systems.

Das verwirrt den fernen und landesfremden Leser nun ein wenig. “Violent acts against the Government or the Nation”von Insidern? Das h├Ârt sich an, als ob alle Alptr├Ąume der Verschw├Ârungsanalytiker wahr geworden w├Ąren. Die reagieren auch gleich auf der Seite Veterans-today und skizzieren die Bedrohung, die – wie schon von anderen Pr├Ąsidenten wahrgenommen – als Offensive des milit├Ąrisch-industriellen Komplexes, auf die Obama sich vorbereitet. Vielleicht ist dies der Hintergrund f├╝r ein omin├Âses Treffen, das das Wallstreet-Journal ausgemacht hat: ├╝berraschend und unerwartet hatte sich Obama mit Mitt Romney getroffen, der sich zuvor mit seinem Jetzt-nicht-mehr-Vize Paul Ryan getroffen hatten. Angeblich haben sie sich Anekdoten aus dem Wahlkampf erz├Ąhlt – aber auch der Wallstreet-Autor scheint nicht so ganz davon ├╝berzeugt zu sein.

Es ist schwierig, diese Aktionen zu bewerten, zumal uns unsere eigenen Geheimdienste und Medien dort v├Âllig im Regen stehen lassen. Ginge es um Nordkorea, w├Ąre die Ger├╝chtek├╝che schon am Brodeln, es geht aber nur um die USA … und deren geheime Pl├Ąne sind f├╝r uns tabu. Immerhin sind wir mit denen verb├╝ndet, stellen ihnen Soldaten und Schiffe zur Verf├╝gung, zahlen Unmengen an Geld f├╝r die Aktionen – was sollen wir uns da noch in Dinge einmischen, die uns nichts angehen? Warum sollen wir uns Gedanken dar├╝ber machen, das Obama gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erstmal die Sozialhilfe gestrichen hat (wir berichteten), jetzt eine gro├če CIA-Offensive im Ausland beginnt (siehe Spiegel) und nebenbei eine der f├╝hrenden Terrorgruppen der Welt aus der Terrorliste streicht (siehe Hintergrund).

Was sollen wir uns auch darum k├╝mmern, wir haben unseren eigenen Terror, ├╝ber den auch nichts geschrieben wird. Sicher, wir regen uns f├╝rchterlich dar├╝ber auf, das beispielsweise der Strom immer teurer wird – auf Kosten des kleinen B├╝rgers, w├Ąhrend die Industrie wieder einmal Geld geschenkt bekommen: 2000 Euro pro Megawatt haben die Gutachter als Ausgleichszahlungen f├╝r die Zeitweise Abschaltung stromintensiver Industrien gefordert … 20 000 Euro will die Regierung ihnen schenken (siehe Welt). Warum auch nicht? Ist ja nicht ihr Geld, sondern unser, was da aus dem Fenster geschmissen wird:

Nach “Welt am Sonntag”-Informationen haben sich wirtschaftsnahe Kreise sehr f├╝r diese Regelung starkgemacht.

Diese Pr├Ąmie f├╝r die Nichtnutzung von Strom (siehe Welt) f├╝hrt schon heute dazu,das die Firmen die Maschinen in der Nacht in Leerlauf durchlaufen lassen, um in jene Gro├čverbraucherkategorie zu kommen, wo man f├╝r die Abschaltung der Maschinen bezahlt wird. Ich habe hier im Haus auch schon Bescheid gesagt, das wir alle Energiesparlampen abschaffen und alle Ger├Ąte best├Ąndig laufen lassen m├╝ssen – wenn wir nur genug verbrauchen, dann haben wir unser Grundeinkommen.

Das ist doch genau dieser Terror aus dem Inneren, den Obama gemeint hat, oder? Da versteht man auch, wie er islamistische Terroristen aus der Terrorliste streichen und daf├╝r viel mehr CIA-Agenten im Ausland einsetzen kann: die deutsche Strommafia ist halt mit lokalen Beh├Ârden nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Wir kennen sie auch – das wird nur immer wieder vergessen. Ein Blick in die TAZ hilft uns, uns daran zu erinnern:

Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die ├ľffentlichkeit beeinflusst haben.

Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegr├╝ndet wurde, die sich f├╝r die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur ├╝ber Pressereisen und Hintergrundgespr├Ąche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekret├Ąre besch├Ąftigt.

Wenn wir also heute wieder Artikel dar├╝ber lesen, wie teuer doch die Energiewende wird, k├Ânnen wir eigentlich auch wissen, wer den Artikel geschrieben hat: die deutsche Atomlobby im Auftrag des deutschen Atomforums.

