Sonntag, 29.4.2012. Eifel. Gestern war ein denkwüdiger Tag. Die neue Partei in Deutschland ist endlich wählbar geworden. Ich war live dabei – bei dem Bundesparteitag der Piratenpartei. Ist schon ein eindrucksvolles Erlebnis, das sehen zu können, was man als Wähler sehen will … und nicht das, was die Presseleute einem zeigen wollen. Auch wenn es immer noch einige Leute gibt, die im braunen Mist herumwühlen und abstruse Thesen aufgreifen: nach vielen Jahren mangelnder politischer Bildung in den Schulen ist eben nicht jedem klar, wie schnell Kritik an der offiziellen Geschichtsschreibung zum Konzentrationslager von Morgen führen kann. Man braucht schon etwas Wissen und Erfahrung, um zu sehen, wie schnell die Leugnung des Angriffskrieges gegen Polen zum Mythos des Weltjudentums führt, das im nächsten Schritt wieder unabdingbar ausgelöscht werden muss. Ebenso weit muss man schauen, um zusehen, das Kritik an Israel aus Deutschland hier ganz schnell wieder zu brennenden Synagogen führen kann. Äußerst beeindruckt war ich von einer Kandidatin für das Amt des Bundesvorsitzenden: Julia Schramm. Sie wollte der “Demokratie ein Update” verpassen – und tritt damit in die Fußstapfen von Willi Brandt. Bei ihr findet man auch ein waches Auge für Dimensionen des Faschismus, die in unserem Alltag schon längst Norm geworden sind:
Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose
Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
Zudem findet sie auch einen
Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw.Notwendigkeit
Schon sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die LINKE kläglich versagt hat: die Agenda 2010, umgangssprachlich Hartz IV genannt, ist Teil eines faschistischen Ansatzes, der in der Politik der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nichts zu suchen hätte … wenn sich dieses Land nicht langsam aber sicher in ein irgendwie anderes Land verwandeln würde, ein Land, in dem viele Menschen schon nicht mal mehr ihren Strom bezahlen können und so kalt aus der Multimediagesellschaft herausgekickt werden.
Es schienen dramatische Minuten zu sein, die man bei den Piraten miterleben konnte. Ein für rechtslastige Thesen bekannter Einzelgänger gab gerade Interviews für die Medien, als die Sitzung hektisch unterbrochen wurde und man anschließend zur demonstrativen Abstimmung rief die ein eindeutiges Ergebnis zeigte: die Piratenpartei ist ihren braunen Rand los.
Doch das lies wiederum tief blicken in die Methoden der Medien, die scheints gezielt auf der Suche nach jenen Idioten waren, die sie in anderen Parteien großzügigst übersehen. Während die Piraten nun selbst von einer neoliberalen Partei mit braunem Rand zu einer echten libertären Partei mutieren (und in diesem Prozess sehr gefestigt zu sein scheinen), fangen die Medien an, wild herumzutoben – siehe Welt:
Die irrlichternden Piraten markieren einen Tiefpunkt basisdemokratischer Subkulturen. Ihre konsumfixierte Dilettantenkultur ist gefährlich. Und ihre Wähler sind so destruktiv wie die Partei selbst.
Nun mal gut, das ich nicht zu ihren Wählern zähle, da kann ich mir vielleicht noch eine Meinung erlauben – mit einem kleinen Hinweis auf Julia Schramm und ihren Kategorien zum Diskurs Faschismus: der größte Fehler der Piratenpartei scheint zu sein, das sie sich nicht an die vorgegebenen Lebensentwürfe anpassen wollen. Ein solcher Kurs kann auch in Einzelfällen dazu führen, das man die aktuelle Geschichtsauffassung in Frage stellt – was jedoch im Falle des Faschismus als Brandbeschleuniger wirken kann.
Was bei diesem Anything-goes-Parlando verdeckt bleiben muss, ist ein Zug tiefer Verzweiflung an der Moderne, ohne die der kollektive und vorsätzlich anmutende Orientierungsverlust, wie er die Piratenbewegung kennzeichnet, eigentlich nicht erklärbar ist. In der Tradition basisdemokratischer Oppositionsbewegungen ist damit ein Tiefpunkt an Gestaltungslust und Zukunftsglaube markiert. Wahrlich ein Abstieg.
Was sich hinter diesen vielen abfälligen Worten versteckt? Der Vorwurf der Geisteskrankheit, der Abartigkeit, der an Debilität grenzenden Dummheit und Verantwortungslosigkeit und – durch das Adjektiv “gefährlich” gesetzt – der indirekte Wunsch nach Auslöschung dieser größten Bedrohung, die die politische Kultur Deutschlands je ereilt hat.
Wo haust da jetzt der Nazi?
Wer ist da jetzt der aus irrationalen Motiven heraus verfolgte?
