Politik

Terror in Deutschland – made in USA.

Montag, 3.12.2012. Eifel. In den USA ist ja gerade die Hölle los. Die hatten ja gemerkt, das sie langsam zum Dritte-Welt-Land werden (siehe: Hintergrund):

Ikea eröffnete vor kurzem eine Fabrik in Virginia, einem Bundesstaat, in dem gegenĂŒber Gewerkschaften keine Gastfreundschaft herrscht. Im Heimatland Schweden bekommen Ikea-Arbeiter 19 US-Dollar die Stunde und erhalten mindestens fĂŒnf bezahlte Urlaubswochen pro Jahr. Das sind ziemlich hohe Arbeitskosten. Also ging das Unternehmen in die USA, wo es den Arbeitern gerade einmal acht Dollar pro Stunde und nur zwölf Urlaubstage pro Jahr zahlen muss.

Da sieht man mal, was im Mutterland des Kapitalismus möglich ist. Ikea brauchte auch so ein Land: die GefĂ€ngnisse in Ostdeutschland stehen nicht mehr zur VerfĂŒgung, da brauchte man Alternativen. Was lag nĂ€her, als in die USA zu gehen, einem Land, das sich zusehends in ein RiesengefĂ€ngnis verwandelt.

Wir haben ja viel erwartet von der Homeland-Security, nur hört man nicht mehr sehr viel von ihr – außer jetzt. Auf der Seite der Regierung selbst findet man eine ĂŒberraschende AnkĂŒndigung (siehe White-House.gov):

White House Homeland Security Partnership Council. There is established a White House Homeland Security Partnership Council (Council) to foster local partnerships — between the Federal Government and the private sector, nongovernmental organizations, foundations, community-based organizations, and State, local, tribal, and territorial government and law enforcement — to address homeland security challenges. The Council shall be chaired by the Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism (Chair), or a designee from the National Security Staff.

Ein Sicherheitspartnerschaft, die sich auf alle gesellschaftlichen Sektoren ausweiten soll – sogar auf die Stammesregierungen der Reservate oder Nichtregierungsorganisationen. Jede lokale Behörde (und auch jede lokale Firma) werden Mitarbeiter der Staatssicherheit (ĂŒbersetzen wir das heute mal so, damit wir besser verstehen, was dort gerade ablĂ€uft), Greenpeace, Amnesty International, Gewerkschaften, BĂŒrgerinitiativen – alles Agenten der Staatssicherheit.

Gruselig, oder? Kommt aber noch besser.

In einem weiteren Memorandum kĂŒndigt Obama ein Programm zur Abschreckung von Insiderbedrohungen an:

This Presidential Memorandum transmits the National Insider Threat Policy and Minimum Standards for Executive Branch Insider Threat Programs (Minimum Standards) to provide direction and guidance to promote the development of effective insider threat programs within departments and agencies to deter, detect, and mitigate actions by employees who may represent a threat to national security. These threats encompass potential espionage, violent acts against the Government or the Nation, and unauthorized disclosure of classified information, including the vast amounts of classified data available on interconnected United States Government computer networks and systems.

Das verwirrt den fernen und landesfremden Leser nun ein wenig. “Violent acts against the Government or the Nation”von Insidern? Das hört sich an, als ob alle AlptrĂ€ume der Verschwörungsanalytiker wahr geworden wĂ€ren. Die reagieren auch gleich auf der Seite Veterans-today und skizzieren die Bedrohung, die – wie schon von anderen PrĂ€sidenten wahrgenommen – als Offensive des militĂ€risch-industriellen Komplexes, auf die Obama sich vorbereitet. Vielleicht ist dies der Hintergrund fĂŒr ein ominöses Treffen, das das Wallstreet-Journal ausgemacht hat: ĂŒberraschend und unerwartet hatte sich Obama mit Mitt Romney getroffen, der sich zuvor mit seinem Jetzt-nicht-mehr-Vize Paul Ryan getroffen hatten. Angeblich haben sie sich Anekdoten aus dem Wahlkampf erzĂ€hlt – aber auch der Wallstreet-Autor scheint nicht so ganz davon ĂŒberzeugt zu sein.

