Politik

Warum aus der Bundesrepublik Deutschland eine verarmende unmenschliche Diktatur wurde …

Freitag, 29.6.2012. Eifel. Kürzlich machte ich eine erstaunliche Entdeckung auf unserem Dachboden: ein “Neues Testament” aus  dem Jahre 1940. Es lag offen herum – gehört aber weder mir noch einem anderen Bewohner des Hauses. Jemand hat mit Pflastern einen Umschlag herumgebastelt und einige Notizen hinterlassen. Kurz aufgeschlagen fand ich folgende Textstelle, die wohl oft gelesen wurde. “Du sollst aber wissen, in den letzten Tagen werden greuliche Zeiten kommen. Denn es werden Menschen kommen, die viel von sich halten, geizig, ruhmredig, hoffärtig, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, Verleumder, unkeusch, wild, ungütig. Verräter, Frevler, aufgeblasen, die mehr Wollust lieben als Gott, die da haben den Schein des gottseeligen Wesens aber seine Kraft verleugnen sie und solche meide.” Das stammt aus Paulus zweiten Brief an Timotheus – und ich frage mich: woher kannte der Paulus den Vatikan? Oder meinte er den Deutschen Bundestag?

Für den Vatikan spricht Einiges: immerhin hat der ordentlich Dreck am stecken – der Schein des gottseeligen Wesens verdeckt Geldwäscherei, Korruption und Mordkomplotte – siehe Spiegel. Auf einmal sind Verschwörungen keine Theorien mehr, sondern nackte Realität. Wenn so etwas im Vatikan möglich ist … wäre es dann nicht denkbar, das am 11.9.2001 interessierte Kreise ein Attentat auf die Demokratie verübt haben? Mit dem Zwecke, diese so umzubauen, das sie dem eigenen finanziellen Vorteil dient? Nun – das ist undenkbar. Jedenfalls – wenn man unter den “interessierten Kreisen” jene versteht, die Macht, Geld, die Mittel, den Einfluss dazu und den Nutzen davon hatten, nierenkranken Flüchtlingen gelingt so ein Coup natürlich von jeder Höhle der Welt aus: so jedenfalls die offizielle Verschwörungstheorie.

Auch der Deutsche Bundestag rückt da ins Visier der paulinischen Kritik, macht er doch gerade wieder mal durch gespielte Empörung auf sich aufmerksam. Der Hintergrund? Eine Attac-Gruppe hatte den Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen. Im Spiegel findet man dazu ein paar Töne, die bei mir große Besorgnis auslösen:

Im Bundestag ist die Empörung groß, insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Denn sie werden nach langen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition wohl mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen. Dass dieser in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt wird, empfindet man als politische Geschmacklosigkeit. 

Was das mit dem Paulus-Zitat auf sich hat? Nun – bei den Worten Verräter, geizig, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, ungütig und aufgeblasen kam mir sofort HARTZ IV in den Sinn, ein geiziges Produkt, das Menschen, die sowieso schon nicht auf Rosen gebettet sind, lieblos, ungütig, undankbar abserviert wie es einst der Führer tat – nicht umsonst ist Franz Müntefering mit ihm einer Meinung, was den Zusammenhang von ARBEIT und ESSEN angeht.

Da aber … war der Bundestag ganz ruhig.  Ganz anders jetzt:

Die Postkarte sei “ungeheuerlich” und zeuge “von erschreckender Geschichtsvergessenheit”, schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. “Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist.”

Ich bin immer offen für harte Kritik, aber wenn sie kommt, ist das nicht hinnehmbar.

Den Vogel abgeschossen hat der Juso-Vorsitzende:

“Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen.”

Einen “immer unpassenden historischen Vergleich”? Also wäre es eher besser, wir tun so, als sei das Dritte Reich nie geschehen und könne sich deshalb auch nicht wiederholen, obwohl wir heute schon wieder eine Gesellschaft haben, die bei Arbeitsverweigerung unter großem Jubel der Presse mit dem Hungertode durch Streichung des Regelsatzes droht? Und was wäre, wenn jemand den Frondienst am Kapital aus Gewissensgründen verweigert?

Denken wir lieber nicht weiter.  Die Jugend (zu der wohl auch der Juso-Vorsitzende gehört) hat erschreckend wenig Ahnung vom Nationalsozialismus, weshalb eine aktuelle Studie (auch im Spiegel) vom späten Sieg der Diktaturen spricht. Kann sich noch jemand daran erinnern, was die Abgeordneten zum EFSF wußten?

