Politik

Wenn der “Prüfdienst” zweimal klingelt – die marktkonforme Demokratie im unmenschlichen Detail.

Samstag, 7.7.2007. Eifel. Ein Blick in die Medien offenbart Fürchterliches.  Deutschland ist wieder in der Nazizeit angekommen. Leider dürfen wir im Internet darüber nicht diskutieren, weil dort Gesetze herrschen, die solche Diskussionen verbieten – informelle Gesetze. Irgendwo gibt es sie, diese ungeschriebenen Gesetze, mit denen sich moderne Unmenschen vor der Entdeckung tarnen und sich der Diskussion mit Hinweis auf diese Gesetze entziehen: “Wann immer ein Thread Richtung Nazi läuft, ist er tot.” Das habe ich von den Internetmenschen gelernt. Ich werde jetzt bewußt gegen dieses Gesetz verstoßen müssen, weil in Deutschland gerade wieder ein Mensch aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt wird – diesmal nicht von der Gestapo sondern von der neudeutschen Arbeitspolizei, dem so freundlich klingenden “Jobcenter”.  Der Mensch ist Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seine Erfahrungen schildert er selbst in einem Artikel der in der FAZ:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.

Welche Sendung? Nun – die neue Talkshow des Multimillionärs Jauch, der seine Millionen unter anderem der GEZ verdankt, eine Art HARTZ IV für Medienleute – aber auf ganz anderem Niveau. Es war einer der hässlichsten Momente deutscher Mediengeschichte: ein durch Beitragszahlungen vollgefütterter mehrfacher Millionär wollte mit verbaler Gewalt einem Arbeitslosen ein Geständnis entlocken … er sollte das böse Wort sagen, den Judenstern öffentlich tragen.

Der “Jude” … wollte nicht.

Es lohnt sich, das Geschehene zu zitieren, damit es nicht für die Nachwelt verloren geht:

Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ Jauch: „Also bekommen Sie HartzIV.“

Punkt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Und damit ist klar, “was das für einer ist”: er ist faul, sitzt den ganzen Tag vor der Glotze, säuft wie ein Loch und stinkt aus allen Löchern. Wir kennen dieses Gesochse ja genug.  Vielleicht hätte Johannes Ponader erwähnen sollen, das Jauch´s Politiktalkshow 40 % teurer wurde als das Vorgängerformat: die Frage, “Wer wird Millionär” (auf Kosten der Gebührenzahler) ist hier schnell beantwortet und hätte für eine gewisse Ausgewogenheit gesorgt.

Sicher, Herr Jauch ist einer der beliebtesten Deutschen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn als Engel des Herrn verteilte er lange Zeit Millionen unter das Volk – im Dienste seines Senders, der dem Volk viele Jahre lang gezielt Vorstellungen von “gut” und “böse” vermittelte: nachmittags sah man “die Bösen”, abends dann “die Guten”. “Die Bösen” bekamen HARTZ IV (und damit ihre gerechte Strafe), “die Guten” waren Millionär.

Diese Vorstellung trifft direkt ins Herz eines seit Jahren laufenden gezielten Umbaus der Gesellschaft von einem demokratischen Rechtsstaat in eine marktkonforme “Dienstleistungsgesellschaft” – ich nehme an, von dieser Gesellschaft, in der wir uns – um es mit Ronald Reagans Worten zu sagen – “alle gegenseitig Hamburger servieren”, hat jeder schon gehört?

Weniger bekannt dürfte sein, das diese Gesellschaft, die auf Dienstleistungen basiert, auch Menschen braucht, die diese bezahlen können. Das ist jener Ansatzpunkt, den man auch von Regierenden gehört hat: “Leistung soll sich wieder lohnen“.

Das Prinzip ist schnell erklärt: man ändert das Verteilungsgleichgewicht des Geldflusses so, das Entertainer, Models, Fussballspieler, konzernfinanzierte Rockstars und ähnliche “Profis” Millionäre werden und dann selbst das ganze Geld an den Rest des Volkes verteilen, das ihm zu Diensten zu sein hat.

Die Idee war genial – viele Leute, die unter normalen Arbeitsbedingungen schrecklich versagt hätten (und auf einer einsamen Insel mangels Ideen, Tatkraft und Einsatzbereitschaft kläglich verhungern würden) wurden auf einmal Millionär. Den Clown spielen, magersüchtig sein, weiterhin kindlichen Ballspielen hinterherhängen – nichts war zu blöde, um nicht mit vielen Millionen bedacht werden zu können. Eintrittsbedingung? Man musste jemanden kennen, der jemanden kennt, bei Jauch oder im Lotto gewinnen oder ganz einfach gezielt kriminell sein.

