Der Rest

Agenda 2020 WEIL ES GANZ SAUBER BERG AB GEHT

Düstere Wolken ziehen auf, über den Sozialstaat Deutschland, oder was noch vom Sozialstaat übrig geblieben ist. Gelegentlich habe ich darauf hingewiesen, dass es wohl KEINEN in Verwunderung versetzen sollte, wenn es Pläne für eine Agenda 2020 gibt. Nun hat der Verbandspräsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer öffentlich im Handelsblatt das ausgesprochen, was nach meiner Auffassung schon lange geplant ist.

Herr Schäfer muss man zweifellos Recht geben, wenn er von einem „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ spricht, denn weder die „Bedürftigen“ verstehen es nicht mehr und die, welche Leistungen sicherzustellen haben erst recht nicht. „Das Gesamtsystem müsse auf den Prüfstand.“ und der „Sozialstaat müsse völlig reformiert werden“, meint der Herr Schäfer im Handelsblatt.

In erster Linie ginge es „nicht um Kürzungen von Sozialleistungen.“ Ach ja, um was geht es denn sonst? Hintergrund der angestoßenen Diskussion, sind die zunehmenden Ausgaben für Sozialleistungen der Städte und Kommunen. Dem kann man nicht widersprechen. Es wird jedoch nicht näher darauf eingegangen, wo die Ursachen für die immer steigenden Ausgaben von Sozialleistungen liegen. Kein Wort von Lohnsklaverei, Zeitarbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, welche unweigerlich den Gang zum Amt, nach getaner Arbeit nach sich zieht.

Von der Aussichtslosigkeit von Langzeitarbeitslosen und der rasanten Altersarmut, welche auf eine verfehlten Sozialpolitik zurĂĽckzufĂĽhren sind, wird erst gar nicht als Ursache fĂĽr steigende Ausgaben von Sozialleistungen eingegangen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wünscht sich gar, dass die „Reform Agenda 2020“ von einer „unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden soll“, ganz nach Vorbild der Kommission welche Hartz IV und andere Arbeitsmarktreformen erfunden hat.

Spätestens jetzt müssten bei ALLEN die Alarmglocken schrillen.

„Unabhängige Sachverständigenkommission“ nach Vorbild der Agenda 2010, man mag es kaum glauben. Wie „unabhängig und Interessen neutral“ die Hartz IV Kommission war, beweist ein Rückblick auf deren Zusammensetzung.

Mitglieder der Hartz Kommission waren:

Dr. Peter Hartz, ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company DĂĽsseldorf
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Prof. Dr. GĂĽnther Schmid, Wissenschaftszentrum fĂĽr Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, OberbĂĽrgermeister der Stadt Leipzig
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
Harald Schartau, Minister fĂĽr Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

Welche Interessen haben diese Damen und Herren wohl vordringlich im Auge gehabt?

Warum befand sich damals kein Vertreter von Sozialverbänden, Kirchen, Sozialen Netzwerken in der Hartz IV Kommission?

Weil man vielleicht, von vorneherein alle Störfaktoren vermeiden wollte? Aber der eigentliche Skandal der Agenda 2010 ist und bleibt, dass die Gewerkschaften mit am Tisch gesessen haben, wie so mancher Gewerkschaftsvertreter und Betriebsrat noch heute mit am Tisch sitzt, wenn es um Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer geht und gleichzeitig Manager Millionen Gehälter und Abfindungen zugesteht.

Die Pläne einer „Agenda 2020“ ist nicht NUR ursächlich dem „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ geschuldet, sondern dürften auch das Ergebnis der Gier von Wirtschaftsbossen, der Gier von Banker und Lobbyisten sein, denn Tatsache ist, dass nicht wenige Länder, Städte und Kommunen MIT GEZOCKT, oder anders gesagt, SICH VERZOCKT haben, weil sie eben auch ein Stück vom Kuchen der Finanzwirtschaft ab haben wollten. Die sogenannte Finanzkrise ist schon lange bereits im letzten Dorf der Bundesrepublik angekommen.

Ich will es mal so beschreiben, IST ES ERST WIRTSCHAFTSBOSSEN, FINANZHAIE UND SKRUPELLOSE BANKER GELUNGEN, POLITIKER, ob im BUND, LĂ„NDERN, STĂ„DTEN UND KOMMUNEN, AN DIE EIER ZU FASSEN UND NICHT MEHR LOSLASSEN, DANN FOLGEN SIE ALLE OHNE HERZ UND VERSTAND.

Gut das ich mich nicht aufrege wenn ich von den Plänen höre.

 



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