Politik

Piratenpartei und Deutschland: wer ist hier der Nazi? Eine alternativlose Wahlempfehlung.

Sonntag, 29.4.2012. Eifel. Gestern war ein denkw√ľdiger Tag. Die neue Partei in Deutschland ist endlich w√§hlbar geworden. Ich war live dabei – bei dem Bundesparteitag der Piratenpartei. Ist schon ein eindrucksvolles Erlebnis, das sehen zu k√∂nnen, was man als W√§hler sehen will … und nicht das, was die Presseleute einem zeigen wollen. Auch wenn es immer noch einige Leute gibt, die im braunen Mist herumw√ľhlen und abstruse Thesen aufgreifen: nach vielen Jahren mangelnder politischer Bildung in den Schulen ist eben nicht jedem klar, wie schnell Kritik an der offiziellen Geschichtsschreibung zum Konzentrationslager von Morgen f√ľhren kann. Man braucht schon etwas Wissen und Erfahrung, um zu sehen, wie schnell die Leugnung des Angriffskrieges gegen Polen zum Mythos des Weltjudentums f√ľhrt, das im n√§chsten Schritt wieder unabdingbar ausgel√∂scht werden muss. Ebenso weit muss man schauen, um zusehen, das Kritik an Israel aus Deutschland hier ganz schnell wieder zu brennenden Synagogen f√ľhren kann.¬†√Ąu√üerst beeindruckt war ich von einer Kandidatin f√ľr das Amt des Bundesvorsitzenden: Julia Schramm. Sie wollte der “Demokratie ein Update” verpassen – und tritt damit in die Fu√üstapfen von Willi Brandt. Bei ihr findet man auch ein waches Auge f√ľr Dimensionen des Faschismus, die in unserem Alltag schon l√§ngst Norm geworden sind:

Dass es Menschen gibt, die √ľberfl√ľssig sind, zB Arbeitslose

Dass es ‚Äúgesunde‚ÄĚ und ‚Äúungesunde‚ÄĚ Menschen gibt, die, im Sinne der ‚ÄúVolksgesundheit‚ÄĚ eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)

Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben

Zudem findet sie auch einen

Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw.Notwendigkeit

Schon sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die LINKE kl√§glich versagt hat: die Agenda 2010, umgangssprachlich Hartz IV genannt, ist Teil eines faschistischen Ansatzes, der in der Politik der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nichts zu suchen h√§tte … wenn sich dieses Land nicht langsam aber sicher in ein irgendwie anderes Land verwandeln w√ľrde, ein Land, in dem viele Menschen schon nicht mal mehr ihren Strom bezahlen k√∂nnen¬†und so kalt aus der Multimediagesellschaft herausgekickt werden.

Es schienen dramatische Minuten zu sein, die man bei den Piraten miterleben konnte. Ein f√ľr rechtslastige Thesen bekannter Einzelg√§nger gab gerade Interviews f√ľr die Medien, als die Sitzung hektisch unterbrochen wurde und man anschlie√üend zur demonstrativen Abstimmung rief die ein eindeutiges Ergebnis zeigte: die Piratenpartei ist ihren braunen Rand los.

Doch das lies wiederum tief blicken in die Methoden der Medien, die scheints gezielt auf der Suche nach jenen Idioten waren, die sie in anderen Parteien gro√üz√ľgigst √ľbersehen. W√§hrend die Piraten nun selbst von einer neoliberalen Partei mit braunem Rand zu einer echten libert√§ren Partei mutieren (und in diesem Prozess sehr gefestigt zu sein scheinen), fangen die Medien an, wild herumzutoben – siehe Welt:

Die irrlichternden Piraten markieren einen Tiefpunkt basisdemokratischer Subkulturen. Ihre konsumfixierte Dilettantenkultur ist gefährlich. Und ihre Wähler sind so destruktiv wie die Partei selbst.

Nun mal gut, das ich nicht zu ihren W√§hlern z√§hle, da kann ich mir vielleicht noch eine Meinung erlauben – mit einem kleinen Hinweis auf Julia Schramm und ihren Kategorien zum Diskurs Faschismus: der gr√∂√üte Fehler der Piratenpartei scheint zu sein, das sie sich nicht an die vorgegebenen Lebensentw√ľrfe anpassen wollen. Ein solcher Kurs kann auch in Einzelf√§llen dazu f√ľhren, das man die aktuelle Geschichtsauffassung in Frage stellt – was jedoch im Falle des Faschismus als Brandbeschleuniger wirken kann.

Was bei diesem Anything-goes-Parlando verdeckt bleiben muss, ist ein Zug tiefer Verzweiflung an der Moderne, ohne die der kollektive und vorsätzlich anmutende Orientierungsverlust, wie er die Piratenbewegung kennzeichnet, eigentlich nicht erklärbar ist. In der Tradition basisdemokratischer Oppositionsbewegungen ist damit ein Tiefpunkt an Gestaltungslust und Zukunftsglaube markiert. Wahrlich ein Abstieg.

Was sich hinter diesen vielen abf√§lligen Worten versteckt? Der Vorwurf der Geisteskrankheit, der Abartigkeit, der an Debilit√§t grenzenden Dummheit und Verantwortungslosigkeit und – durch das Adjektiv “gef√§hrlich” gesetzt – der indirekte Wunsch nach Ausl√∂schung dieser gr√∂√üten Bedrohung, die die politische Kultur Deutschlands je ereilt hat.

