13.2.2012. Dienstag. Eifel. Bei uns kommt gerade der Frühling an. Grund genug, sich zu freuen. In Deutschland selbst bleibt es Winter, aber alle sind froh, wenn nicht darüber gesprochen wird. Wenn aber mal gesprochen wird, dann läuft es dem Kleinbürger eiskalt den Rücken hinunter. Lauschen Sie mal dem Deutschen Bundestag – aber Vorsicht: diese Information ist für Schwangere, Herzkranke und Personen unter 18 Jahren nicht geeignet und könnte persönliche oder gesundheitliche Krisen auslösen:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Demokratie sei ein tragendes Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes von überragender Bedeutung. Die Beschwerdeführer aber würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. 

Natürlich ist das nur ein Geplänkel von Juristen. Da sollten sich Normalbürger immer heraushalten – man kann schlichtweg nicht verstehen, in welcher Welt die leben. Leider werden wir überwiegend von Lehrern und Juristen regiert, weshalb wir inzwischen auch überhaupt nicht mehr verstehen, in welcher Welt wir eigentlich leben und uns wundern, das man 2011 in Deutschland  stolz und ungeniert behaupten darf, das es hier kein Grundrecht auf Demokratie gibt – erst recht kein umfassendes. Dies zeigt, wie sehr das Selbstverständnis der ehedem sich demokratisch entwickelnden Bundesrepublik sich vom ernsthaften Willen zur Gestaltung einer echten Demokratie hin zu einer formalen Reklamedemokratie entwickelt hat, die – wie in Marktwirtschaften üblich – nicht hält, das die Werbung verspricht.

Hinter dem grellen bunten Blitzgewitter der Jubel- Lob- und Heilschreie der Berliner Superaufschwungexportweltmeisterrepublik ist allen schon längst die harte Wahrheit bekannt: der Führer ist wieder zurück. Er zieht es aber vor, momentan im Verborgenen zu bleiben, weshalb wir noch keine Uniformen auf den Straßen sehen.  Man hält es für besser, uns diesmal im Unklaren zu lassen und den Krieg im Verborgenen zu halten. Nun – ganz verborgen ist er nicht, manchmal erwähnt ihn die Presse sogar, hier der Tagesspiegel in einem Artikel über Jens Weidmann:

Seit dem Herbst des Jahres 2011 jedoch steht der unscheinbare Wirtschaftsfachmann nahezu allein einer der machtvollsten Allianzen gegenüber, die es in der Geschichte der internationalen Finanzpolitik je gegeben hat. Ihr Oberbefehlshaber ist der mächtigste Mann der Erde, der amerikanische Präsident Barack Obama, sekundiert von seinem Finanzminister Timothy Geithner.

Als seine Generäle kann er die Chefs der internationalen Finanzinstitute ins Feld führen, von der Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde bis zu Weltbankpräsident Robert Zoellick. Zu seinen Verbündeten zählen die Regierungschefs fast aller europäischen Staaten, die Finanzindustrie der Wall Street und die Creme der angelsächsischen Ökonomenszene.

Diese geballte Allianz von US-Politik und US-Finanz hat vor allem ein Ziel: ihre Schulden auf die ganze Welt zu verteilen bzw. Privatschulden auf den Staat zu übertragen. Aktuelle Daten zeigen im weiteren, wie gut es ihnen gelungen ist:

In den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 legte die Staatsverschuldung in den westlichen Industrieländern schneller zu als im gesamten Vierteljahrhundert zuvor. In den USA stieg sie von gut 70 auf über 101 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Euro-Zone nahm sie von 72 auf knapp 96 Prozent zu. In Japan kletterte sie von 167 auf fast 213 Prozent. Erstmals nach dem Krieg hat der Schuldenstand der Industrieländer die 100-Prozent-Marke überschritten. Das ist jene magische Grenze, ab der Länder erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bekommen, ihre Schulden zu bedienen.

Diesmal machen die Europa ganz ohne einen einzigen Schuss kaputt. Die Folgen sind die gleichen wie in den früheren Kriegen: Hunger, Angst, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung – einfach mal den Frontstaat Griechenland fragen. Es ist ein Krieg, der gerade läuft, ein Krieg, in dem die deutsche Demokratie gerade Opfer geworden ist – der deutsche Bürger folgt gleich hinterher. Dort, wo er nicht mehr der Souverän ist – also nicht mehr das “umfassende Grundrecht auf Demokratie” hat – wird er im Spiel der enormen, gottgleichen Gewalten der Finanzwelt zum Brandopfer.

Gottgleich?

