Politik

Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat

Es ist eine Meldung, die wie eine Bombe einschlagen sollte, aber seltsam wenig Wellen schlägt: Deutschlands Spitzenrating ist … laut Welt eigentlich schon nicht mehr vorhanden:

Ablesen lässt sich das an den Staaten-Versicherungsprämien. Die sogenannten Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Marktteilnehmer gegen einen möglichen Zahlungsausfall Deutschlands absichern, sind seit Ende Oktober 2010 um 100 Prozent in die Höhe geschossen und haben sich auf Niveaus etabliert, die keine Bestnote mehr rechtfertigen.

Trotzdem bekommen wir noch eine Bestnote – weil man die Wahrheit halt nie gerne hört. Irland hatte ja auch bis zuletzt noch eine Bestnote.

Das Handelsblatt berichtet derweil noch Notfallplänen der Bundesregierung, da Griechenland nicht auf die Beine kommt:

Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Noch dementiert die Bundesregierung. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers.

Die Zeit berichtet Weiteres:

In der Bundesregierung kursieren Pläne für eine Umschuldung Griechenlands. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT soll den Griechen ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug will Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Die nationale Souveränität Griechenlands wird aufgekauft – ein Prinzip, das außereuropäische schon sehr erfolgreich angewendet worden ist, um demokratische Strukturen zugunsten der Finanzmärkte umzubauen.  Hätte man sich früher darum gekümmert, müßte man heute nicht so zittern, aber die bundesdeutsche Politik arbeitet seit Jahrzehnten ja lieber mit der Hoffnung auf den großen alles heil machenden Lottogewinn (gerne auch “Aufschwung”, “Fortschritt”, “Wachstum” genannt) als Planungsgrundlage für die folgende Generation. Da der momentan ausbleibt, müssen wir uns das gewonnene Geld eben leihen – und das wird immer teurer, was unschön ist, da wir immer mehr davon brauchen.

Die Wirtschaft selbst – eigentlich die Abteilung, die den Staat mit Geld versorgen soll, sich aber mitlerweile lieber nur noch um sich selbst kümmert – sieht laut Managermagazin verzweifelt in die Zukunft, weil keiner weiß, wie es weitergehen soll – man braucht den Euro für die Firmengewinne, aber keiner weiß, wie man den Euro noch bezahlen soll:

Doch die scharfen Töne verdecken, dass Manager und Unternehmer zunehmend darüber verunsichert sind, welches Vorgehen ihnen und der gesamten Wirtschaft tatsächlich am besten hilft. Auf dem Spiel stehen immerhin nicht weniger als Qualität und möglicherweise Existenz der gemeinsamen Währung in Europa.

Breitet sich die Schuldenwelle auf weitere, bisher stabile Länder aus, droht Inflation, und der Euro könnte butterweich werden. Die Folge könnten Steuererhöhungen in Deutschland sein, die auch Firmen treffen. Alternativ dürften drastische Kürzungen im Sozialbereich zu Verwerfungen führen, die das Geschäftsumfeld der Unternehmen heftig durcheinanderbringen.

“Drastische Kürzungen im Sozialbereich” – darauf wird man sich einstellen müssen.  Schöner formuliert nennt sich das “stabilitätsorientierte Politik” – also genau das, was die Griechen jetzt noch stärker aufgedrückt bekommen wollen. Blinde, Taube, Rollstuhlfahrer, Kinder, Alte, Kranke – sie sollen jetzt europaweit die Rechnung der Finanzmafia zahlen, Arbeitnehmer dürfen sich mit der Fünfzig-Stunden-Woche und arbeiten bis zur Einbettung in den Gemeindefriedhof ebenfalls dran beteiligen, während die Verursacher der Krise Porsche gute Jahresgewinne ermöglichen und ihren Reichtum weiterhin ungestört vermehren, wie in der FAZ zu lesen ist:

Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraithvon der University of Texas in Austin. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch lange nicht vorbei, da der konjunkturellen Erholung einige Hindernisse entgegenstünden.

Galbraith fragt sich, wieso es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gegen jene Finanzinstitute gekommen ist, die schlechte Produkte auf betrügerische Art und Weise verkauften. Und wieso sind die deutschen Staatsanwälte nicht längst aktiv geworden?