Die Piratenpartei wird flugs zu den Juden der Moderne … jedenfalls für den Autor der Welt.
Der Spiegel jedoch – der jetzt, nach uns, endlich auch die neuen Weltkriegszenarien wahrnimmt - führt uns sofort die schlimmste Bedrohung vor Augen, die der Zivilisation droht und wärmt ein Argument auf, das schon zu Zeiten der Grünen und Linken zur Wählerdisziplinierung genutzt wurde: wer die Piratenpartei wählt, wählt die große Koalition - ansonsten wird das Land … wie üblich … unregierbar. Um das zu verhindern, schießt auch der Spiegel erstmal in breiter Front gegen die Newcomer während man die erneute Herabstufung Spaniens durch die Ratingagenturen relativ gelassen hinnimmt, obwohl dies einen neuen Kreislauf von Armut, medizinischer Unterversorgung, Arbeitslosigkeit und Selbstmorden starten wird.
Aber so ist er halt der Spiegel – immer auf der Seite der Renditesieger. Die zahlen immerhin viel für die großformatigen Anzeigen und leisten so ihren Beitrag im Meinungsbildungsteam. Wen ich jetzt wählen soll (oder darf), um die Piraten zu wählen, sagen sie mir aber nicht. Hier versagt ihre Wahlarithmetik.
Seltsam, das diese krasse Ablehnung der Piratenpartei gerade da erfolgt, wo sie sich endlich (und hoffentlich endgültig) eindeutig von rechtsextremen Strömungen distanziert hat, die andererseits … in Deutschland ja gerade wieder richtig Fuß fassen.
Nein – eigentlich gar nicht seltsam. Dort, wie die politischen Parteien immer mehr ins wirklich rechtsextreme Gesellschaftsmodell rutschen (und sich nur von dem oberflächlichen Nazi-Karneval mit Hakenkreuzchen, Hitlerbildchen und Springerstiefeln distanzieren), muss eine Partei, die sich entschlossen von real gelebtem Faschismus distanziert, sehr unheimlich sein.
Darf ich nochmal Julia Schramm zitieren?
Die größten Feinde der offenen Gesellschaft: Großindustrien, Zentralismus, Dogmatismus und Intransparenz!
Schade, das die nicht Vorstand wurde.
Aber so langsam versteht man, warum hier eine ziemlich unbekannte Person öffentlich von der Zeit diskreditiert wird - auf eine recht hinterhältige Art und Weise.
Spiegel, Welt, Zeit, Fokus, Stern sind zentralistische Großindustrien im Zeichen des Dogmatismus und der Intransparenz – also Feinde der offenen Gesellschaft.
Deshalb sollte man sich mal gründlich überlegen, ob die Wahlerfolge der Piratenpartei nicht etwa in der Überzeugung der Wähler verankert sind, das Piraten wählen pluralistische Demokratie wählen heißt.
Eine Demokratie, die dringend ein Update braucht – und zwar alternativlos.
Wer nun mault, die Piraten hätten zu allen wichtigen Themen keine Lösung, der irrt gewaltig.
Ihre Lösung ist die Methode – und nicht das Dogma. Dogmen haben die in der Tat wenig, aber Methoden, die im Ansatz verhindern, das sie die Fehler der Altparteien wiederholen, die letztlich ebenfalls selbst zentralistische, intransparente und dogmatische Großindustrien geworden sind, Methoden die selbst garantieren, das der Bürger wieder Souverän seines Landes und seines Lebens wird.
Ob ihnen bewußt ist, wie viele (und wie mächtige) Feinde sie sich wirklich damit machen, weiß ich nicht.
Aber ich weiß, das sie ein kleines Pflänzchen sind, das sie nach vielen unsicheren Jahren endlich zu dem entwickelt, das ich so lange gesucht und dessen Potential ich in dem Piratenkodex dereinst gefunden hatte.
Wer nun immer noch mault, das die Piraten keine Lösung aktueller Probleme haben, der sollte sich einfach mal bei den Altparteien umschauen:
Welche Lösung haben die denn – außer einer zunehmenden Faschistisierung des Alltagslebens, einer zunehmenden Bespitzelung und Entmündigung des Bürgers und des Parlamentes und fortschreitender Rekordverschuldung? Deutsche Soldaten marschieren in Afghanistan, deutsche Bürger wandern massenhaft in die (stromlose) Armut (bei gleichbleibender Beschäftigung) und Zukunftsplanung ist für die Jugend zum Lottospiel geworden – alternativlos.
In solchen Zeiten ist es schon besser, wenn es nur irgendwie anders wird – bevor uns US-Kriegsspiele alternativlos in einen neuen Weltkrieg, US-Ratingagenturen alternativlos in eine neue Weltwirtschaftskrise oder deutsche Bundeskanzlerinnen alternativlos in eine “marktkonforme Demokratie” stürzen.
