Politik

Der Dritte Geldkrieg und seine Opfer: Demokratie, Wohlstand und Europa

13.2.2012. Dienstag. Eifel. Bei uns kommt gerade der FrĂŒhling an. Grund genug, sich zu freuen. In Deutschland selbst bleibt es Winter, aber alle sind froh, wenn nicht darĂŒber gesprochen wird. Wenn aber mal gesprochen wird, dann lĂ€uft es dem KleinbĂŒrger eiskalt den RĂŒcken hinunter. Lauschen Sie mal dem Deutschen Bundestag – aber Vorsicht: diese Information ist fĂŒr Schwangere, Herzkranke und Personen unter 18 Jahren nicht geeignet und könnte persönliche oder gesundheitliche Krisen auslösen:

Der ProzessbevollmĂ€chtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der UniversitĂ€t Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der ZulĂ€ssigkeit der Verfassungsbeschwerden bestĂŒnden, sie jedenfalls aber unbegrĂŒndet seien. Demokratie sei ein tragendes Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes von ĂŒberragender Bedeutung. Die BeschwerdefĂŒhrer aber wĂŒrden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nĂ€mlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. FĂŒr die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. 

NatĂŒrlich ist das nur ein GeplĂ€nkel von Juristen. Da sollten sich NormalbĂŒrger immer heraushalten – man kann schlichtweg nicht verstehen, in welcher Welt die leben. Leider werden wir ĂŒberwiegend von Lehrern und Juristen regiert, weshalb wir inzwischen auch ĂŒberhaupt nicht mehr verstehen, in welcher Welt wir eigentlich leben und uns wundern, das man 2011 in Deutschland  stolz und ungeniert behaupten darf, das es hier kein Grundrecht auf Demokratie gibt – erst recht kein umfassendes. Dies zeigt, wie sehr das SelbstverstĂ€ndnis der ehedem sich demokratisch entwickelnden Bundesrepublik sich vom ernsthaften Willen zur Gestaltung einer echten Demokratie hin zu einer formalen Reklamedemokratie entwickelt hat, die – wie in Marktwirtschaften ĂŒblich – nicht hĂ€lt, das die Werbung verspricht.

Hinter dem grellen bunten Blitzgewitter der Jubel- Lob- und Heilschreie der Berliner Superaufschwungexportweltmeisterrepublik ist allen schon lĂ€ngst die harte Wahrheit bekannt: der FĂŒhrer ist wieder zurĂŒck. Er zieht es aber vor, momentan im Verborgenen zu bleiben, weshalb wir noch keine Uniformen auf den Straßen sehen.  Man hĂ€lt es fĂŒr besser, uns diesmal im Unklaren zu lassen und den Krieg im Verborgenen zu halten. Nun – ganz verborgen ist er nicht, manchmal erwĂ€hnt ihn die Presse sogar, hier der Tagesspiegel in einem Artikel ĂŒber Jens Weidmann:

Seit dem Herbst des Jahres 2011 jedoch steht der unscheinbare Wirtschaftsfachmann nahezu allein einer der machtvollsten Allianzen gegenĂŒber, die es in der Geschichte der internationalen Finanzpolitik je gegeben hat. Ihr Oberbefehlshaber ist der mĂ€chtigste Mann der Erde, der amerikanische PrĂ€sident Barack Obama, sekundiert von seinem Finanzminister Timothy Geithner.

Als seine GenerĂ€le kann er die Chefs der internationalen Finanzinstitute ins Feld fĂŒhren, von der Generaldirektorin des Internationalen WĂ€hrungsfonds Christine Lagarde bis zu WeltbankprĂ€sident Robert Zoellick. Zu seinen VerbĂŒndeten zĂ€hlen die Regierungschefs fast aller europĂ€ischen Staaten, die Finanzindustrie der Wall Street und die Creme der angelsĂ€chsischen Ökonomenszene.

Diese geballte Allianz von US-Politik und US-Finanz hat vor allem ein Ziel: ihre Schulden auf die ganze Welt zu verteilen bzw. Privatschulden auf den Staat zu ĂŒbertragen. Aktuelle Daten zeigen im weiteren, wie gut es ihnen gelungen ist:

In den vier Jahren zwischen 2007 und 2011 legte die Staatsverschuldung in den westlichen IndustrielĂ€ndern schneller zu als im gesamten Vierteljahrhundert zuvor. In den USA stieg sie von gut 70 auf ĂŒber 101 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Euro-Zone nahm sie von 72 auf knapp 96 Prozent zu. In Japan kletterte sie von 167 auf fast 213 Prozent. Erstmals nach dem Krieg hat der Schuldenstand der IndustrielĂ€nder die 100-Prozent-Marke ĂŒberschritten. Das ist jene magische Grenze, ab der LĂ€nder erfahrungsgemĂ€ĂŸ Schwierigkeiten bekommen, ihre Schulden zu bedienen.

Diesmal machen die Europa ganz ohne einen einzigen Schuss kaputt. Die Folgen sind die gleichen wie in den frĂŒheren Kriegen: Hunger, Angst, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung – einfach mal den Frontstaat Griechenland fragen. Es ist ein Krieg, der gerade lĂ€uft, ein Krieg, in dem die deutsche Demokratie gerade Opfer geworden ist – der deutsche BĂŒrger folgt gleich hinterher. Dort, wo er nicht mehr der SouverĂ€n ist – also nicht mehr das “umfassende Grundrecht auf Demokratie” hat – wird er im Spiel der enormen, gottgleichen Gewalten der Finanzwelt zum Brandopfer.

Gottgleich?