Der Finanzsektor müsse außerdem stark restrukturiert werden, erklärt er weiter. Die Banken seien zu groß und betrieben in ihrer gegenwärtigen Form Raubbau an den verschiedenen Volkswirtschaften.

Klare Worte eigentlich. Auf der einen Seite eine Verbrecherkaste, die Traumrenditen mit Lug und Betrug erwirtschaftet, eine Räuberbande in Maßanzügen, die die Realwirtschaft so weit ausplündert, das vom Aufschwung beim Bürger nur noch Rechnungen ankommen, auf der anderen Seite die Notwendigkeit zu dringendem Handeln, sich das ergaunerte Geld zurückzuholen und damit die Staatsfinanzen zu retten. Worauf wartet man also noch?

Sogar die Realwirtschaft kommt langsam ins Grübeln, so der ehemalige Thyssenchef Professor Dieter Spethmann im Gespräch in der FAZ:

Der Finanzsektor ist in den vergangenen Jahren überproportional stark gewachsen. Die Gewinne der Unternehmen der Branche haben seltsamerweise stark zu genommen, sie konnten ihren Managern riesige Boni ausschütten – während in der Realwirtschaft solche Wachstumsraten gar nicht denkbar sind. Wie lässt sich das erklären?

Nur durch Missbrauch. Der wurde nur durch das Versagen der staatlichen Aufsicht möglich, das ist glasklar. Wir haben zu viele und zu große Banken. Wir brauchen diese Wertpapierhandelsfabriken nicht, sondern nur Finanzunternehmen, die die Realwirtschaft unterstützen. Grundsätzlich gibt es viel zuviel Papiergeld auf dieser Welt. Sie schwimmt im Papiergeld, dabei bräuchten wir nur eine begrenzte Menge, die nötig wäre, um die Realwirtschaf zu finanzieren.

Zu viele und zu große Banken. Und die Politik tut nichts. Wieso auch … sie sahnt laut einem älteren Artikel der  FAZ mit ab:

Die Finanzbranche gehörte in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Parteien. Wie aus den Unterlagen des Deutschen Bundestags hervorgeht, spendete etwa die Deutsche Bank, die das Rettungspaket bislang nicht in Anspruch nimmt, noch im vergangenen Dezember größere Beträge – zu einer Zeit also, zu der die Finanzkrise schon voll durchschlug: Am 5. Dezember erhielt die FDP 200.000 Euro, drei Tage später ging bei der SPD immerhin die Hälfte dieses Betrages ein. Die CDU hatte die Bank schon am 6. Oktober mit 200.000 Euro bedacht. Die Commerzbank hatte noch im März vergangenen Jahres jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet, die Privatbank Sal. Oppenheim überwies die gleiche Summe im August jeweils an CDU und FDP.

Die gleiche Branche bringt jetzt den Euro in Gefahr, weil sie einfach mal so, Aufgrund eines “Gefühls der Beunruhigung”, die Zinsen erhöht, sprich: noch mehr Geld aus den Volkswirtschaften saugt. Ein schönes, geschlossenes System, das weltweit für den Abbau der Demokratie und des Sozialstaates sorgt.

“Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat” … wäre schön, wenn das nur eine Schlagzeile wäre. Aber … angesichts dieser breiten Front von Opfern sollte es doch möglich sein, das Problem schnell und unblutig zu lösen … bevor noch autokratische Strukturen in der EU mehrheitsfähig sind.

Wie man heute erfährt, wird die Zeit da laut Welt knapp:

Die EU richtet ihre Kraft auf die Rettung des Euro, verliert dabei andere Gefahren aus dem Blick. Gerade im Osten Europas erodiert die Demokratie.


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Kommentare

3 Kommentare zu “Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat”

  1. vor ca. 6 jahren habe ich in einer Vorlesung von Prof. Dr. Kappel folgenden Satz von ihm gehört: “Wenn Sie ein System beim Untergehen beobachten möchten, schauen sie sich in den nächsten jahren die Bundes Republik Deutschland an.”

    Ich habe Afrikanistik studiert ;)
    und gesprochen wurde dieser satz im zusammenhang mit der schuldenfalle in der sich die meisten Afr. Staaten dank der SAP’s der 80er Jahre befinden.