Ein Artikel von Norbert Knobloch aus den MMNews zeigt die Dimensionen des Ungeheuers auf, dem wir gegenüberstehen:

Während die Menge des Spielgeldes (etwas anderes ist auch unser heutiges „Geld“ nicht mehr: nur noch 0,5 % aller Geldbewegungen beziehen sich auf reale Waren, 99,5 % sind digitales, virtuelles Buchgeld auf der Jagd nach Rendite / Profit!) wächst und wächst, sinkt sein Wert exakt reziprok (umgekehrt proportional), und die Preise für die „Straßen“ und „Bahnhöfe“, „Elektrizitäts“- und „Wasserwerke“ des Spieles steigen analog. Am Ende besitzt die Bank alles, denn „die Bank gewinnt immer“, und alle anderen Spieler sind pleite und bankrott. Egal – es ist ja nur ein (böses) Spiel, sagt GRIFFIN sarkastisch… (vgl. G. EDWARD GRIFFIN, Die Kreatur von Jekyll Island, Kopp Verlag, Rottenburg 2006, S. 234)

Ein schönes Beispiel aus dem Monopolyspiel, dessen Gewalten wir gerade live erleben. So lügt uns der Schäuble die Hucke voll über die angeblich profitable Rettung Griechenlands – auch wenn wir 400 Millionen Euro Zinsgewinn haben, so müssten wir 35 Jahre warten, bis wir die aktuell ausgegebenen 14 Milliarden Euro wieder drin haben – das heißt, wir machen mit Griechenland Gewinn ab 2047. Die Folgen spüren wir schon jetzt – einfach mal in den nächsten Discounter gehen und einkaufen … oder die Fahrt zur nächsten Tankstelle wagen: man bekommt Lust, sich ein Pferd zu kaufen, wenn man sieht, das man bald wegen einer Tankfüllung mit seiner Hausbank um die Erweiterung des Kreditrahmens verhandeln muss.

Foodwatch erwartet geradezu eine Explosion der Rohstoffpreise, die die aktuellen Preissteigerungen noch in den Schatten stellen wird – alles finanziert mit Geld, das die EZB vom deutschen Steuerzahler bekommt.

Irgendwann werden dann die Aufschwungparolen auch in Deutschland offiziell zum Erliegen kommen … und dann wird man sich an 1945 erinnern, wo es Durchhalte- und Siegesparolen bis zum 8. Mai gab (und für manche “Werwölfe” noch darüber hinaus).

Nur wird man jenen neuen “8.Mai” kaum noch als “Befreiung” feiern – es sei denn, die Finanzindustrie feiert den Tag als endgültigen Untergang des demokratischen Gedankens so wie die Nationalsozialisten den Tag der Machtübernahme über die Staatsgewalt feierten.

Um nichts anderes geht es hier: die Übernahme der Staatsmacht durch eine gesellschaftliche Gruppierung – früher waren es die Faschisten, heute sind es die Finanzbetrüger. Die Gesellschaft passt sich dementsprechend schon mal an – womit wir beim Thema “Brandopfer” sind: die Gymnasien werden dicht gemacht und bleiben wieder den “höheren Söhnen und Töchtern” vorbehalten, auf breiter Front steigen die Autopreise,  Altersarmut wird mitlerweile systematisch produziert und die neue Fürstenklasse bekommt eine  Superextraluxusausstattung: wer Deutschland mit abbaut, bekommt Rekordgehälter mit steigender Tendenz während die Regierung es trotz emsigster Bemühungen nicht mehr schafft, ihre Sparziele zu erreichen, womit die nächste Runde von Lohn- Renten- Menschenrechts- und Sozialabbau eingeläutet werden dürfte.

Doch das – ist noch nicht alles. In Folge der Eurokrise wird der Exportweltmeister wieder von seinen “Feinden” verdrängt (die wir aber so nicht mehr nennen dürfen, wir sagen “Freunde” oder höchstens: “Mitbewerber”)  - und man sieht, das der Krieg, von dem der Tagesspiegel im Zusammenhang mit Jens Weidmann berichtete, ganz praktische Folgen hat.

Nachdem nun Griechenland ganz offiziell das Niveau eines “Dritte-Welt-Landes” erreicht hat, knöpfen sich die Kriegsteilnehmer nun Spanien vor, obwohl die sich schon bemühen, durch drastischen Menschenrechtsabbau aus der Schusslinie zu geraten - was eine vergebliche Hoffnung war.

“Am Ende gehört alles der Bank” – und die verwandelt den Staat in einen Betrieb, der gefälligst Rendite zu erwirtschaften hat. Da ist für Demokratie kein Platz mehr. Wo kämen wir auch hin, wenn die Alten, die Kranken, die Armen und die Arbeitslosen mitzureden hätten?

Ich denke, so werden Historiker der Zukunft urteilen: nach zwei Weltkriegen wurde Europa im 21. Jahrhundert durch einen dritten vernichtet – der allerdings eher ein Geldkrieg denn ein Weltkrieg ist. Diesmal jedoch … gewinnt der “Führer” und die Demokratie verliert.

Schade auch.

Wenigstens kommt er diesmal nicht aus Deutschland, diesmal sind wir die Opfer.

Aber “wir”, die normalen Bürger eines Landes, zu deren Schutz eigentlich Staat und Demokratie geschaffen wurde, waren eigentlich schon immer die Opfer.

Brandopfer, die aktuell einer zweihundertfachen Übermacht gegenüber stehen – der gewaltigen Übermacht des virtuellen Geldes.