Ein Jahr fr├╝her berichtete die Zeit dar├╝ber, das andere Branchen von den Erfolgen der Atomlobby so begeistert waren, das sie deren Methoden einfach mal ├╝bernehmen wollen:

“So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei k├Ąuflich”, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes f├╝r Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: “Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung.” In jedem Fall habe die Kampagne “Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt”, sagt Klaus Dittko, Gesch├Ąftsf├╝hrer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.

Es ging immerhin um 57 Milliarden Euro. Ein dicker, hoch subventionierter Kuchen, dessen Kosten vielf├Ąltig verschleiert werden, um die goldene Atomkuh nicht zu gef├Ąhrden. Ganz offen und unverbl├╝mt wird das Ende der politischen Souver├Ąnit├Ąt in Deutschland beschrieben:

Allein in┬áBerlin┬ágibt es inzwischen mehr als 100 Firmenrepr├Ąsentanten, beinahe alle Dax-30-Unternehmen sind vor Ort. Die Folge: Das Know-how der Unternehmen ├╝ber politische Prozesse und deren Korrigierbarkeit ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Das Vorgehen der Energiebosse belegt das eindrucksvoll.

Auch die Medien fielen auf diese Kampagne herein, die einen frischen amerikanischen Wind in unser Land brachte, siehe FTD:

Pro-Atom-Beitr├Ąge von Prominenten, wissenschaftliche Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften: Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl 2009 bem├╝hte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein.

Und alle weisen vor allen Dingen auf eins hin: das ist in unsere Land erlaubt. Wirkt irgendwie anr├╝chig – ist aber v├Âllig legal.

Wenn wir jetzt unsere Lehren aus dieser Stromposse ziehen wollen – was sagt uns das St├╝ck dann?

W├Ąhlen gehen ist nutzlos, Zeitung lesen auch. Politik und Wahrheit kann man kaufen wir Frauen. Ja – das ist ein neuer Trend: der Frauenkauf wird gesellschaftsf├Ąhig. Erst informierte der Spiegel dar├╝ber, wie “gl├╝cklich und spirituell” doch Pornodarstellerinnen sind, jetzt setzt die Welt nach und erw├Ąhnt nebenbei mal die lukrativen Stellenangebote in diesem Bereich: 2000 Euro die Nacht kann man dort verdienen – und nebenbei wird man gl├╝cklich und spirituell. Das wird den Jobcentern ganz neue Angebotsm├Âglichkeiten an die Hand geben. Nebenbei erw├Ąhnt der Autor aber etwas das uns eher nachdenklich stimmen sollte:

Wie weit das Geld schon vorgedrungen ist und selbst die letzten menschlichen Austauschverh├Ąltnisse besetzt hat: Wir scheinen es, zunehmend klaglos, hingenommen zu haben.

Wenn wir jetzt noch ├╝berlegen, wer denn f├╝r diese Artikel bezahlt – in welche Gegenden kommen wir dann. Bundesministerium f├╝r Arbeit?

Das Handelsblatt f├╝hrt den Gedanken des Welt-Autors weiter aus:

An die Stelle humaner und kultureller Ziele ist die Geldschein-Heiligkeit als oberste Wertinstanz getreten. Der Mensch und seine Errungenschaften sind zur Handelsware verkommen. Nun geht es darum, sich irgendwie zum eigenen Vorteil auf den M├Ąrkten zu behaupten. Das f├╝hrt zwangsl├Ąufig dazu, dass jeder nur seine eigenen Interessen vertritt. Vor dem Hintergrund einer technisch, ├Âkonomisch und medial vernetzten Welt hat diese Entwicklung desastr├Âse Folgen, die nur durch scheinheilige Sprechblasen verschleiert werden.┬á

Das ist nun ein Terror, der uns allt├Ąglich umf├Ąnglich in allen Lebensbereichen betrifft – aber gegen diesen Terror suchen wir vergeblich nach Hilfe, erst recht, seitdem Konzerne unverbl├╝mt politische Macht einkaufen. Solche Zust├Ąnde kennen wir zur Gen├╝ge aus der Geschichte, wo reiche Barone ihre Ansichten mit Bargeld verbreiteten. Das war aber Feudalismus. Na ja – wahrscheinlich ist unser Begriff von Demokratie auch nur noch eine scheinheilige Sprechblase. Wenn es jetzt im Mutterland der Atombombe ein B├╝ndnis zwischen Regierung und Sicherheitskr├Ąften gibt, das auch den privaten Sektor mit einbezieht: d├╝rfen wir dann hoffen, das die uns auch vor dem Terror in unserem Land sch├╝tzen?