Es ist schwierig, diese Aktionen zu bewerten, zumal uns unsere eigenen Geheimdienste und Medien dort völlig im Regen stehen lassen. Ginge es um Nordkorea, wĂ€re die GerĂŒchtekĂŒche schon am Brodeln, es geht aber nur um die USA … und deren geheime PlĂ€ne sind fĂŒr uns tabu. Immerhin sind wir mit denen verbĂŒndet, stellen ihnen Soldaten und Schiffe zur VerfĂŒgung, zahlen Unmengen an Geld fĂŒr die Aktionen – was sollen wir uns da noch in Dinge einmischen, die uns nichts angehen? Warum sollen wir uns Gedanken darĂŒber machen, das Obama gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erstmal die Sozialhilfe gestrichen hat (wir berichteten), jetzt eine große CIA-Offensive im Ausland beginnt (siehe Spiegel) und nebenbei eine der fĂŒhrenden Terrorgruppen der Welt aus der Terrorliste streicht (siehe Hintergrund).

Was sollen wir uns auch darum kĂŒmmern, wir haben unseren eigenen Terror, ĂŒber den auch nichts geschrieben wird. Sicher, wir regen uns fĂŒrchterlich darĂŒber auf, das beispielsweise der Strom immer teurer wird – auf Kosten des kleinen BĂŒrgers, wĂ€hrend die Industrie wieder einmal Geld geschenkt bekommen: 2000 Euro pro Megawatt haben die Gutachter als Ausgleichszahlungen fĂŒr die Zeitweise Abschaltung stromintensiver Industrien gefordert … 20 000 Euro will die Regierung ihnen schenken (siehe Welt). Warum auch nicht? Ist ja nicht ihr Geld, sondern unser, was da aus dem Fenster geschmissen wird:

Nach “Welt am Sonntag”-Informationen haben sich wirtschaftsnahe Kreise sehr fĂŒr diese Regelung starkgemacht.

Diese PrĂ€mie fĂŒr die Nichtnutzung von Strom (siehe Welt) fĂŒhrt schon heute dazu,das die Firmen die Maschinen in der Nacht in Leerlauf durchlaufen lassen, um in jene Großverbraucherkategorie zu kommen, wo man fĂŒr die Abschaltung der Maschinen bezahlt wird. Ich habe hier im Haus auch schon Bescheid gesagt, das wir alle Energiesparlampen abschaffen und alle GerĂ€te bestĂ€ndig laufen lassen mĂŒssen – wenn wir nur genug verbrauchen, dann haben wir unser Grundeinkommen.

Das ist doch genau dieser Terror aus dem Inneren, den Obama gemeint hat, oder? Da versteht man auch, wie er islamistische Terroristen aus der Terrorliste streichen und dafĂŒr viel mehr CIA-Agenten im Ausland einsetzen kann: die deutsche Strommafia ist halt mit lokalen Behörden nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Wir kennen sie auch – das wird nur immer wieder vergessen. Ein Blick in die TAZ hilft uns, uns daran zu erinnern:

Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.

Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegrĂŒndet wurde, die sich fĂŒr die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur ĂŒber Pressereisen und HintergrundgesprĂ€che mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und StaatssekretĂ€re beschĂ€ftigt.

Wenn wir also heute wieder Artikel darĂŒber lesen, wie teuer doch die Energiewende wird, können wir eigentlich auch wissen, wer den Artikel geschrieben hat: die deutsche Atomlobby im Auftrag des deutschen Atomforums.

Ein Jahr frĂŒher berichtete die Zeit darĂŒber, das andere Branchen von den Erfolgen der Atomlobby so begeistert waren, das sie deren Methoden einfach mal ĂŒbernehmen wollen:

“So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei kĂ€uflich”, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: “Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung.” In jedem Fall habe die Kampagne “Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt”, sagt Klaus Dittko, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.

Es ging immerhin um 57 Milliarden Euro. Ein dicker, hoch subventionierter Kuchen, dessen Kosten vielfĂ€ltig verschleiert werden, um die goldene Atomkuh nicht zu gefĂ€hrden. Ganz offen und unverblĂŒmt wird das Ende der politischen SouverĂ€nitĂ€t in Deutschland beschrieben:

Allein in Berlin gibt es inzwischen mehr als 100 FirmenreprĂ€sentanten, beinahe alle Dax-30-Unternehmen sind vor Ort. Die Folge: Das Know-how der Unternehmen ĂŒber politische Prozesse und deren Korrigierbarkeit ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Das Vorgehen der Energiebosse belegt das eindrucksvoll.

