Medien

Propaganda in Deutschland – Kaleidoskop des Neusprechs (Teil 1)

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Von Florian Hauschild

Herrschaft ist nichts, was einfach so existiert. Herrschaft bedient sich komplexer Methoden und begründet sich letztendlich auf dem Glauben an Legitimität der Herrschaft unter den Beherrschten. Menschen sind bereit, persönliche Freiheiten und Rechte zu opfern, wenn dies für das Zusammenleben als notwendig erachtet wird. Herrschaft kann sich jedoch auch verselbständigen – und zwar dann, wenn die Beherrschten keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Abgabe von persönlichen Freiheiten und Rechten erhalten, dies aber durch das Herrschaftssystem umfangreich verschleiert wird.

Als eines der Hauptwerkzeuge zur Verschleierung illegitimer Herrschaft soll hier die Methode der Propaganda näher untersucht werden. Auf Wikipedia heißt es: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.“

Untersucht man die Techniken der Propaganda genauer, fällt auf, dass vor allem die bewusste Falschverwendung von Worten und Begrifflichkeiten eine große Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielt. Worte und Begriffe, die generell eine positive Konnotation haben, können beispielsweise systematisch falsch verwendet werden, um für das Gemeinwohl schädliche Akte zu beschreiben. Ebenfalls können Worte und Begriffe, die eigentlich dem Gemeinwohl dienliche Akte beschreiben, diskreditiert und systematisch falsch verwendet werden, um so den Akt als solchen im Kollektivbewusstsein zu diffamieren. Parallelen zur „Neusprech“, wie wir es aus der Orwell´schen Metapher kennen, sind unübersehbar.

Im Folgenden sollen nun einige propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit.

Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Indiviuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Helfen/Retten

Die Begrifflichkeit Helfen und Retten beschreiben eigentlich Akte der menschlichen Nächstenliebe. Über den Begriff Hilfe heißt es etwa bei Wikipedia: „Hilfe im Sinne der Hilfsbereitschaft ist ein Teil der Kooperation in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie dient dazu, einen erkannten Mangel oder eine änderungswürdige Situation zu verbessern. Der Hilfe geht entweder eine Bitte des Hilfebedürftigen oder eine von ihm unabhängige Entscheidung durch Hilfsbereite voraus.“

Wer in den vergangenen Wochen Nachrichten verfolgt hat, konnte die Begriffe „Helfen“ und „Retten“ oft in Zusammenhang mit Griechenland hören. Gerne wird von Lohnschreibern, die für Medienkonzerne tätig sind (s.u.) die Mär verbreitet, bei den neuerlichen Zwangskrediten, die der griechischen Bevölkerung auferlegt werden, handele es sich um Akte des Wohlwollens. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den neuerlichen Kreditlinien soll lediglich sichergestellt werden, dass die griechische Volkswirtschaft weiter ihren Schuldendienst leisten kann und die Gläubiger weiter ihre Zinseinkünfte erhalten.

Da allen Beteiligten allerdings klar ist, dass die griechische Volkswirtschaft nie die Kredite zurückzahlen können wird, wurden gleichsam Maßnahmen ergriffen, um die Bürgschaft  der Kredite den Bevölkerungen anderer europäischer Staaten zuzuschieben. Daher auch der Begriff „EU-Bürger“.

Gleichzeitig wird die Kreditfalle, in der das Land sich befindet, genutzt um gesellschaftliches Gemeinschaftseigentum zu privatisieren. Das griechische Gemeinwesen wird also regelrecht enteignet. Weiter vertieft wird dies unter anderem hier und hier.

Journalisten

In Deutschland werden Journalisten – oder auch „die Medien“ – gerne als vierte Gewalt bezeichnet. Bei Wikipedia heißt es: „Zudem informieren Journalisten die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung sind. Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe“.

In jüngster Zeit hat es sich jedoch zunehmend eingebürgert, auch für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber als Journalisten zu titulieren. Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber fallen in der Regel durch hofberichterstattungsähnliche Rhetorik und wohlwollende Lobschriften auf, üben in aller Regel keine System- und Herrschaftskritik und beteiligen sich in herausragendem Maße an der Verbreitung und Manifestierung der hier aufgeführten Propagandabegriffe. Einen interessanten Einblick in die Welt eines für einen Medienkonzern tätigen Lohnschreiber bietet der Journalist Harald Schumann hier:

Des Weiteren ist anzumerken, dass sich seit Juni 2011 ein bundesweiter, unbefristeter Journalistenstreik in Deutschland aufbaut. Hintergrund sind die hier genannten Beschneidungen der Meinungsfreiheit, wie Bruno Bienzle konstertiert. Texte, die von Medienkonzernen publiziert werden, werden also zunehmend und bald vollständig von PR-Schreibern angefertigt.

Europa/EU

Der Begriff „Europa“ bezeichnet ein geografisches Gebiet mit etwa 739 Mio. Einwohnern. Der Begriff „EU“ (Europäische Union) bezeichnet ein supranationales politisches Gebilde mit massiven Demokratiedefiziten. Seit geraumer Zeit wird das politische Gebilde EU von Personen repräsentiert, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Auch politische Entscheidungen, die für die Mitgliedsstaaten der EU sowie für deren Einwohner von existentieller Bedeutung sind, werden zunehmend von diesen Akteuren getroffen.

