Der Rest

Schäuble „PLÜNDERT“ Sozialkassen !

Unter dem Vorwand, beim Schuldenabbau schneller voran zu kommen, will Schäuble in die Sozialkassen greifen, was nun wirklich nicht verwundert. War doch schon immer so. Die Reichen und Finanzmafia werden geschont, da bleibt eben nur das „PLÜNDERN“ der Sozialkassen. Es sei daran erinnert, dass Gleiches bereits schon einmal vorgekommen ist, mit dem Ergebnis, dass kontinuierlich Beiträge stiegen und die Lasten zum größten Teil den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet worden sind. Es scheint so zu sein, dass die Politik einfach nicht aus Fehlern lernt.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um eine Mrd. Euro abgesenkt. Das bestätigte von der Leyen. Der Beitragssatz von 19,6 Prozent werde 2013 wie geplant auf 19,2 Prozent gesenkt und „dort stabil bleiben“. Stabil soll es also bleiben, bereits jetzt unwahrscheinlich. Daraus ergibt sich ein VERZICHT auf eine weitere BEITRAGSSENKUNG, was aber NICHT OFFEN ausgesprochen wird. Was Schäuble durchsetzen konnte, war die einmalige Rückzahlung von zwei Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds, zwei Milliarden welche durch die Bürgerinnen und Bürgern „mit erwirtschaftet“ ,und vorher aus der „Tasche gezogen“ wurden. Doppelt „beraubt“ könnte man das auch nennen.

Milliarden-Kürzungen bei Kranken- und Rentenkasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit sollen den Schuldenberg verringern. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die weiteren Einschnitte auch andere Gründe haben dürften. Nach dem kläglichen scheitern der Erhebung der Finanztransaktionssteuer, muss die Knete eben wo anders herkommen.

Auch ein Grund für mich, ist diese „PLÜNDERUNG“ notwendig, um Griechenland und den Euro zu retten. Das zeigt sich an vielen Forderungen europäischer Politiker und Banker.

Klaas Knot, niederländisches Mitglied im Direktorium der EZB, sagte im staatlichen niederländischen TV, dass Deutschland mehr Geld in den Europäischen Rettungsfonds einzahlen müsse: „Das größte Hindernis (für eine Aufstockung, Anm. d. Red.) liegt in Deutschland, nicht in den Niederlanden. Ich glaube, dass mehr Geld benötigt wird und wir werden die Zeit nutzen, unsere deutschen Kollegen zu überzeugen.“ Knot weiter: „Wir haben uns nicht in die richtige Richtung bewegt, und es ist auch klar, dass die benötigten Maßnahmen zu langsam umgesetzt werden und zu gering im Umfang sind.“ Mario Monti ist ein typischer Investment-Banker ist der Meinung, dass Deutschland Italien helfen müsse, seine Schuldenlast zu erleichtern. Das klingt wie eine Ouvertüre zu einer Debatte über einen Schuldenschnitt, wie der letzte Akt gerade in Athen zu beobachten ist. Oder zum Beispiel Monti:

„In Italien haben wir nun ein Sparprogramm aufgelegt, und zwar zum Wohl der zukünftigen Generationen Italiens und nicht, um Berlin gefällig zu sein. Weil wir aber hier Opfer gebracht haben, muss uns nun anderswo finanzielle Erleichterung gewährt werden, und das kann nur bei niedrigeren Zinsen für unsere Staatsanleihen sein.“

Das heißt nichts anderes, das der deutsche Steuerzahler Italien im Zweifel Schulden erlässt und der Steuerzahler in Deutschland dafür einstehen muss.

Die geforderten Milliarden können nur durch Kürzungen bereitgestellt werden, wie denn sonst ?

Schäuble soll 2012 nach einem Bericht der Zeitung Die Welt, voraussichtlich doppelt soviel an den ESM überweisen, wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Zeitung. Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3 Milliarden Euro betragen und erst 2013 fällig werden. Momentan wird in Brüssel über die Details verhandelt.

Das alles zeigt doch eindeutig, dass der Griff in die Sozialkassen nur zum Schein zum Schuldenabbau Verwendung finden wird. Und Kürzungen im sozialen Bereich ist die einfachste Maßnahme, denn Proteste gegen Sozialabbau sind kaum noch wahrzunehmen. Solche Proteste finden, so habe ich den Eindruck, hauptsächlich im Internet statt und nicht mehr auf der Straße. Schuldenabbau in Deutschland ? Es ist wie immer, das Volk wird belogen, getäuscht, an der Nase herumgeführt.

Und man braucht kein Hellseher zu sein, dass weitere Kürzungen folgen werden, so mancher wird sich noch die Augen reiben, denn das war erst der Anfang.



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