Auch die Medien fielen auf diese Kampagne herein, die einen frischen amerikanischen Wind in unser Land brachte, siehe FTD:

Pro-Atom-BeitrĂ€ge von Prominenten, wissenschaftliche Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften: Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl 2009 bemĂŒhte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein.

Und alle weisen vor allen Dingen auf eins hin: das ist in unsere Land erlaubt. Wirkt irgendwie anrĂŒchig – ist aber völlig legal.

Wenn wir jetzt unsere Lehren aus dieser Stromposse ziehen wollen – was sagt uns das StĂŒck dann?

WĂ€hlen gehen ist nutzlos, Zeitung lesen auch. Politik und Wahrheit kann man kaufen wir Frauen. Ja – das ist ein neuer Trend: der Frauenkauf wird gesellschaftsfĂ€hig. Erst informierte der Spiegel darĂŒber, wie “glĂŒcklich und spirituell” doch Pornodarstellerinnen sind, jetzt setzt die Welt nach und erwĂ€hnt nebenbei mal die lukrativen Stellenangebote in diesem Bereich: 2000 Euro die Nacht kann man dort verdienen – und nebenbei wird man glĂŒcklich und spirituell. Das wird den Jobcentern ganz neue Angebotsmöglichkeiten an die Hand geben. Nebenbei erwĂ€hnt der Autor aber etwas das uns eher nachdenklich stimmen sollte:

Wie weit das Geld schon vorgedrungen ist und selbst die letzten menschlichen AustauschverhÀltnisse besetzt hat: Wir scheinen es, zunehmend klaglos, hingenommen zu haben.

Wenn wir jetzt noch ĂŒberlegen, wer denn fĂŒr diese Artikel bezahlt – in welche Gegenden kommen wir dann. Bundesministerium fĂŒr Arbeit?

Das Handelsblatt fĂŒhrt den Gedanken des Welt-Autors weiter aus:

An die Stelle humaner und kultureller Ziele ist die Geldschein-Heiligkeit als oberste Wertinstanz getreten. Der Mensch und seine Errungenschaften sind zur Handelsware verkommen. Nun geht es darum, sich irgendwie zum eigenen Vorteil auf den MĂ€rkten zu behaupten. Das fĂŒhrt zwangslĂ€ufig dazu, dass jeder nur seine eigenen Interessen vertritt. Vor dem Hintergrund einer technisch, ökonomisch und medial vernetzten Welt hat diese Entwicklung desaströse Folgen, die nur durch scheinheilige Sprechblasen verschleiert werden. 

Das ist nun ein Terror, der uns alltĂ€glich umfĂ€nglich in allen Lebensbereichen betrifft – aber gegen diesen Terror suchen wir vergeblich nach Hilfe, erst recht, seitdem Konzerne unverblĂŒmt politische Macht einkaufen. Solche ZustĂ€nde kennen wir zur GenĂŒge aus der Geschichte, wo reiche Barone ihre Ansichten mit Bargeld verbreiteten. Das war aber Feudalismus. Na ja – wahrscheinlich ist unser Begriff von Demokratie auch nur noch eine scheinheilige Sprechblase. Wenn es jetzt im Mutterland der Atombombe ein BĂŒndnis zwischen Regierung und SicherheitskrĂ€ften gibt, das auch den privaten Sektor mit einbezieht: dĂŒrfen wir dann hoffen, das die uns auch vor dem Terror in unserem Land schĂŒtzen?

Wohl eher nicht. Ein Blick in die Geschichte der USA zeigt, wie dort schon wesentlich frĂŒher Gesellschaft von Konzernen gestaltet wurde – mit großem Schaden fĂŒr die Umwelt, siehe Welt:

Damals wollte Los Angeles S-Bahnschienen verlegen in grĂ¶ĂŸerem Stil, und zwar immer die Freeways entlang. Die Ölfirmen hĂ€tten dann jedem einzelnen Mitglied des Stadtrates so lange Geld gegeben, bis der Plan fallen gelassen wurde. Keine Bahn bedeutet mehr Autos, und die brauchen wieder Sprit – die Investition in die Bestechung hat sich schnell ausgezahlt.

