Beim lesen der Überschrift werden sich einige sagen, wissen wir doch schon lange, dass ist doch nichts neues.
Doch es gibt Meldungen, welche doch einer breite Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollten. Um so wichtiger ist dies, wenn die Staatsmacht, in Uniform, zum Einsatz kommt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untersagt, ,mit seltsamer Begründung.
In Köln zum Beispiel. In Köln findet seit 2004 (!!!!!) die Montagsdemonstration statt, unter dem Motto „Gegen Hartz IV-Gesetzgebung, Sozialabbau und Missstände aller Art. Und zu einer Demo gehört eben auch das Reden gesprochen werden, was nun aber nach sieben Jahren Montagsdemonstration nicht mehr möglich zu sein scheint. Auf den Montagsdemonstrationen, konnten die Teilnehmer, aber auch Passanten, sich öffentlich äußern, so auch am 09. Januar 2012, was der Staatsmacht nicht mehr gefiel und kurzer Hand, der Verbindungsstecker vom Mikrofon gezogen wurde.
Damit nicht genug, die Anmelderin der Demo, soll nun eine Anzeige bekommen, weil sie nicht selbst den Stecker gezogen hat. Ungeachtet dessen, fand am 16. Januar 2012 die nächste Demo statt. Wieder wurde von der Polizei der Stecker gezogen, mit dem Verweis auf das Landesimmissionsschutzgesetz, was für eine Begründung, nach sieben Jahren Montagsdemonstration.
Sagen wir wie es ist, hier sollen die Streiter für Soziale Gerechtigkeit schlicht weg mundtot gemacht werden. Man stelle sich vor, die Polizei zieht den Stecker bei einer Demo von Presse und Medien. Was für ein Geschrei, was für ein Skandal, wochenlang wäre dies das Top Thema in der Öffentlichkeit. Die Freiheit zur freien Meinungsäußerung ist eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, verbrieftes Grundrecht. Man kann nur hoffen, dass die Veranstalter sich nicht einschüchtern lassen und weiter MUTIG auf die Straße gehen.
@Lu
Mal davon abgesehen, wurden ALLE Aktionen vorher angemeldet. Im weiteren EMPFEHLE ich sich die Artikel 5 und 8 Grundgesetz zu lesen.
Die Grundrechte stehen über den persönlichen Empfinden genervter Bürgerinnen und Bürger.
Posted by Frank Ullrich | 3. Mai 2013, 11:48Die Überschrift ist zwar reißerisch, hat man aber etwas Erfahrung mit dem “Stecker ziehen”, ahnt man folgendes:
Die Ahnwohner, die sich jeden Montag die über Lautsprecher vermutlich zu sehr verstärkten Reden anhören müssen, haben wohl Anzeige wegen Ruhestörung bei der Polizei gestellt. Die Polizei ist verpflichtet, jedem Anruf wegen Ruhestörung zu folgen und vor Ort für Ruhe zu sorgen.
Wenn man zukünftig solche Vorfälle vermeiden möchte, besorge man sich 1. eine Erlaubnis des Ordnungsamtes für eine öffentliche Veranstaltung mit “Verstärker”, in der auch festgelegt wird, wie laut es werden darf, 2. ein Messgerät, mit dem sich die Lautstärke messen läßt, um der eventuell wieder auftauchenden Polizei vorführen zu können, daß man sich an die genehmigte Lautstärke hält. 3. Könnte es hilfreich sein, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, ggfs. herauszufinden, wer sich da so gestört fühlt, daß er die Polizei rufen mußte, und mit diesem dann sich vernünftig zu einigen.
Mit “Zensur” hat das jedenfalls wenig zu tun. Es ist ja niemand geknebelt oder das Wort verboten worden.
Posted by Lu | 3. Mai 2013, 09:37@Frank Ullrich: So steht es ja auch im Impressum
Posted by Regenbogenbieger | 20. Januar 2012, 21:24Meine Beiträge können auf andere Web Seiten übernommen werden. Ich bitte aber darum, dass ein Link des nachrichtenspiegel angefügt wird,weil hier die Erstveröffentlichung zu sehen ist.
Vielen Dank
Posted by Frank Ullrich | 20. Januar 2012, 21:20In Potsdam ist das asoziale Pack schon weiter:
http://kopperschlaeger.net/2012/01/absurde-planspiele-arbeitslose-zwangsumsiedeln/
Es ist längst wieder soweit, die Anfänge sind gemacht.
Posted by langlode44 | 20. Januar 2012, 20:59… deine Erlaubnis voraussetzt habe ich mir erlaubt, diesen Beitrag zu kopieren und hier einzustellen.
http://www.pharus-forum.de/t1133f15-Einmal-Hartz-IV-immer-Hartz-IV-19.html
… ich denke, es ist in deinem Interesse, dass soviel als möglich davon Kenntnis haben.
… zum Einschreiten der Polizei:
… ich kann mir nicht vorstellen, dass es für die Ausführenden wirklich ein Vergnügen ist, diese Einsätze ausführen zu müssen.
… die machen auch nur ihren JOB!!
Posted by sawir | 20. Januar 2012, 18:04Seit 02.08.2004 findet in Gera regelmäßig ohne Unterbrechung die Montagsdemo statt. Bisher hat bei uns noch niemand den Stecker gezogen, aber was nicht ist…
Die Konfrontation arm gegen reich spitz sich zu, der Ton wird schärfer und das erste Mittel dagegen ist den Stecker ziehen. Wer weis, was danach noch kommt.
Bundesregierung trifft Vorbereitungen für wirtschaftlichen Notstand trat bereits 12. August 2004 per Verordnung in Kraft!? Bespitzlung u.s.w. haben hohen Stellenwert, am Schluss steht der Krieg gegen das eigene Volk.
Posted by Thomas Elstner | 20. Januar 2012, 15:10Für mich ist das eine Kriegserklärung gegen arme Bürger von der Stadt Köln!
Und das paradoxe an der Sache ist, das die Polizeibeamten selber wenig Geld verdienen und teiweise gerademal so über der Armutsgrenze leben und nebenbei noch ein Job ausführen müssen!
Wat solls, sind ja Biobots, ansonsten hätten die ihren Dienst quitiert, was leider auch nicht geht, denn diese Beamten haben ja handwerklich nix weiter gelernt.
Posted by Lockez | 20. Januar 2012, 10:41Hallo Frank,
ich hoffe es geht in Ordnung, dass ich den Beitrag auf meinen Blog übernommen habe?
LG
Madame-Cherie
Posted by Madame-Cherie | 20. Januar 2012, 10:39