Vor einiger Zeit erhielt die SPD eine E-Mail. Es war ein seltener Moment für die Partei – die E-Mail war von einem wohlmeinenden Bürger geschrieben, der sich Sorgen machte um die gute alte Tante SPD, die sich anschickt, den Rang einer „Kleinpartei“ zu erobern. Der Bürger – hier xxxxx genannt – wollte der Partei (die er voller Optimismus noch „links“ nennt) einen Tip geben, wie dieses Schicksal zu vermeiden ist: zum Beispiel durch konsequenten Einsatz für die Armen in der Gesellschaft und … durch Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Antwort der SPD kam sofort … und ist geeignet, sensiblere Gemüter in Angst und Schrecken zu versetzen. Hier ist sie:
Sehr geehrter Herr xxxxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 31.03.2011 erreicht hat.
Sie fragen uns nach unserer Position zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.
Konzepte einer so genannten „Tätigkeitsgesellschaft“, in der Arbeit und Tätigkeiten vom eigentlichen Einkommenserwerb abgekoppelt werden, oder eines voraussetzungslosen Bürgergelds entsprechen in keiner Weise sozialdemokratischer Programmatik.
In unserem SPD-Grundsatzprogramm haben wir uns zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Dazu gehört vor allem auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. In diesem Sinne gibt Arbeit Lebenssinn und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Wichtig ist deshalb, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, soziale Sicherung ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikation nutzt, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
In diesem Sinne ist auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II (u.a. die sogenannten Hartz IV-Leistungen) nicht bedingungslos, sondern an die Bemühungen jedes Leistungsempfängers und jeder Leistungsempfängerin zur Integration in den Arbeitsmarkt verknüpft.
Darüber hinaus erkennen wir an, dass es jenseits der Erwerbsarbeit wichtige Arbeit in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, die zu fördern ist. Dies geschieht im Übrigen bereits heute vielfach, etwa durch die rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, oder die Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Unfallversicherung.
Im Anhang finden Sie die ausführliche Positionierung der SPD-Grundwertekommission zum Thema.
Freundliche Grüße
Marianne Hitzges
SPD-Parteivorstand
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Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition zur Energiewende:
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Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin
01.04.2011
Warum so etwas Angst machen soll? Weil es zeigt, das nicht nur ein Schröder, ein Clemens und ein Müntefering der Meinung sind, das nur der Essen soll, der auch arbeitet. „Erwerbsarbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, wer keine mehr hat … nun, der braucht auch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Der darf auch nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, man will ihn auch gar nicht mehr in der Gesellschaft.
Dazu gehört vor allem, seinen Lebensunterhalt durch seine eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten? Kinder, Alte, Kranke und Behinderte werden sich über diese Botschaft freuen, denn hier wird sie als oberstes Prinzip dargestellt … nicht als Nebenziel, das nur von arbeitsmarktfähigen Subjekten erfüllt werden muss, sondern als Hauptziel, von dem sich die anderen Ziele ableiten.
Aber es kommt noch dicker.
„Arbeit als Lebenssinn“ ermöglicht selbstbestimmtes Leben? Gestern hatte ich noch ein Gespräch mit einem arbeitenden Menschen, dessen Chef ein Problem mit seinem Kind hat. Arbeitsanfang ist 7.30 Uhr, der Kindergarten öffnet erst um 7.45 Uhr. Selbstbestimmt wollte der Arbeitnehmer später kommen – kann er gerne machen, aber nur einmal. Wieviel selbstbestimmtes Leben haben eigentlich noch Leiharbeiter oder Menschen mit Zeitverträgen? Wieviel selbstbestimmtes Leben haben die, die 60-Stundenwochen fahren – wobei selbstverständliche nur 38,5 Stunden bezahlt werden? Wieviel selbstbestimmtes Leben haben die Alleinerziehenden in diesem Lande? Wie selbstbestimmt ist eigentlich noch eine Familie, in der beide Eltern arbeiten müssen und das Kind gerade mal nach Arbeitsende seine Eltern nebenbei sehen darf?
Arbeit als Lebenssinn? Nicht Freiheit, nicht Gleichheit, nicht Brüderlichkeit sondern ARBEIT???