Eine gruselige Geschichte aus den Sechzigern – aber doch eine mit Tradition:

Kann das wirklich sein? Doch, das kann es wohl, denn es klingt wie eine Variation des “Great American Streetcar Scandal”: Von den 30er- bis zu den 50er-Jahren hatte die Firma National City Lines eine Menge Straßenbahnnetze und ihre Betreiber aufgekauft – um sie zu schließen.

Hinter National City Lines standen, wie sich spĂ€ter herausstellte, General Motors und auch ein paar Ölfirmen.

Und wie viele Aktionen dieser Art laufen in unserem Land? Immerhin: von dem erfolgreichen Atomlobbyfeldzug haben wir nur durch Zufall erfahren, hÀtte es das Informationsleck nicht gegeben: man hÀtte das als Triumph der Vernunft gefeiert.

Lehren daraus haben wir bis heute nicht gezogen, das merken wir ja aktuell an dem Thema “Euro-Rettung”, das nĂ€chste Superrenditethema, das den Kontinent erschĂŒttert, siehe Welt:

In dieser Woche war Michel Barnier, der EU-Kommissar fĂŒr den Binnenmarkt, zu Besuch: Er gehört zu den wichtigsten Köpfen der Kommission, ist er doch der Architekt der geplanten Bankenunion, ohne die eine Lösung der Schuldenkrise als unmöglich gilt.

Es geht um nicht weniger als gut 34 Billionen Euro, fĂŒr die auch die deutschen Bankkunden bĂŒrgen könnten. Selbst wenn es nicht zu Pleiten und Verwerfungen kommt, ist jeder Bankkunde betroffen, denn mehr BĂŒrokratie und eine europaweite Aufsicht drohen GebĂŒhren und Kreditkosten hochzutreiben.

34 Billionen Euro.  Das sind fĂŒr jeden Deutschen 425 000 Euro. Angesichts der Tatsache, das jetzt schon 42 Millionen Deutsche im Umfeld ihrer Jobcenter dahinvegetieren, ein mutiger Plan. Und auf jeden Fall zahlen wir wieder fĂŒr eine Menge mehr “Pöstchen”. Die haben wirklich total gut von der Atomlobby gelernt. Jetzt sieht man auch, warum man den Frauen in Deutschland solche Jobs schmackhaft macht: bei einer Tagesgage von 2000 Euro könnten die ihren Anteil an den Schulden in 212, 5 Tagen abarbeiten – und werden dabei noch glĂŒcklich und spirituell.

Klar, das VorschlĂ€ge, das Geld fĂŒr diese Abenteuer der Reichen einfach mal von den Reichen selbst zu nehmen, in breiter Front nach Atomlobbymanier bekĂ€mpft werden: Reichensteuer wird uns alle nur noch Ă€rmer machen, liest man immer wieder – aktuell gerade in der Welt. Es muß – das wissen wir alle – einfach andere Wege geben, diese Krise zu bewĂ€ltigen – und wir sehen diese Wege ja auch schon.

Die aktuelle Mietpreisexplosion (neben steigenden Strom- und Versicherungskosten und den stĂ€ndig steigenden Kosten fĂŒr Benzin und Nahrung ein weiterer Terrorakt gegen die deutsche Bevölkerung) zum Beispiel fĂŒhrt bei Maybritt Illner zu der spannenden Frage, was denn der Staat dagegen tut, siehe Welt. Das gleiche Medium gibt in einem anderen Artikel die Antwort:

Falsches Parken wird im kommenden Jahr teurer. So verdoppelt sich der Preis fĂŒr das bisherige FĂŒnf-Euro-Knöllchen ab dem 1. April 2013 auf 10 Euro

Nach dem Motto “wer nicht wohnen kann muss parken” eröffnen sich hier ja schon ganz neue GeschĂ€ftsfelder – wie auch bei der stĂ€ndig zunehmenden Zahl von Menschen, die in Deutschland aus KostengrĂŒnden auf CampingplĂ€tzen leben. Der Spiegel berichtete ĂŒber diese Kultur der neuen Armen schon 2009, die Welt legte 2012 nach: auch hier ahmen wir den US-amerikanischen Lebensstil nach, der uns mit Coca Cola und Walt Disney, McDonalds und McKinsey schon voll im Griff hat.