Wohl eher nicht. Ein Blick in die Geschichte der USA zeigt, wie dort schon wesentlich fr├╝her Gesellschaft von Konzernen gestaltet wurde – mit gro├čem Schaden f├╝r die Umwelt, siehe Welt:

Damals wollte Los Angeles S-Bahnschienen verlegen in gr├Â├čerem Stil, und zwar immer die Freeways entlang.┬áDie ├ľlfirmen h├Ątten dann jedem einzelnen Mitglied des Stadtrates so lange Geld gegeben, bis der Plan fallen gelassen wurde. Keine Bahn bedeutet mehr Autos, und die brauchen wieder Sprit ÔÇô die Investition in die Bestechung hat sich schnell ausgezahlt.

Eine gruselige Geschichte aus den Sechzigern – aber doch eine mit Tradition:

Kann das wirklich sein? Doch, das kann es wohl, denn es klingt wie eine Variation des “Great American Streetcar Scandal”: Von den 30er- bis zu den 50er-Jahren hatte die Firma National City Lines eine Menge Stra├čenbahnnetze und ihre Betreiber aufgekauft ÔÇô um sie zu schlie├čen.

Hinter National City Lines standen, wie sich sp├Ąter herausstellte, General Motors und auch ein paar ├ľlfirmen.

Und wie viele Aktionen dieser Art laufen in unserem Land? Immerhin: von dem erfolgreichen Atomlobbyfeldzug haben wir nur durch Zufall erfahren, h├Ątte es das Informationsleck nicht gegeben: man h├Ątte das als Triumph der Vernunft gefeiert.

Lehren daraus haben wir bis heute nicht gezogen, das merken wir ja aktuell an dem Thema “Euro-Rettung”, das n├Ąchste Superrenditethema, das den Kontinent ersch├╝ttert, siehe Welt:

In dieser Woche war Michel Barnier, der EU-Kommissar f├╝r den Binnenmarkt, zu Besuch: Er geh├Ârt zu den wichtigsten K├Âpfen der Kommission, ist er doch der┬áArchitekt der geplanten Bankenunion, ohne die eine L├Âsung der Schuldenkrise als unm├Âglich gilt.

Es geht um nicht weniger als gut 34 Billionen Euro, f├╝r die auch die deutschen Bankkunden b├╝rgen k├Ânnten. Selbst wenn es nicht zu Pleiten und Verwerfungen kommt, ist jeder Bankkunde betroffen, denn mehr B├╝rokratie und eine europaweite Aufsicht drohen Geb├╝hren und Kreditkosten hochzutreiben.

34 Billionen Euro. ┬áDas sind f├╝r jeden Deutschen 425 000 Euro. Angesichts der Tatsache, das jetzt schon 42 Millionen Deutsche im Umfeld ihrer Jobcenter dahinvegetieren, ein mutiger Plan. Und auf jeden Fall zahlen wir wieder f├╝r eine Menge mehr “P├Âstchen”. Die haben wirklich total gut von der Atomlobby gelernt. Jetzt sieht man auch, warum man den Frauen in Deutschland solche Jobs schmackhaft macht: bei einer Tagesgage von 2000 Euro k├Ânnten die ihren Anteil an den Schulden in 212, 5 Tagen abarbeiten – und werden dabei noch gl├╝cklich und spirituell.

Klar, das Vorschl├Ąge, das Geld f├╝r diese Abenteuer der Reichen einfach mal von den Reichen selbst zu nehmen, in breiter Front nach Atomlobbymanier bek├Ąmpft werden: Reichensteuer wird uns alle nur noch ├Ąrmer machen, liest man immer wieder – aktuell gerade in der Welt. Es mu├č – das wissen wir alle – einfach andere Wege geben, diese Krise zu bew├Ąltigen – und wir sehen diese Wege ja auch schon.

Die aktuelle Mietpreisexplosion (neben steigenden Strom- und Versicherungskosten und den st├Ąndig steigenden Kosten f├╝r Benzin und Nahrung ein weiterer Terrorakt gegen die deutsche Bev├Âlkerung) zum Beispiel f├╝hrt bei Maybritt Illner zu der spannenden Frage, was denn der Staat dagegen tut, siehe Welt. Das gleiche Medium gibt in einem anderen Artikel die Antwort:

Falsches Parken wird im kommenden Jahr teurer. So verdoppelt sich der Preis f├╝r das bisherige F├╝nf-Euro-Kn├Âllchen ab dem 1. April 2013 auf 10 Euro

Nach dem Motto “wer nicht wohnen kann muss parken” er├Âffnen sich hier ja schon ganz neue Gesch├Ąftsfelder – wie auch bei der st├Ąndig zunehmenden Zahl von Menschen, die in Deutschland aus Kostengr├╝nden auf Campingpl├Ątzen leben. Der Spiegel berichtete ├╝ber diese Kultur der neuen Armen schon 2009, die Welt legte 2012 nach: auch hier ahmen wir den US-amerikanischen Lebensstil nach, der uns mit Coca Cola und Walt Disney, McDonalds und McKinsey schon voll im Griff hat.

