Alltagsterror

Stecker gezogen-Hartz IV Empfänger haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung

Beim lesen der Überschrift werden sich einige sagen, wissen wir doch schon lange, dass ist doch nichts neues.

Doch es gibt Meldungen, welche doch einer breite Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollten. Um so wichtiger ist dies, wenn die Staatsmacht, in Uniform, zum Einsatz kommt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untersagt, ,mit seltsamer Begründung.

In Köln zum Beispiel. In Köln findet seit 2004 (!!!!!) die Montagsdemonstration statt, unter dem Motto „Gegen Hartz IV-Gesetzgebung, Sozialabbau und Missstände aller Art. Und zu einer Demo gehört eben auch das Reden gesprochen werden, was nun aber nach sieben Jahren Montagsdemonstration nicht mehr möglich zu sein scheint. Auf den Montagsdemonstrationen, konnten die Teilnehmer, aber auch Passanten, sich öffentlich äußern, so auch am 09. Januar 2012, was der Staatsmacht nicht mehr gefiel und kurzer Hand, der Verbindungsstecker vom Mikrofon gezogen wurde.

Damit nicht genug, die Anmelderin der Demo, soll nun eine Anzeige bekommen, weil sie nicht selbst den Stecker gezogen hat. Ungeachtet dessen, fand am 16. Januar 2012 die nächste Demo statt. Wieder wurde von der Polizei der Stecker gezogen, mit dem Verweis auf das Landesimmissionsschutzgesetz, was für eine Begründung, nach sieben Jahren Montagsdemonstration.

Sagen wir wie es ist, hier sollen die Streiter für Soziale Gerechtigkeit schlicht weg mundtot gemacht werden. Man stelle sich vor, die Polizei zieht den Stecker bei einer Demo von Presse und Medien. Was für ein Geschrei, was für ein Skandal, wochenlang wäre dies das Top Thema in der Öffentlichkeit. Die Freiheit zur freien Meinungsäußerung ist eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, verbrieftes Grundrecht. Man kann nur hoffen, dass die Veranstalter sich nicht einschüchtern lassen und weiter MUTIG auf die Straße gehen.



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