Ein Artikel von Norbert Knobloch aus den MMNews zeigt die Dimensionen des Ungeheuers auf, dem wir gegenĂŒberstehen:

WĂ€hrend die Menge des Spielgeldes (etwas anderes ist auch unser heutiges „Geld“ nicht mehr: nur noch 0,5 % aller Geldbewegungen beziehen sich auf reale Waren, 99,5 % sind digitales, virtuelles Buchgeld auf der Jagd nach Rendite / Profit!) wĂ€chst und wĂ€chst, sinkt sein Wert exakt reziprok (umgekehrt proportional), und die Preise fĂŒr die „Straßen“ und „Bahnhöfe“, „ElektrizitĂ€ts“- und „Wasserwerke“ des Spieles steigen analog. Am Ende besitzt die Bank alles, denn „die Bank gewinnt immer“, und alle anderen Spieler sind pleite und bankrott. Egal – es ist ja nur ein (böses) Spiel, sagt GRIFFIN sarkastisch
 (vgl. G. EDWARD GRIFFIN, Die Kreatur von Jekyll Island, Kopp Verlag, Rottenburg 2006, S. 234)

Ein schönes Beispiel aus dem Monopolyspiel, dessen Gewalten wir gerade live erleben. So lĂŒgt uns der SchĂ€uble die Hucke voll ĂŒber die angeblich profitable Rettung Griechenlands – auch wenn wir 400 Millionen Euro Zinsgewinn haben, so mĂŒssten wir 35 Jahre warten, bis wir die aktuell ausgegebenen 14 Milliarden Euro wieder drin haben – das heißt, wir machen mit Griechenland Gewinn ab 2047. Die Folgen spĂŒren wir schon jetzt – einfach mal in den nĂ€chsten Discounter gehen und einkaufen … oder die Fahrt zur nĂ€chsten Tankstelle wagen: man bekommt Lust, sich ein Pferd zu kaufen, wenn man sieht, das man bald wegen einer TankfĂŒllung mit seiner Hausbank um die Erweiterung des Kreditrahmens verhandeln muss.

Foodwatch erwartet geradezu eine Explosion der Rohstoffpreise, die die aktuellen Preissteigerungen noch in den Schatten stellen wird – alles finanziert mit Geld, das die EZB vom deutschen Steuerzahler bekommt.

Irgendwann werden dann die Aufschwungparolen auch in Deutschland offiziell zum Erliegen kommen … und dann wird man sich an 1945 erinnern, wo es Durchhalte- und Siegesparolen bis zum 8. Mai gab (und fĂŒr manche “Werwölfe” noch darĂŒber hinaus).

Nur wird man jenen neuen “8.Mai” kaum noch als “Befreiung” feiern – es sei denn, die Finanzindustrie feiert den Tag als endgĂŒltigen Untergang des demokratischen Gedankens so wie die Nationalsozialisten den Tag der MachtĂŒbernahme ĂŒber die Staatsgewalt feierten.

Um nichts anderes geht es hier: die Übernahme der Staatsmacht durch eine gesellschaftliche Gruppierung – frĂŒher waren es die Faschisten, heute sind es die FinanzbetrĂŒger. Die Gesellschaft passt sich dementsprechend schon mal an – womit wir beim Thema “Brandopfer” sind: die Gymnasien werden dicht gemacht und bleiben wieder den “höheren Söhnen und Töchtern” vorbehalten, auf breiter Front steigen die Autopreise,  Altersarmut wird mitlerweile systematisch produziert und die neue FĂŒrstenklasse bekommt eine  Superextraluxusausstattung: wer Deutschland mit abbaut, bekommt RekordgehĂ€lter mit steigender Tendenz wĂ€hrend die Regierung es trotz emsigster BemĂŒhungen nicht mehr schafft, ihre Sparziele zu erreichen, womit die nĂ€chste Runde von Lohn- Renten- Menschenrechts- und Sozialabbau eingelĂ€utet werden dĂŒrfte.

Doch das – ist noch nicht alles. In Folge der Eurokrise wird der Exportweltmeister wieder von seinen “Feinden” verdrĂ€ngt (die wir aber so nicht mehr nennen dĂŒrfen, wir sagen “Freunde” oder höchstens: “Mitbewerber”)  – und man sieht, das der Krieg, von dem der Tagesspiegel im Zusammenhang mit Jens Weidmann berichtete, ganz praktische Folgen hat.

Nachdem nun Griechenland ganz offiziell das Niveau eines “Dritte-Welt-Landes” erreicht hat, knöpfen sich die Kriegsteilnehmer nun Spanien vor, obwohl die sich schon bemĂŒhen, durch drastischen Menschenrechtsabbau aus der Schusslinie zu geraten – was eine vergebliche Hoffnung war.

“Am Ende gehört alles der Bank” – und die verwandelt den Staat in einen Betrieb, der gefĂ€lligst Rendite zu erwirtschaften hat. Da ist fĂŒr Demokratie kein Platz mehr. Wo kĂ€men wir auch hin, wenn die Alten, die Kranken, die Armen und die Arbeitslosen mitzureden hĂ€tten?

Ich denke, so werden Historiker der Zukunft urteilen: nach zwei Weltkriegen wurde Europa im 21. Jahrhundert durch einen dritten vernichtet – der allerdings eher ein Geldkrieg denn ein Weltkrieg ist. Diesmal jedoch … gewinnt der “FĂŒhrer” und die Demokratie verliert.

Schade auch.

Wenigstens kommt er diesmal nicht aus Deutschland, diesmal sind wir die Opfer.

Aber “wir”, die normalen BĂŒrger eines Landes, zu deren Schutz eigentlich Staat und Demokratie geschaffen wurde, waren eigentlich schon immer die Opfer.

Brandopfer, die aktuell einer zweihundertfachen Übermacht gegenĂŒber stehen – der gewaltigen Übermacht des virtuellen Geldes.

 

 

 

 

 



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