@Einhard: oh – mir fallen persönlich sehr viele Alternativen ein, mehr noch als den Piraten. Natürlich haben die Volksvertreter dann ich Mandat. Ihnen traue ich es aber zu, das sie es ehrlich meinen. Selbstverständlich wären auch Alternativen zu den Piraten denkbar – aber auch nur denkbar. Real sind sie aktuell nicht vorhanden. Für das Wahlvieh sind die Piraten gerade die einzige Möglichkeit, den Hartz-Block zu verunsichern.
Posted by Eifelphilosoph | 7. Mai 2012, 06:56@Eifelphilosoph: enbtschuldige bitte, aber Du übersiehst oder unterschlägst völlig, das es keinerlei gesetzliche (und Parteiinterne) Handhabe gibt, die vom Wahlvieh gewählten Volksvertreter der Pirat(t)en an die Reißleine der Mitgliedermitbestimmung zu legen; nicht, ehe die Legislaturperiode vorrüber ist. Und mal wieder ein Kind in den Brunnen gefallen.
Statt sich an solche Pseudostrohhalme zu klammern, wäre es eher an der Zeit, über zum einen die Wahlpflicht nachzudenken (inkl. der Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe) und zum anderen ein tatsächlich reformiertes Wahlrecht zu schaffen, das den Wählern auch während der Legislaturperiode die Möglichkeit gibt, Wortbrecher abzustrafen.
Posted by Einhard | 6. Mai 2012, 19:02@Einhard: OP 100 hatte mehr Ziele – der höhere Regelsatz war nur ein Anfang. Wie man sehen konnte, waren nicht viele daran interessiert. Die Meinung der Krefelder Piraten hänge ich persönlich nicht so hoch, mir ist wichtiger zu sehen, das der Vorstand NRW mit seinem Wunsch nach Verlängerung der Amtszeit nicht durchgekommen ist. Die Höhe des BGE ist ein zweiter Schritt – das man davon leben können muss, sollte klar sein. Der erste Entwurf der Piraten wird so nicht funktionieren – es sei denn, der Mietzuschuss fällt in entsprechende Höhe aus.
Wem diese Entwicklung aber zu wenig ist, der kann ja weiter die LINKE wählen und bei Hartz IV bleiben. Ist ja ein freies Land. Was nun das Gewissen angeht – schon mal vom Fraktionszwang gehört? So schön die Mär vom Gewissen des Abgeordneten ist … leider ist es nur das: ein Märchen. Es war mal angedacht als Absicherung gegen den nächsten Führer – der kam dann, führte Hartz IV ein. Das Gewissen jedoch – war vorher schon in allen Parteien von den Generalsekretären zugunsten des Fraktionszwangs abgeschafft worden. Da ist es mir dann viel lieber, das die Basis die Finger drauf hat und Allianzen von Spitzenpolitikern unmöglich macht, weil allein der Spitzenpolitiker schon nicht mehr existiert.
Posted by Eifelphilosoph | 6. Mai 2012, 13:00@Eifelphilosoph: wie man ja z.B. im Interview mit den Krefelder Pirat(t)en hier im NSO nachlesen kann, zählt im Fall der Wahl ja nicht mehr, was beschlossen wurde und parteiintern Mehrheitsmeinung ist, sondern was das jeweilige Gewissen dann gebietet. Und wie Du im dortigen Kommentar klar erläutert hast, ist “Gewissen” etwas, das man sich heutzutage gerade als Politiker immer sletener leistet bzw. etwas, das vom individuellen Überlebenswillen, sprich der Habgier, geleitet wird.
Es ist auch noch gar nicht so lange her, da hast Du slebst versucht, “Hartz IV bleibt, aber mit höherem Regelsatz” umzusetzen (Operation 100).
Und, so schön der Beschluß zum BGE der Pirat(t)en auch ist, nochmal: wir reden hier von einem aktuellen Modell, das effektiv deutlich geringer ausfällt als ALG II. Selbst CDU-Skifahrer Althaus war da deutlich weiter.
Posted by Einhard | 6. Mai 2012, 09:51@Einhardt: Kippt der Beschluss zum BGE, kippt auch meine Wahlempfehlung. Aber die (praktische) Position der Linken “Hartz IV bleibt, aber mit höherem Regelsatz” kann ich nur als Verrat an den Zielen der WASG begreifen. Verräter stehen bei mir nicht hoch im Kurs, ebenso wenig wie die “Wahlarithmetik” der Großparteien. Wählen 50 % der deutschen Wähler die Piraten, ist Schluss mit großen Koalitionen. Ein Drittel der Deutschen können sich schon vorstellen, einmal etwas zu wählen, was nicht auf der Spendenliste der deutschen Industrie steht – und der Trend wächst noch. Auf seine eigene Wahlentscheidung zu verzichten, weil es die Pläne der Parteistrategen durcheinanderbringt, halte ich für wenig empfehlenswert. Und die große Koalition haben wir sowieso schon: die Hartz-Parteien SPD und GRÜNE stehen in engem Schulterschluss mit der CDU/CSU und der FDP. Das einzige, was sie stört, ist das die Piratenpartei (und die LINKE) sie zwingt, diese Koalition offen zu bekennen. Das haben die aber nicht so gern. Das brächte das Geschäftsmodell in Gefahr, das fünfzig Jahre lang gut funktioniert hat.