Wann endlich kommt diese Partei im 20 Jahrhundert an? Vom 21. will ich gar nicht erst reden. Wir leben nicht mehr als freie Bauern auf dem Hof. Hören wir den Betriebsarzt des ZDF dazu:
Die Arbeitswelt innerhalb eines Betriebes und die Einordnung des Betriebes in den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Rahmen sind zunehmend komplex geworden. Dementsprechend problematisch ist es für den Arbeitnehmer zu erkennen, ob die gegen Lohn dem Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeits- und damit Lebenszeit gut verwendet wird.
Das ist ein weit verbreitetes Problem, weshalb man sich in Deutschland seit vielen Jahrzehnten Gedanken um Mitarbeitermotivation macht. Von sich aus gibt „entfremdete Arbeit“ keinen Sinn, ich verstehe jedoch, das man das in einer Organisation aus den Augen verliert, die hauptsächlich das Gelder anderer Menschen ausgibt, vor allem das der Steuerzahler. Hier sieht man nur noch einen Aspekt des Bürgers: als Zahlvieh. Er soll arbeiten gehen und Steuern zahlen, das ist Sinn genug.
Erledigt er das nicht, wird die gesellschaftliche Teilhabe gestrichen…und zur Not das Essen auch.
Es ist tröstlich zu sehen, das sie auch jenen Bereichen des Menschseins Anerkennung zollen, die nicht bezahlt werden. Das ist der Vorteil, wenn man noch gedanklich in der Welt des Bauerntums lebt – auch dort spielt Geld in erster Linie überhaupt keine Rolle.
Jedoch täuscht dieser Ansatz nicht darüber hinweg, das die Grundgedanken der SPD einen schauerlichen Hintergrund haben: D
DIE WELT ALS ARBEITSLAGER.
Etwas anderes kommt ihnen gar nicht in den Sinn.
Vielleicht in einhundert Jahren. Dann wird man vielleicht merken, das es ja „Maschinen“ gibt, die die ganze Arbeit machen. Man wird merken, das es sogar Rechenmaschinen gibt, die einem die ganze Arbeit des Rechnens und Denkens abnehmen. Vielleicht fragt man auch mal einen Arbeiter, der im zarten Alter von fünfundvierzig mit kaputtem Rücken bei der ARGE aufläuft, wie toll „Arbeit“ eigentlich wirklich ist. Oder man fragt mal die Hinterbliebenen jener, die an Berufskrankheiten gestorben sind – es sind wie sinnvoll das jetzt gerade war.
Die Zahl der Berufserkrankten, die an den Folgen der Berufskrankheit sterben, nahm von 2004 auf 2005 zu. Sie stieg von 2.093 Fällen im Jahr 2004 auf 2.600 Fälle im Jahr 2005.
Im Jahr 2007 nahm die Zahl der tödlich verlaufenen Berufskrankheiten gegenüber dem Vorjahr um 288 auf 2315 Fälle ab, obwohl die Zahl der Berufserkrankten zunahm, wobei Haut- und Atemwegserkrankungen besonders häufig waren.
„Arbeit“ in der Industriegesellschaft ist oft schädlich, öfter noch sinnlos und gelegentlich tödlich.
Darum hat man sich darauf geeinigt, das man dafür eine Entschädigung bekommt. Das nennt man dann „Lohn“. Den möchten gewisse Kreise in dieser Gesellschaft (Unternehmer, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Städte und Gemeinden zum Beispiel) jetzt gerne für sich behalten, weshalb „Arbeit“ zum Lifestyle-Element hochgelobt wird. Kunst, Musik, Sport, Kindererziehung, Altenpflege, Familienfeiern, Krankenbesuche, caritative Tätigkeiten, schlafen, essen, wandern, lieben … alles Mist von vorgestern, alles Unsinn, dem die SPD einen übergeordneten Sinn gibt:
ARBEIT.
Gibt es eigentlich eine Studie über Alkoholismus innerhalb der SPD? Oder laufen die schon mit Koks?
Und … wer wird jetzt bald der neue „Reichsarbeitsführer“? Der Kanzler oder der Präsident?
Das eine Partei zentrale Menschenrechte und klassische Freiheitswerte so offen in den Dreck tritt, passiert schon mal.
Das es die SPD macht, ist nur noch zum Kotzen.
PS: ich danke dem Einsender (Name ist der Redaktion bekannt) für dieses Dokument großdeutschen Wahns.