Deshalb denken wir uns ja auch nichts dabei, das die Deutschen jetzt mit viel Geld ├╝ber die Griechenlandhilfe die Hedgefonds retten, siehe Welt. Geld ist unser neuer Gott, unser Lebenssinn, unser Lebensinhalt: und wir begr├╝├čen jede Erniedrigung, Entw├╝rdigung, Enteignung und Entm├╝ndigung, wenn sie uns doch nur ein kleines bisschen von dem heiligen Geld bringt.

W├Ąre es nicht sch├Ân, wenn wir wenigstens in diesem kleinen unwichtigen Land ebenfalls eine gro├če Heimatschutzbeh├Ârde ins Leben rufen k├Ânnen, die eine Allianz von Parteien, Verb├Ąnden, Firmen und Vereinen schmiedet, um den Wirtschaftsterror, der uns in breiter Front heimsucht, zu unterbinden? Daf├╝r k├Ânnen wir dann auch die muslimischen Terroristen von den Terrorlisten streichen … so aktiv wie bef├╝rchtet sind die ja gar nicht.

Aber in unserem Land gibt es schon l├Ąngst andere Netzwerke, die Steuergelder im gro├čen Stil verbrauchen, siehe Handelsblatt:

Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften. Unter so engen Verb├╝ndeten verzeiht man dann schon mal, wenn die Wohlfahrer gar nicht so gemeinn├╝tzig wirtschaften, wie es ihre Steuerklasse vermuten l├Ąsst. “Gemeinn├╝tzig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status”, sagt Wohlfahrtsskeptiker Graf.

Gerade hat das Diakonische Werk eine neue Hauptverwaltung f├╝r den Bundesverband in Berlin er├Âffnet, Kostenpunkt: 65 Millionen Euro. Auf kommunaler Ebene wird von Dienstwagen-Fuhrparks berichtet, die viele Politiker klein aussehen lassen.

Wir bereichern uns sogar an der Armut unserer Mitmenschen, das “Kartell der Gutmenschen” hat uns fest im Griff:

Unter dem Deckmantel der Gemeinn├╝tzigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Gesch├Ąftsmodell konstruiert: Sie erfinden f├╝r sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld.

Und viele verdienen gut daran – nur nicht die, die es wirklich brauchen.

H├Âren wir doch zum Schluss nochmal eine Rat von einem sehr erfolgreichen Deutschen: Karsten Maschmeyer, hier im Handelsblatt:

Interessante Jobs findet man heutzutage viel eher durch die Nutzung von Netzwerken als durch Print- oder Internet-Stellenanzeigen. Viele Statistiken belegen, dass die meisten Menschen ihre┬áJobs┬ádurch pers├Ânliche Beziehungen finden. Machen Sie sich also nichts vor:┬áDas gilt umso mehr f├╝r Politiker: Ihr Erfolg h├Ąngt auch von ihrem Netzwerk, von ihren Beziehungen ab. Man wird kaum in den Ortsbeirat gew├Ąhlt, wenn man keine guten Verbindungen hat. Als Politiker brauchen Sie ÔÇô gerade in Ihrer Partei ÔÇô die richtigen Unterst├╝tzer, die sich f├╝r Sie einsetzen und propagieren, warum die Leute Sie w├Ąhlen sollen.

Weil die meisten Menschen Jobs durch pers├Ânliche Beziehungen finden, macht es auch soviel Sinn, Arbeitslose mit Reisebeschr├Ąnkungen und einer Residenzpflicht zu belegen: zu Hause vor dem Fernseher beim einer Scheibe trockenem Toastbrot wird man sicher seinen Traumjob finden.

Terror wohin man nur das Auge blicken l├Ąsst. Terror des Kapitals, Terror made in USA, ein Terror, der sicher noch wachsen wird, wenn die Konzerne in Zukunft ganz eng mit einer Regierung zusammenarbeiten, die schon jetzt die Sozialhilfe k├╝rzt.

Was droht uns da erst, wenn die neue Agentenflut die Welt umgestaltet?

 

 

 

 



Der Nachrichtenspiegel auf Facebook

Die letzten 100 Artikel