Das in einem solchen Tollhaus ein Krimineller dann Sozialgesetze macht, sollte nicht weiter verwundern – ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Aber Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen: Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.

Niemand fragt dreimal den Ex-Bundeskanzler Schröder, ob er seine Sozialgesetzgebung von Kriminellen hat inspirieren lassen.

Warum auch?

Man weiß, das es so ist – und das war politisch so gewollt.

Wir wollten eine Dienstleistungsgesellschaft. Dazu brauchten wir Millionäre. Die wiederum musste jemand bezahlen … und das sind all diejenigen, die noch richtig arbeiten und nicht als Lebensideal haben, ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau zu erzielen und den lieben langen Tag nichts anderes zu tun, als andere für sich arbeiten zu lassen.

Natürlich macht diese Dienstleistungsgesellschaft den Staat bankrott. Eine breite Schicht von Menschen macht es sich supergemütlich und tut nichts Produktives mehr … ausser Arbeitslosen öffentlich einen Judenstern umzuhängen. Davon kann man reich werden in einer Gesellschaft, die immer mehr Lebenszeit vor dem Fernseher verbringt (siehe Heise) und eine unglaubliche Medienjauche über sich ausgießen lässt.

Die “Dienstleistungsgesellschaft” ist die Wiederauferstehung des alten feudalistischen Gesellschaftskonzeptes, in dem ein Graf einen ganzen Landstrich “beschäftigte” – hauptsächlich damit, ihm Reichtümer aufzuhäufen. Grundlage für dieses Konzept waren Herrschaftsansprüche von Räuberbanden, die in die friedlichen Ackerbaugesellschaften einfielen und es sich auf ihre Kosten gut gehen ließen – diese Perspektive wird von der Geschichtsschreibung der Reichen gerne vernachlässigt.

Wir dürfen uns deshalb auch nicht wundern, das der moderne Feudalismus dazu führt, das  auch andere Erscheinungen des Mittelalters wieder zurückkehren: in Niedersachsen sollen sich die Kinder wieder an Wölfe gewöhnen (siehe Welt), im einst so reichen Europa hat man wieder Angst vor der Hungersnot (siehe Spiegel), die Kämmerer der Städte verkaufen ihre Töchter an die Pornoindustrie, um die Bilanzen auszugleichen (siehe Welt), während am Königshofe fürstlich zugegriffen wird: der neue ESM-Adel lässt es sich laut Welt so richtig gut gehen, da wird sogar die reiche deutsche Kanzlerin neidisch angesichts der  Gehältern, die die sich gönnen werden.  Viele Parteien und Verbände werden sich freuen, das jetzt wieder eine neue Selbstbereicherungsquelle erschlossen wurde, an der sich ihre “Profis” laben können.

Das alles läuft nicht zufällig so. Die Lenkung der Geldströme hin zu einer kleinen Finanzelite, zur gezielten Züchtung einer Millionärskaste, die das Land von innen beherrscht, ist eine politische Entscheidung, deren Folgen wir alle merken. Es sind ganz konkrete, nachweisbare Besoldungsentscheidungen in Wirtschaft (Boni und Gehälter) und Politik (Diäten und Besoldung), nichts davon hat irgendetwas mit Leistung zu tun.  Ein Jauch kriegt wegen ein paar witzig gemeinter Sprüche Millionen – auch wenn er noch nicht mal mittelmäßige Arbeit abliefert, siehe Spiegel:

Jauch polarisiere “unnötig, schürt mit seinen Suggestivfragen teilweise Politikverdrossenheit und kommt damit der Verpflichtung zur journalistischen Sorgfalt nicht nach”. “‘Günther Jauch’” sei “eher eine Show als ein politischer Talk – eine beunruhigende Entwicklung für ein öffentlich-rechtliches Format!”

Das diese beunruhigende Entwicklung im ganzen Land zu bemerken ist, hat man wohl im ARD-Programmbeirat noch nicht festgestellt – kein Wunder, wenn immer mehr Deutsche Wirklichkeit nur noch als Show im TV erleben – die sind bald auf vier Stunden täglich, was zeigt, das es hauptsächlich Arbeitslose sind, die der Jauch unterhält. Vielleicht sind auch ein paar Millionäre darunter, aber die haben eigentlich andere Hobbys.

Wer richtige Arbeit hat, hat wohl keine Zeit, vier Stunden am Tag diese Jauche zu inhalieren.

Richtige Arbeit hat zum Beispiel Johannes Ponader. Theaterprojekte, Parteiarbeit, Wahlkampf – Millionäre würden für das, was der Mann leistet, zehn Leute einstellen müssen. Der bekommt aber – wie viele andere auch – kein Geld dafür, sondern interessante Besuche, ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen. Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.

Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne – das geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir zeigen lasse. Die Prüfer lügen mich also an. Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur noch nie zu Gesicht bekommen. 

Viele werden sich fragen: “Wer wird jetzt der Nazi?”.

Etwa der Jauch?

Nun – sein Umgang mit Herrn Ponader zeigt schon ein recht seltsames Verständnis von Bürgerrechten und einen ziemlich respektlosen Umgang mit Menschen, die keine Millionäre sind. Man fühlt sich an Zeiten erinnert, wo der Gauleiter im Wirtshaus residiert. Was früher der Gauleiter war (oder der Politkommissar), ist heute der Millionär. Und noch früher?

Wars der Graf und der Baron.

2012 können wir Deutschen merken, das wir immer noch mitten drin sind in dem, was 1789 angefangen wurde. Der anfangs so erfolgreiche Versuch, Idioten, Sadisten und Kriminelle aus Machtpositionen zu entfernen, ist noch nicht beendet, Parteien und Konzerne geben ihr Bestes, den alten Zustand wieder herzustellen – eine beunruhigende Entwicklung nicht nur für öffentlich-rechtliche Sendeformate.

Ich denke, wenn man nach dem Nazi sucht, braucht man gar nicht weit zu schauen – Herr Ponader offenbart da selbst pikante Details aus dem Alltagsleben des Arbeitsamtes, das sich langsam in einen äußerst bedenklichen Machtapparat verwandelt:

Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt. Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können – ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich. 

“Führeransprachen”, “Prüfdienste”, gezielte Verfolgung – das alles kennen wir schon.

Was wir auch kennen?

Den Preis der Misswirtschaft feudalistischer Systeme: die aktuellen Warnungen des IWF an Deutschland (siehe Spiegel), der scheinbar unaufhaltsame Zusammenbruch der Euro-Märkte (siehe Welt), der Niedergang der Weltwirtschaft (siehe Spiegel) sind Symptome eines Systems, das den Luxus weniger auf Kosten vieler wollte und dessen unaufhaltsames Ende jetzt immer mehr Menschen ins Bewußtsein rückt (Handelsblatt) – nicht nur den Schweizern, die sich schon jetzt auf des Ende des Euro vorbereiten.

Und jene wenige haben nun offensichtlich ein System etabliert, mit dessen Hilfe man zentral gesteuert den anstehenden Massen von Arbeitslosen den “Prüfdienst” ins Haus schicken kann … jenen Dienst, der ganz real prüft, ob denn der “Lebensberechtigungsschein” überhaupt noch verlängert werden muss.

Das kann man als “nationalsozialistisch” empfinden, andere sehen die Auferstehung der “EUdSSR”, wieder andere gehen zu den Wurzeln zurück und sehen eine schlichte Wiederholung der feudalistischen Zeit … und eine bevorstehende Wiederholung ihres blutigen Endes.

Das die Kanzlerin sich große Sorgen macht, verstehe ich da schon. Vielleicht ahnt sie, das wir uns an Bilder von erschossenen Gerichtsvollziehern gewöhnen müssen, wenn die wirtschaftliche Krise auch die bewaffneten Teile der Bürgerschaft in die Obdachlosigkeit treibt – siehe WSWS:

In der Karlsruher Nordstadt kam es am Mittwoch im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses zu einem Blutbad. Der arbeitslose 53jährige Bernard K. erschoss bei der Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin fünf Menschen: den Gerichtsvollzieher, einen Mitarbeiter des Schlüsseldienstes, den neuen Wohnungseigentümer, sowie seine Freundin und sich selbst.

Alle Einzelheiten des Tathergangs deuten darauf hin, dass es sich hier um die Verzweiflungstat eines Menschen gehandelt hat, der seine Situation als ausweglos empfand. Von der jahrelangen eigenen Arbeitslosigkeit zermürbt, wurde Bernard K. am Mittwoch auf die härteste Weise mit der sozialen Realität in Deutschland konfrontiert.

Der neue Besitzer kam mit Unterstützung der staatlichen Justiz in Form des Gerichtsvollziehers an diesem Tag in die Wohnung und forderte Zugang zu seinem Eigentum. Beide waren weder an persönlichen Umständen, noch an der offenbar schwierigen Lebenssituation der Betroffenen interessiert.

Vor dieser “ausweglosen Situation” steht inzwischen ganz Europa … wenn nicht sogar die ganze Weltwirtschaft. Zweimal (1914 und 1939) schon durften wir erleben, wo das dann endet.

Könnten wir das nicht endlich mal … anders handhaben?  Bevor es noch mehr Tote gibt?

 



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