Oft veröffentlichen für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber auch Artikel im Stile von „Europa atmet auf“, „Wie kann Europa gerettet werden“. Damit ist dann jedoch nicht das geografische Gebiet Europa – oder gar dessen Bewohner – gemeint, sondern eher das als „EU“ titulierte Herrschafts- und Unterdrückungssystem samt deren Repräsentanten und Günstlingen.

Griechenland

Der Begriff Griechenland bezeichnet eigentlich einen Staat in Südosteuropa mit rund 11 Mio. Einwohnern, wird in jüngster Zeit aber zunehmend synonym für den Begriff „Griechischer Staatshaushalt“ verwendet. Oft heißt es in diesem Zusammenhang eben jenes Griechenland müsse „gerettet“ werden. (s.o.). Richtig ist eher, dass der griechische Staatshaushalt vorm Kollabieren bewahrt werden soll(te), damit der Großteil der rund 11 Mio. Griechen weiter dem Schuldendienst dienlich sein kann. Es ist zu erwarten, dass auch die Begriffe „Spanien“, „Italien“, „Portugal“ und „Irland“ künftig verstärkt auf diese Art und Weise missbraucht werden.

Die Märkte

Mit dem Begriff „Die Märkte“ wird in großen Medien oft versucht etwas zu bezeichnen was wohl die Gesamtheit aller weltweit stattfindenden Finanz- und Wertpapiertransaktionen sein soll. Oft wird dann der Eindruck vermittelt als wären „Die Märkte“ eine Art Kreatur mit quasi-menschlichen Fähigkeit und Eigenschaften. „Die Märkte“ können dann „reagieren“, sie können „erleichtert sein“ oder „sich besorgt zeigen“. „Die Märkte“ können sogar „hoffen“ – und zwar meist auf Maßnahmen die dem menschlichen Gemeinwohl diametral entgegenstehen.

Für Medienkonzerne tätige Lohnschreiber gehen in der Regel auch nicht auf die Tatsache ein, dass ein Großteil der Finanz- und Wertpapiertransaktionen längst computergesteuert vonstatten geht. Besonders zu kritisieren wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise der Hochfrequenzhandel (siehe auch hier).

Finanz- und Wertpapiertransaktionen basieren also in der oft blitzschnellen Umsetzung von Information in Handlung. Organisationen und Akteure, die dies schneller schaffen als andere, häufen beim großen Wertekonzentrationsmonopoly mehr an als andere.

Politik

Definitionen des Begriffes Politik gibt es viele, eine besonders viel zitierte besagt: „Politik ist die autoritativ (von Regierenden, von Herrschenden) verfügte Verteilung von materiellen und immateriellen Werten in der Gesellschaft.“

Politik soll also definieren wer wie viel von was bekommt. In diesem Sinne kann es also auch keine apolitischen Menschen geben. Natürlich sind nicht alle Individuen an der Verteilung von Werten im gleichen Maße beteiligt, betroffen ist allerdings jeder.

Zeitgenössisch wird der Begriff „Die Politik“ jedoch häufig synonym für bestimmte Repräsentanten des gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystems verwendet. Oft heißt es dann auch „Die Politik“ müsse „Die Märkte“ kontrollieren (s.o.).

Deutschland geht es gut

Auch „Deutschland geht es zu gut“ oder weissagend „Deutschland geht es immer noch zu gut“, kürzlich auch von Angela Merkel zu „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“ perfektioniert, ist ein recht simpler rhetorischer Trick um breiten Bevölkerungsschichten zu diktieren, was sie zu denken und zu fühlen haben. Vergessen wird dabei jedoch, dass der Begriff „Deutschland“ einen Staat mit rund 82 Mio. Menschen beschreibt von denen jeder seine eigene Lebensgeschichte und Befindlichkeit hat.

Ebenfalls wird bei solchen Aussagen vergessen, dass im großen Wertekonzentrationsmonopoly die deutsche Bevölkerung im Mittel lediglich später von Enteignung betroffen ist, als Bevölkerungen anderer Staaten.

Durch Aussagen wie „Deutschland geht es gut“ wird zudem verschleiert, dass Individuen einem Trugschluss unterliegen, wenn sie glauben, dass ihre persönlichen Wünsche, Träume und Hoffnungen im gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystem eine Chance auf Umsetzung haben. Da sich im gescheiterten neoliberalen Gesellschaftssystem – ganz wie beim Monopoly – mit zunehmendem Zeitverlauf Wert und Besitz in den Händen einiger Weniger konzentriert, gibt es innerhalb dieses Systems langfristig nur zwei Möglichkeiten: Global anerkannten moralischen und ethischen Regeln des menschlichen Zusammenlebens folgen und somit die sukzessive persönliche Enteignung in Kauf nehmen oder eben diese Regeln über Bord werfen und versuchen sich auf die Seite der „Gewinner“ zu schlagen.

„Deutschland geht es gut“ missachtet vor allem auch den simplen Zusammenhang, dass die meisten Menschen sich gar nicht gut fühlen, wenn sie moralisch und ethisch verwerflich handeln (müssen). Desweiteren steht eine solche Aussage nicht repräsentativ für Millionen von Hartz IV-Empfängern, von Armut betroffenen Kindern und prekär Beschäftigten, deren Zahl – wie durch Statistiken immer wieder belegt wird – kontinuierlich zunimmt. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, Deutschlang ginge es gut, oder Deutschland geht es besser als je zuvor, ist bestenfalls eine Verschleierung der wahren sozialen Zustände – man könnte dies auch eine Propagandalüge nennen.

Zu Teil 2 – Ist das System relevant?

Mit Dank an:

Florian Hauschild, le bohémien



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