    Tja, da hat er wohl recht behalten…

    Posted by Tom tubby | 25. Januar 2011, 13:08
  2. Vielleicht ist es auch hilfreich, mal ein paar Grundlagen des Finanzwesens zu beleuchten:

    1. “Geld regiert die Welt” – doch: wer regiert das Geld?
    (näheres bei http://www.wissensmanufaktur.net)

    2. Oder die Frage nach dem Wachstum – woher kommt die Notwendigkeit, dass wir ständig Wachstum brauchen, obwohl das (eine Exponentialfunktion) auf einem endlichen Planeten prinzipiell nicht geht)?
    Da erscheint dann irgendwann der Zins auf der Bildfläche – der ist die Ursache, egal was die einzelnen “klugen Wissenden” (BWLer und VWLer) uns da erzählen.

    3. Oder die Frage, warum sich der Staat, der ja das Monopol nicht nur auf die Gewalt, sondern auch auf das Ausgeben von Geld hat, nicht selbst mit Geld versorgen kann, sondern dazu teures (weil zinsbelastetes) Geld von Privatbanken “borgen” muss?
    (nicht vergessen: auch die Zentralbanken gehören letztendlich privaten Banken!)

    Unsere Staatsschulden haben wir schon vielfach zurückgezahlt, über die Zinsen.

    Ohne Zinsen gäbe es keine leistungslosen Einkommen, und damit wäre schon eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Welt beseitigt.

    Es lohnt sich also, Fragen zu stellen, und auch abseits des Mainstream (oder eher Mainstopp?) nach Lösungen zu suchen.

    Bleiben wir aufmerksam!

    Posted by hans-im-glück | 21. Januar 2011, 15:34
  3. 100% Zustimmung zu allem was ich hier lese, aber vielleicht kann ich dir noch ein paar erhellende Ergänzungen liefern. Dass die CDS steigen würden war von Anfang an klar (von Beginn der Bankbailouts, denn was anderes sind die Länderrettungen auch nicht), darauf hab ich schon letzten April oder so hingewiesen und wenn ich das weiss, wissen das auch die Cracks. Deswegen ist das auch kein großer Aufreger mehr. Der Weg musste aber damals gegangen werden um vor dem Pöbel zu verstecken, dass man reales Geld bei dem Griechenland deal verliert. Nach aussen gibt man nur Garantien ab und erzählt den Leuten, dass das nur Bürgschaften wären und man das alles sowieso mit Zinsen wieder bekommt und nur im äussersten Notfall reales Geld fließt blah blah, dass aber unsere CDS nach oben fahren und die Neuverschuldung dieses Jahr deswegen ein paar Milliärdchen teurer wird, sowas checkt Lieschen Müller auf der Straße nicht und genau das war der Plan.

    Wegen den Bestnoten, wir werden erstmal auch weiterhin von den Amis AAA bekommen, weil die wissen, dass sie mit dem Feuer spielen, wenn sie jetzt Deutschland abwerten (das wird aber nicht ewig so bleiben). Die Amis, so sie sich denn selber korrekt bewerten müssten hätten laut ihren eigenen Kriterien schon lange kein AAA mehr. Diese Ratings sind aber sowieso eher Machtpolitische Instrumente und kein realistisches Rating, deswegen macht sich im Moment auch keiner wirklich Sorgen um das Rating Deutschlands.
    Die Springerpresse ist sowieso immer ein bisschen Shizo was sowas angeht und ich würde den Scheiß auch nicht überbewerten, die USA hatten heute auch einen neuen Spitzenwert in ihren CDS, so what? Wen interessiert es wenn er ein Scheißblatt beim Pokern hat, wenn das ganze Spiel getürkt ist und man selbst auch noch derjenige ist, der die Chips produziert? Das das nicht ewig so weitergehen kann ist auch klar, den irgendwann packen die anderen Spieler am Pokertisch mal die Knarre aus oder haben schlichtweg kein Geld mehr zum weiterspielen. Ansonsten großer Artikel schön recherchiert und eine Killer headline :)

    Posted by Zing | 20. Januar 2011, 19:09

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