Posted by Eifelphilosoph | 5. Mai 2012, 13:53Was ist denn an der Aussage “Wer die Pirat(t)enPartei wählt, wählt die große Koalition” bitte falsch..?
Reicht es Merkel mit der FDP nicht – was ja nach wie vor zu erwarten ist – und reicht es für SPD & Grüne gemeinsam nicht (Die Linke lassen ja alle nur zu gerne außen vor) (was ebenfalls zu erwarten ist, da auch die “linken” Parteien unter dem Wahlergebnis der Piraten zu leiden haben) – dann macht man es sich gewohnt einfgach: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz.
Interessant auch, das die Pirat(t)en sich von Nazis distanzieren, aber ausgerechnet jene, die “Nazi” auf einen aktuellen Punkt bringt – und zugleich für ein “Update der Demokratie” eintritt dann doch nicht gewählt wird.
Noch viel interessanter: ja, die Pirat(t)en bekennen sich mittlerweile dank knappem Mehrheitsbeschluß – der jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann – zu einem BGE.
Das liegt aber deutlich unter dem jetztigen Hartz IV-Niveau und unterbietet alle dahingehenden Überlegungen der anderen Parteien.
Nein, eine alternativlose Wahlempfehlung kann man für die Pirat(t)en tatsächlich nicht aussprechen, im Gegenteil.
Dann lieber noch die PBC…
Posted by Einhard | 5. Mai 2012, 11:32@DerDenWaldLiebt: Die Grünen waren kurze Zeit wählbar, die WASG war kurz wählbar, für manche auch die Linke am Anfang ihrer "Karriere" und die Piraten sind es (imho) jetzt. Und dann sehen wir weiter…
Posted by Regenbogenbieger | 1. Mai 2012, 00:14@ Regenbogenbieger … weil die “Basis” eben noch nicht zu fassen ist.
Ich kenns nur von den Grünen- da ist der Verwaltungsaufwand sicher noch gering, ich will das nicht mehr, es ist Teil des Systems das niemals wirklich funktioniert hat.
Fuck.
Ich glaub nicht an die Piraten, das ist auch nur die Masse, sorry.
Posted by DerDenWaldLiebt | 1. Mai 2012, 00:05@DerDenWaldLiebt: Das größte Problem wird sein, daß die Basis gekauft werden müsste. Aber das ist wohl dann doch zu teuer…
Posted by Regenbogenbieger | 30. April 2012, 23:18Die ganze “Parteienlandschaft” ist eine Illusion. Bezahl da ein paar Leute gut, Geld kann man ja drucken, und sie machen ihren “Job”.
Chossudowski hat das vor 10 Jahren schon beschrieben in “Global Brutal”.
Das einzige Potential dass ich bei den Piraten sehe ist das, dass niemand weiß wen er da kaufen soll- weder die Amis, noch die Russen, weil die bisher noch so chaotisch sind, dass man die Hierarchie nicht ausloten kann.
Posted by DerDenWaldLiebt | 30. April 2012, 23:11@Bernd: Zum braunen Rand: Los sind sie erstmal nur die lauten der braunen Mitglieder. Gibt, wie in jeder Partei(!) bestimmt einige, die intelligent genug sind, nicht sofort "Holocaust" zu schreien aber versuchen, die Politik in eine bestimmte Richtung zu schieben. Muß man halt ständig auf der Hut sein. Habe ich aber keine Sorge. Eher vor den Geldtöpfen, die im Parlament locken.
Posted by Regenbogenbieger | 30. April 2012, 07:37Ich sehe es auch so: Die Piraten haben sich glaubwürdig vom braunen Rand distanziert und sind ihn los. Das was ich dazu in der Tagesschau sehen konnte, war sehr überzeugend und auch notwendig; stellte sich doch die Frage, ob man mit dieser Partei gemeinsame Aktionen auf antifaschistischer Grundlage durchführen kann. Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt es genügend, ist doch das Umweltprogramm der Piraten recht fortschrittlich (Stichwort Kreislaufwirtschaft) und tausendmal besser als das der GRÜNEN.
Posted by Bernd | 30. April 2012, 04:08