Nichts – siehe Panorama vom 29.9.2011 bei you tube.  Auch heute noch haben 431 Abgeordnete keine Meinung zum ESM – werden ihn aber beschließen, siehe  Mittelstandsnachrichten.

Dürfen wir eigentlich schlussfolgern, dass – wenn sogar der “Heilige Stuhl” vor Verschwörungen und Mordkomplotten nicht sicher ist – dies in umso größerem Maße für Gremien gilt, die einer deutlich geringeren moralischen Größe gegenüber verpflichtet sind? Immerhin erleben wir gerade einen beispiellosen Raubzug deutscher “Geschäftsleute” im Ausland – die Krise erweist sich für viele Kriegsgewinnler als Goldgrube, siehe Manager-Magazin:

Spanische Unternehmen bekommen wegen der Bankenkrise kaum noch Kredite, die Kriegskassen deutscher Mittelständler hingegen sind gut gefüllt – und das nutzen die hiesigen Unternehmen jetzt aus: Sie ergreifen reihenweise die Chance zu Übernahmen in Spanien.

Zu Spottpreisen werden dort moderne Hochleistungsunternehmen verkauft. Die Methode dahinter? Ganz einfach: erstmal werden Land und Banken herabgestuft – wie der jüngste Rundumschlag gegen Spanien zeigte. Dann fahren die Banken (die im Auftrag aber nicht im Sinne der Gesellschaft die Geldgeschäfte erledigen) die Zinsen solange hoch, bis niemand sie mehr bezahlen kann – was jetzt nach Griechenland in Spanien der Fall ist. Das Geld für diese Kredite nehmen die Banken selbst von der EZB – womit der deutsche Steuerzahler direkt an der Vernichtung südeuropäischer Staaten und Volkswirtschaften beteiligt ist, in denen in Folge das Geld knapp und die Kronjuwelen damit spottbillig werden.

Alternativ könnten wir auch das Geld für ein Prozent nicht den Banken sondern den Ländern leihen …. aber aus Gründen, die wir “geschichtsvergessenen” Kleinbürger nicht verstehen, geht das nicht: der Raubzug deutscher Unternehmen im Ausland wäre schlichtweg nicht möglich, die Souveränität von Staat und Regierung wäre unter diesen Umständen nicht angreifbar.

Im Prinzip stülpt gerade “schwarz-gelb” dem Kontinent jenes HARTZ IV über, das “rot-grün” in Deutschland eingeführt hat. Da sind die Reihen fest geschlossen. Hierzulande hat man sich Münzsammlungen, Sparverträge und Immobilien der Arbeitslosen angeeignet – im Ausland führt man das erfolgreiche Geschäftsmodell in großem Stil weiter – mit den Mitteln der deutschen Steuerzahler. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Deutsche Bundestag gegen Hitlervergleiche im Ausland nicht im gleichen Maße protestiert – und, mal ehrlich: wäre an dem Vergleich nichts weiter dran, würde sich doch auch keiner aufregen, oder?

Schauen wir doch mal genauer hin.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung waren 2008 knapp 1,4 Millionen Deutsche in Parteien organisiert. Und wie stellen sich diese Parteien dar? Schauen wir nach Wikipedia:

Kritikpunkte sind:

  • der Fraktionszwang
  • die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allg. Korruption
  • Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
  • Vetternwirtschaft
  • Entstehen einer Oligarchie
  • mangelnde innerparteiliche Demokratie
  • zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
  • Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
  • Bereitschaft ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (Häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)

Obwohl sie sowieso nur knapp 1,75 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, bestimmen sie 100% der Politik. Aufgrund von Fraktionszwang, Rücksichtnahme auf Finanziers und mangelnder innerparteilicher Demokratie reduziert sich die Anzahl der Entscheidungsträger in Deutschland auf ein winziges Gremium, das mit der Hand am Geldhahn die Lebensbedingungen von 98,25 % der Bevölkerung bestimmt … jenen 99%, die in den USA noch auf die Straße gehen.

Die NSDAP – Sinnbild der politischen Diktatur – hatte 1933 2,5 Millionen Mitglieder, 1939 5,3 Millionen und 1945 8,5 Millionen, siehe Wikipedia.  Offenbar kamen die deutlich besser an – trotz Krieg.  Aber: dank der Hartz-Jusos brauchen uns diese Zahlen nichts zu denken geben – wir verdrängen die dunklen Jahre lieber und schauen noch vorne, um sie zu wiederholen.