Deshalb denken wir uns ja auch nichts dabei, das die Deutschen jetzt mit viel Geld ĂŒber die Griechenlandhilfe die Hedgefonds retten, siehe Welt. Geld ist unser neuer Gott, unser Lebenssinn, unser Lebensinhalt: und wir begrĂŒĂŸen jede Erniedrigung, EntwĂŒrdigung, Enteignung und EntmĂŒndigung, wenn sie uns doch nur ein kleines bisschen von dem heiligen Geld bringt.

WĂ€re es nicht schön, wenn wir wenigstens in diesem kleinen unwichtigen Land ebenfalls eine große Heimatschutzbehörde ins Leben rufen können, die eine Allianz von Parteien, VerbĂ€nden, Firmen und Vereinen schmiedet, um den Wirtschaftsterror, der uns in breiter Front heimsucht, zu unterbinden? DafĂŒr können wir dann auch die muslimischen Terroristen von den Terrorlisten streichen … so aktiv wie befĂŒrchtet sind die ja gar nicht.

Aber in unserem Land gibt es schon lĂ€ngst andere Netzwerke, die Steuergelder im großen Stil verbrauchen, siehe Handelsblatt:

Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften. Unter so engen VerbĂŒndeten verzeiht man dann schon mal, wenn die Wohlfahrer gar nicht so gemeinnĂŒtzig wirtschaften, wie es ihre Steuerklasse vermuten lĂ€sst. “GemeinnĂŒtzig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status”, sagt Wohlfahrtsskeptiker Graf.

Gerade hat das Diakonische Werk eine neue Hauptverwaltung fĂŒr den Bundesverband in Berlin eröffnet, Kostenpunkt: 65 Millionen Euro. Auf kommunaler Ebene wird von Dienstwagen-Fuhrparks berichtet, die viele Politiker klein aussehen lassen.

Wir bereichern uns sogar an der Armut unserer Mitmenschen, das “Kartell der Gutmenschen” hat uns fest im Griff:

Unter dem Deckmantel der GemeinnĂŒtzigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches GeschĂ€ftsmodell konstruiert: Sie erfinden fĂŒr sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld.

Und viele verdienen gut daran – nur nicht die, die es wirklich brauchen.

Hören wir doch zum Schluss nochmal eine Rat von einem sehr erfolgreichen Deutschen: Karsten Maschmeyer, hier im Handelsblatt:

Interessante Jobs findet man heutzutage viel eher durch die Nutzung von Netzwerken als durch Print- oder Internet-Stellenanzeigen. Viele Statistiken belegen, dass die meisten Menschen ihre Jobs durch persönliche Beziehungen finden. Machen Sie sich also nichts vor: Das gilt umso mehr fĂŒr Politiker: Ihr Erfolg hĂ€ngt auch von ihrem Netzwerk, von ihren Beziehungen ab. Man wird kaum in den Ortsbeirat gewĂ€hlt, wenn man keine guten Verbindungen hat. Als Politiker brauchen Sie – gerade in Ihrer Partei – die richtigen UnterstĂŒtzer, die sich fĂŒr Sie einsetzen und propagieren, warum die Leute Sie wĂ€hlen sollen.

Weil die meisten Menschen Jobs durch persönliche Beziehungen finden, macht es auch soviel Sinn, Arbeitslose mit ReisebeschrÀnkungen und einer Residenzpflicht zu belegen: zu Hause vor dem Fernseher beim einer Scheibe trockenem Toastbrot wird man sicher seinen Traumjob finden.

Terror wohin man nur das Auge blicken lĂ€sst. Terror des Kapitals, Terror made in USA, ein Terror, der sicher noch wachsen wird, wenn die Konzerne in Zukunft ganz eng mit einer Regierung zusammenarbeiten, die schon jetzt die Sozialhilfe kĂŒrzt.

Was droht uns da erst, wenn die neue Agentenflut die Welt umgestaltet?

 

 

 

 



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