Wo haust da jetzt der Nazi?

Wer ist da jetzt der aus irrationalen Motiven heraus verfolgte?

Die Piratenpartei wird flugs zu den Juden der Moderne … jedenfalls f√ľr den Autor der Welt.

Der Spiegel jedoch – der jetzt, nach uns, endlich auch die neuen Weltkriegszenarien wahrnimmt¬†– f√ľhrt uns sofort die schlimmste Bedrohung vor Augen, die der Zivilisation droht und w√§rmt ein Argument auf, das schon zu Zeiten der Gr√ľnen und Linken zur W√§hlerdisziplinierung genutzt wurde: wer die Piratenpartei w√§hlt, w√§hlt die gro√üe Koalition¬†– ansonsten wird das Land … wie √ľblich … unregierbar. Um das zu verhindern, schie√üt auch der Spiegel erstmal in breiter Front gegen die Newcomer¬†w√§hrend man die erneute Herabstufung Spaniens durch die Ratingagenturen relativ gelassen hinnimmt, obwohl dies einen neuen Kreislauf von Armut, medizinischer Unterversorgung, Arbeitslosigkeit und Selbstmorden starten wird.

Aber so ist er halt der Spiegel – immer auf der Seite der Renditesieger. Die zahlen immerhin viel f√ľr die gro√üformatigen Anzeigen und leisten so ihren Beitrag im Meinungsbildungsteam. Wen ich jetzt w√§hlen soll (oder darf), um die Piraten zu w√§hlen, sagen sie mir aber nicht. Hier versagt ihre Wahlarithmetik.

Seltsam, das diese krasse Ablehnung der Piratenpartei gerade da erfolgt, wo sie sich endlich (und hoffentlich endg√ľltig) eindeutig von rechtsextremen Str√∂mungen distanziert hat, die andererseits … in Deutschland ja gerade wieder richtig Fu√ü fassen.

Nein Рeigentlich gar nicht seltsam. Dort, wie die politischen Parteien immer mehr ins wirklich rechtsextreme Gesellschaftsmodell rutschen (und sich nur von dem oberflächlichen Nazi-Karneval mit Hakenkreuzchen, Hitlerbildchen und Springerstiefeln distanzieren), muss eine Partei, die sich entschlossen von real gelebtem Faschismus distanziert, sehr unheimlich sein.

Darf ich nochmal Julia Schramm zitieren?

Die größten Feinde der offenen Gesellschaft: Großindustrien, Zentralismus, Dogmatismus und Intransparenz!

Schade, das die nicht Vorstand wurde.

Aber so langsam versteht man, warum hier eine ziemlich unbekannte Person öffentlich von der Zeit diskreditiert wird Рauf eine recht hinterhältige Art und Weise.

Spiegel, Welt, Zeit, Fokus, Stern sind zentralistische Großindustrien im Zeichen des Dogmatismus und der Intransparenz Рalso Feinde der offenen Gesellschaft.

Deshalb sollte man sich mal gr√ľndlich √ľberlegen, ob die Wahlerfolge der Piratenpartei nicht etwa in der √úberzeugung der W√§hler verankert sind, das¬†Piraten w√§hlen pluralistische Demokratie w√§hlen hei√üt.

Eine Demokratie, die dringend ein Update braucht – und zwar alternativlos.

Wer nun mault, die Piraten hätten zu allen wichtigen Themen keine Lösung, der irrt gewaltig.

Ihre L√∂sung ist die Methode – und nicht das Dogma. Dogmen haben die in der Tat wenig, aber Methoden, die im Ansatz verhindern, das sie die Fehler der Altparteien wiederholen, die letztlich ebenfalls selbst zentralistische, intransparente und dogmatische Gro√üindustrien geworden sind, Methoden die selbst garantieren, das der B√ľrger wieder Souver√§n seines Landes und seines Lebens wird.

Ob ihnen bewußt ist, wie viele (und wie mächtige) Feinde sie sich wirklich damit machen, weiß ich nicht.

Aber ich weiß, das sie ein kleines Pflänzchen sind, das sie nach vielen unsicheren Jahren endlich zu dem entwickelt, das ich so lange gesucht und dessen Potential ich in dem Piratenkodex dereinst gefunden hatte.

Wer nun immer noch mault, das die Piraten keine Lösung aktueller Probleme haben, der sollte sich einfach mal bei den Altparteien umschauen:

Welche L√∂sung haben die denn – au√üer einer zunehmenden Faschistisierung des Alltagslebens, einer zunehmenden Bespitzelung und Entm√ľndigung des B√ľrgers und des Parlamentes und fortschreitender Rekordverschuldung? Deutsche Soldaten marschieren in Afghanistan, deutsche B√ľrger wandern massenhaft in die (stromlose) Armut (bei gleichbleibender Besch√§ftigung) und Zukunftsplanung ist f√ľr die Jugend zum Lottospiel geworden – alternativlos.

In solchen Zeiten ist es schon besser, wenn es nur irgendwie anders wird – bevor uns US-Kriegsspiele alternativlos in einen neuen Weltkrieg, US-Ratingagenturen alternativlos in eine neue Weltwirtschaftskrise oder deutsche Bundeskanzlerinnen alternativlos in eine “marktkonforme Demokratie” st√ľrzen.

 

 

 



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