Offiziell wird bezweifelt, das die Parteien jemals die Macht haben sollten, die sie heute ausüben. Hierzu findet man bei der Uni Münster einige Zitate:

“Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen.” [von Weizsäcker:1992, S. 140]

Damals hatten SPD und FDP noch Lob für diese Kritik über, eine Kritik, die heute undenkbar ist – erst recht, weil dank intensiver Vernachlässigung der politischen Bildung (auch durch die Parteien) kaum noch jemand weiß, was “Diktatur” eigentlich ist … und welche Folgen sie für den Regelsatz (und später für die Renten) hat. Doch lauschen wir noch weiter:

Noch umfassender fällt die Kritik an den Parteien beim Verwaltungswissenschaftler von Arnim aus: “Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.” [von Arnim: 1993, S. 7]

Schaut man weiter, wird es erst recht spannend … und man sieht, das “Partei” schon längst wieder jene Macht inne hat, die sie 1933 – 1945 besaß – nur nicht mit so vielen Gefolgsleuten beim Volk.

 “Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk-und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-,Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.”
[Guggenberger: 1986, S. 128]

Wundert man sich jetzt noch darüber, das diese Parteien – eng verbunden mit der Finanzwirtschaft – ein System etablieren, in dem Banken Billionen für ein Prozent geschenkt bekommen, um es dann – je nach Laune der Ratingagenturen – für sieben Prozent weiter zu verleihen?

Das ist ein spontanes SECHZIG-MILLIARDEN-GESCHENK an die Finanzwirtschaft … und an die Parteikassen. Da verwundert es nicht mehr, das BMW und Allianz regelmässige Spender der GRÜNEN sind – siehe Parteispenden.unklarheiten.de.

Insofern unterstütze ich Claudia Roth bei ihrer Empörung über die Geschichtsvergessenheit. Wir sind schon längst jenseits der Machtergreifung durch kriminelle Banden. Empört wird sich nur, wenn der Bürger das merkt.

Und wie geht es in den von uns so oft gescholtenen Diktaturen zu?

Dazu finde ich Interessantes im Manager-Magazin, in dem “China-Kenner” Rolf Kremer über jene Kultur spricht, die sich unserer eigenen gerade als wirtschaftlich deutlich überlegen präsentiert:

Ich vermisse die chinesische Gesellschaft, die eine sehr weiblich geprägte ist. Sie hat weniger Macho-Elemente, die unsere westlichen Gesellschaften teilweise prägen. In China geht es oft pragmatischer und nachgiebiger zu. Das macht das Arbeiten in chinesischen Organisationen weniger konfrontativ und menschlich deutlich angenehmer.

Chinesische Firmen sind sehr stark von der einen Person an der Spitze geprägt und sehr hierarchisch aufgebaut. Aber innerhalb der Hierarchie werden viele Experten in Entscheidungen eingebunden. Es wird diskutiert und auf Konsens hingearbeitet. Das mag uns nicht immer als effizient erscheinen, aber es hält die Organisation zusammen.

Entscheidungen fallen dort nach langer Diskussion eher im Kollektiv. Man versucht, Verlierer zu vermeiden, so dass jeder sein Gesicht wahrt. Man ist auch nicht so hart, wie ich es nach meiner Rückkehr hier in Deutschland empfunden habe. Zum Beispiel, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht.

Wenn Unternehmen in China oder auch in anderen asiatischen Ländern einen Mitarbeiter entlassen, dann in der Regel in einer so respektvollen Art und Weise, dass sie ihn in der nächsten Woche wieder einstellen könnten.

Das ist also “Diktatur”.

Aber nun wissen wir ja auch, warum das reale Leben in der “Demokratie” so unschöne Ergebnisse im Alltag zeigt: wir haben schon längst keine mehr.

Wir haben die Diktatur des Adels durch eine Diktatur der Parteien ersetzt.

Nun – der Deutsche hält sich an der Empfehlung des Paulus für den Umgang mit asozialen Elementen: immer weniger Menschen gehen in die Parteien.

Immer weniger gehen wählen, denn: “Nur die dümmsten aller Kälber wählen ihre Schlächter selber”.

Wahrscheinlich haben wir trotz der politischen Arbeit der Parteien unglaublich viele echte Demokraten im Land – jedenfalls mehr, als die Kirche echte Gläubige hat.

Helfen wird das nicht viel, denn nach den aktuellen politischen Beschlüssen in der EU  (siehe Spiegel) schenken die Parteien den Banken wieder viel Geld der Steuerzahler, infolge dessen wir einige der heutigen Akteure morgen in den Vorständen wiederfinden werden.

Die Zeche zahlt der Bürger, dem jetzt – auch dank “Abwrackprämie” – Werkschließungen drohen, siehe “Manager Magazin”.

Was mich nur interessiert: woher konnte der Paulus das wissen?

 

 

 

 

 

 

 



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